Gemeinde Osterhorn                                                       Hörnerkirchen, den 16.12.2003/Pa

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn

am Dienstag, dem 16. Dezember  2003, in der Gaststätte

„Zur Tankstelle“, Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Anwesend:

Herr Bürgermeister Friedrich Pommerening als Vorsitzender

Herr Dierk Bornholdt

Herr Bengt-Uwe Herrmann

Frau Andrea Hülsen

Herr Jörg Kröger

Herr Jürgen Langbehn

Herr Dirk Salehi – Jens                                                          Beginn:  19.00 Uhr

Frau Brigitte Schotte                                                       

Herr Günter Thies                                                                  Ende:     21.45 Uhr

Ferner anwesend:

Herr Amtsvorsteher Harry Unger

Herr Amtsrat Jörg Bucher, künftiger LVB des Amtes Hörnerkirchen

Frau Kamin von der Barmstedter Zeitung

Protokollführer:

Oberamtsrat Neumann

Herr Bürgermeister Friedrich Pommerening eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn. Er stellt fest, dass die Mitglieder am 04.12.2003 ordnungsgemäß eingeladen worden sind. Die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt.

Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um den Punkt „ Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung“ zu erweitern.

Einwände hiergegen werden nicht erhoben; damit gilt die nachstehende Tagesordnung einstimmig als genehmigt:

Tagesordnung:

1.     Protokollgenehmigung

2.     Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung

3.     Wahl einer/s 1. Stellvertreterin/s des Bürgermeisters

4.     Vereidigung der/des 1. Stellvertreterin/s des Bürgermeisters und Einführung in ihr/sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zur/zum Ehrenbeamtin/en

5.     Änderung der Besetzung der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)         Bau- und Wegeausschuss

b)         Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

6.     Wahl eines neuen Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses sowie eines Vertreters

7.     Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

8.     Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und Billigung des Investitionsprogrammes

9.     Abgabe einer Stellungnahme zum Landschaftsplan der Gemeinde Westerhorn

10. Verschiedenes

11. Grundstücksangelegenheiten

Vor Sitzungsbeginn wird in einer Schweigeminute dem am 21.09.2003 verstorbenen bisherigen 1. stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Henry Jessen, gedacht.

Für eine Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf. Herr Amtsvorsteher Harry Unger spricht den anwesenden Gemeindevertretern der Gemeinde Osterhorn für die bisher geleistete kommunalpolitische Arbeit innerhalb der Gremien seinen besonderen Dank aus.

Danach werden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten folgende Beschlüsse gefasst:

1.     Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung am 11.09.2003 wird einstimmig genehmigt.

2.     Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Pommerening verpflichtet das neue Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Jörg Kröger, durch Handschlag.

3.   Wahl einer/s 1. Stellvertreterin/s des Bürgermeisters

Für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters wird Herr Günter Thies vorgeschlagen.

Die durchgeführte Wahl ergibt 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung. Herr Günter Thies nimmt die Wahl an.

4.              Vereidigung der/des 1. Stellvertreterin/s des Bürgermeisters und Einführung in ihr/sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zur/zum Ehrenbeamtin/en

Herr Günter Thies wird als 1. stellv. Bürgermeister vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

5.    Änderung der Besetzung der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)                 Bau- und Wegeausschuss

Als Ersatz für Herrn Henry Jessen wird Frau Brigitte Schotte als neues Ausschussmitglied vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.

b)              Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung   

Als Ersatz für Herrn Henry Jessen wird für den Wahlprüfungsausschuss Herr Jörg Kröger vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.

6.     Wahl eines neuen Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses sowie eines   Vertreters

Als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses wird Herr Bengt-Uwe Herrmann vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.

Als stellv. Ausschussvorsitzender wird Herr Dierk Bornholdt vorgeschlagen und mit 8 Ja –Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt.

7.     Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig nachstehende Haushaltsüberschreitungen:

a.                410.6720              -  Gemeindeanteil an den Kosten der Sozialhilfe              -  58.606,08 EUR

b.              1300.9600              -   Kostenanteil für den Einbau einer neuen

                                              Heizungsanlage im Feuerwehrhaus                                          -       669,01 EUR

8.     Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und Billigung des Investitionsprogrammes

Nach einer ausführlichen Sachdiskussion zu dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 wird von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

1.     im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                                373.000 EUR

in der Ausgabe auf                                                                                                        381.200 EUR

     und

2.     im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                                                 10.900 EUR

in der Ausgabe auf                                                                                                                18.300 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.     der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                               0  EUR

2.  der  Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                         0  EUR

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                  0  EUR

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt :

1.     Grundsteuer

a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                            310 %

b)   für die Grundstücke  (Grundsteuer B)                                                                                    310 %

2.   Gewerbesteuer                                                                                                                                            340 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 EUR.“

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dass vor Herausgabe der Steuerbescheide für das Haushaltsjahr 2004 eine Bürgerinformation verteilt wird, die die Problematik der notwendigen Erhöhung der Steuerhebesätze näher erläutern soll.

Das vorliegende Investitionsprogramm wird einstimmig gebilligt.

9.  Abgabe einer Stellungnahme zum Landschaftsplan der Gemeinde Westerhorn

Die Gemeindevertretung hat von dem vorliegenden Entwurf des Landschaftsplanes der Gemeinde Westerhorn Kenntnis genommen. Sie beschließt hierzu einstimmig, besondere Anregungen nicht abzugeben bzw. Einwände geltend zu machen.

10.   Verschiedenes

a)

Die Gemeindevertretung wird über einen vorliegenden Antrag des Sozialtherapeutischen Zentrums Elmshorn auf Gewährung eines gemeindlichen Kostenanteils für Sucht- und Drogenberatung unterrichtet. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, zunächst eine inhaltliche Abstimmung mit den Mitgliedern des Amtsausschusses im Hinblick auf eine Fördermöglichkeit der Sucht- und Drogenberatung vorzunehmen und im Anschluss daran ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Sozialtherapeutischen Zentrums Elmshorn zu führen.

b)

Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen den Entwurf des Nahverkehrsplanes im Kreis Pinneberg für die Jahre 2004 – 2008 ausgewertet hat. Von dem Inhalt eines von dieser Gemeinde bereits gebilligten Arbeitspapiers wird die Gemeindevertretung unterrichtet. Sie spricht sich dafür aus, dass auf Amtsebene eine gemeinsame Stellungnahme termingemäß dem Kreis Pinneberg gegenüber abgegeben wird.

c)

Die Gemeindevertretung wird über das Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Polizei unterrichtet.

d)

Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden, dass in diesem Jahr ein eingeschränkter Winterdienst durch die Firma J. Hensel vorgenommen wird. Entsprechende Hinweisschilder werden in den Ortseingangsbereichen aufgestellt.

e)

Herr Jürgen Langbehn berichtet über eine Sitzung der BIAB, die sich insbesondere damit befasst, dass künftig in einem größeren Umfang Ersatzbrennstoffe bei Alsen Breitenburg zum Einsatz kommen werden. Es ist weiter davon auszugehen, dass der bisherige Ofen 9 wieder aktiviert wird.

f)

Herr Bengt-Uwe Hermann gibt die Information, dass mit dem Bau- und Wegeausschuss der Umfang der diesjährigen Schlegel- und Knickarbeiten festgelegt worden ist.

g)

Frau Brigitte Schotte legt den Entwurf eines im Bereich des Kinderspielplatzes aufzustellenden Schildes der Gemeindevertretung vor. Dieses Schild soll ohne besondere Kostenbelastung der Gemeinde im Laufe des nächsten Jahres aufgestellt werden.

Im Anschluss daran wird die Gemeindevertretung durch Herrn Bürgermeister Friedrich Pommerening davon unterrichtet, dass die heutige Sitzung für den bisherigen leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Hörnerkirchen, Herrn Neumann, aufgrund seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst die letzte gemeindliche Sitzung ist, an der der Genannte teilnimmt. Aus diesem Anlass wird ihm der Ehrenteller der Gemeinde Osterhorn überreicht. Er bedankt sich für die langjährige und gute Zusammenarbeit und überreicht zugleich eine Urkunde sowie ein kleines Präsent.

                 Vorsitzender                        Protokollführer                              Mitglied