Gemeinde Osterhorn                                                             Hörnerkirchen, den 03.04.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn

am Donnerstag, dem 03. April 2003, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ ,

Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen

Anwesend:

Herr Friedrich Pommerening als bisheriger Vorsitzender                  

Herr Dierk Bornholdt                                                                           Beginn:  19.30 Uhr

Herr Bengt- Uwe Hermann

Frau Andrea Hülsen                                                                            Ende:     21.05 Uhr

Herr Henry Jessen

Herr Jürgen Langbehn                                                                        

Herr Dirk Salehi- Jens

Frau Brigitte Schotte

Herr Günter Thies

Ferner anwesend:

Herr Hans-Peter Kröger als bisheriges Mitglied der Gemeindevertretung

Frau Kamin von der Barmstedter Zeitung

Protokollführer:

Oberamtsrat Neumann

Von der Möglichkeit einer kurzen Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1.)               Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister

2.)               Billigung der Tagesordnung

3    a)  Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

   b)  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

4.)              Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes             

5    a)              Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

      b)  Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

6.)               Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung

7.)               Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters

8.)               Vereidigung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

9.)               Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

10.)          Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

11.)          Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a) Bau- und Wegeausschuß (5)

b) Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung (2)

12.)          Wahl des Ausschußvorsitzenden

13.)          Wahl des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden

14.)          Wahl des Wahlprüfungsausschusses (5)

15.)          Wahl von Gemeindevertretern zu stellvertretenden Ausschußmitgliedern

16.)          Wahl der gemeindlichen Vertreter für

a) Wegeunterhaltungsverband (1)

b) Kindergartenbeirat (1)

17.)          Besetzung des Schulausschusses (1) und des Partnerschaftsausschusses des Amtes

18.)          Verabschiedung von Gemeindevertretern

19.)          Protokollgenehmigung

20.)          Erlaß der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung

21.)          Erlaß einer neuen Hauptsatzung

22.)          Erlaß einer Entschädigungssatzung

23.)          Erlaß einer Gemeinnützigkeitssatzung

24.)          Linienbestimmung für den Neubau der Autobahn A 20

hier:  Billigung der gemeindlichen Stellungnahme

25.)          Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

26.)          Verschiedenes

1.     Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister

Herr Friedrich Pommerening als bisheriger Bürgermeister der Gemeinde Osterhorn eröffnet um 19.30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn. Er stellt fest, daß die Mitglieder ordnungsgemäß zur heutigen konstituierenden Sitzung eingeladen worden sind.

Die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt.

2.     Billigung der Tagesordnung

Gegen die vorgesehene Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; diese gilt damit einstimmig als genehmigt.

3.      

a)     Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Herr Günter Thies festgestellt.

b)  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Herr Friedrich Pommerening übergibt den Vorsitz an Herrn Günter Thies.

4.     Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes

Herr Günter Thies fordert die Versammlung zur Abgabe von Wahlvorschlägen für das Amt des Bürgermeisters auf.

Vorgeschlagen wird Herr Friedrich Pommerening.

Die durchgeführte Wahl ergibt 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung.

Herr Pommerening nimmt die Wahl an.

5.      

a)   Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie

      Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

Herr Friedrich Pommerening wird als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Osterhorn durch Herrn Günter Thies vereidigt und in sein Amt eingeführt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Nach Übernahme des Vorsitzes bedankt sich Herr Pommerening für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.

b)   Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

Herr Friedrich Pommerening übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung Osterhorn.

6.   Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Pommerening verpflichtet die Gemeindevertreter durch Handschlag und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

7.     Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters 

Für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters wird Herr Henry Jessen vorgeschlagen.

Die durchgeführte Wahl ergibt 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung.

Herr Henry Jessen nimmt die Wahl an.

8.     Vereidigung der 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in ihr Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten 

Herr Henry Jessen wird als 1. stellv. Bürgermeister vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. 

9.     Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters wird Herr Jürgen Langbehn vorgeschlagen.

Die durchgeführte Wahl ergibt 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung.

Herr Jürgen Langbehn nimmt die Wahl an.

10. Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

Herr Jürgen Langbehn wird als 2. stellv. Bürgermeister vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

11.  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)     Bau- und Wegeausschuß ( 5 ) 

Für den Bau- und Wegeausschuß werden die Herren Henry Jessen, Dierk Bornholdt, Bengt- Uwe Herrmann, Dirk Salehi- Jens und Günter Thies vorgeschlagen und einstimmig gewählt.                                                                 

b)     Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung ( 2 )

Für den Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung werden Frau Andrea Hülsen und Herr Henry Jessen vorgeschlagen und mit 7 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

12. Wahl des Ausschußvorsitzenden

Als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses wird Herr Henry Jessen vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt.

13. Wahl des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden

Als stellvertretender Ausschußvorsitzender des Bau- und Wegeausschusses wird Herr Bengt- Uwe Herrmann vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt.

14. Wahl des Wahlprüfungsausschusses ( 5 )

Für den Wahlprüfungsausschuß werden Herr Dierk Bornholdt, Frau Andrea Hülsen, Herr Henry Jessen, Herr Jürgen Langbehn und Frau Brigitte Schotte vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

15. Wahl von Gemeindevertretern zu stellvertretenden Ausschußmitgliedern

Als stellvertretende Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses werden Herr Jürgen Langbehn und Frau Brigitte Schotte vorgeschlagen und mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

16. Wahl der gemeindlichen Vertreter für

a)     Wegeunterhaltungsverband ( 1 )

Neben Herrn Friedrich Pommerening als offiziellem Vertreter für den Wegeunterhaltungsverband wird Herr Dierk Bornholdt vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt.

b)     Kindergartenbeirat ( 1 )

Für den Kindergartenbeirat wird Frau Brigitte Schotte vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt.

17. Besetzung des Schulausschusses ( 1 ) und des Partnerschaftsausschusses des

      Amtes

Für den Schulausschuß des Amtes wird als Vertreterin der Gemeinde Osterhorn Frau Andrea Hülsen vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung benannt.

Für den Partnerschaftsausschuß des Amtes wird als Vertreter der Gemeinde Osterhorn Herr Friedrich Pommerening vorgeschlagen und mit 8 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung benannt.

18. Verabschiedung von Gemeindevertretern

Herr Bürgermeister Pommerening gibt die Information, daß die ausgeschiedenen Gemeindevertreter in einer besonderen Feierstunde geehrt werden sollen. Er überreicht im Vorwege an den bisherigen Gemeindevertreter Herrn Hans-Peter Kröger, einen kleinen Blumengruß.

19. Protokollgenehmigungen

Die Gemeindevertretung genehmigt mit 6 Ja- Stimmen bei 3 Enthaltungen die Protokolle der Sitzungen am 10.10.2002 und 16.12.2002.

20. Erlaß der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Osterhorn.

21. Erlaß einer neuen Hauptsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß einer im Entwurf vorliegenden neuen Hauptsatzung.

22. Erlaß einer Entschädigungssatzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden Entschädigungssatzung.

23. Erlaß einer Gemeinnützigkeitssatzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß einer im Entwurf vorliegenden Satzung über die Gemeinnützigkeit von gemeindlichen Einrichtungen.

24. Linienbestimmung für den Neubau der Autobahn A 20

hier:  Billigung der gemeindlichen Stellungnahme

Die Gemeindevertretung billigt einstimmig die von der Gemeinde Osterhorn abgegebene Stellungnahme für die Linienbestimmung des Neubaus der A 20, die inhaltlich bekannt ist.

25. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig nachstehende Haushaltsüberschreitungen:

A     Haushaltsjahr 2002

a)              130.6720               - Kostenanteil für Brandschutz                                          -              1.407,23 €

b)              410.6720              - Gemeindeanteil für Sozialhilfekosten,

  Asylbewerber                                                                      -                 499,25 €

c)              630.5100              - Unterhaltung der Straßen und Wege                             -                 771,65 €

d)              900.8100              - Gewerbesteuerumlage                                                        -              1.243,00 €

e)     4540.9500              - Kostenanteil für Erstattung der Grund-

                                            erwerbskosten der Kindertagesstätte

                                            Küsterkoppel                                                                      -                 549,75 €

B     Haushaltsjahr 2003

        4540.7000                  - Kostenbeteiligung für Kindergärten                             -              6.201,11 €

26. Verschiedenes

a)

Herr Bürgermeister Pommerening gibt die Information, daß der diesjährige Dorfputz am 04.04.2003 vorgesehen ist. Am 08.04.2003 werden Mitglieder der gemeindlichen Gremien in Eigenleistung mehrere Banketten an Gemeindewegen anfüllen, um hierdurch Kosten für die Gemeinde einzusparen.

b)

Von dem ltd. Verwaltungsbeamten des Amtes Hörnerkirchen erfolgt der Hinweis, daß am 17.05.2003 eine Musikveranstaltung in der Mehrzweckhalle Hörnerkirchen mit der Gruppe „Speelwark“ und einer dänischen Gruppe vorgesehen ist. Er gibt die Information, daß kurzfristig ein neuer Ortsplan herausgeben wird und auch für die diesjährige Ferienaktion die Informationsbroschüren in den nächsten Wochen in die Haushalte im Amtsbereich übersandt werden.

                     Vorsitzender                          Protokollführer                            Mitglied