Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

- Umweltausschuß -                                                    Hörnerkirchen, den 10.09.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen am Dienstag,

dem 10. September 2003, in der Gaststätte „Piazza“, Kirchenstr. 1,

Brande-Hörnerkirchen

Anwesend:

Herr Frithjof Schmidt als Vorsitzender

Herr Thomas Butzlaff für Herrn Christian Schütz                                      Beginn:  20.00 Uhr

Herr Joachim Hensel

Herr Jens Fischer                                                                                                 Ende:               22.25              Uhr

Frau Silke Sahhar

Herr Heinrich Riepen

Herr Jürgen Hommola

Ferner anwesend:

Herr Bürgermeister Siegfried Winter

Herr Werner Harms             

Protokollführer:

Amtsangestellter Rubart

Herr Frithjof Schmidt eröffnet als Vorsitzender des Umweltausschusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses sowie die Gäste.

Er stellt fest, daß die Mitglieder des Umweltausschusses mit Einladung vom 25.08.2003 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlußfähigkeit wird festgestellt.

A.    Einwohnerfragestunde

Es werden seitens der anwesenden Einwohner weder Fragen gestellt noch Anregungen gegeben.

Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

a)     Bebauungsplan Nr. 10 – Gewerbegebiet Steinstraße –

hier:  Durchführung einer 1. (vereinfachten) Änderung

b)     Abwasservorbehandlungsanlagen und deren Überwachung

(BA und FA Anlagen in der Gemeinde)

Einwände gegen die nachstehende Tagesordnung  werden nicht erhoben; diese gilt damit  einstimmig als genehmigt:

Tagesordnung:

1.     Genehmigung der Tagesordnung Protokollgenehmigung

2.     Protokollgenehmigung

3.   Bebauungsplan Nr. 10 – Gewerbegebiet Steinstraße –

hier:  Durchführung einer 1. (vereinfachten) Änderung

4.     Ausweisung von FFH-Gebieten (Vorschlag des Landes)

5.     Abwasservorbehandlungsanlagen und deren Überwachung

(BA und FA Anlagen in der Gemeinde)

6.     Klärwerk, Vorschläge zur Geruchsminimierung

7.     Schredderaktion – Planung Herbst 2003

8.     Verschiedenes

9.     Einwohnerfragestunde

10. Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)

2.     Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 17.06.2003 wird bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt.

3.     Bebauungsplan Nr. 10 – Gewerbegebiet Steinstraße

hier:  Durchführung einer 1. (vereinfachten) Änderung

Das derzeit vorhandene alte Gewerbegebiet in der Steinstrasse wurde seinerzeit als Mischgebiet ausgewiesen, der neue Teil im Bereich des B-Planes Nr. 10 dagegen als reines Gewerbegebiet. Hier kommt es nun im Bereich des Gerwerbe-Grundstückes Ralf Schröder zu einer Überlagerung bei einer Fläche von rd. 10 Metern mal Grundstückstiefe. Der Umweltausschuß spricht sich einstimmig dafür aus, für den 10. B-Plan einer vereinfachten Änderung durch die Umlegung der Grenzen des B-Planes zuzustimmen. Lediglich die Frage der Finanzierung sollte noch mit dem beauftragten Ingenieurbüro geklärt werden. Der Ausschuss schlägt vor, dahingehend eine Einigung zu erzielen, dass das Ingenieurbüro die Arbeitskosten und die Gemeinde die formellen Kosten übernimmt.

Stimmenverhältnis: einstimmig

4.     Ausweisung von FFH-Gebieten (Vorschlag des Landes)

Der Umweltausschuss wird über ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zum Projekt Natura 2000 informiert. Das Ministerium hat für den Bereich des Klein-Offenseth-Bokelsesser Moores eine Auswahl für die Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste des Netzes Natura 2000 vorgenommen und in einem Plan dargestellt. Hierfür hat die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen die Möglichkeit, Einwände und Anregungen bis zum 16.10.2003 geltend zu machen. Nach Einsicht in die Planunterlagen und anschließender Diskussion ist der Umweltausschuß einstimmig der Meinung, daß bestimmte Bereiche aus dem Plan herausgenommen werden sollen. Es handelt sich hierbei um die intensiv genutzten Flächen, die Hauskoppeln von Herrn Dirk Schäfer, sowie alle Flächen, die östlich des Weges, der nach Süden in Richtung Gasstation führt, liegen. Die Einwände können allerdings nur aus naturfachlicher Sicht begründet werden, da man sonst kaum Chancen auf eine Berücksichtigung dieser Einwände hat.

5.     Abwasservorbehandlungsanlagen und deren Überwachung

(BA und FA Anlagen in der Gemeinde) 

Der Umweltausschuß wird über einen vorliegenden Vermerk bezüglich des Bau‘s und der Unterhaltung von Vorrichtungen zur Abscheidung von Benzin, Ölen u.a. aus dem Abwasser (Abscheider) unterrichtet. Der Bau- und Wegeausschuß spricht sich dafür aus, daß eine kurzfristige Überprüfung der Grundstücke vorgenommen wird, bei denen zu vermuten ist, daß ein entsprechender Abscheider vorhanden sein muß.

Der Umweltausschuß spricht sich einstimmig dafür aus, daß die Frage der künftigen Überprüfung entsprechender Öl- und Fettabscheider dem Amtsausschuß zur Entscheidung übertragen wird, damit sichergestellt ist, daß eine amtsbezogen gleiche Regelung getroffen wird.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, einen gleichlautenden Beschluß zu fassen.

Herr Frithjof Schmidt erklärt sich bereit, der Gemeinde bzw. dem Amt Hörnerkirchen in dieser Angelegenheit beratend zur Verfügung zu stehen, denn das Amt Hörnerkirchen kann zwar eine verwaltungstechnische Durchführung dieser Arbeiten gewährleisten, jedoch keine fachtechnische und hier soll das Angebot von Herrn Schmidt greifen.

6.     Klärwerk, Vorschläge zur Geruchsminimierung

Herr Bürgermeister Siegfried Winter berichtet den Anwesenden, dass seit der letzten Besichtigung der Klärteichanlage bisher keine Geruchsbelästigungen mehr aufgetreten sind. Die Verbesserung kommt auch dadurch zustande, daß seitdem für eine ausreichendere Belüftung durch das Zupumpen von Wasser gesorgt wurde. Das Angebot der Firma IBU – Schwerin über eine Ursachenforschung soll aus diesem Grunde zur Zeit nicht in Anspruch genommen werden. Die Entfernung des Bewuchses durch Binsen im Randbereich der Teiche, an denen sich immer wieder Feststoffe ansammeln, sollen dann im Herbst vorgenommen werden.

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Winter darauf hin, daß der Zaun, der sich an dem Weg zu den Klärteichen zum Grundstück Lauk hin befindet, stark reparaturbedürftig ist. Eine Reparatur oder Erneuerung des Zaunes ist im nächsten Frühjahr vorzusehen.

Weiter wird der Umweltausschuss darüber informiert, dass der Wartungsvertrag mit dem Klärwärter Wolfgang Pump im Jahre 2005 ausläuft und Herr Pump eventuell danach aus privaten Gründen nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern sollte man sich rechtzeitig Gedanken über eine Neubesetzung dieses wichtigen Postens machen. Spätestens im Laufe des Jahres 2004 sollte eine detaillierte Suche nach einem Nachfolger  vorgenommen werden.

7.     Schredderaktion – Planung Herbst 2003

Die diesjährige Schredderaktion in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen soll am Wochenende 14./15. November oder alternativ am 21./22. November durchgeführt werden. Über die Form der Durchführung soll nach Klärung einiger Formalien noch Einigkeit erzielt werden. Von Herrn Werner Harms wurde der Vorschlag unterbreitet, die Schredderaktion genauso durchzuführen wie den Dorfputz unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Brande-Hörnerkirchens. An den beiden Tagen soll das auf den Grundstücken bereitliegende Busch- und Strauchwerk von den freiwilligen Helfern mit mehreren Anhängern abgeholt und zu einem noch zu bestimmenden Sammelplatz gebracht werden. Dort könnte dann am Montag darauf die beauftragte Firma das gesammelte Buschwerk geschreddert und mitgenommen werden. Für das Schreddern sind drei Angebote einzuholen.

Alternativ bis zur Klärung der Durchführungsfrage sollen allerdings auch Angebote von den Firmen Brockmann (Kaltenkirchen), Hauke Ahsbahs und Helmut Heppner eingeholt werden, die beinhalten, dass die Firmen  durch die Strassen fahren und das Buschwerk vor Ort schreddern und mitnehmen.  Wenn in diesem Falle grössere Bäume oder Stubben anfallen, so sollen sich die Grundstückseigentümer im Vorwege mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen, die Aktion anmelden und über die in diesem Fall zu zahlende Gebühr sprechen. Die Bevölkerung soll durch eine Postwurfsendung über diese Aktion informiert werden.

Der Umweltausschuss sprich sich dafür aus, ebenfalls an diesem Tage die in der Gemeinde aufgestellten Bänke einzusammeln und zu Joachim Hensel zu bringen, ein Winterquartier muss noch gesucht werden

8. Verschiedenes

Þ        Im Herbst diesen Jahres muß auf dem Marktplatz ein Rückschnitt an den Bäumen vorgenommen werden. Nach Information durch Herrn Bürgermeister Winter ist diese Maßnahme für die gesamten gemeindlichen Bäume in Brande-Hörnerkirchen geplant.

Þ        Die Linden am Sportplatz sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rechtzeitig zur Schredderaktion durch die Amtsarbeiter zurückgeschnitten werden.

Þ        Die Mitglieder des Umweltausschusses erhalten über den Antrag der BIAB auf Gewährung einer einmaligen Zuwendung gemäß Schreiben vom 07.07.2003 inhaltlich Kenntnis. Der Verein bittet neben der Mitgliedszahlung um die Gewährung einer einmaligen Zuwendung in Höhe von 500 EUR. Diese Angelegenheit ist bereits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses behandelt worden. Der Finanzausschuß hat beschlossen, der BIAB eine einmalige Zuwendung in Höhe von 250 EUR zu gewähren. Es soll versucht werden, dass der restliche Betrag von 250 EUR durch die 3 anderen amtsangehörigen Gemeinden aufgebracht wird.

Þ        Herr Heinz Riepen informiert den Umweltausschuss darüber, dass es im Kreuzungsbereich des Schulweges vor dem Wald des Friedhofes Sichtbehinderungen durch den Wuchs von dichtem Unterholz entstanden sind. Diese sollten beseitigt werden.

9.   Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde weist Herr Werner Harms den Umweltausschuss darauf hin, dass im Bereich des Geh- und Radweges in der Bahnhofstr. in Höhe der Grundstücke Fragel usw. die sich dort befindlichen Rosen bereits in den Weg hineinwachsen. Hier müsste dringend ein Rückschnitt erfolgen.

Vorsitzender                                  Protokollführer                                         Mitglied