N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 13. März 2008, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   20:00 Uhr     

Ende:                    21:15 Uhr

Anwesend:

a)   stimmberechtigt

- Bürgermeister Siegfried Winter

- Jens Fischer

- Werner Harms

- Joachim Hensel

- Jürgen Hommola

- Hans-Jörg Ingwersen

- Peter Leisching

- Ulrich Konkel

- Jörg Poethke

- Christian Schütz

- Uwe Timm             

b)   nicht stimmberechtigt

- Oberamtsrat Jörg Bucher von der Stadt Barmstedt als Protokollführer

c)  es fehlte

- Frithjof Schmidt   -   entschuldigt  -

- Andreas Welling  -   entschuldigt  -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 04.03.2008 auf Donnerstag, den 13.03.2008 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Herr Ulrich Konkel einen Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung „Wechsel des Energielieferanten“ vor. Oberamtsrat Bucher weist darauf hin, dass die Tagesordnung nur um dringende Angelegenheiten erweitert werden kann. Bürgermeister Winter schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 10 „Wechsel des Energielieferanten“ zu erweitern. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:              11 dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung von Sitzungsniederschrift vom 06.12.2007

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Bericht der Amtsverwaltung zur Ausführung von Beschlüssen

5.     Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr

6.     Anschaffung einer Rettungsschere für die freiwillige Feuerwehr

7.     Durchführung der Aktion „Saubere Gemeinde“

8.     Aufstellung von Containern für Altmetall und Kunststoff

9.     Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/

    Satzungsänderung des WUV

10. Wechsel des Energielieferanten

11. Mitteilungen und Anfragen

12. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

13. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil I werden von den anwesenden Einwohnern/innen folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Schulgelände der Grund- und Hauptschule bereits morgens um 4.00 Uhr alle Scheinwerfer in Betrieb sind. Der Sachverhalt wird dem Hausmeister der Grund- und Hauptschule mitgeteilt.

1.2.

Auf mehrere Unebenheiten im Bereich der Bürgersteige wird hingewiesen. Insbesondere auf eine Kuhle in der Kirchenstrasse im Bereich des Grundstückes Rittscher. Bürgermeister Winter weist darauf hin, dass gravierende Unebenheiten von der Gemeinde beseitigt werden.

1.3.

Auf die Zustände hinsichtlich der Verunreinigung von Wegen und Grundstücken mit Hundekot wird hingewiesen. Hunde laufen frei auf fremden Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen umher. Es wird vorgeschlagen eine Postwurfsendung zu erstellen und zu verteilen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2007, die allen Mitglieder der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird genehmigt:

Abstimmergebnis:    11  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter teilt mit, dass er zusätzlich zu seinem Bericht in der Einwohnerversammlung, die vor der Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat, nichts zu berichten hat.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Bericht der Amtsverwaltung zur Ausführung von Beschlüssen:

Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen berichtet im Einzelnen zur Ausführung von Beschlüssen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2007. Teilweise ist bereits während der Einwohnerversammlung entsprechend berichtet worden.

Zu TOP 11  

Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes:

Der Aufstellungsbeschluss wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Die landesplanerische Stellungnahme wurde angefordert.

Der Scoping-Termin findet am 18.03.2008 statt.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung findet am  19.03.2008 statt

Zu TOP 12

Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden:

Der Beschluss der Gemeindevertretung wurde der Kommunalaufsichtsbehörde mitgeteilt, das Prüfungsverfahren wurde zwischenzeitlich für abgeschlossen erklärt.

Herr Poethke teilt mit, dass hinsichtlich der Nachrüstung und Umrüstung der Ampelanlage an der Kreuzung Bahnhofstrasse/Lindenstrassen/Kirchenstrasse/Steinstrasse in den nächsten 3-4 Wochen ein Ortstermin mit dem Landesbetrieb für Strassenbau und dem Kreis Pinneberg stattfindet.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr:

Bürgermeister Winter berichtet, dass Herr Dieter Dräger in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 04.01.2008 erneut zum Wehrführer ernannt worden ist. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl ist erforderlich. Er verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Wahl von Herrn Dieter Dräger zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/ Osterhorn zuzustimmen.

Abstimmergebnis:              11 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung  -  Anschaffung einer Rettungsschere für die Freiwillige Feuerwehr:

Bürgermeister Winter berichtet zur Anschaffung einer Rettungsschere für die Freiwillige Feuerwehr und verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.  3 Fachfirmen wurden von der Verwaltung aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Günstigster Bieter ist die Firma C.B. König Feuerschutz, Halstenbek, mit Anschaffungskosten von 3.794,91 €. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt wurden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Freiwillige Feuerwehr eine Rettungsschere (Schneidgerät) zu beschaffen und den Auftrag zur Lieferung und Umrüstung an das vorhandene Hydraulikgerät an den preisgünstigsten Bieter, der Firma C.B. König Feuerschutz, Halstenbek, zu vergeben.

Abstimmergebnis:    11   dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung –  Durchführung der Aktion „Saubere Gemeinde“:

Bürgermeister Winter berichtet zur Organisation der diesjährigen Aktion. Treffpunkt ist am 04.04.2008 um 18.00 Uhr bei der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen.

Die Verwaltung wird um Klärung gebeten, ob die Bestellung der Container erfolgt ist.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Aufstellung von Containern für Altmetall und Kunststoff:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses berichtet, dass ein Angebot zur Aufstellung der Container vorliegt. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Kosten nicht erhöht. Das Angebot für die Entsorgung der Silofolien liegt noch nicht vor und wird von dem Unternehmer nachgereicht. Herr Fischer schlägt vor, die Container wieder auf seinem Grundstück aufzustellen, eine Aufsichtsperson sollte beschäftigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Container für Altmetall und Kunststoff am 09. und 10.05.2008 auf dem Grundstück Kreuzweg 3, Brande-Hörnerkirchen aufzustellen. Die Kosten für die Container, die Entsorgung und für die Aufsichtsperson werden von der Gemeinde getragen.

Abstimmergebnis:   11  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Wegeunterhaltungsverband, hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV:

Bürgermeister Winter berichtet zur Aufnahme von Geh- und Radwegen in den Wegeunterhaltungsverband und verweist auf den vorliegenden Entwurf der Satzungsänderung des WUV.

Herr Ingwersen hält die für die Rad- und Gehwege der Gemeinde Hörnerkirchen ermittelte voraussichtliche Umlage für hoch. Für eine Umlage von jährlich 12.000 € kann die Gemeinde doch schon eine Menge an Sanierungsarbeiten erledigen.

Herr Poethke sieht die Meldung der Rad- und Gehwege in den WUV sehr positiv. Die CDU-Fraktion des Kreistages hat im Kreistag hierfür Zuschussmittel von 100.000 € beantragt. Herr Konkel und Herr Timm halten das Instrument des WUV ebenfalls für die Rad- und Gehwege für positiv und sinnvoll.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass es zunächst um die Zustimmung zur Satzungsänderung des WUV geht. Ein Beschluss über die Meldung der Rad- und Gehwege erfolgt gegebenenfalls später.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der vorliegenden Satzungsänderung „VII. Nachtrag zur Verbandssatzung“ des Zweckverbandes Wegeunterhaltungsverband Pinneberg zuzustimmen.

Abstimmergebnis:    11  dafür    

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Wechsel des Energielieferanten:

Herr Konkel verliest den Antrag der SPD-Fraktion auf Wechsel des Energielieferanten für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Oberamtsrat Bucher weist darauf hin, dass derzeit ein Wechsel des Stromlieferanten nicht möglich ist. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich landesweit an einer Strompreisausschreibung beteiligt und ist hier vertraglich gebunden.

Lediglich die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehr mit Gas kann hinsichtlich eines günstigeren Angebotes geprüft werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Verwaltung mit der Überprüfung eines Wechsel des Anbieters bezogen auf die Versorgung mit Gas für das Feuerwehrgerätehaus zur Kostenreduzierung zu beauftragen.

Abstimmergebnis:       11   dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1.

Bürgermeister Winter berichtet, dass der Scoping-Termin für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn am 18.03.2008 im Rathaus Barmstedt stattfindet. Es wird festgestellt, dass Anregungen und Bedenken seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zum Bebauungsplan Nr. 9 nicht bestehen.

11.2.

Herr Fischer berichtet zur Entwässerung der Grundstücke Ecke Vosskamp/Steinstrasse. Für den Einbau des Schachtes ist nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb für Straßenbau die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zuständig. Herr Poethke sieht ebenfalls eine Zuständigkeit der Gemeinde. Allenfalls könnte es sich beim Bau der Entwässerung um einen versteckten Mangel handeln. Bürgermeister Winter verliest das Schreiben des Landesbetriebes für Straßenbau als Straßenbaulastträger.

Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, den Einbau des notwendigen Schachtes zu beauftragen.

11.3.

Herr Konkel weist darauf hin, dass die Außenlampen des Kindergartens Küsterkoppel im Bereich des Fußweges immer noch defekt sind.

11.4.

Herr Konkel berichtet, dass der Knick beim Kindergarten Küsterkoppel starkt heruntergeschnitten worden ist. Wie nunmehr ersichtlich ist, ist ein Teil des Knickes von einem Anlieger des Lerchenweges/ Kirchenstieges mit einer Hecke bepflanzt worden. Das ist nach dem Grünordnungsplanes/ Bebauungsplan nicht zulässig.

11.5.

Herr Konkel weist darauf hin, dass die Beschilderung der Bushaltestelle am Mühlenplatz nicht richtig ist. Es ist dort ein falscher Busfahrplan ausgehängt worden. Der Fahrplan stimmt nicht mit der Buslinie überein.

11.6.

Herr Hensel erkundigt sich nach dem Sachstand der Durchführung der Grabenreinigung. Bürgermeister Winter berichtet, dass eine kontinuierliche Grabenreinigung nicht geplant ist.

11.7.

Im Bereich der Steinstrasse ist eine Versackung der Fahrbahn ersichtlich. Der Sachverhalt muss an den Träger der Straßenbaulast/ Landesbetrieb für Straßenbau weitergeleitet werden.

11.8.

Herr Ingwersen teilt mit, dass die Banketten in der Dorfstrasse im Ortsteil Brande nicht komplett aufgefüllt worden sind. Herr Fischer teilt mit, dass die Arbeiten aufgrund der Witterung unterbrochen werden mussten und fortgesetzt werden.

11.9.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass das Abfräsen der Banketten noch erfolgt. Das Material wird in der Gemeinde gelagert.

11.10.

Bei der Straßenbeleuchtung im Bereich Halenbruk ist eine Einstellung der Lampen erforderlich. Herr Ingwersen hat den Elektriker, Herrn Kruse, bereits benachrichtigt.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnern/innen folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

12.1.

Herr Gramlich weist auf ein Entwässerungsproblem in der Dorfstrasse hin. Bürgermeister Winter teilt mit, dass das Gespräch mit den Anliegern noch geführt werden muss. Herr Fischer teilt mit, dass ein Unternehmen mit der Reinigung der Gräben beauftragt worden ist.

12.2.

Zur Nachrüstung/ Umrüstung der Ampelanlage wird nachgefragt, welche Maßnahmen geplant sind. Es wird mitgeteilt, dass die Nachrüstung von gelben Blinkleuchten für die Abbieger zur Beachtung der querenden Fußgänger und eine Nachrüstung auf Diodentechnologie geplant sind.

12.3.

Auf die hohe Geschwindigkeit von Fahrzeugen, Bussen und Lastkraftwagen in der Kirchenstrasse wird hingewiesen. OAR Bucher teilt mit, dass das neu angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät des Amtes demnächst im Amtsgebiet zum Einsatz kommt.

                                Bürgermeister                                                         Protokollführer