N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 31. Mai 2007, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21:00 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter

              -Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Jörg Poethke

    -Christian Schütz

    -Frithjof Schmidt

    -Uwe Timm             

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Amtsvorsteher Harry Unger

-Amtsangestellter Niss vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 08.05.2007 auf Donnerstag, den 31.05.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 11 und 12 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die SPD - Fraktion, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 8 – Änderung des § 9 Abs. 3 der Abwassersatzung

Abstimmergebnis:   13  dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.             Verpflichtung und Amtseinführung eines neuen Mitgliedes der

             Gemeindevertretung

3.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2007

4.     Bericht des Bürgermeisters

5.     Erstellung eines Kanalkatasters für die zentrale Ortsentwässerung

hier: Auftragsvergabe

6.     Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr  2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7.             Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der     

             amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

   hier: Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

8.     Änderung des § 9 Abs. 3 der Abwassersatzung

9.     Mitteilungen und Anfragen

10. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.               Grundstücksangelegenheiten

12.                  Stundung, Niederschlagung, Erlass von Forderungen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil I werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Seitens eines Einwohners wird darauf hingewiesen, dass auf einem näher beschriebenen Grundstück in der Dorfstraße sich der Wildwuchs einer giftigen Pflanze (Riesenbärenklau) ausbreitet und diese Pflanze gesundheitliche Gefährdungen bei Menschen auslösen kann. Das Amt wird zur Feststellung und Beseitigung die Umweltpolizei einschalten.

1.2.

Herr Gramlich weist daraufhin, dass trotz einer Sofortmaßnahme der Gemeinde bei stärkeren Regenfällen weiterhin das Oberflächenwasser der Dorfstraße auf sein und auf das Grundstück seines Nachbarn Singelmann läuft.

1.3.

Herr Gramlich weist weiter daraufhin, dass die Lichtzeichen der Ampelanlagen an der Kreuzung am Marktplatz bei Sonneneinstrahlung teilweise schlecht zu erkennen sind. Bürgermeister Winter teilt mit, dass diese Angelegenheit bereits in den letzten Sitzungen beraten worden ist und durch das Straßenbauamt Itzehoe eine Nachrüstung mit Leuchtdioden vorgesehen ist.

1.4.

Seitens eines Einwohners wird darauf hingewiesen, dass der vorhandene Graben in der Dorfstraße stark versandet ist und einige Anlieger den Sand mit eigener Initiative ausgehoben und auf die Seite des Gehweges abgelagert haben. Da es sich hierbei um lehmigen Sand handelt, ist dieser bei Regen besonders rutschig.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Verpflichtung und Amtseinführung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung:

Bürgermeister Siegfried Winter teilt mit, dass Herr Uwe Timm für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter, Thomas Butzlaff, als Gemeindevertreter in die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen nachgerückt ist. Bürgermeister Winter verpflichtet Herrn Uwe Timm per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten als Mitglied der Gemeindevertretung und führt ihn in die Tätigkeit als Gemeindevertreter der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 08.03.2007, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird nach einer kleinen redaktionellen Änderung in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     11  dafür,    2   Enthaltungen

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Am 20. und 21.03.2007 haben in Rendsburg und Hetlingen Informationsveranstaltungen zum neuen Abwasserrecht, das am 24.02.2007 in Kraft getreten ist, stattgefunden. An diesen Informationsveranstaltungen haben die Bürgermeister sowie der Amtsvorsteher teilgenommen. 

4.2.

Weiter hatte der Landrat des Kreises Pinneberg alle Gemeinden zu einem Beteiligungsverfahren hinsichtlich der Anhebung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2007 eingeladen. Entgegen der bisherigen Kenntnis wird erfreulicher Weise die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2007 nicht erhöht.

4.3.

Weiterhin haben Informationsveranstaltungen zur geplanten Schulreform in Barmstedt und Pinneberg stattgefunden.

4.4.

Bürgermeister Winter berichtet weiter über die Situation der Kindertagesstätten in Hörnerkirchen. Die Planungen für das nächste Kindergartenjahr 2007/2008 sind abgeschlossen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Kindergartenzahlen rückläufig sind und 20 Kinder in der Kindertagesstätte Küsterkoppel fehlen. Diese Thematik wurde in einer Bürgermeisterrunde eingebracht mit dem Ergebnis, dass die bisherige 3 – Tagegruppe entfallen muss. Für eine neu zuschaffende Kinderkrippe wurde kein Bedarf gesehen, allerdings werden nunmehr auch Kinder mit einem Lebensalter unter 3 Jahren aufgenommen.

4.5.

Hinsichtlich der Fusion des Amtes Hörnerkirchen mit der Stadt Barmstedt berichtet Bürgermeister Winter, dass die Lenkungsgruppe des Amtes und der Stadt getagt hat. Der Firma KUBUS wurde nunmehr der Auftrag erteilt, einen Projektablaufplan für diese Fusion zu erarbeiten.

4.6.

Bürgermeister Winter berichtet, dass der Amtsvorsteher und der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Hörnerkirchen auf einer vom Innenminister organisierten Veranstaltung den Zuwendungsbescheid für die in Aussicht gestellte Hochzeitsprämie in Empfang genommen haben.

4.7.

Ferner hat vor kurzem das traditionelle Nachbarschaftstreffen der Ämter Hörnerkirchen und Rantzau sowie der Stadt Barmstedt stattgefunden.

4.8.

Bürgermeister Winter gibt den Hinweis, dass zwischenzeitlich Anpflanzungen im Rondell im Halenbruk erfolgt sind.

4.9.

Um den Geschwindigkeitsübertretungen in der Lindenstraße, Rosentwiete und Steinstraße Herr zu werden, hat ein Ortstermin in Hörnerkirchen stattgefunden, an dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes, der Polizeiinspektion Segeberg und der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen teilgenommen haben. Hierbei wurde vom Straßenverkehrsamt in Aussicht gestellt, in der Steinstraße hinter dem Ortsausgangsschild eine 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen und ein Ortsausgangsschild auf der anderen Straßenseite zur besseren Einsicht der Verkehrsteilnehmer anzubringen. Für eine geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lindenstraße auf 30 km/h wird keine Notwendigkeit gesehen.

4.10.

Bürgermeister Winter berichtet, dass ebenfalls Planungen für die Verlegung der Bushaltestelle vor der Grund- und Hauptschule an die Barmstedter Straße ( L112 ) an der Ampelanlage abgeschlossen sind. Diese Angelegenheit soll auch zur Klärung der Kostenfrage an den Amtsausschuss weitergegeben werden.

4.11.

Die für die Feuerwehr benötigten digitalen Meldeempfänger sind zwischenzeitlich bestellt und werden im Laufe der nächsten Zeit ausgeliefert. Die veranschlagten Haushaltsmittel werden voraussichtlich nicht überschritten.

4.12.

Als Termin für die im nächsten Jahr stattfindende Kreis- und Gemeindewahl wurde nunmehr vom Land Schleswig-Holstein der 25.05.2008 festgelegt.

4.13.

Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass der Amtsvorsteher des Amtes Hörnerkirchen am 18. Juni 2007 zu einer Informationsveranstaltung „Jugendschutz im Kreis Pinneberg - Keinen Alkohol an Jugendliche und Kinder“ sowie zur Gründungsversammlung des kriminalpräventiven Rates ins Gemeindezentrum „ Lindenhof“ eingeladen hat.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung –  Erstellung eines Kanalkatasters für die zentrale Ortsentwässerung

hier:  Auftragsvergabe:

Bürgermeister Winter teilt mit, dass sich die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen schon seit einiger Zeit mit der Erstellung eines Kanalkatasters befasst und zwischenzeitlich 3 Angebote von fachkundigen Ingenieurbüros vorliegen. Da diese Angebote jedoch auf Grund verschiedener Konstellationen nicht vergleichbar sind, wurden die Angebote wegen fehlender Fachkenntnisse im Amt kostenfrei vom Abwasserzweckverband Pinneberg überprüft. Das Ergebnis der Auswertung der Angebotspreise liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Kopie vor. Der AZV empfiehlt, nicht auf der Basis der vorliegenden „freihändigen“ Angebote zu vergeben, sondern basierend auf einem einheitlichen Anforderungsprofil die Leistung auszuschreiben.

Der Finanzausschuss und der Bau- und Wegeausschuss haben sich bereits in ihren voran gegangenen Sitzungen mit der Angelegenheit befasst und sich dafür ausgesprochen, den AZV für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses zu beauftragen, wobei dieses Verzeichnis in 3 Lose unterteilt werden sollte und diese Lose die unbedingt sofort notwendigen Arbeiten von den später erforderlichen Arbeiten abgrenzen.

Finanzausschussvorsitzender Hans-Jörg Ingwersen verliest den gefassten Beschluss des Finanzausschusses und empfiehlt der Gemeindevertretung, diesen zu übernehmen.       

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erstellung eines Kanalkatasters für die zentrale Ortsentwässerung. Der Abwasserzweckverband wird beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, das in Lose aufgeteilt sein muss, so dass der Auftrag dann an den preisgünstigsten Anbieter in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erteilt werden kann.

Abstimmergebnis:    13  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Winter bittet die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung zu berichten. Herr Schütz berichtet von der Prüfung der Jahresrechnung am 25.04.2007 und verweist auf die Sitzungsniederschrift, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt. Die Jahresrechnung 2006 schließt mit einem positiven Ergebnis ab. So konnten der allgemeinen Rücklage rd. 17.500,- €, der Gebührenausgleichsrücklage rd. 19.000,- € und der Abschreibungsrücklage rd. 40.000,- € zugeführt werden.

Es ergeben sich Haushaltsüberschreitungen von insgesamt rd. 165.000,- €, die im Wesentlichen die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Zuführungen zu den Rücklagen beinhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2006, wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 165.026,24  € gemäß § 82 GO zu genehmigen.  

Abstimmergebnis:  13  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung  -  Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 – 2005

hier: Hinweise / Stellungnahmen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:

Bürgermeister Winter teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29.05.2007 mit diesem Tagesordnungspunkt bereits ausführlich befasst hat und bittet Finanzausschussvorsitzenden, Hans-Jörg Ingwersen, über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005, die allen Mitgliedern in Kopie vorliegt, zu erläutern. Herr Ingwersen geht auf wesentliche Hinweise / Beanstandungen wie z.B. Satzung und Tarifordnung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr, das Prüfungsrecht der Gemeinden für die Abrechnung beim Kirchenkreis Rantzau sowie die Ausgestaltung der Rücklagen für die Abwasserbeseitigung ein. Er weist daraufhin, dass bezüglich der Stellungnahme über die rechtliche Gestaltung der Satzung und Tarifordnung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der nächsten Finanzausschuss- bzw. Gemeindevertretersitzung beraten werden sollte.

Abschließend weist Herr Ingwersen auf die Schlussbemerkung des Prüfungsberichtes durch das Gemeindeprüfungsamt hin. Danach kann auf Grund des durch Stichproben gewonnenen Gesamteindrucks festgestellt werden, dass die Amtsverwaltung und die Gemeinden in den geprüften Haushaltsjahren bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen im wesentlichen eingehalten haben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den in Kopie vorliegenden Prüfungsbericht des GPA für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 zur Kenntnis und genehmigt die entsprechenden Hinweise und Stellungnahmen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. 

Abstimmergebnis:    13  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Änderung des § 9 Abs. 3 der Abwassersatzung:

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag, den § 9 Abs. 3 der Abwassersatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wie folgt zu ändern:

„Die auf privaten Grundstücken errichteten Entwässerungsanlagen dürfen erst nach einer Dichtheitsprüfung an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen und benutzt werden.“

Die Prüfung ist durch einen zertifizierten Kanalbau - Fachbetrieb durchzuführen und von ihm durch eine Dichtheitsprüfungsbescheinigung zu bestätigen, die der Gemeinde vor der in Betriebnahme vorzulegen ist.

Eine Liste zertifizierter Fachbetriebe ist bei der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erhältlich“.                                                                                                                       „Herr Konkel von der SPD – Fraktion erläutert diesen Änderungsantrag nochmals ausführlich.

Nach einer kurzen Sachdiskussion wird der Vorschlag unterbereitet, diesen neugefassten Absatz 3 zunächst rechtlich prüfen zu lassen, um dann erneut im zuständigen Fachausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten.

Abstimmergebnis:    13   dafür        

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Bürgermeister Winter berichtet, dass ab dem Jahr 2015 jeder Grundstückseigentümer den Nachweis der Dichtheit auf Grund der geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für seine Grundstücksentwässerungsanlage bei der Gemeinde vorzulegen hat. Herr Schmidt regt an, schon jetzt alle Grundstücks- und Hauseigentümer über die gesetzlichen Grundlagen der Dichtheitsprüfung entweder im Infobrief des Bürgermeisters und im Rahmen einer Einwohnerversammlung zu informieren. Schon jetzt sollte bei jedem neueingereichtem Bauantrag ein solcher Nachweis gefordert werden.

9.2.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass sich im Gemeindegebiet mehrere mutwillig zerstörte Lampen befinden, die repariert werden müssten.

9.3.

Es wird daraufhin gewiesen, dass der Spielsand in der Sandkiste auf dem Spielplatz ausgetauscht werden müsste. Dieses soll in den nächsten Tagen erfolgen.

9.4.

Herr Ulrich Konkel bittet darum, dass in den künftigen Gemeindevertretersitzungen vom anwesenden Protokollführer jeweils Sachstandsberichte über vorangegangene Anträge und Beschlüsse abgegeben werden.

9.5.

Auf eine erneute Bitte des Herrn Ulrich Konkel werden die noch anstehenden Termine der Sitzungen der Gemeindevertretung für das Jahr 2007 wie folgt im Voraus festgelegt:

27. September 2007

06. Dezember 2007 .

9.6.

Herr Werner Harms bittet Bürgermeister Winter über das Ergebnis der Befragung durch die Ev.- Luth. Kirchengemeinde hinsichtlich des Bedarfs an Kindergartenplätzen zu berichten.

9.7.

Herr Ulrich Konkel bemängelt, dass die Niederschriften der Gemeindevertretersitzungen zu spät auf der Internetseite des Amtes Hörnerkirchen erscheinen. Er bittet daher die Verwaltung, hier Abhilfe zu schaffen.

9.8.

Es wird der Vorschlag gemacht, beim Straßenverkehrsamt des Kreises Pinneberg zu beantragen, eine Anordnung für eine Nachrüstung mit Leuchtdioden an der Ampelanlage zu erteilen, da das Straßenbauamt bei einer Anordnung einen Austausch aus mangelnden finanziellen Mitteln nicht ablehnen kann.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnern/innen keine Fragen gestellt.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer