N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 08. März 2007, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21:30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter

              -Thomas Butzlaff                                                             

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Jörg Poethke

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Amtsangestellter Niss vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlte:

  - Frithjof Schmidt                            - entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 20.02.2007 auf Donnerstag, den 08.03.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 10 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

a)              Antrag der CDU – Fraktion auf Verlegung der Haltpunkte der Schulbuslinien zu den weiterführenden Schulen in Barmstedt

b)              Aufnahme von gemeindlichen Rad- und Gehwegen in den Unterhaltungsumfang des Wegeunterhaltungsverbandes

c)              Geplante Radwegeausschilderung des Amtes Kellinghusen-Land

Abstimmergebnis:   12  dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2006

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Erstellung eines Kanalkatasters für die zentrale Ortsentwässerung

5.1.             Verkehrliche Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule

5.2.              Antrag der CDU – Fraktion auf Verlegung der Haltpunkte der Schulbuslinien zu den  weiterführenden Schulen in Barmstedt

6.1.             Meldung von Banketten zum Abfräsen an den Wegeunterhaltungsverband

6.2.             Aufnahme von gemeindlichen Rad- und Gehwegen in den Unterhaltungsumfang

  des Wegeunterhaltungsverbandes

7.              Geplante Radwegeausschilderung des Amtes Kellinghusen-Land

8.              Mitteilungen und Anfragen

9.                Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

10.               Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil I werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Hommola bittet die Gemeinde zwei vor ihrem Grundstück befindliche Bäume für die Dauer von 10 Jahren pflegen zu dürfen. Dieses wird von allen Anwesenden positiv gesehen.

1.2.

Herr Poethke weist daraufhin, dass hinsichtlich der Verkehrssicherheit an der Ampelanlage eine geforderte Lichtwarnanlage für den Fußgängerüberweg immer noch nicht angebracht worden ist. Das Straßenbauamt sollte nochmals schriftlich darauf hingewiesen werden.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 07.12.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird nach einer kleinen redaktionellen Änderung in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     12  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Winter verweist auf die in den Monaten Januar und Februar 2007 durchgeführten Jahreshauptversammlungen der Vereine und Verbände.

3.2.

Bürgermeister Winter berichtet, dass zwischenzeitlich einige Gräben und Durchlässe im Ortsteil Brande gespült worden sind, so dass nunmehr das angestaute Wasser ablaufen kann. Sein besonderer Dank gilt hierfür auch Jens Fischer, der sich in der letzten Zeit immer wieder für die Arbeiten eingesetzt hat.

3.3.

Die Banketten im Schulweg wurden zwischenzeitlich aufgefüllt. Ferner hat die Firma Brockmann im Mitteldamm ca. 800 Meter Knicks abgeräumt und geschreddert.

3.4.

Die Gemeindevertreter Jens Fischer und Andreas Welling haben in Zusammenarbeit mit den Amtsarbeitern die vorhandenen Bäume im Bereich der Straßen Dorfstraße, Halenbruk, Küsterkoppel, Marktplatz und am Sportplatz beschnitten. Auch hierfür gebührt den Beiden der besondere Dank von Bürgermeister Winter.

3.5.

Der Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat seine öffentliche Sitzung am 27.02.2007 abgehalten. Thema dieser Sitzung war u.a. die Situation der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen nach dem neuen Schulgesetz als Regional- oder Gemeinschaftsschule. Ferner wurde über die Verbesserung von baulichen Zuständen beraten.

3.6.

Bürgermeister Winter berichtet über die Situation der Kindertagesstätten in Hörnerkirchen. Die Planungen für das nächste Kindergartenjahr laufen auf Hochtouren und sollen bis Mitte April 2007 abgeschlossen sein.

3.7.

Abschließend gibt Bürgermeister Winter noch folgende Veranstaltungen bekannt, die in der nächsten Zeit anstehen:

12.03.2007              Tagung der Lenkungsgruppe im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform in Barmstedt.

15.03.2007                            EON – Hanse Jahresgespräch.

19.03.2007              Informationsabend der Geschwister-Scholl-Schule über die Änderung des Schulgesetzes und die Auswirkungen auf Barmstedt.

20. / 21.03.2007              Abwasserschulung in Rendsburg und Haseldorf.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Erstellung eines Kanalkatasters für die zentrale Ortsentwässerung:

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Planung für die Erstellung eines Kanalkatasters für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen angelaufen ist und sich der Bau- und Wegeausschuss bereits in seiner Sitzung am 21.02.2007 mit dieser Angelegenheit befasst hat. Im Vorwege haben bereits Gespräche mit dem Ingenieurbüro Grisard und Reese sowie dem Ingenieurbüro Dänekamp und Partner  über den Umfang der Organisation der Erstellung des Kanalkatasters stattgefunden. Im Haushalt der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind bereits 10.000,- € veranschlagt worden, wobei man sicher von Gesamtkosten von rd. 80.000,- € ausgehen muss. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Angebote einzuholen, die das gesamte Gemeindegebiet Brande-Hörnerkirchen umfassen soll und die Maßnahme dann verteilt auf einen Zeitraum von ca. 3 – 5 Jahren in Teilbereichen durchführen zu lassen. Neben den bisher bekannten Anbietern den Ingenieurbüros Grisard und Reese sowie Dänekamp und Partner, soll noch ein weiteres drittes Angebot von einem spezialisierten Ingenieurbüro angefordert werden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, zunächst die Abgabe der Angebote abzuwarten, um dann ca. Mitte April 2007 ein Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Bau- und Wegeausschusses oder zu einer Gemeindevertretersitzung einzuladen, um den weiteren Ablauf der Kanalkatastererstellung abzuklären.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Verkehrliche Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule:

Bürgermeister Winter unterrichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung über den bisherigen Verlauf der Verkehrssituation im Bereich der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Dezember 2006 wurde bereits angedeutet, dass sich die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für die beabsichtigte Lösung des Amtes, Setzen von Pollern, nicht aussprechen wird. Mittlerweile liegen 5 Vorschläge zur Lösung der Parkprobleme und der Zufahrt durch den Schulbus vor. Hierbei wird teilweise ein Teil des Schulwaldes mit eingeplant, dieser jedoch Besitzstandsschutz geniest und daher nicht angegriffen werden sollte. Herr Poethke verweist auf den von der CDU - Fraktion gestellten Antrag, der ebenfalls noch zur Beratung und Abstimmung vorliegt, den Halt vor der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen für die Schulbuslinien zu den weiterführenden Schulen in Barmstedt aufzuheben und den Busverkehr aus dem Schulweg herauszuziehen. Ebenso sollte man die Parkflächen vor dem Schulwald schließen. Herr Konkel spricht sich dafür aus, den Parkstreifen von der Einmündung bis zum Eingang des Schulwaldes vorzuziehen und dieses insoweit mit der Schulleitung abzusprechen. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, weitere Beratungen zunächst zurückzustellen und über den gestellten Antrag der CDU – Fraktion abschließend zu beraten und abzustimmen.

5.1.              Antrag der CDU –Fraktion:

Die CDU – Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung:

Die Schulbuslinien zu den weiterführenden Schulen in Barmstedt haben keinen Halt mehr vor der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Die neuen Haltpunkte sind beidseitig, jeweils in Fahrtrichtung, hinter der Fußgängerlichtzeichenanlage in der Barmstedter Straße einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ergebnisorientierte Gespräche mit den zuständigen  Stellen aufzunehmen und die Gemeindevertretung über den Sachstand zu informieren.

                                                                                                                                                                          Herr Andreas Welling begründet diesen Antrag wie folgt:

Nach diversen Gesprächen mit dem Amt, der Schule und Eltern ist festzustellen, dass bezüglich der desolaten Verkehrssituation im Bereich der Schule keine einvernehmliche Lösung mit den Akteuren möglich ist. Da jedoch die Einhaltung eines fahrplanmäßigen Schulbusverkehrs aufgrund der teilweise chaotischen Verkehrssituation vor der Schule nicht gewährleistet werden kann, ist die Verlegung der Haltpunkte zwingend notwendig.

Über diesen Antrag wird abgestimmt.

Abstimmergebnis:   12  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

6.1.    Meldung von Banketten zum Abfräsen an den Wegeunterhaltungsverband:

Bürgermeister Winter unterrichtet die Gemeindevertretung darüber, dass der Kreis Pinneberg zur Zeit eine Ausschreibung für das Abfräsen von Banketten an Kreisstraßen durchführt und bereit wäre, auch gemeindliche Banketten gegen Kostenerstattung mit einzubeziehen. Diese Banketten sind über den Wegeunterhaltungsverband zu melden. Voraussichtlich werden Kosten von ca. 30 – 40 Cent pro lfd. Meter Abfräsen entstehen, wobei die Ablagerung des gefrästen Materials auf einem Platz in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erfolgen muss. Anderenfalls würde bei Abfuhr sich der Preis ca. auf das Doppelte pro lfd. Meter erhöhen.

Die Gemeindevertreter Herren Jens Fischer und Andreas Welling haben auf einer Wegebegehung den Umfang der in Frage kommenden Banketten festgelegt und in einem Lageplan farblich dargestellt. Hierbei wurde eine Gesamtlänge der Banketten auf ca. 10.000 Meter festgestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die festgelegten Banketten in einer Gesamtlänge von ca. 10.000 Meter im Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen an den Wegeunterhaltungsverband zur Ausführung der Abfräsarbeiten zu melden. Bis zur Durchführung der Arbeiten voraussichtlich Ende März müsste ein entsprechender Lagerplatz für das abgefräste Material festgelegt werden.

Abstimmergebnis:    12  dafür

6.2.           Aufnahme von gemeindlichen Rad- und Gehwegen in den Unterhaltungsumfang des Wegeunterhaltungsverbandes:

In der Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg am 01.12.2006 ist über die Erweiterung des Aufgabenumfanges für den Bereich der Unterhaltung von gemeindlichen Rad- und Gehwegen beraten worden. Aus der abschließenden Meinungsbildung ist als Ergebnis hervorgegangen, dass die verbandsangehörigen Gemeinden dem Verband mitteilen möchten, ob eine Unterhaltung der gemeindlichen Rad- und Gehwege auf freiwilliger Basis gewünscht wird. Die hierfür in Frage kommenden gemeindlichen Rad- und Gehwege müssten in der kommenden Zeit noch vermessen werden und die Gesamtlänge dem Wegeunterhaltungsverband bis zum 27.04.2007 gemeldet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erklärt grundsätzlich die Bereitschaft, eine Unterhaltung der gemeindlichen Rad- und Gehwege auf freiwilliger Basis zu erklären.

Abstimmergebnis:      12  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Geplante Radwegeausschilderung des Amtes Kellinghusen-Land:

Bürgermeister Winter informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über eine geplante Radwegeausschilderung des Amtes Kellinghusen-Land als Teil eines kreisweiten Radwegenetzes im Kreis Steinburg. Träger sind die hier jeweiligen Ämter. Die Routen enden in der Regel nicht an den Amtsgrenzen, so dass auch das Amtsgebiet Brande-Hörnerkirchen mit einbezogen wurde. Das Amt Kellinghusen-Land bittet daher insoweit um Prüfung, ob die geplante Beschilderung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen so durchgeführt werden kann, wie es aus den vorliegenden Übersichtskarten und Katasterblättern hervorgeht, die während der Sitzung auch zur Information ausgelegen haben.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt zustimmend Kenntnis.      

Zu Punkt 8 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

8.1.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass wie in den Vorjahren wieder die Aufstellung von Containern für Altmetall und Kunststoff erfolgt, wobei die Kosten gegenüber dem Vorjahr nicht angehoben worden sind. Als Termin ist der 04. und 05. Mai 2007 vorgesehen.

8.2.

Der diesjährige Dorfputz findet am Freitag, dem 30.03.2007 statt.

8.3.

Herr Werner Harms bittet in Verfolg der Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 07.12.2006 die Sitzungstermine der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen für das gesamte Jahr 2007 im voraus festzulegen. Bürgermeister Winter nimmt dieses nunmehr  zur Kenntnis.

8.4.

Herr Jörg Poethke richtet an die SPD – Fraktion die Bitte, sich in Zukunft an den ehrenamtlichen Aktionen der CDU – Fraktion ( wie Gartenabfallaktion, Beschneiden von Bäumen, usw. ) zu beteiligen. Die nun heftige Diskussion beendet Bürgermeister Winter mit dem Hinweis, dass er sich über alle Aktivitäten erfreut, die ehrenamtlich von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen durchgeführt werden.

8.5.

Herr Jürgen Hommola erkundigt sich, ob es möglich wäre, einen zusätzlichen Schaukasten für Vereine und Verbände auf Amtsebene am Marktplatz aufzustellen. Bürgermeister Winter verspricht, dieses Anliegen auf Amtsebene vorzutragen.

8.6.

Herr Andreas Welling bittet beim Straßenbauamt nachzufragen, wo sich der vorhandene Durchlass an der L 112 in Höhe Brückendamm befindet.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II wird darauf hingewiesen, dass in der Straße „Wiesengrund“ ein Gully stark beschädigt ist und die dort vorhandene Asphaltdecke repariert werden müsste.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer