N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 07. Dezember 2006, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    22:30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter

              -Thomas Butzlaff                                                             

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

  - Jörg Poethke                            - nicht entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 22.11.2006 auf Donnerstag, den 07.12.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 12 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 12.1   – Anmeldung der Sanierung von Wirtschaftswegen an den

              Wegeunterhaltungsverband

TOP 12.2   –  Bauanträge

TOP 12.3   -   Verkehrssituation im Bereich der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen

Herr Andreas Welling beantragt für die CDU – Fraktion den Tagesordnungspunkt 5.3 von der Tagesordnung zu streichen. Er begründet den Antrag damit, dass der Träger der Kindergärten den Bedarf feststellt. Die Zusammenarbeit hinsichtlich des Betriebes der Kindergärten erfolgt auf Amtsebene.

Nach Unterrichtung durch Oberamtsrat Bucher, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund des schriftlichen Antrages der SPD – Fraktion nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht von der Tagesordnung per Mehrheitsbeschluss gestrichen werden kann, zieht Herr Andreas Welling seinen Antrag zurück.

Herr Harms beantragt für die SPD – Fraktion den Tagesordnungspunkt 7 – Verwaltungsstrukturreform von der Tagesordnung zu streichen. Der Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt ist bereits abgeschlossen, insofern erübrigt sich die Anhörung. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Anhörung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt nach den Vorschriften der Amtsordnung vorgeschrieben ist. Das ergibt sich aus der von der Verwaltung gefertigten Beschlussvorlage. Des Weiteren weist er daraufhin, dass am 01.11.2006 eine umfassende Information der Gemeindevertretungen im Amtsbereich Hörnerkirchen stattgefunden hat. Herr Thomas Butzlaff teilt mit, dass er sich von Anfang an umfassend hinsichtlich der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt informiert gefühlt hat und aus seiner Sicht keine Probleme bestehen, den Tagesordnungspunkt zu behandeln. Herr Werner Harms zieht seinen Antrag zurück.

Über die Erweiterung der Tagesordnung wie von Bürgermeister Winter beantragt, wird abgestimmt.

Abstimmergebnis:   12  dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.08.2006

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

5.     Kindergartenangelegenheiten

5.1.                Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten  

Kirchenstrasse und Küsterkoppel

hier: Billigung der Entwürfe

5.2.                Berichterstattung aus dem Kindergartenbeirat             

5.3.                Betrieb des Kindergartens/ Weitere Angebote/ Öffnungszeiten/ 

Betreuungszeiten              

6.             Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit   

             Investitionsprogramm

7.             Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt

        Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt

8.     Gestaltung des Spielplatzes/ Lerchenweg

9.     Gemeinschaftsplatz im Halenbruk

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12.               Grundstücksangelegenheiten

12.1                  Anmeldung zur Sanierung von Wirtschaftswegen an den

   Wegeunterhaltungsverband

12.2      Bauanträge

12.3      Verkehrssituation im Bereich der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil I werden von den anwesenden Einwohner/innen keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.08.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 31.08.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     10  dafür,   2  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Winter verweist auf die im September 2006 durchgeführten Familien- und Kinderveranstaltungen im Bereich des Amtes Hörnerkirchen.

3.2.

Am 14. September 2006 hat eine Bürgermeisterdienstversammlung der ehrenamtlichen Bürgermeister im Kreis Pinneberg stattgefunden. Themen waren der Aufbau des digitalen Funknetzes für die Feuerwehren, die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialämter und die Einführung einer einheitlichen IT- Struktur im Kreis Pinneberg. Bürgermeister Winter berichtet weiter, dass der Vorstand der Kriegsgräberfürsorge des Kreises Pinneberg sich und seine Arbeit vorgestellt hat.  

3.3.

Am 19. September 2006 fand ein Energiegespräch mit der E.ON Hanse in der Gemeinde Bokholt-Hanredder statt. Themen waren die Preissteigerungen bei der Energieversorgung, die Versorgungssicherheit und die Gasversorgung. Bürgermeister Winter berichtet weiter, dass die Entscheidung einer Gasversorgung in Neubaugebieten zukünftig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen wird. 

3.4.

Am 30. September 2006 hat eine Wegebegehung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stattgefunden. Bürgermeister Winter verweist auf das hierzu erstellte Protokoll.

3.5.

Im Bokelseßer Moor hat seitens der Stiftung Naturschutz der erste Spatenstich für die Maßnahmen zur Ansiedelung des Kammmolches stattgefunden.

3.6.

Die Postagentur bei der Firma Pohlmann wird zum 31. März 2007 geschlossen. Derzeit wird ein neuer Betreiber und Standort für die Postagentur gesucht. Bürgermeister Winter weist jedoch daraufhin, dass ein Service der Postbank zukünftig nicht mehr in Brande-Hörnerkirchen angeboten wird. 

3.7.

Bürgermeister Winter berichtet über eine Informationsveranstaltung der Sparkasse Südholstein am 27. November 2006 in Pinneberg. Ergebnis der Informationsveranstaltung ist, dass die Sparkasse Südholstein weiterhin bemüht ist, dass Filialnetz in der Fläche zu erhalten.

3.8.

Bürgermeister Winter berichtet, dass im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt erfolgt ist. Eine Information der Gemeindevertretungen durch den Fusionsausschuss hat am 01. November 2006 im Gemeindezentrum „Lindenhof“ in Westerhorn stattgefunden.

3.9.

Am 01. Dezember 2006 wurde die Jahresmitgliederversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg durchgeführt. Bürgermeister Winter berichtet, dass für die Sanierung der Straßen im Verbandsgebiet zukünftig höhere Kosten aufgewendet werden müssen. Wesentlich mehr Straßen, als von den Verbandsgemeinden angemeldet, müssten eigentlich saniert werden. Weiter berichtet Bürgermeister Winter, dass Multifunktionswege (kombinierte Wirtschafts-, Rad- und Wanderwege) zukünftig bei der Sanierung stärker gefördert werden. Des Weiteren beschäftigt sich der Wegeunterhaltungsverband mit der Möglichkeit der Aufnahme der Gehwege in die Unterhaltung durch den Wegeunterhaltungsverband.

3.10.

Bürgermeister Winter berichtet über ein Schreiben einer Anliegerin der Dorfstraße, die sich über den LKW – Verkehr in der Steinstraße hinsichtlich der Verkehrsfrequenzen und der zu hohen Geschwindigkeit beklagt. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, die Versetzung des Ortseingangsschildes, die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage mobil / stationär sowie die Aufstellung von Verkehrszeichen mit gestaffelter Geschwindigkeit entsprechend dem Schreiben der Antragstellerin bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Pinneberg zu beantragen.       

3.11.

Im Hinblick einer Vorschau auf das Jahr 2007 berichtet Bürgermeister Winter, dass der SV Hörnerkirchen sein 100 jähriges Jubiläum mit einer Festwoche begeht. Der Spielmannzug Hörnerkirchen begeht sein 40 jähriges Jubiläum mit 2 Konzerten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, berichtet hierzu, dass sich der Finanzausschuss in zwei Sitzungen intensiv mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschäftigt hat. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 32.400,-- € auf nunmehr 1.335.000,-- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 22.900,-- € auf nunmehr 84.000,-- €. Insgesamt ist festzuhalten, dass auch mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 ein ausgeglichener Haushalt 2006 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vorgelegt werden kann. Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung wird diesbezüglich verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2006 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    12  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Kindergartenangelegenheiten:

5.1.           Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten

Kirchenstraße und Küsterkoppel

hier:  Billigung der Entwürfe:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Hans-Jörg Ingwersen, berichtet zu den Haushaltsplanentwürfen 2007 für die Ev. - Luth. Kindertagesstätten Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27 in Brande-Hörnerkirchen. Der Finanzausschuss hat sich intensiv mit den Haushaltsplanentwürfen des Kirchenkreises Rantzau beschäftigt. Die zunächst bestehenden Unklarheiten wurden aufgeklärt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe 2007 für die Ev.-luth. Kindertagesstätten Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27 in Brande-Hörnerkirchen zu billigen.

Abstimmergebnis:   11  dafür,    1  Enthaltung

5.2.           Berichterstattung aus dem Kindergartenbeirat:

Herr Joachim Hensel berichtet aus der Sitzung des Kindergartenbeirates. Des Weiteren erläutert Herr Hensel die Zusammensetzung des Kindergartenbeirates. Die nächste Sitzung des Beirates wird am 24. Januar 2007 stattfinden. Die Gemeindevertretung nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

5.3.           Betrieb des Kindergartens / Weitere Angebote / Öffnungszeiten / Betreuungszeiten:

Herr Werner Harms erläutert den Antrag der SPD – Fraktion vom 20. November 2006. Der Antrag hat folgenden Inhalt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

„Das Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren ist auszubauen. Daher wird die Verwaltung beauftragt, den Bedarf an Betreuungsplätzen im Amtsbezirk Hörnerkirchen festzustellen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, dass über das bisherige Angebot hinaus auch sogenannte Krabbelplätze (Krippenplätze) und Ganztagsplätze, über 14:00 Uhr hinaus, in den Betreuungseinrichtungen eingerichtet werden.“  

Herr Werner Harms bittet, dem Antrag der SPD – Fraktion zuzustimmen. Er verweist diesbezüglich auf das familienpolitische Programm der CDU – Bundespartei vom 11. September 2006. Herr Konkel verweist darauf, dass die Gemeinden 95 % der ungedeckten Kosten der Kindergärten tragen. Insofern hat die Gemeinde auch das Recht Einfluss zu nehmen. Es geht nur darum, den notwendigen Bedarf zu ermitteln. Herr Konkel vertritt die Auffassung, dass Kinder früh in den Genuss eines Kindergartenplatzes kommen müssen.

Herr Andreas Welling teilt für die CDU – Fraktion mit, dass diese den Wortlaut des Antrages nicht mit trägt. Der Sachverhalt sollte auf Amtsebene behandelt werden, damit auch die Gemeinden Bokel, Osterhorn und Westerhorn eingebunden werden können.

Herr Werner Harms teilt für die SPD – Fraktion mit, dass diese bereit ist, den Antrag zu modifizieren.

Nach Diskussion formuliert Oberamtsrat Bucher einen entsprechenden Beschlussvorschlag, der die Zustimmung findet.

Beschluss:

Bürgermeister Winter wird beauftragt, Gespräche mit dem Amt und den Gemeinden und dem Kindergartenträger hinsichtlich der Möglichkeiten der Anpassung der Betreuungsangebote an den Bedarf auf Grundlage einer von dem Kindergartenträger durchgeführten Bedarfserhebung zu führen.

Abstimmergebnis:                            12   dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsplan:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm. Er teilt mit, dass der Entwurf des Haushaltes von der Verwaltung sehr detailliert vorbereitet worden ist. Erfreulicher Weise kann festgestellt werden, dass der Haushalt der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen auch im Jahr 2007 sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Herr Hans-Jörg Ingwersen erläutert die Details des Haushaltes und des Investitionsprogramms. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.345.700,-- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 72.200,-- €.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass die SPD – Fraktion den Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung regenerativer Energien im Finanzausschuss gestellt hat. Der Finanzausschuss hat dem Antrag der SPD – Fraktion nicht entsprochen. Weiterhin ist Herr Konkel jedoch der Auffassung, dass zur Förderung regenerativer Energien Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollen. Es ist Ziel die CO² - Immission zu verringern. Dafür muss auch die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ihren Beitrag leisten. Er schlägt insoweit vor, wie in den vergangenen Jahren 5.000,-- € an Fördermitteln im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Herr Jürgen Hommola verweist auf die Darstellung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Kreisentwicklungskonzept zur Förderung regenerativer Energien. Herr Werner Harms verweist auf den Vorbericht zum Haushalt 2006, in dem ein textlicher Hinweis hinsichtlich der Instandsetzung der Gehwege aufgenommen worden ist. Er stellt diesbezüglich den Antrag, auch in 2007, eine textliche Formulierung hinsichtlich der Instandsetzung der Gehwege aufzunehmen. Zusätzlich soll eine Kostenermittlung zur Instandsetzung der Gehwege auch im Rahmen einer evtl. Instandsetzung durch den Wegeunterhaltungsverband durchgeführt werden.

Herr Andreas Welling nimmt zu dem Antrag von Herrn Konkel Stellung und teilt mit, dass angesichts des hier vorliegenden Haushaltes die Förderung von regenerativen Energien durch die Gemeinde nicht sinnvoll ist. Herr Thomas Butzlaff verweist darauf, dass es bereits Landes-, Bundes- und EU-Mittel zur Förderung regenerativer Energien gibt. Des Weiteren müssen die installierten Anlagen Prüfverfahren durchlaufen, damit die Förderfähigkeit anerkannt werden kann. Es macht hier keinen Sinn, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen über die Förderung entscheidet.

Nach Diskussion wird über den Antrag von Herrn Ulrich Konkel abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Haushaltsmittel für die Förderung regenerativer Energien im Haushalt der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007 bereit zu stellen.

Abstimmergebnis:    5  dafür,  7  dagegen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Im Folgenden wird über den Antrag des Herrn Werner Harms abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, wie im Vorbericht des Haushaltes 2006, einen textlichen Hinweis hinsichtlich der Instandsetzung der Gehwege in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen aufzunehmen. Des Weiteren soll eine Kostenermittlung zur Instandsetzung der Gehwege auch im Rahmen einer evtl. Instandsetzung durch den Wegeunterhaltungsverband durchgeführt werden.

Abstimmergebnis:    12   dafür

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:      7  dafür,   1   dagegen,    4   Enthaltungen 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier:  Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Hörnerkirchen

und der Stadt Barmstedt:

Bürgermeister Winter berichtet zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform und verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Herr Thomas Butzlaff vertritt die Auffassung, dass die Information hinsichtlich der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft in Ordnung war und dass nichts dagegen spricht, dem vorgelegten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Konkel teilt mit, dass er die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt voll inhaltlich unterstützt.

Da jedoch die Verträge bereits abgeschlossen sind, hält er die nachträgliche Abstimmung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für eine Farce. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nach den Vorschriften der Amtsordnung, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, hinsichtlich des Sitzes der Verwaltung anzuhören ist. Aufgrund des zeitlichen Verlaufes konnte die offizielle Anhörung der Gemeinden nicht abgewartet werden, da die Beschlüsse des Amtsausschusses der Stadtvertretung und der öffentliche rechtliche Vertrag bis zum Jahresende dem Innenminister vorliegen müssen, damit die „Hochzeitsprämie“ von 250.000,-- € noch gewährt wird. Er weist daraufhin, dass eine Beschlussfassung nicht notwendig ist.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Gestaltung des Spielplatzes / Lerchenweg:

Bürgermeister Winter bittet Herrn Ulrich Konkel zum vorgenannten Sachverhalt zu berichten. Herr Konkel hat um Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung gebeten. Herr Konkel berichtet, dass nach seiner Auffassung noch mehr auf dem Kinderspielplatz im Lerchenweg gemacht werden müsste. Eine Sanierung der Sandkiste / Austausch von Sand usw. ist im Frühjahr erforderlich. Herr Jens Fischer teilt mit, dass die Arbeiten immer von der Gemeinde erledigt worden sind. Er geht davon aus, dass auch dieses Mal sich wieder Personen finden werden, die die Arbeiten durchführen werden.  

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Gemeinschaftsplatz im Halenbruk:

Bürgermeister Winter berichtet hierzu. Die Anwohner des Bebauungsgebietes Halenbruk finden es sehr positiv, dass die Kinder aus dem Baugebiet auf dem Gemeinschaftsplatz u.a. Fußball spielen. Problem ist jedoch, dass zur Straße hin ein Torauffangnetz fehlt. Herr Christian Schütz teilt mit, dass der Platz sehr uneben ist und mit einem landwirtschaftlichen Gerät eingeebnet werden könnte. Herr Jens Fischer vertritt die Auffassung, dass diesbezüglich ein Fuder Sand seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Eltern können in Eigenleistung die vorhandenen unebenen Stellen ausgleichen. Es wird daraufhingewiesen, dass es sich nicht offiziell um einen Bolzplatz handelt. Herr Ulrich Konkel vertritt die Auffassung, dass ein Ballfangzaun von der Gemeinde nicht errichtet werden sollte.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Herr Werner Harms erkundigt sich nach dem Stand über den Betrieb einer Postagentur in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Bürgermeister Winter teilt mit, dass der bisherige Betreiber die Postagentur gekündigt hat.

Ein Gespräch mit der Post hat ergeben, dass zukünftig der Postbankservice nicht mehr in Brande-Hörnerkirchen zur Verfügung gestellt wird.

Derzeit laufen die Vertragsverhandlungen mit einem neuen Betreiber, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch zukünftig eine Postagentur im Amtbezirk Hörnerkirchen vorhanden sein wird. Herr Ulrich Konkel vertritt die Auffassung, dass die Gemeindevertretung einen Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker von der Postbank fordern sollte.

Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass das Amt diesen Wunsch nachdrücklich formulieren sollte.

10.2.

Herr Ulrich Konkel weist darauf hin, dass das Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung in der Einmündung Halenbruk / Bahnhofstraße noch immer nicht von weiß auf gelb umgestellt worden ist. Er bittet dies, zügig erledigen zu lassen.

10.3.

Herr Ulrich Konkel weist darauf hin, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in Westerhorn seit geraumer Zeit nicht funktioniert. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass er gerade am heutigen Tag das Funktionieren der Anlage feststellen konnte. Ab kommender Woche soll die Anlage in Brande-Hörnerkirchen von den Amtsarbeitern installiert werden.

10.4.

Herr Ulrich Konkel weist darauf hin, dass die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessanlage im Internet auf der Homepage des Amtes Hörnerkirchen nicht aktuell dargestellt sind. Dies ist nicht akzeptabel.

10.5.

Herr Ulrich Konkel weist auf die Veränderungen im neuen Fahrplan der Bundesbahn hin und erläutert diese.

10.6.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass zum 01.04.2007 Wahlfreiheit der Verbraucher auf den Erdgassektor besteht. Insofern kann neben der E.ON Hanse als Erdgaslieferant auch zukünftig die Stadtwerke Barmstedt in Anspruch genommen werden.

10.7.

Herr Frithjof Schmidt teilt mit, dass in der Landesstraße / Steinstraße starke Spurrillen vorhanden sind. Bereits im letzten Jahr wurde der Landesbetrieb für Straßenbau auf die Situation hingewiesen. Nunmehr muss dringend etwas passieren. Bei starkem Regen ist es nicht möglich bei dem starken LKW – Verkehr die Bürgersteige trockenen Fußes zu benutzen.

10.8.

Herr Frithjof Schmidt teilt mit, dass in der Klärteichanlage Brande-Hörnerkirchen eine Schlammspiegelmessung durchgeführt werden muss.

10.9.

Herr Frithjof Schmidt berichtet hinsichtlich der Tätigkeiten der BIAB. Er teilt mit, dass sich die BIAB außerordentlich gut um die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner und der Gemeinden kümmert.

10.10.

Herr Werner Harms bittet um Informationen hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Schulgesetzes auf die Gemeinden bzw. die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das neue Schulgesetz lediglich im Entwurf vorliegt und noch nicht von der Landesregierung bzw. Landtag beschlossen worden ist. Er sichert jedoch zu, jeder Fraktion Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. 

10.11.

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen wird am 05. Januar 2007 stattfinden.

10.12.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen hinsichtlich der Einschulung von Kindern ein neues Konzept durchführt. Es wird bemängelt, dass dies nicht dem Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen mitgeteilt worden ist.

10.13.

Herr Hans-Jörg Ingwersen erkundigt sich nach den Sitzungsterminen der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen für das Jahr 2007. Bürgermeister Winter teilt mit, dass er nicht beabsichtigt, die Termine für das gesamte Jahr 2007 festzulegen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am 08. März 2007 stattfinden.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer