N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 31. August 2006, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21:00 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Jörg Poethke

-Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Amtsangestellter Niss vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

  - Thomas Butzlaff                            - entschuldigt –

  -  Hans-Jörg Ingwersen      - entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 17.08.2006 auf Donnerstag, den 31.08.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 7   – Antrag der CDU – Fraktion der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:

                        Anschaffung einer Wippe für den Spielplatz „Lerchenweg“ -,

TOP 8   – Sanierung eines Teilstückes der Abwasserleitung in der Dorfstraße in Osterhorn

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:   11  dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2006

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 (Steinstraße) der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier: Satzungsbeschluss

5.     Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen

      6.  Winterdienst

     7.  Antrag der CDU – Fraktion der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen -

              Anschaffung einer Wippe für den Spielplatz „Lerchenweg“

      8.  Sanierung eines Teilstückes der Abwasserleitung in der Dorfstraße in Osterhorn

9.  Pflege der Knicks, Banketten und Gräben

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Hommola gibt zu bedenken, dass im Ortsteil Bokelseß immer wieder auf einem Grundstück wilde Müllablagerungen zu beobachten sind. Bürgermeister Winter teilt hierzu mit, dass der Verursacher bereits von ihm daraufhin angesprochen worden ist und er diese in Kürze beseitigen wird.

1.2.

Herr Hommola merkt an, dass ein Sandfang in einem Regenwassersiel im Wiesengrund voll ist und daher das Regenwasser nicht mehr ablaufen kann. Dieser sollte von den Amtsarbeitern geleert werden.

1.3.

Herr Behncke weist daraufhin, dass das Grundstück sowie die Bordsteine an dem Containerstandort in der Steinstraße stark verunkrautet ist und daher gemäht werden müsste.  Es wird angemerkt, dass die Amtsarbeiter bereits mit der Beseitigung begonnen haben.

1.4.

Herr Poethke weist daraufhin, dass die 1. Teilfläche in der Straße Kösterpool mit Mutterboden aufgefüllt und angepflanzt werden sollte.

1.5.

Herr Konkel weist daraufhin, dass zum Schulanfang an der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen Schilder aufgestellt werden, die Autofahrer auf die Schulanfänger aufmerksam machen soll. Dieses ist bisher nicht geschehen und sollte durch die Amtsarbeiter schnellstens nachgeholt werden. 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 18.05.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     10  dafür,   1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Zum Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich hat am 24. Mai 2006 eine Veranstaltung auf Einladung von Frau Bürgermeisterin Fronzek im Kollegiumssaal der Stadt Elmshorn stattgefunden. Zu dem fand am 01. Juni 2006 eine Demonstration der Bürgermeister in Kiel statt. Ferner hatte der Kreispräsident des Kreises Pinneberg am 08. Juni 2006 zu einem Informationsgespräch eingeladen.

3.2.

Am 12. Juni 2006 hat eine Strategiewerkstatt zum Kreisentwicklungskonzept stattgefunden.

3.3.

Am 30. Juni 2006 fand die Abnahme der Baustraße des B – Plangebietes Nr. 10 (Steinstraße) statt.

3.4.

Am 03. Juli 2006 hat der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen getagt.

3.5.

Bürgermeister Winter berichtet weiter, dass aufgrund der in den letzten Wochen heftigen Niederschläge das Altenteilerhaus von Dierk Bornholdt in der Dorfstraße in Osterhorn überflutet wurde. Um festzustellen, ob dieser Rückstau durch die vorhandene Abwasserleitung entstanden ist, wurde sofort eine Fachfirma mit der Spülung und Filmung der vorhandenen Abwasserleitung auf einer Länge von 80 m beauftragt.

3.6.

Bürgermeister Winter berichtet, dass der Seniorenbeirat am 02. August 2006 getagt hat. Die Ehepaare Grafe und Pingel geben den Vorsitz zum Jahresende auf. Die Ehepaare Hommola und Jensen haben sich bereit erklärt, diese Aufgabe ab dem Jahr 2007 weiterzuführen.

3.7.

Bürgermeister Winter berichtet ferner, dass am 04. August 2006 wieder das traditionelle Strandfest in Bokel erstmalig mit einem großen Jugendschutzprogramm durchgeführt worden ist.

3.8.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Klärteichanlage in diesem Jahr  ausgemäht worden ist. Von den vorhandenen 4 Pumpen musste jetzt die 2. Pumpe ausgetauscht werden.

3.9.

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Schaltung der Abwasserpumpen in den Außenbereichen nunmehr auf Amtsebene einheitlich gestaltet worden ist und die Firma Jung sämtliche Schaltanlagen installiert hat.

3.10.

Ferner berichtet Bürgermeister Winter, dass der Auftrag für die Erneuerung von 5 defekten Straßenlampen zwischenzeitlich an eine Fachfirma vergeben worden ist. Im Feuerwehrgerätehaus wurde ein Dachfenster in Eigenleistung durch die Feuerwehr erneuert. 

3.11.

Bürgermeister Winter konnte berichten, dass die Sanierung der Oberflächenwassereinläufe im „Halenbruk“ durch die Firma Torsten Petersen, Hemdingen, abgeschlossen ist.

3.12. 

Abschließend berichtet Bürgermeister Winter, dass die Ausschreibung der Strompreislieferung durch die GeKom abgeschlossen und eine Entscheidung am 10. Juli 2006 zu Gunsten der EON – Hanse über eine Laufzeit von 5 Jahren getroffen worden ist.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 (Steinstraße) der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier:   Satzungsbeschluss:

Bürgermeister Winter berichtet, dass das Verfahren der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen abgeschlossen ist. Lediglich der Satzungsbeschluss steht noch aus. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen liegt derzeit dem Innenministerium zur Genehmigung vor. Mit einer Genehmigung ist im Oktober 2006 zu rechnen.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde noch nicht gefasst, da die erforderlichen Ablösungsvereinbarungen (Schröder/Singelmann) noch nicht vorlagen, diese liegen nunmehr vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderung des Bebbauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, die während der Sitzung öffentlich ausliegt, bestehend aus dem Entwurf mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Grünordnungsplan und dem Umweltbericht als Satzung zu erlassen.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Genehmigung nach § 10 Abs.2 Baugesetzbuch einzuholen und die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmergebnis:    6  dafür,  2  dagegen,  2 Enthaltungen

Herr Andreas Welling war wegen eines Ausschlusstatbestandes nach §22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend. 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier:   Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen:

Bürgermeister Winter verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Nach den Leitlinien des Landes Schleswig – Holstein zur Neuordnung der Kommunalen Verwaltungsstruktur und dem 1. Verwaltungsstrukturreformgesetz ist das Amt Hörnerkirchen von den Leitlinien als auch von dem Gesetz erfasst, da das Amt Hörnerkirchen weniger als 8.000 Einwohner/innen umfasst. Aus diesem Grund hat sich das Amt Hörnerkirchen frühzeitig um eine mögliche Fusion mit benachbarten Ämtern bemüht. Geprüft wurde eine Fusion mit dem Amt Horst (Kreis Steinburg)und dem Amt Rantzau. Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2005 einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit/Fusion mit dem Amt Rantzau gefasst. Auch der Amtsausschuss des Amtes Rantzau strebt eine Zusammenarbeit/Fusion mit dem Amt Hörnerkirchen an. Der gemeinsame Fusionsausschuss hat bereits mehrfach getagt und folgende Sachverhalte einvernehmlich geregelt:

- Bildung eines neuen Amtes zum 01.01.2008 bzw. mit der Kommunalwahl 2008

- Auflösung der bisherigen Ämter

- Zusammenlegung / Kooperation der Verwaltung zum 01.01.2007

- Name des neuen Amtes : „Amt Rantzau“

- Verwaltungssitz : Barmstedt

- Einrichtung von Bürgerbüros in Barmstedt und in Hörnerkirchen

- Zusammenführung der Kommunikations- und Informationstechnik (EDV)

Derzeit wird ein Fusionsvertrag vorbereitet, der von den Amtsausschüssen der beiden Ämter zu beschließen ist.

Weiter beschäftigen sich die Amtsverwaltungen und der Fusionsausschuss derzeit mit der Organisation der neuen Amtsverwaltung und der Zusammenführung der Informations- und Kommunikationstechnik.

Nach § 2 (2) der Amtsordnung (AO) für Schleswig-Holstein entscheidet über den Zusammenschluss kreisangehöriger Gemeinden zu Ämtern, über die Änderung und Auflösung sowie über den Sitz des Amtes das Innenministerium nach Anhörung der beteiligten Gemeindevertretungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 (2) AO der Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen zum 01.01.2008 bzw. zum Tage der Kommunalwahl 2008 zum neu zubildenden Amt Rantzau zuzustimmen.

Abstimmergebnis:   10  dafür,    1   dagegen

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Winterdienst:

Bürgermeister Winter berichtet, dass Herr Joachim Hensel, der bisher den Winterdienst für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen durchgeführt hat, diese Aufgabe abgeben wird. Herr Dieter Dräger hat sich bereit erklärt, den Winterdienst in der bestehenden Form zu übernehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Dieter Dräger den Winterdienst für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ab sofort zu übergeben. Nähere Einzelheiten über die technischen und die finanziellen Vorraussetzungen sind mit ihm noch abzuklären.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Herr Werner Harms war während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Antrag der CDU – Fraktion der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen – Anschaffung einer Wippe für den Spielplatz „Lerchenweg“ - :

Die Gemeindevertretung wird über einen vorliegenden Antrag der CDU – Fraktion der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit folgendem Inhalt informiert:

„Die auf dem Gelände des Spielplatzes in der Kirchenstraße/Lerchenweg befindliche Wippe ist abzubauen und zu entsorgen. Die Gemeinde kauft eine neue Wippe, die in ehrenamtlicher Arbeit von den Gemeindevertretern aufgestellt wird. Die notwendigen Finanzmittel werden aus den hierfür vorgesehenen Haushaltsposten gedeckt. Sollten diese nicht ausreichen, ist die Investition als Ausgabe in den Nachtragshaushalt einzupflegen.

Begründung:

Nach Begutachtung der Geräte auf dem Spielplatz durch den Bau- und Wegeausschuss, musste festgestellt werden, dass die Wippe nicht mehr verkehrssicher ist und bei Benutzung eine erhebliche Verletzungsgefahr besteht. Die Stützpfosten sind verrottet und die Auflagelager nicht mehr gesichert.“

Der Bau- und Wegeausschuss hat sich mit diesem Antrag bereits in seiner Sitzung am 22. August 2006 eingehend befasst und sich grundsätzlich für die Ersatzbeschaffung einer Wippe ausgesprochen. Es liegen bereits 2 Angebote von Wippen und zwar in Holz – und Aluausführung vor. Bürgermeister Winter teilt hierzu mit, dass für die Anschaffung von Spielgeräten im Haushalt noch 1.000,- € verfügbar sind. Nach eingehender Erörterung spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, eine Aluwippe mit einem haltbareren Fuß in Edelstahl zu beschaffen und in Eigenleistung aufzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Fertigwippe aus Aluminium und mit Edelstahlfuß im Rahmen der noch verfügbaren Haushaltsmittel zu beschaffen und in Eigenleistung durch Gemeindevertreter aufzustellen.

Abstimmergebnis:              11  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Sanierung eines Teilstückes der Abwasserleitung in der Dorfstraße in Osterhorn :

Bürgermeister Winter berichtet, dass aufgrund der in den letzten Wochen heftigen Niederschläge das Altenteilerhaus von Dierck Bornholdt in der Dorfstraße in Osterhorn überflutet wurde. Um festzustellen, ob dieser Rückstau durch die vorhandene Abwasserleitung entstanden ist, wurde umgehend eine Fachfirma mit der Spülung und Filmung der vorhandenen Abwasserleitung auf einer Länge von ca. 80 m beauftragt.

Diese Arbeiten wurden von der Firma Werner Vollert Entsorgung, Büdelsdorf, am 29. August 2006 durchgeführt. Nachdem nunmehr vorliegenden Kanaluntersuchungsbericht wurden insgesamt 5 Schädigungen an der Schmutzwasserleitung festgestellt. Nach einer groben Kostenschätzung würden sich die Sanierungsarbeiten auf ca. 8.000,- € netto belaufen, wobei hier nur an eine Schadensbegrenzung und nicht an eine Vollsanierung gedacht ist.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Sanierung an einem 80 m langem Teilstückes der Abwasserleitung in der Dorfstraße in Osterhorn zu Gesamtkosten von ca. 8.000,- € durchzuführen und ermächtigt den Bürgermeister, hierfür den Auftrag an eine entsprechende Fachfirma zu vergeben.

Abstimmergebnis:     11  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Pflege der Knicks, Banketten und Gräben:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Auftrag für die notwendigen Knickpflegearbeiten wieder an die Firma M. Semmelhaack, Lutzhorn, zu vergeben. Evtl. sollte eine Zusammenarbeit mit der Firma Brockmann geprüft werden. Der Bau- und Wegeausschuss wird bei seiner nächsten Begehung den Umfang der Knickpflegearbeiten feststellen.

Ferner hat sich der Bau- und Wegeausschuss dafür ausgesprochen, die notwendigen Bankettenpflegearbeiten in Eigenleistung auszuführen, wobei der Auftrag für die notwendigen Grabensäuberungen an die Firma Ewers, Osterhorn, vergeben werden. Auch diesen Umfang der Bankettenpflegearbeiten wird der Bau- und Wegeausschuss bei seiner nächsten Begehung feststellen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beschluss des Bau- und Wegeausschusses zustimmend Kenntnis und ermächtigt diesen, die Aufträge entsprechend der vorhandenen Haushaltsmittel zu vergeben.    

Abstimmergebnis:   10  dafür 

Herr Jörg Poethke hat während der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Herr Jörg Poethke berichtet, dass am 16.09.2006 der Familientag der CDU auf dem Marktplatz durchgeführt wird.

10.2.

Am 24.09.2006 findet der Weltkindertag der SPD und am 01.10.2006 das Erntedankfest der Kirchengemeinde statt.

10.3.

Am 03.10.2006, um 19.30 Uhr, wird der diesjährige Laternenumzug wieder durchgeführt.

10.4.

Die Gemeindevertreter werden davon unterrichtet, dass die Sanierung der Oberflächenwassereinläufe im „Halenbruk“ und im „Drosselkamp“ durch die Firma Torsten Petersen, Hemdingen, abgeschlossen ist. Ferner wurden aufgrund einer schon längere Zeit vorliegende Beschwerde eines Grundstückseigentümers in der Rosentwiete veranlasst, dass die Firma Petersen auch hier noch eine Sanierung von 3 Oberflächenwassereinläufen vornehmen wird. 

10.5.

Die CDU wird am 11.11.2006 wieder eine Schredderaktion in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen durchführen. Beginn ist um 09.00 Uhr.

10.6.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die in der Gemeinde aufgestellten Bänke demnächst in Eigenarbeit wieder einzusammeln und winterfest unterzubringen.

10.7.

Hinsichtlich der durchzuführenden Sanierung der Gehwege in der Gemeinde wird festgestellt, dass einige Sanierungsarbeiten zum Teil erledigt worden sind. Es wurde mit den Amtsarbeitern abgeklärt, dass der Zeitplan für die Sanierung bis zum 30.09.2006 eingehalten werden kann.

10.8.

Es wurde schon mehrfach festgestellt, dass die Straßenbeleuchtung für den Verbindungsweg Küsterkoppel / Lerchenweg in Höhe der Kindertagesstätte häufig schon am späten Nachmittag eingeschaltet ist. Diese Beleuchtung wird durch eine Zeitschaltuhr geregelt. Da bereits mehrere Einstellversuche durch die Amtsarbeiter gescheitert sind, spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, eine Elektrofirma mit diesem Problem zu betrauen.

10.9.

Herr Frithjof Schmidt teilt mit, dass in Höhe seines Grundstückes in der Steinstraße bis zur Kreuzung Kirchenstraße vor den Regenwassereinläufen Verschiebungen in der Fahrbahndecke aufgetreten sind und sich daher größere Wasserlachen bilden. Er schlägt daher vor, das Straßenbauamt hiervon entsprechend zu informieren, um diese Erhebungen wegzufräsen.

10.10.

Es wird vorgeschlagen, das Geschwindigkeitsmessgerät demnächst am Ortseingang Hörnerkirchen aus Richtung Westerhorn aufzustellen.

10.11.

Es wird mitgeteilt, dass die Ampelanlage an der Kreuzung nachts voll durch betrieben wird. Ferner wurde gestellt, dass am oberen Mast eine Birne kaputt ist.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnern/innen keine Fragen mehr gestellt.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer