N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 18. Mai 2006, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    22:15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel ab TOP 1 der Tagesordnung

-Jörg Poethke

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

  - Frithjof Schmidt       - entschuldigt –

   -Peter Leisching       - entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 03.05.2006 auf Donnerstag, den 18.05.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 12 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Bürgermeister Winter über einen Antrag der SPD-.Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung. Bürgermeister Winter beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 9   – Aufnahme der Unterhaltung von Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband

TOP 12 – Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2006

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Erneuerung von Strassenlampen in der Bahnhofstrasse

5.     Beschlussfassung über den Strassennamen der Erschließungsstrasse für das Baugebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10

6.     Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7.     Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008

8.     Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für Haushaltsjahr 2005

9.     Aufnahme der Unterhaltung von Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Hommola fragt nach, wann die Nachrüstung der Ampel im Bereich der Kreuzung der Landesstraßen L112 / L114 Lindenstraße/Kirchenstraße/Bahnhofstraße/Steinstraße erfolgt. Bereits im letzten Sommer wurde darauf hingewiesen, dass bei der tiefstehenden Sonne die Ampelanlage von der Bahnhofstrasse kommend schlecht zu sehen ist. Herr Bucher teilt mit, dass sich die Amtsverwaltung bereits im letzten Jahr mit der Strassenmeisterei in Verbindung gesetzt hat. Die Ampel ist für eine Nachrüstung mit Leuchtdioden vorgesehen. Aufgrund mangelnder finanzieller Mittel ist eine Umsetzung bisher nicht erfolgt.

1.2.

Frau Rose-Näfken erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bau der Bundesautobahn A 20. Andere Gemeinden haben einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen bzw. mit einer Beratung beauftragt. Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen von dem Verlauf der BAB A 20 nicht direkt betroffen ist. Herr Bucher ergänzt, dass die betroffenen Gemeinden in engem Kontakt mit dem Landesbetrieb für Strassenbau stehen. Die Gemeinde Westerhorn konnte eine Optimierung des Strassenverlaufes von rund 215 Meter Richtung Norden erreichen. Die Gemeinde Osterhorn hat sich hinsichtlich des Betriebes der Kläranlage an den Landesbetrieb gewandt. Für den Bereich der Gemeinde Bokel ist festzustellen, dass Bedenken und Anregungen seitens der Gemeinde Bokel bisher nicht formuliert worden sind. Bürgermeister Winter wird sich diesbezüglich mit den Nachbargemeinden abstimmen.

1.3.

Herr Gramlich weist darauf hin, dass weiterhin das Oberflächenwasser der Dorfstrasse auf sein Grundstück läuft. Die Gemeinde hat ihm in der letzten Sitzung eine Ortsbesichtigung zugesagt. Diese ist bis heute nicht erfolgt. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, wird nunmehr kurzfristig einen Ortstermin mit Herr Gramlich vereinbaren.

Weiter drückt Herr Gramlich seine Enttäuschung darüber aus, dass seine Fläche im Bereich der Steinstrasse als Mischgebiet nicht in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen worden ist. Bürgermeister Winter und OAR Bucher nehmen diesbezüglich Stellung. Auf ein Schreiben an Herrn Gramlich wird diesbezüglich verwiesen.

1.4.

Seitens eines Einwohners wird auf die Gefährdung durch einen bestimmten Hund hingewiesen. Der Einwohner wird gebeten sich diesbezüglich an das Ordnungsamt des Amtes Hörnerkirchen zu wenden.

1.5.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Einmündung Steinstrasse/Dorfstrasse ein Loch in der Bankette vorhanden ist. Herr Fischer teilt mit, dass das Loch noch angefüllt werden muss.

1.6.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung in dem Strassen- und Wegeplan am Marktplatz weiterhin defekt ist.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2006:

Herr Ingwersen teilt mit, dass es zu TOP 12.1 letzte Zeile richtig lauten muss „35,00 €/Quadratmeter“.

Zu TOP 12.2. weist er darauf hin, dass es in Zeile 12 statt „den“ richtig „die“ lauten muss.

Die Sitzungsniederschrift vom 23.02.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     11  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Winter berichtet über das Energieforum der Eon-Hanse. Die Eon-Hanse betätigt sich auf weiteren Angebotsfeldern, die von Bürgermeister Winter beschrieben werden.

3.2.

Die Stromlieferverträge sind nunmehr von der Eon-Hanse fristgerecht zum 31.12.2007 gekündigt worden. Die Ausschreibung der Strompreislieferung durch die Gekom läuft derzeit. Eine Vergabeentscheidung wird am 10.07.2007 getroffen.

3.3.

Bürgermeister Winter berichtet über das Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes.

3.4.

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Kinderzahlen in den Kindergärten im Amtsbezirk rückläufig sind. Die Nachmittagsgruppe wird aus diesem Grund geschlossen.

3.5.

Zur Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen berichtet Bürgermeister Winter, dass die Fusionsausschüsse mehrmals getagt haben. Zwischenzeitlich haben auch Workshops mit den Amtsausschüssen und den Mitarbeitern stattgefunden.

3.6.

Das Ergebnis der Ausschreibung der Brückenprüfung liegt vor.

3.7.

Am 12.06.2006 findet eine Strategiewerkstatt zum Kreisentwicklungskonzept statt.

3.8.

Bürgermeister Winter berichtet über den Besuch von Vertretern aus der Partnergemeinde Tommerup am 19. und 20.05.2006.

3.9.

Zum Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich findet eine Veranstaltung im Kollegiumssaal der Stadt Elmshorn statt. Die Stadt Elmshorn hat die Organisation der Veranstaltung übernommen und die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD aus dem Kreis Pinneberg eingeladen. Die Resolutionen der Gemeinden sollen überrecht werden.

Zudem findet am 01.06.2006 eine Demonstration der Bürgermeister in Kiel statt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Erneuerung von Strassenlampen in der Bahnhofstrasse

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet, dass 5 Strassenlampen in der Bahnhofstrasse defekt sind und erneuert werden müssen. Es sollen normale Peitschenlampen mit Energiesparleuchtmittel angeschafft werden. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen,  3 Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen teilt mit, dass die Finanzierung im Rahmen des Erlasses der 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, 5 Strassenlampen erneuern zu lassen. Es sollen Peitschenlampen mit Energiesparleuchtmitteln angeschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt jeweils an Angebot von den 2 ortsansässigen Firmen und einer Fremdfirma anzufordern. Der Auftrag soll an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Erlasses der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006.

Abstimmergebnis:    11  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Beschlussfassung über den Strassennamen der Erschließungsstrasse für das Baugebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10:

Bürgermeister Winter berichtet, dass bisher Katasterbezeichnungen für die Benennung der Strassen verwendet worden sind. Die Katasterbezeichnung für das vorgenannte Baugebiet lautet „Neuen Kamp“. Die SPD-Fraktion hat schriftlich vorgeschlagen, die Strasse „Op´m Kamp“ zu nennen.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses; Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich mehrheitlich für  den Strassennamen „Neuen Kamp“ ausgesprochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erschließungsstrasse des Baugebietes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 mit dem Strassennamen „Neuen Kamp“ zu benennen.

Abstimmergebnis:   7  dafür

                                          4 dagegen

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Im Ausschuss wurde die Amtsverwaltung gebeten eine Erklärung hinsichtlich der überplanmäßigen Ausgabe bei der Kreisumlage abzugeben.

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass die Kreisumlage bei der Aufstellung des Haushaltes im September 2006 nach den Daten des Haushaltserlasses des Landes errechnet wurde. Da das Land die Daten des Haushaltserlasses noch geringfügig verändert hat ergibt sich eine geringe überplanmäßige Ausgabe von rund 3.400 € bei einer gesamten Kreisumlage von rund 370.000 €. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend der Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen.

Abstimmergebnis:    11  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich  für die Jahre 2007/2008:

Bürgermeister Winter berichtet über den geplanten Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/ 2008. Den Kommunen sollen für die Jahre Finanzmittel von 120 Mio Euro jährlich entzogen werden. Nach einem Entschluss der hauptamtlichen Bürgermeister und der Leitenden Verwaltungsbeamten wurde von der Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn eine Resolution vorbereitet, die der Gemeindevertretung vorliegt. Von der SPD-Fraktion wurde eine Resolution vorgelegt, die in einigen Punkten abweicht. Bürgermeister Winter spricht sich dafür aus, die von der Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn entworfene Resolution zu verabschieden, damit die Gemeinden des Kreises einheitlich dem Land gegenübertreten.

Herr Andreas Welling spricht sich ebenfalls dafür aus die einheitliche Resolution zu verabschieden. Seitens der SPD-Fraktion teilt Herr Werner Harms mit, dass die SPD-Fraktion diese Resolution nicht mittragen kann und begründet dies. Herr Poethke weist darauf hin, dass die Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land ebenfalls eigene Resolutionen verabschiedet haben. Er teilt weiter mit, dass er die Resolution der SPD-Fraktion unterstützt.

OAR Bucher berichtet über die zwischen den hauptamtlichen Bürgermeistern und Leitenden Verwaltungsbeamten getroffenen Absprachen. Da die Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn mit der Erstellung der Resolution beauftragt worden ist, sollte aus Gründen der Einheitlichkeit auch diese verabschiedet werden, zumal Sie sich nur geringfügig von der der SPD-Fraktion unterscheidet.

Herr Ingwersen beantragt unter Hinweis auf die Geschäftsordnung die Abstimmung.

Beschluss:

Zunächst wird über die von der Verwaltung vorgelegten Resolution der Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn abgestimmt:

Abstimmergebnis:              5 dafür

                                          6 dagegen

Danach wird über die Resolution der SPD-Fraktion abgestimmt:

Abstimmergebnis:              6 dafür

                                          5 Enthaltungen

Damit ist die Resolution der SPD-Fraktion von der Gemeindevertretung beschlossen worden.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005:

Bürgermeister Winter bittet die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, zu berichten. Herr Hommola und Herr Schütz berichten von der Prüfung der Jahresrechnung am 15.05.2006 und verweisen auf die Sitzungsniederschrift, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt. Die Jahresrechnung 2005 schließt mit einem positiven Ergebnis ab. So konnten der Allgemeinen Rücklage rund 19.000 € und der Gebührausgleichsrücklage der Zentralen Ortsentwässerung rund 34.000 € zugeführt werden.

Es ergeben sich Haushaltsüberschreitungen von insgesamt rund 119.000 €, die im Wesentlichen, die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Zuführungen zu den Rücklagen beinhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2005, wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 119.153,04 € gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     11  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Aufnahme der Unterhaltung von Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband:

Bürgermeister Winter berichtet, dass ein Antrag der SPD-Fraktion diesbezüglich vorliegt.

Der Bau- und Wegeausschuss hat eine Begehung durchgeführt, die auch die kostengünstige Instandsetzung der Gehwege zum Ergebnis hatte.

Der Wegeunterhaltungsverband wird für die Gemeinden auf der Mitgliedsversammlung im Dezember 2006 ein Konzept zur Aufnahme der Gehwege in den Wegeunterhaltungsverband vorstellen. Herr Andreas Welling berichtet, dass der Wegeunterhaltungsverband derzeit ein Konzept erarbeitet. Insofern ist eine Beschlussfassung hierzu verfrüht. Für die CDU-Fraktion beantragt er den Antrag in den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zunächst in den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Abstimmergebnis:   11  dafür 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses berichtet über die Ortsbegehung zur Reparatur der Gehwege. Auf Anfrage teilt OAR Bucher mit, dass eine Durchführung der Arbeiten durch die Amtsarbeiter bis zum 30.09.2006 möglich ist. Bürgermeister Winter schlägt vor, den Stand der Arbeiten zum 31.08.2006 zu kontrollieren.

Die Gemeindevertretung wünscht eine Fertigstellung der Arbeiten zum 30.09.2006.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen.

10.1.

Herr Jens Fischer berichtet über die Aufstellung der Container für Kunstoff und Schrott.

Die Silofolien der Landwirte wurden in diesem Jahr kostenlos von einer Firma abgenommen.

10.2.

Am 23.06.2006 ab 18.30 Uhr findet mit dem Betreuungsverein „Bokelsesser Moor“ eine Moorbegehung statt. Im Anschluss , 19.30 Uhr, findet das Sommerfest des Betreuungsvereines statt.

10.3.

Herr Poethke erkundigt sich hinsichtlich seiner Hinweise zum Zustand des Schulhofes und der sanitären Anlagen der Grund- und Hauptschule. OAR Bucher berichtet, dass sich der Schul- und Sportausschuss mit den Sachverhalten beschäftigt hat.

10.4.

Es wird mitgeteilt, dass die diesjährige Aktion „Dorfputz“ sehr positiv verlaufen ist.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnern/innen keine Fragen gestellt.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer