N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 23. Februar 2006, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    20.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Christian Schütz ab TOP 2 der Tagesordnung

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

  - Frithjof Schmidt       - entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 13.02.2006 auf Donnerstag, den 23.02.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 12 und 13 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter diese wie folgt zu erweitern:

TOP 8 - Billigung des Kreisentwicklungskonzeptes für die Region Hörnerkirchen / Rantzau

   / Barmstedt

TOP 13 - Steuerangelegenheit

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:   12  dafür

Tagesordnung:

1.        Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.        Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2005

3.        Bericht des Bürgermeisters

4.        Sanierung der Oberflächenwassereinläufe im „Halenbruk“

5.        Aufstellen von Containern für Altmetall und Kunststoff

6.        Dorfputz 2006

7.        7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

7.1.              Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

7.2.               Beschluss des Flächennutzungsplanes

    8.                     Billigung des Kreisentwicklungskonzeptes für die Region Hörnerkirchen /

       Rantzau  / Barmstedt

9.              Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge

10.              Mitteilungen und Anfragen

11.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12.              Grundstücksangelegenheiten

13.               Steuerangelegenheit

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Hommola fragt nach, wann die defekte Ampel im Bereich der Kreuzung der Landesstraßen L112 / L114 Lindenstraße/Kirchenstraße/Bahnhofstraße/Steinstraße repariert wird. Herr Poethke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Amt Hörnerkirchen für die Schulwegsicherung zuständig ist und somit eine Verkehrssicherungspflicht hat.

Herr Konkel erkundigt sich nach dem Einsatz von Schülerlotsen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass bereits am 18.02.2006 unmittelbar nach der Beschädigung des Schaltkastens der Ampelanlage sowohl Vertreter des Landesbetriebes für Straßenbau / Straßenmeisterei Itzehoe als auch der EON Hanse vor Ort waren. Am 20.02.2006 hat ein Gespräch mit dem Landesbetrieb für Straßenbau / Straßenmeisterei Itzehoe stattgefunden. Das Ersatzteil für den Schaltkasten ist bestellt und wird nach Eintreffen kurzfristig installiert, so dass mit einem schnellstmöglichen Betrieb der Ampelanlage zu rechnen ist. Des Weiteren hat das Amt Kontakt mit der örtlichen Polizeistation aufgenommen und um eine Sicherung / Überwachung des Kreuzungsbereiches vor und nach dem Schulunterricht gebeten. Da es sich um eine Landes- bzw. Kreisstraße handelt, ergibt sich eine Zuständigkeit des Amtes nicht.

1.2.

Seitens einer anwesenden Einwohnerin wird daraufhin gewiesen, dass die Querung der Straße in Höhe der Gärtnerstraße in der Gemeinde Westerhorn durch das hohe Verkehrsaufkommen für die Schüler schwierig ist. Herr Konkel weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es sich um das Gemeindegebiet der Gemeinde Westerhorn handelt und das die Gemeinde Westerhorn sich bereits für die Errichtung einer Bedarfsampel eingesetzt hat. Zur Sicherung der Überquerung wurde bereits das Ortschild der Gemeinde Westerhorn ca. 150 m in Richtung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen versetzt. Somit haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit die Bahnhofstraße im Bereich des Fußgängerweges Birkengrund innerhalb der Ortschaft zu überqueren.

1.3.

Von den anwesenden Einwohnern/innen und Eltern von Schulkindern wird der Zustand der sanitären Anlagen in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen angesprochen. Des Weiteren werden Beschwerden hinsichtlich der Lehrerschaft und der Pausenbeaufsichtigung vorgetragen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass bereits Beschwerden hinsichtlich des Zustandes der Sanitärräume auch an das Amt herangetragen worden sind. Diesbezüglich hat ein Gespräch mit dem Hausmeister der Grund- und Hauptschule stattgefunden. Er weist daraufhin, dass der Zustand der Toiletten mit dem neu abgeschlossenen Reinigungsvertrag nicht im Zusammenhang stehen. Die Sanitärräume werden nach wie vor täglich gereinigt. Vielmehr liegt es daran, dass insbesondere im Jungen – WC die Verschmutzung durch nicht sachgerechtes Benutzen der Urinalbecken und Verstopfungen der Urinalbecken herbeigeführt werden. Der Hausmeister hat dem Reinigungspersonal bereits einen entsprechenden Wasserschlauch zur Verfügung gestellt, damit nach Schulschluss täglich insbesondere der WC – Raum der Jungen eingehend gereinigt werden kann. Zu den Beschwerden hinsichtlich der Lehrerschaft und der Aufsichtsführung in den Pausen weist Oberamtsrat Bucher daraufhin, dass sich hier eine Zuständigkeit des Schulträgers, dem Amt Hörnerkirchen, nicht ergibt. Diesbezüglich sollten sich die Eltern an die Schulleitung bzw. an den Schulrat des Kreises Pinneberg wenden. Herr Poethke vertritt die Auffassung, dass der Zustand der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen bedenklich ist. Durch das Spielen in der Sandkiste und dem Fußballplatz auf dem Schulhof kommen die Kinder teilweise sehr verschmutzt nach Schulschluss nach Hause. Herr Poethke vertritt hier die Auffassung, dass das Amt gegebenenfalls bei schlechter Witterung die Teile des Schulhofes abzusperren hätte. Da das Amt sich mit der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen schmückt, muss auch für ein ordnungsgemäßen Schulbetrieb und einen ordnungsgemäßen Spielplatz und sanitäre Anlagen gesorgt werden.

Oberamtsrat Bucher schlägt vor, dass Thema im Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen zu beraten, da Beratungen und Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen nicht erfolgen können.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2005:

Herr Jens Fischer teilt mit, dass es zu 3.5. der Sitzungsniederschrift richtig heißen muss, dass die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg am 01.12.2005 stattgefunden hat. Des Weiteren war Beratungsgegenstand in der Verbandsversammlung, die Anmeldung von Spurbahnen für eine Grundsanierung beim Wegeunterhaltungsverband.

Die Sitzungsniederschrift vom 08. Dezember 2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     10  dafür, 2  Enthaltungen

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 14.12.2005 hat eine Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Amtes Hörnerkirchen stattgefunden. Bürgermeister Winter berichtet hinsichtlich der Inhalte und Beschlüsse aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses.

3.2.

Am 15.12.2005 hat eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen stattgefunden. Bürgermeister Winter berichtet hinsichtlich des Inhaltes und der Beschlüsse der Sitzung des Amtsausschusses.

3.3.

Am 06.01.2006 hat die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn stattgefunden.

3.4.

Am 11.01.2006 hat der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Herr Minister Austermann, mit dem Landtagsabgeordneten, Peter Lehnert, und dem Bundestagsabgeordneten, Dr. Ole Schröder, das Amt Hörnerkirchen besucht. Die Besprechung im Amtshaus hatte die punktuelle Optimierung der Bundesautobahn A 20 im Bereich Osterhorn / Westerhorn zum Inhalt.

3.5.

Am 12.01.2006 hat eine Einwohnerversammlung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stattgefunden.

3.6.

Am 13.01.2006 hat der Bundestagsabgeordnete, Dr. Ernst Dieter Rossmann, das Amt Hörnerkirchen besucht. Mit dem Amtsvorsteher, den Bürgermeistern und dem Leitenden Verwaltungsbeamten wurden aktuelle Themen zum Amt Hörnerkirchen und den amtsangehörigen Gemeinden besprochen.

3.7.

Am 15.01.2006 hat der Neujahrsempfang der CDU – Brande-Hörnerkirchen in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ stattgefunden.

3.8.

Bürgermeister Winter berichtet über die Beiratssitzung des Ev. Kindergartens am 25.01.2006. Die Tageseinrichtungen betreuen derzeit 180 Kinder. Im Beirat wurde eine Reduzierung der Kosten geprüft. Bürgermeister Winter berichtet weiter, dass im Kindergartenjahr 2006 acht Integrationskinder in dem Kindergarten betreut werden. Die Möglichkeit der Bildung einer Integrationsgruppe ist äußerst schwierig und kostenaufwendig. Es ergibt sich daraus die Folge, dass die Gruppenstärke der Gruppen in denen Integrationskinder betreut werden, sinkt.

3.9.

Am 31.01.2006 hat eine weitere Sitzung des gemeinsamen Fusionsausschusses der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen stattgefunden. Thema waren die Finanzen der Ämter und der amtsangehörigen Gemeinden. So konnte festgestellt werden, dass hinsichtlich der Finanzkraft die Gemeinden des Amtes Rantzau und des Amtes Hörnerkirchen vergleichbar sind. Ein weiteres Gespräch hinsichtlich einer externen Beratung für die Fusionsverhandlungen hat am 13.02.2006 im Amt Hörnerkirchen stattgefunden. Bürgermeister Winter ist überzeugt davon, dass eine moderne leistungsfähige bürgernahe und effiziente Verwaltung aus den Verwaltungen der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen aufgestellt werden kann.

3.10.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass er an der Feierstunde „50 Jahre Kreistag Pinneberg“ teilgenommen hat.

3.11.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Telekom derzeit in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein Medienkabel verlegt. So werden im Bereich Rosentwiete und Bahnhofstraße Gehwege zur Verlegung des Medienkabels aufgenommen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Sanierung der Oberflächenwassereinläufe im „Halenbruk“: 

Bürgermeister Winter berichtet zum Zustand der Oberflächenwassereinläufe im Baugebiet „Halenbruk“. Er bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, aus der Sitzung des Ausschusses zu berichten. Herr Fischer teilt mit, dass 13 Straßeneinläufe durch Betonablagerungen verstopft sind. Eine vernünftige Entwässerung der Straße ist durch diese Einläufe nicht mehr gegeben. Die Kosten für die Sanierung würden sich schätzungsweise pro Einlauf auf rd. 700,-- € zzgl. Mwst. belaufen.

Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, zunächst den Umfang der Sanierung auf die 8 notwendigen Straßeneinläufe zu begrenzen. Weiter hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den Auftrag für die Planung und die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses an das ortsansässige Ingenieurbüro PIC aus Brande - Hörnerkirchen zu vergeben.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, teilt mit, dass sich der Finanzausschuss ebenfalls mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach Vorlage eines Ingenieurvertrages durch das Ingenieurbüro den Planungsauftrag, die Durchführung der Ausschreibung, die Vorbereitung der Auftragsvergabe und die Bauüberwachung an das Ingenieurbüro PIC, Brande-Hörnerkirchen zu vergeben. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass ein Ingenieurvertrag noch nicht vorgelegt werden konnte. Der Ingenieurvertrag wird jedoch zum Inhalt haben, dass die Leistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI abgerechnet werden.

Herr Konkel spricht sich dafür aus, die Erfahrungen aus dem Zustand der Oberflächenwasserkanalisation im Halenbruk auch als Folge für die nachfolgenden Baugebiete in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zu betrachten. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem Ingenieurbüro PIC, Brande-Hörnerkirchen einen Ingenieurvertrag mit dem Inhalt der Planung, der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses, der Durchführung der Ausschreibung, der Vorbereitung der Auftragsvergabe und der Bauüberwachung abzuschließen. Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung soll der Auftrag für die Sanierung an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden.

Abstimmergebnis:    11  dafür

Herr Jörg Poethke war wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet, dass der Finanzausschuss sich mit der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel beschäftigt hat. Er berichtet aus der Sitzung des Ausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die für die Planung und Sanierung notwendigen Finanzmittel als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung wird im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 erfolgen.

Abstimmergebnis:    12  dafür 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Aufstellen von Containern für Altmetall und Kunststoff:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Hinsichtlich des Aufstellens von Containern für Altmetall und Kunststoff teilt er mit, dass ein Angebot der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG, Westerhorn, vorliegt. Die Kosten werden gegenüber den Kosten des Vorjahres um ca. 530,-- € steigen. Die Kosten werden sich auf insgesamt 1.887,90 € belaufen, wobei die Entsorgungskosten bei der GAB enthalten sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Basis des vorgenannten Angebotes der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG, Westerhorn, Container für Altmetall und Kunststoffe aufzustellen.

Abstimmergebnis:   12  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Dorfputz 2006:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, unterrichtet die Gemeindevertretung darüber, dass der diesjährige Dorfputz am 07. April 2006 durchgeführt wird. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr an der Gaststätte „Zur Tankstelle“, Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die diesjährige Aktion Dorfputz am 07. April 2006 ab 18.00 Uhr durchzuführen. Die Aktion soll durch Postwurfsendungen und Mitteilungen im Internet und im Aushang bekannt gemacht werden.

Abstimmergebnis:    12  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Oberamtsrat Bucher berichtet zum Verfahren der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung des Planentwurfes hat zwischenzeitlich stattgefunden.

7.1. Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange:

Die Anregungen, Einwände, Stellungnahmen und Bedenken der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden vom Planungsbüro ausgewertet. Weiter wurden vom Planungsbüro Abwägungsvorschläge erarbeitet, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange entsprechend den vom Planungsbüro und dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Vorschlägen abzuwägen.

Abstimmergebnis:      7  dafür,   3   Enthaltungen  

Herr Andreas Welling und Herr Thomas Butzlaff waren wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

7.2.  Beschluss des Flächennutzungsplanes:

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass nunmehr die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen von der Gemeinde zu beschließen ist, damit dieser dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen.

Abstimmergebnis:   7  dafür,   3   Enthaltungen

Herr Andreas Welling und Herr Thomas Butzlaff waren wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Billigung des Kreisentwicklungskonzeptes für die Region Hörnerkirchen / Rantzau  / Barmstedt:

Bürgermeister Winter berichtet zum Kreisentwicklungskonzept für den Raum Barmstedt, Rantzau und Hörnerkirchen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hatte sich bereits vor geraumer Zeit mit dem Kreisentwicklungskonzept für den Gemeindebereich beschäftigt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass nunmehr seitens des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg die Entwicklungskonzepte der Gemeinden und der Stadt Barmstedt zu einem gemeinsamen Kreisentwicklungskonzept für die Region Barmstedt zusammengestellt wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, das Kreisentwicklungskonzept für die Region Barmstedt zu billigen.

Abstimmergebnis:     12  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge :

Bürgermeister Winter berichtet zum Sachstand der Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge. Die Kosten für die Sozialstaffel für den Bereich des Amtes Hörnerkirchen belaufen sich nach den Kenntnissen aus den Vorjahren auf rd. 4.000,- bis 5.000,- € jährlich. Nach Auffassung von Bürgermeister Winter sollte auf Amtsebene eine einheitliche Regelung zur zukünftigen Handhabung der Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge gefunden werden. Er teilt weiter mit, dass zur Sozialstaffel ein Antrag der SPD – Fraktion vorliegt. Herr Werner Harms erläutert den Antrag der SPD – Fraktion zur Sozialstaffel. Er berichtet, dass die CDU – Fraktion des Kreistages die Änderung der Sozialstaffel auf Kreisebene beschlossen hat. Hinsichtlich der Ausführungen wird auf den Antrag Bezug genommen. Herr Andreas Welling erklärt für die CDU – Fraktion, dass eine Stellungnahme nicht abgeben wird, da Beschlüsse des Kreistages in der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen nicht diskutiert werden sollten. Herr Poethke als Gemeindevertreter und Mitglied des Kreistages nimmt zum Antrag der SPD – Fraktion Stellung. Er vertritt die Auffassung, dass zum Beschluss des Kreistages über die Änderung der Sozialstaffel ein Ausgleich im Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gefunden werden sollte, wenn er dann von Nöten ist. Weiter teilt er mit, dass der Antrag von der Formulierung des Antrages her seine Zustimmung findet. Allerdings kann er die Begründung des Antrages nicht nachvollziehen. Herr Konkel vertritt die Auffassung, dass nur die Antragsformulierung wichtig ist. Die SPD – Fraktion hat den Willen, den bisherigen Stand bei der Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge beizubehalten. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge für Eltern sollte nicht erfolgen. Herr Ingwersen berichtet, dass das das Thema in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bedingt durch den Beschluss des Kreistages behandelt wird. Zahlen zur Auswirkung der Sozialstaffel auf die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bzw. das Amt sind noch nicht bekannt. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.02.2006 ebenfalls mit der Sozialstaffel beschäftigt. Der Sachverhalt ist von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen worden. Vor einer Entscheidung der Übernahme der Kosten durch die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sollen die Bürgermeister eine amtsweite Lösung erarbeiten bzw. abstimmen. Herr Konkel vertritt die Auffassung, dass eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen erfolgen sollte. Bürgermeister Winter stellt fest, dass nunmehr zwei Anträge a) der SPD – Fraktion und b) des Finanzausschusses zur Abstimmung stehen.

Beschluss:

Zunächst wird über den weitergehenden Antrag der SPD – Fraktion, der dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist, abgestimmt.

Abstimmergebnis:     4   dafür,    8   Enthaltungen

Es wird festgestellt, dass damit der Antrag der SPD – Fraktion beschlossen worden ist. Eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Finanzausschusses erübrigt sich daher.

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, den Bürgermeister zu beauftragen, für eine amtsweite Lösung hinsichtlich der Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge Gespräche und Verhandlungen mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden bzw. dem Amt zu führen.

Abstimmergebnis:   12  dafür 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen keine Mitteilungen und Anfragen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

11.1.

Der anwesende Einwohner, Herr Gramlich, Dorfstraße 2, teilt mit, dass das Oberflächenwasser von der Straße seit geraumer Zeit auf sein Grundstück fließt. Bereits vor Jahren wurde ihm eine Ortsbesichtigung von Vertretern der Gemeinde zugesagt. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, sagt Herrn Gramlich zu, eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

11.2.

Der Einwohner, Herr Gramlich, erkundigt sich danach, ob im nunmehr beschlossenen Flächennutzungsplan, die in seinem Eigentum stehende Fläche, als Mischgebiet ausgewiesen worden ist. Bürgermeister Winter und Oberamtsrat Bucher bitten Herrn Gramlich in der Amtsverwaltung zur Klärung der Angelegenheit vorzusprechen.

11.3.

Es wird mitgeteilt, dass eine wilde Müllablagerung im Ortsteil Bokelseß stattgefunden hat.

11.4.

Die Einwohnerin, Frau Hommola, berichtet, dass der Fußweg in der Lindenstraße im Bereich des Sportplatzes nur sehr spärlich beleuchtet ist. Ihrer Auffassung nach fehlt eine Straßenlaterne in dem vorgenannten Bereich.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer