N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 08. Dezember 2005, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    20.50 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Joachim Hensel

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

- Werner Harms         - entschuldigt –

- Jürgen Hommola     - entschuldigt –

- Frithjof Schmidt       - entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 25.11.2005 auf Donnerstag, den 08.12.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2005

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Finanzplan und Investitionsprogramm

5.     Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007

6.     Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung

7.     Genehmigung der Entwässerungseinrichtungen RW für die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

8.     Erhöhung der Kreisumlage 2005

hier: Widerspruch der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

9.     Mitteilungen und Anfragen

10. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Hinke verweist auf seinen Antrag an die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hinsichtlich der Neugestaltung des Wendehammers im Bereich der verkehrsberuhigten Zone der Küsterkoppel. Eine Teilpflasterung der Pflanzfläche sowie eine Aufstellung einer Sitzbank sollen in Eigenleistung durch die Anwohner und durch Sponsoren erfolgen. Bürgermeister Winter teilt mit, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Antrag beschäftigt hat. Die Pflanzfläche ist Bestandteil des Grünordnungsplanes und damit Bestandteil des Bebauungsplanes und kann daher nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden. Seitens der anwesenden Anlieger aus dem Bereich Küsterkoppel wird jedoch die Umgestaltung der Pflanzfläche im Wendehammer für sehr wünschenswert gehalten. Bürgermeister Winter teilt mit, dass der Umweltausschuss sich nochmals mit der Angelegenheit beschäftigen wird. Alternativ wird seitens der Gemeinde die Aufstellung einer Sitzbank auf einer vorhandenen gemeindeeigenen Fläche vorgeschlagen.

1.2.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Bäume im Bereich Küsterkoppel aufgeputzt werden sollen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2005:

Herr Konkel berichtet, dass die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht rechtzeitig zugestellt worden ist. Nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen muss die Sitzungsniederschrift spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zugestellt werden. Dies ist nicht erfolgt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die letzte Sitzung der Gemeindevertretung erst am 15.11.2005 stattgefunden hat und dass aus diesem Grund eine rechtzeitige Übersendung der Sitzungsniederschrift nicht möglich gewesen ist.

Zudem wurde die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung aus Kostengründen bereits mit der Einladung zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 25.11.2005 verteilt.

Weiter teilt Herr Konkel zur Sitzungsniederschrift vom 15.11.2005 mit, dass es zu TOP 3.9, dritte Zeile, richtig heißen muss: „Führerschein C (ehemals Klasse II)“.

Weiter muss es zu TOP 6, zehnte Zeile richtig lauten: „ Herr Thomas Butzlaff spricht sich dafür aus, dass man als ländliche Gemeinde gehalten ist, grundsätzlich Tierhaltungen zu ermöglichen.“ Das Abstimmergebnis zu TOP 6 muss richtig lauten: 

10 dafür, 1 Enthaltung, 1 dagegen   

Zu Punkt 9.8. muss es richtig lauten: „Herr Jens Fischer teilt mit, dass die Kanalfilmung im Bereich Halenbruk immer noch nicht stattgefunden hat.“

Die Sitzungsniederschrift vom 15. November 2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     10  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich insoweit entspannt, dass mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 jeweils ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Nach Auffassung von Bürgermeister Winter greift nunmehr hinsichtlich der Steuerkraft die Ausweisung von Wohngebieten innerhalb der letzten 10 Jahre in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Weiter ist zu verzeichnen, dass viele freiwillige Leistungen der Einwohnerinnen und Einwohner in  Bezug auf die Spielplatzpflege, Schredderaktion, Dorfputz, Pflege von öffentlichen Plätzen und Anlagen hierzu beigetragen haben. Der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2006 setzt diese solide Basis weiter fort.

3.2.

Am 23.11.2005 hat eine Veranstaltung des Seniorenbeirates stattgefunden. Bürgermeister Winter weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass alle Veranstaltungen des Seniorenbeirates gut besucht sind. Ein neues Programm für das Jahr 2006 wurde von dem Seniorenbeirat erstellt. Bürgermeister Winter richtet im Namen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen seinen Dank an den Seniorenbeirat für die dort geleistete Arbeit.

3.3.

Hinsichtlich der Kinder- und Jugendarbeit besteht ein großes Angebot im Amtsbereich Hörnerkirchen. Die Kirchengemeinde Hörnerkirchen, der SV Hörnerkirchen, die Teestube und das Amt stellen vielfältige Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Amtsbereich zur Verfügung. Die Planungen für entsprechende Veranstaltungen und Angebote für das Jahr 2006 laufen bereits. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Winter auf die Aktivitäten der Kirchengemeinde zur Errichtung eines Kinderheimes in Sri Lanka hin. Von der Gruppe Kreuz & Quer wurden bereits 14.000,-- € für ein Kinderheim für 48 Waisenkinder zur Verfügung gestellt. Das Kinderheim wird im Januar 2006 fertig gestellt sein.      

3.4.

Bürgermeister Winter bedankt sich für die Arbeit in der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Jahr 2005. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben engagiert zum Wohle der Gemeinde gearbeitet.

3.5.

Die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg hat am 23.11.2005 stattgefunden. Beratungsgegenstand in der Verbandsversammlung war die Anmeldung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für eine Grundsanierung. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Winter daraufhin, dass die Oberflächen der Straßen Lerchenweg und Drosselkamp sowie mehrere Gehwege in der Gemeinde unterhaltungsbedürftig sind. 

3.6.

Die erste Sitzung des gemeinsamen Fusions- und Zusammenarbeitsausschusses der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen hat am 29. November 2005 im Amt Hörnerkirchen stattgefunden. Bürgermeister Winter vertritt die Auffassung, dass Ziel der Fusion sein muss, schlanker, effizienter und kostengünstigere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Als Ergebnis aus der Sitzung des Ausschusses berichtet Bürgermeister Winter, dass das Amt Rantzau und das Amt Hörnerkirchen zielstrebig den Weg einer Zusammenarbeit bestreiten.      

3.7.

Bürgermeister Winter weist hinsichtlich des Baus der Autobahn A 20 daraufhin, dass sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Rossmann hinsichtlich der Verlegung der Trasse im Bereich der Gemeinde Westerhorn eingesetzt hat. Ein entsprechendes Schreiben von MdB Dr. Rossmann liegt den Gemeinden vor.  

3.8.

Die nächste Einwohnerversammlung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen soll am 12. Januar 2006 um 19.30 Uhr stattfinden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Finanzplan und Investitionsprogramm:

Bürgermeister Winter berichtet, dass sich der Finanzausschuss mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Finanzplan und Investitionsprogramm beschäftigt hat. Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 24.11.2005. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wurde auf Basis der Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2005 und der im Haushaltserlass des Landes prognostizierten Einnahmen hinsichtlich der Steuern und einer vorsichtigen Schätzung der Gewerbesteuer erarbeitet. Der Ausschuss hat den Entwurf im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr in einigen Punkten geändert. Finanzausschussvorsitzender Ingwersen erläutert den Entwurf des Haushaltes 2006 sowie die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, der Unterhaltung des Spielplatzes und der Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde der Ansatz für die Haltung von Fahrzeugen auf 3.000,--€ erhöht. Der Ansatz für Aus- und Fortbildung wurde auch wegen der Erlangung der Führerscheinklasse C auf 6.000,-- € erhöht. Der Ansatz für die Kosten für Ehrung und Repräsentationen wurde auf 300,-- € erhöht während die Geschäftsausgaben auf 800,-- € festgesetzt werden. Der Anteil der Gemeinde Osterhorn an der Feuerwehr wurde auf 5.900,-- € erhöht. Für die Unterhaltung der Kinderspielplätze wurde der Ansatz um 500,-- € auf 1.000,-- € erhöht. Im Bereich der Unterhaltung der gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze wurde der Ansatz um 3.000,-- € auf 15.000,-- € erhöht. Die Beiträge für den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg wurden dem gegenüber auf 22.000,-- € festgesetzt. Im Einzelplan 9 ergeben sich gegenüber dem vorgelegten Entwurf Änderungen bei der Gewerbesteuer, die nunmehr um 4.800,-- € auf 79.800,-- € festgesetzt worden ist. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich demnach auf 1.302.600,-- € während sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 61.100,-- € belaufen. Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Herr Andreas Welling erklärt für die CDU – Fraktion, dass die Mittelbereitstellungen im Bereich der Feuerwehr, des Spielplatzes und der Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze ausdrückliche Unterstützung findet. Die weitere Entwicklung der Haushaltssituation der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Haushaltsjahr 2006 bleibt abzuwarten. Herr Welling richtet ebenfalls seinen Dank an die freiwilligen Helfer, die wie bereits im Bericht des Bürgermeisters dokumentiert, zu der Entspannung der Haushaltssituation in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beigetragen haben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2006 mit den vorgenannten Änderungen als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Des Weiteren berichtet Finanzausschussvorsitzender Ingwersen zum Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2009. Entgegen dem vorliegenden Entwurf der Verwaltung soll bei größeren Instandsetzungen der Kosten der Zentralen Ortsentwässerung in den genannten Jahren jeweils 5.000,-- € bereitgestellt werden. Herr Konkel weist daraufhin, dass die innerörtlichen Gehwege und Straßen teilweise in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind.

Er schlägt insofern vor, hierfür Mittel in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Herr Poethke vertritt die Auffassung, dass die Einstellung bestimmter Beträge problematisch ist, da die tatsächlichen Kosten auch in Form einer Kostenschätzung nicht vorliegen. Oberamtsrat Bucher schlägt vor, die nötige Sanierung durch einen textlichen Beitrag im Vorbericht zum Haushaltsplan zu dokumentieren. Herr Poethke spricht sich dafür aus, hinsichtlich der notwendigen Sanierungsarbeiten Listen zu erstellen, Prioritäten zu setzen und eine Begutachtung im innerörtlichen Bereich der Straßen, Wege und Plätze durchzuführen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms zum Haushaltsplan 2006 mit den vorgenannten Änderungen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 25.11.2005. Mit der im Jahr 2004 erfolgten Strompreisausschreibung wurde die Stromlieferung für die Verbraucher der amtsangehörigen Gemeinden über die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom) ausgeschrieben. Als wirtschaftlichster Anbieter wurde im Ausschreibungsverfahren die EON. Hanse ermittelt. Die abgeschlossenen Stromlieferverträge beinhalten eine Laufzeit bis zum 31.12.2006. Die EON. Hanse hat angekündigt, aufgrund der Entwicklung der Strompreise die Stromlieferverträge fristgerecht zum 31.12.2006 zu kündigen. Eine erneute Ausschreibung für die Zeit ab dem 01.01.2007 ist daher erforderlich. Auf Anfrage teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass die GeKom wieder in Form einer Bündelausschreibung die Strompreislieferung ausschreiben wird. Die der Gemeinde entstehenden Kosten sind identisch mit den Kosten der Ausschreibung aus dem Jahre 2004.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom) mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für den Zeitraum 2007 / 2008 zu beauftragen.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung:

Bürgermeister Winter verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Mit dem vorgenannten Entwurf der Satzung hat sich der Umweltausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sehr intensiv beschäftigt. Auf die entsprechende Sitzungsniederschrift des Ausschusses vom 01. Dezember 2005 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Auch der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06. Dezember 2005 mit der Abwasserbeseitigungssatzung beschäftigt.

Da der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, krankheitsbedingt nicht anwesend ist, bittet Bürgermeister Winter den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, zur Abwasserbeseitigungssatzung zu berichten. Herr Fischer verweist auf die Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 01. Dezember 2005, in der die vom Ausschuss gewünschten Änderungen gegenüber dem Satzungsentwurf dokumentiert sind. Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass es sich bei der Abwasserbeseitigungssatzung um eine technische Satzung handelt, die den Anschluss der privaten Hausanschlüsse an die Zentrale Ortsentwässerung, die Einleitung von Abwässern und die Benutzung der Zentralen Ortsentwässerung regelt. Finanzausschussvorsitzender Ingwersen schlägt vor, die Satzung im Titel als „Abwassersatzung“ zu benennen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Abwassersatzung für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit den vom Umweltausschuss erarbeiteten Änderungen unter dem Titel „Abwassersatzung“ als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Genehmigung der Entwässerungseinrichtungen RW für die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet zur Umstufung des vorhandenen Grabens im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 10, Teilgebiet B/C, in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Derzeit stuft die Wasserbehörde den vorhandenen Graben zwischen der geplanten Einleitungsstelle des Regenrückhaltebeckens und der vorhandenen Verrohrung als „Gewässer von untergeordneter Bedeutung“, ein. Es besteht die Möglichkeit, dieses untergeordnete Gewässer zukünftig rechtlich als „Kanal“ zu definieren. An der baulichen Herstellung des Grabens ändert sich nichts. Die von der Wasserbehörde geplante Entwässerungseinrichtung würde nur noch informell zur Kenntnis genommen und nicht mehr geprüft. Die Wasserbehörde hat diesbezüglich um Zustimmung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gebeten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erteilt ihre Zustimmung zur Einstufung des vorhandenen Grabens im Bebauungsplangebiet Nr. 10, Teilgebiet B/C zwischen der geplanten Einleitungsstelle des Regenrückhaltebeckens und der vorhandenen Verrohrung als „Kanal“.

Abstimmergebnis:      8  dafür,  

Herr Butzlaff sowie Herr Welling waren wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.   

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Erhöhung der Kreisumlage 2005

hier:  Widerspruch der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 22.11.2005. Mit Schreiben vom 08. Juli 2005 wurde nach Rücksprache mit ihm seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vorsorglich Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 5,75 v.H. auf 39,75 v.H. rückwirkend zum 01.01.2005 eingelegt. Nach einer Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruches durch einen Fachanwalt hat sich ergeben, dass ein Verwaltungsverfahren (Widerspruch/Klage) nur geringe Aussichten auf Erfolg hat. Dem Kreis Pinneberg ist schwer nachzuweisen, dass die Anhebung der Kreisumlage nicht gerechtfertigt ist. Der Kreis hat bei der Festlegung der Kreisumlage einen gewissen Ermessensspielraum. Weiter hat der Kreis Pinneberg beschlossen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2006 um einen Prozentpunkt zu senken.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nimmt von dem eingelegten Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt, den Widerspruch der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gegen die Erhöhung der Kreisumlage nicht aufrecht zu erhalten.

Abstimmergebnis:     10  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Herr Ulrich Konkel spricht die zukünftige Regelung der Sozialstaffel im Kreis Pinneberg an. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass der Kreis beschlossen hat, die freiwillig gewährte Sozialstaffel ab Mitte 2006 nicht mehr zu gewähren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Sozialstaffelgewährung durch den Kreis Pinneberg überhaupt nicht mehr stattfindet. Derzeit bestehen noch keine Erkenntnisse in welchem Umfang hiervon das Amt Hörnerkirchen betroffen ist. Zu gegebener Zeit wird sich der Amtsausschuss bzw. die Gemeinden mit dem Problem der Gewährung der Sozialstaffel beschäftigen müssen.   

9.2.

Herr Jens Fischer erkundigt sich nach der Durchführung der Kanalfilmung im „Halenbruk“. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Firma bereits mehrfach von der Amtsverwaltung angesprochen worden ist. Nachdem hier keine Reaktion erfolgt ist, soll kurzfristig eine andere Firma mit der Filmung beauftragt werden.

9.3.

Herrn Jörg Poethke ist aufgefallen, dass sich die sanitären Einrichtungen der Grund- und Hauptschule in einem verschmutzten Zustand befinden. Des Weiteren ist festzustellen, dass durch die Gestaltung des Außenbereiches und des Spielbereiches eine starke Verschmutzung der dort spielenden Schülerinnen und Schüler erfolgt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass dem Amt bzw. der Verwaltung eine Verschmutzung der sanitären Einrichtungen der Grund- und Hauptschule nicht bekannt ist. Weiter teilt Herr Bucher mit, dass zum 01.01.2006 ein Wechsel der Reinigungsfirma aufgrund einer durchgeführten Ausschreibung erfolgt.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze wird von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern der Zustand des Verbindungsweges zwischen der Kirchenstraße und der Küsterkoppel angesprochen. Die Oberfläche des Weges ist in einem schlechten Zustand. Der Bewuchs müsste zurück geschnitten werden. Außerdem befindet sich ständig viel Hundekot im Bereich des Weges.

10.2.

Seitens einer Einwohnerin wird angesprochen, dass die Straßenbeleuchtung vom Bahnhof Dauenhof bis zur Gemeinde Brande-Hörnerkirchen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Westerhorn in einem nicht ausreichenden Zustand ist. Während die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hell erleuchtet ist, verfügt die Gemeinde Westerhorn nur über eine spärliche Straßenbeleuchtung in dem genannten Bereich.

10.3.

Herr Hinke weist darauf hin, dass der Wasserschieber im Boden im Bereich des Verbindungsweges Halenbruk/Lerchenweg ziemlich hoch steht. Des Weiteren verweist er auf die relativ hohe Hecke im Bereich der Küsterkoppel im Bereich des Grundstückes „Schütt“.

10.4.

Hinsichtlich des Weges zum Kindergarten wird die Beleuchtungsanlage angesprochen.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Winter bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für die Teilnahme an der Sitzung und wünscht allen ein ruhiges und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und friedvolles Jahr 2006. 

Im Anschluss werden die Sitzungstermine der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen für das Jahr 2006 abgestimmt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen tagt an folgenden Terminen:

Donnerstag, den 23.02.2006

Donnerstag, den 18.05.2006

Donnerstag, den 31.08.2006

Donnerstag, den 07.12.2006 

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer