N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Dienstag, den 15. November 2005, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    22.10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

- Amtsvorsteher Harry Unger

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

- Jürgen Hommola     - entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 28.10.2005 auf Dienstag, den 15.11.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 11 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter diese wie folgt zu ändern:

TOP 6.4  -  der Einladung entfällt

TOP 7                  -  der Einladung entfällt

TOP 9 wird TOP 11 und wird nicht öffentlich behandelt

Abstimmergebnis:   12  dafür

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2005

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.              Haushaltspläne 2006 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel

hier: Billigung der Entwürfe

5.              Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005

6.               Erlass einer Hundesteuersatzung

7.              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10  für das Gebiet Steinstrasse/ Osterhorner Weg

7.1.              Genehmigung der Entwürfe der Erschließung des Baugebietes

              hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

7.2.              Zustimmung zur Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten

              hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

7.3.              Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

7.4.              Feststellung des Planungstandes nach § 33 Baugesetzbuch zur Erteilung von Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplanes

8.              Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

9.              Mitteilungen und Anfragen

10.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.              Betrieb der Kläranlage

12.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Joachim Bertram aus Bokelseß stellt mehrere Fragen an die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Diese Fragen betreffen Unterhaltungskosten der Kläranlage, die Unterhaltung der Straßenreinigungsflächen, die Pflege von Knick, die Kontrolle von Asphaltreparaturarbeiten und die Ausbesserung von Wassergräben. Herr Bertram übergibt einen schriftlichen Fragenkatalog an Bürgermeister Winter. Bürgermeister Winter sagt zu, diese Fragen direkt zu beantworten.

1.2.

Seitens eines Einwohners wird mitgeteilt, dass die Infokarte am Marktplatz der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nicht beleuchtet ist. Eine Neonröhre ist defekt.

1.3.

Auf defekte Straßenlampen wird seitens der Einwohner hingewiesen.

1.4.

Herr Hinke berichtet über den Wunsch, die Verkehrsinsel in der Straße Küsterkoppel am Wendehammer neu zu gestalten. Diesbezüglich hat Herr Hinke bereits ein Schreiben an die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gerichtet.

1.5.

Herr Hinke berichtet weiter, dass er aufgrund des Baumbewuchses in der Küsterkoppel sein Wohnmobil schlecht abstellen kann. Die Eichen in der Küsterkoppel müssten aufgeputzt werden. Herr Hinke ist bereit, dies in Eigenleistung durchzuführen.

1.6.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass zwischen den Grundstücken Küsterkoppel 17 und 18 die Eiche im Knick nur rd. 40 cm vom Carport des Grundstückseigentümers entfernt steht. Nach Auffassung des Grundstückseigentümers müsste die Eiche entfernt werden.

1.7.

Herr Hans-Jürgen Stiewe ist befremdet über die geplante Anhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Für die Hundesteuer wird seitens der Gemeinde keinerlei Gegenleistung erbracht.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2005:

Herr Harms weist daraufhin, dass zu den Tagesordnungspunkten 7 – 11 eine Abstimmung seitens der Gemeindevertretung nicht stattgefunden hat. Insofern kann die Gemeindevertretung die Sachverhalte der Ausschüsse auch nicht zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Er beantragt, das Wort „zustimmend“ zu streichen.

Abstimmergebnis:    4  dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zu Punkt 1.1. der Sitzungsniederschrift muss es statt „wird“ richtig „wurden“ heißen.

Zu Punkt 13.3 der Sitzungsniederschrift wird daraufhin gewiesen, dass zusätzliche Blinklichter für Abbieger / Diagonallichter installiert werden sollen.

Zu Punkt 14 der Sitzungsniederschrift muss im ersten Satz das Wort „werden“ durch das Wort „wurden“ ersetzt werden.

Die Sitzungsniederschrift vom 15. September 2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     9  dafür,   1 dagegen,   2  Enthaltungen

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 18.09.2005 hat die Wahl zum Deutschen Bundestag stattgefunden. Bürgermeister Winter bedankt sich bei den Mitgliedern des Wahlvorstandes für die erfolgreiche Durchführung der Bundestagswahl.

3.2.

Am 29.09.2005 hat ein Arbeitsgespräch mit den Amtsausschüssen des Amtes Rantzau des Amtes Hörnerkirchen im Amt Rantzau stattgefunden. Thema war die Verwaltungsstrukturreform und die daraus resultierende Fusion / Zusammenarbeit der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen.

3.3.

Am 03.10.2005 fand der Laternenumzug in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen statt. 

3.4.

Am 08.10.2005 hat eine Wegebegehung des Bau- und Wegeausschusses hinsichtlich des Zustandes der Spurbahnen, der Wege und der Knicks stattgefunden. Auf das Protokoll des Ausschussvorsitzenden, Jens Fischer, weist Bürgermeister Winter hin. Das Ergebnis des Protokolls wird seitens der Verwaltung bzw. der Gemeinde abgearbeitet.

3.5.

Am 19.10.2005 hat ein Arbeitsgespräch der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen zur Erschließung des Baugebietes im Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stattgefunden. In dem Arbeitsgespräch wurde von dem Erschließungsunternehmer die Erschließung des Baugebietes vorgestellt.

3.6.

Bürgermeister Winter verweist auf ein Energiegespräch mit dem Versorger EON Hanse am 4.10.2005.

3.7.

Am 22.10.2005 hat eine Vorführung eines Schlegelmähers in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stattgefunden. Die Anwesenden sind übereingekommen, einen Schlegelmäher nicht anzuschaffen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Schlegelmähers belaufen sich auf 55,-- € pro Stunde.

3.8.

Am 25.10.2005 hat eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen stattgefunden. Vom Amtsausschuss wurde ein Grundsatzbeschluss zur Fusion / Zusammenarbeit mit dem Amt Rantzau getroffen. Ein Fusionsausschuss wurde gebildet.

3.9.

Am 01.11.2005 hat ein Dienstgespräch mit den Wehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren im Amt Hörnerkirchen stattgefunden. Thema war die Erlangung des Führerscheins E (ehemals Klasse 2) durch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Die Wehrführungen und die Bürgermeister haben sich darüber verständigt, dass max. ein Betrag von 1.500,-- € seitens der Gemeinden pro Führerschein übernommen wird. Es besteht die Möglichkeit, den Führerschein zu diesen Kosten zu erwerben. Bürgermeister Winter teilt mit, dass eine Aufstellung der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen darüber, wer über welchen Führerschein in der Freiwilligen Feuerwehr verfügt, vorliegt.

3.10.

Bürgermeister Winter berichtet, dass am 07.11.2005 die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages / Kreisgruppe Pinneberg stattgefunden hat. Er bittet Amtsvorsteher Unger über die Mitgliederversammlung zu berichten, da er an dieser Versammlung nicht teilnehmen konnte. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass es insbesondere um die Themen Verwaltungsstrukturreform und die Übertragung von Aufgaben des Kreises, insbesondere der Bauaufsicht, auf die Ämter, Städte und Gemeinden gegangen ist.       

3.11.

Bürgermeister Winter berichtet über die erfolgte Abfuhr von Gartenabfällen und Schreddergut am 12.11.2005. Die Aktion wurde von der CDU Brande-Hörnerkirchen durchgeführt.

3.12.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass am Volkstrauertag am 13.11.2005 Vertreter der Gemeinden, des Amtes und der Freiwilligen Feuerwehren an der Veranstaltung am Ehrenmal teilgenommen haben.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  Haushaltspläne 2006 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel:

Bürgermeister Winter übergibt wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO den Vorsitz an den 1. stellv. Bürgermeister Ulrich Konkel und verlässt den Sitzungsraum. Herr Konkel berichtet, dass zu den Haushaltsplanentwürfen des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten Küsterkoppel und Kirchenstraße Fragen aufgetaucht sind. Herr Harms teilt mit, dass die Fragen hinsichtlich des Stellenplanes seitens der Verwaltung ausreichend beantwortet worden sind. Herr Konkel bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Hans-Jörg Ingwersen, aus der Sitzung zu berichten. Herr Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2005 mit den Haushaltsplänen 2006 des Kirchenkreises Rantzau für die vorgenannten Kindertagesstätten beschäftigt hat. Der Finanzausschuss hat dabei der Gemeindevertretung empfohlen, die Haushaltspläne zu billigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vom Kirchenkreis Rantzau vorgelegten Entwürfe der Haushaltspläne 2006 für die Kindergärten Küsterkoppel und Kirchenstraße zu billigen.

Abstimmergebnis:      11  dafür

Bürgermeister Winter war wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Im Anschluss teilt Herr Konkel den Beschluss Herrn Winter mit und übergibt den Vorsitz wieder an diesen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005:

Bürgermeister Winter teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2005 mit dem Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschäftigt hat. Er bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Hans-Jörg Ingwersen, aus der Sitzung zu berichten. Herr Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss mit dem Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschäftigt hat. Im Finanzausschuss wurden die wesentlichen Änderungen diskutiert. Herr Ingwersen stellt dar, dass u.a. aufgrund einer erheblichen Erhöhung der Einnahmen der Gewerbesteuer der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung einen ausgeglichenen Haushalt darstellt. Weiter verweist Herr Ingwersen auf die Erhöhung der Kreisumlage um 5,75 % aufgrund der Umsetzung der Arbeitsmarktreform HARTZ IV und einer Verringerung der Amtsumlage hin. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich damit um 38.400,-- € auf nunmehr 1.320.800,-- €. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes vermindern sich um 71.300,-- € auf nunmehr 1.320.800,-- €. Der Verwaltungshaushalt ist damit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes vermindern sich um 3.500,-- € auf nunmehr 50.200,-- €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   12  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass einer Hundesteuersatzung:

Bürgermeister Winter bittet Herrn Ingwersen aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.11.2005 zu berichten. Herr Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss mit dem Erlass einer neuen Hundesteuersatzung beschäftigt hat. Seitens der Verwaltung wurde ein Entwurf einer Hundesteuersatzung vorgelegt. Entgegen dem vorgelegten Entwurf hat sich der Finanzausschuss nach Diskussion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für den 1. einfachen Hund auf 60,-- € festzusetzen. Derzeit beträgt der Steuersatz 48,-- €.

Die erhöhte Steuer für gefährliche Hunde für den 1. Hund ist auf 960,-- €, den 2. Hund auf 1.260,-- € und den 3. Hund und für jeden weiteren Hund auf 1560,-- € festzusetzen. Gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf favorisiert der Finanzausschuss höhere Hundesteuersätze. Herr Thomas Butzlaff spricht sich dafür aus, dass man als ländliche Gemeinde gehalten ist, grundsätzlich Tiere zu ermöglichen. Eine Diskussion ist im Finanzausschuss erfolgt, die Erhöhung der Hundesteuer für einfache Hunde ist der Gemeinde schwer gefallen. Herr Konkel weist daraufhin, dass von dem für einfache Hunde von der Verwaltung vorgeschlagenen Hundesteuersatz seitens des Finanzausschusses nach unten abgewichen worden ist. Er gibt weiter zu bedenken, dass aufgrund der bereits erfolgten Beschlusslagen in der Gemeinde Westerhorn und der Gemeinde Osterhorn zukünftig unterschiedliche Hundesteuersätze im Amtsgebiet erhoben werden.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf einer Hundesteuersatzung mit den nachfolgenden Hundesteuersätzen als Satzung zu erlassen.

Hundesteuersatz – 1. einfacher Hund 60,-- €,

Hundesteuersatz – 2. einfacher Hund 120,-- €,

Hundesteuersatz – für jeden weiteren Hund 180,-- €,

Hundesteuersatz – gefährliche Hunde für den 1. Hund 960,-- €,

Hundesteuersatz – gefährliche Hunde für den 2. Hund 1260,-- €,

Hundesteuersatz – gefährliche Hunde für jeden weiteren Hund 1560,-- €.

Abstimmergebnis:    11  dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg:

Bürgermeister Winter berichtet zum derzeitigen Stand der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg.

7.1. Genehmigung der Entwürfe der Erschließung des Baugebietes

hier:  Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet aus der Arbeitssitzung der Gemeindevertretung und des Bau- und Wegeausschusses vom 19.10.2005. In dieser Arbeitssitzung hat der Erschließungsunternehmer die Erschließung des Baugebietes detailliert vorgestellt. Der Arbeitsausschuss hat daraufhin den Bürgermeister gebeten, aufgrund des kurzfristigen Beginns der Erschließungsarbeiten der Genehmigung der Entwürfe der Erschließung des Baugebietes im Rahmen der Eilentscheidung zuzustimmen. Herr Harms weist darauf hin, dass die SPD – Fraktion vorgeschlagen hat, einen Spielplatz für die Kinder zu schaffen. Leider ist das in dem Protokoll über das Arbeitsgespräch nicht enthalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Genehmigung der Entwürfe der Erschließung des Baugebietes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg zu genehmigen.   

Abstimmergebnis:      7 dafür, 3 Enthaltungen

Herr Thomas Butzlaff und Herr Andreas Welling haben wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

7.2.  Zustimmung zur Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten

hier:   Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters: 

Bürgermeister Winter berichtet, dass im Rahmen der vorgenannten Arbeitssitzung seitens der Erschließungsunternehmerin die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten dargestellt worden ist. Im Rahmen der vorgenannten Arbeitssitzung am 19.10.2005 wurde Bürgermeister Winter gebeten, im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund des kurzfristigen Beginns der Erschließungsarbeiten der Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters auf Zustimmung zur Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg zu genehmigen.

Abstimmergebnis:      7 dafür,   3  Enthaltungen

Herr Thomas Butzlaff und Herr Andreas Welling haben wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

7.3.     Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange:

Bürgermeister Winter verweist auf die von der Verwaltung erarbeiteten vorliegenden Empfehlungen der Planung zur Berücksichtigung / Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass seitens des Ingenieurbüros Klütz & Collegen Änderungen zu den vorgelegten Empfehlungen vorgeschlagen werden. Die vom Ingenieurbüro Klütz & Collegen dargestellten Änderungen werden als Tischvorlage vorgelegt. Diese werden von Oberamtsrat Bucher im Folgenden erläutert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgten Stellungnahmen und Anregungen entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit den dargestellten Änderungen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Herr Thomas Butzlaff und Herr Andreas Welling haben wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

7.4. Feststellung des Planungsstandes nach § 33 Baugesetzbuch zur Erteilung von   Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplanes:

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass nunmehr der Planungsstand nach § 33 Baugesetzbuch erreicht worden ist. Dieser Planungsstand ermöglicht die Erteilung von Baugenehmigungen vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes. In Abstimmung mit dem Fachdienst Regionalplanung des Kreises Pinneberg ist diesbezüglich ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt den Planungsstand der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg nach § 33 Baugesetzbuch fest.

Abstimmergebnis:    7  dafür,   3  Enthaltungen

Herr Thomas Butzlaff und Herr Andreas Welling haben wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Winter bittet Herrn Christian Schütz über die am 14.06.2005 erfolgte Prüfung der Jahresrechung für das Haushaltsjahr 2004 zu berichten. Herr Schütz teilt mit, dass im Rahmen der Jahresrechnung überprüft worden ist, ob der Haushaltsplan eingehalten wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Die Prüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung schlägt insoweit vor, die Jahresrechnung 2004 wie geprüft festzustellen und Haushaltsüberschreitungen von 22.130,95 € gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Jahresrechnung 2004 wie geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 22.130,95 € gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     12  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Herr Jörg Poethke berichtet über die am 12.11.2005 durch die CDU Brande-Hörnerkirchen durchgeführte Schredderaktion in der Gemeinde. In diesem Jahr wurde von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde viel Buschwerk bereitgelegt. Herr Poethke teilt mit, dass im Rahmen der Aktion seitens der Einwohnerinnen und Einwohner Spenden an die CDU Brande-Hörnerkirchen übergeben worden sind. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass Einnahmen in Höhe von derzeit 462,-- € (evtl. Überweisungen sind nicht berücksichtigt) zu verzeichnen sind. Dies stellt aus Sicht der CDU Brande-Hörnerkirchen ein hervorragendes Ergebnis dar. Die Summe soll je zur Hälfte für den Kinderspielplatz in Brande-Hörnerkirchen und die Teestube verwandt werden. Herr Poethke bedankt sich im Namen der CDU für das hervorragende Spendenergebnis im Rahmen der Schredderaktion.

9.2.

Es wird daraufhin gewiesen, dass im Rahmen der Erschließung des Baugebietes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 die Kapazität der Entwässerungsleitungen auf Fremdeinleiter hin überprüft werden muss.

9.3.

Für die Unterstellung der Bänke in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen soll die Errichtung eines Carport’s am Klärteichgelände überprüft werden.

9.4.

Herr Konkel weist auf den neuen Fahrplan des Hamburger Verkehrsverbundes hin. Für den Bahnhof Dauenhof ergeben sich fast keine Änderungen. Weiter berichtet Herr Konkel, dass sich die Verspätungen der Züge erheblich reduziert haben.

9.5.

Herr Konkel weist auf die Verpflichtung zur Durchführung einer Einwohnerversammlung hin.

9.6.

Herr Konkel weist, bezogen auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom Juni 2005, hinsichtlich der Windparkanlagen hin, dass er die alten Protokolle nachgelesen hat und dass sich seinerzeit über 50 % der Einwohnerinnen und Einwohner für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen haben, auch wenn die Trasse der A20 nicht durch den Ortsteil Brande der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen verläuft.

9.7.

Herr Frithjof Schmidt spricht die Abnahme der Hausanschlüsse im Baugebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen an.

9.8.

Herr Jens Fischer teilt mit, dass die Kanalfilmung im Bereich Lerchenweg immer noch nicht stattgefunden hat.

9.9.

Es wird daraufhin gewiesen, dass durch Vandalismus in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Verkehrsschilder umgeknickt bzw. entwendet worden sind.

9.10.

Es wird angeregt, über die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Rahmen der Erschließung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet Steinstraße / Osterhorner Weg nochmals mit dem Erschließungsunternehmer zu sprechen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Die Gestaltung der Einfahrt des Bebauungsplangebietes vom Gewerbegebiet der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 wird angesprochen.

10.2.

Herr Hinke weist daraufhin, dass im Gewerbegebiet Steinstraße aufgrund von parkenden PKW’s ein Be- und Entladen von LKW’s nur schlecht möglich ist.

10.3.

Herr Stiewe drückt sein Unverständnis darüber aus, dass die Gemeinde die Erhöhung der Hundesteuer nur kurz diskutiert hat. Er schlägt insoweit eine Haustiersteuer nach Größe / Körpergewicht vor. Herr Hans-Jörg Ingwersen teilt mit, dass es wohl so aussieht, dass die Gemeindevertretung die Erhöhung der Hundesteuer nur kurz diskutiert hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich der Finanzausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Vorwege intensiv mit der Erhöhung der Hundesteuer beschäftigt hat.

10.4.

Herr Hans-Jürgen Stiewe teilt mit, dass die Gemeinde zwar 95 % der ungedeckten Kosten an den kirchlichen Kindergärten trägt, jedoch diese noch unter der Bezeichnung „kirchliche Kindergärten“ laufen. Seitens der Gemeindevertretung wird diesbezüglich mitgeteilt, dass andere Träger 100 % der ungedeckten Kosten von den Kommunen erwarten.

10.5.

Es wird hinsichtlich der Reinigungspflicht an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und der Schneereinigungspflicht nachgefragt. Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Satzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze beim Amt abgefordert werden kann.

10.6.

Herr Frithjof Schmidt bittet das Amt, Hundekotbeutel zu bestellen.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer