N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 15. September 2005, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    22.05 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

- Herr Kreispräsident Burghard Tiemann

- 7 Zuhörer

              - Amtsangestellter Niss vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten:

- Jürgen Hommola     - entschuldigt –

- Christian Schütz      - entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 02.09.2005 auf Donnerstag, den 15.09.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 12 und 15 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2005

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

4.1.              Genehmigung des Planentwurfes

4.2.              Beteiligung der Öffentlichkeit/ Auslegungsbeschluss

4.3.              Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

5.              Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier: Stellungnahme der Gemeinde Brande Hörnerkirchen zum Planentwurf

6.              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier: Stellungnahme der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zum Planentwurf

7.              Anmeldung von Straßen beim WUV

8.              Winterdienst

9.              Ausführungen von Knickpflegearbeiten

10.              Ausführungen von Bankettenpflegearbeiten

11.              Ausführungen von Grabenräumungsarbeiten

12.              Grundstücksangelegenheiten

13.              Mitteilungen und Anfragen

14.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

15.              Abschluss eines Erschließungsvertrages

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Dräger bittet, dass die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung früher als bisher auf der Internetseite des Amtes Hörnerkirchen veröffentlicht werden. Es wird zugesagt, hierauf in Zukunft verstärkt zu achten.

1.2.

Es wird nachgefragt, ob der reparaturbedürftige Gully im Wiesengrund noch Instand gesetzt wird. Dieses wurde von Bürgermeister Winter zugesagt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung –  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2005:

Zur Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2005 werden folgende Ergänzungen / Änderungen gewünscht:

a.

Zu Punkt 2.13. muss es im ersten Satz statt Erststellung richtig heißen: „Erstellung“.

b.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung muss es richtig heißen: „Herr Konkel weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass während der letzten Einwohnerversammlung die Entscheidung getroffen wurde, dass Windkraftanlagen errichtet werden können, wenn die Trasse der A 20 nicht durch den Ortsteil Brande geführt wird.

Herr Welling vertritt die Auffassung, dass die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verhinderung der Realisierung der Trasse der A 20 nicht durch den Ortsteil Brande vorgesehen werden sollte.“

c.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung ist das Abstimmungsergebnis jeweils um 1 Stimme zu reduzieren, da Herr Andreas Welling während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend war.

d.

Zu Punkt 10.3. ist im 1. Satz das Wort  „Zur“ zu streichen.

Die Sitzungsniederschrift vom 15. September 2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     11  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 20.06.2005 hat eine Bürgermeisterdienstversammlung auf Einladung des Landrats des Kreises Pinneberg stattgefunden. Hauptthema dieser Dienstversammlung war die anstehende Funktionalreform.

3.2.

Am 23.06.2005 hat die letzte Sitzung des Amtsausschusses stattgefunden. In dieser Sitzung war die anstehende Verwaltungsstrukturreform ein wesentlicher Punkt, der ausgiebig zu diskutieren war.

3.3.

Bürgermeister Winter berichtet ferner, dass am 18.08.2005 im Amtshaus ein Arbeitsgespräch des Amtsausschusses hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise der anstehenden Verwaltungsstrukturreform statt gefunden hat. Am 29.09.2005 ist geplant, mit den Mitgliedern der Amtsausschüsse Hörnerkirchen und Rantzau ein weiteres Informationsgespräch durchzuführen.

3.4.

Bürgermeister Winter gibt die Information, dass die Telekom in der 35. Woche eine neue Telekommunikationsleitung von der Gärtnerstraße in Westerhorn über die Bahnhofstraße zur Kirchenstraße und zur Küsterkoppel verlegen wird.

3.5.

In der Zeit vom 26.09. bis 26.10.2005 werden die Planunterlagen hinsichtlich der Linienführung der geplanten A 20 im Amtshaus Hörnerkirchen öffentlich ausgelegt.

3.6.

Bürgermeister Winter informiert über den Stand der Kindertagesstätten „Küsterkoppel“ und „Kirchenstraße“.

3.7.

Zum Beginn des Schuljahres 2005/2006 wurden in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen 3 Klassen eingeschult.  

3.8.

Bürgermeister Winter weist noch einmal auf die Probleme hinsichtlich der immer noch vorkommenden Verstopfungen der Abwasserpumpen hin.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung –  7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Die Begründung für den Vorentwurf zur 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen sowie der Planentwurf sind zwischenzeitlich fertig gestellt und liegen der Gemeinde nun auch vor.

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird der Planentwurf für die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen vorgelegt und ausführlich erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt, das förmliche Verfahren einzuleiten.

4.1.               Genehmigung des Planentwurfes :

Die Unterlagen über die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen sind jedem Gemeindevertreter bekannt und wurden bereits im Vorwege ausführlich erläutert. Nach eingehender Beratung und Diskussion über den vorliegenden Planentwurf beschließt die Gemeindevertretung den nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Planentwurf zu 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   6  dafür,  4 Enthaltungen

4.2.              Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 im Baugesetzbuch durchzuführen und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch die Auslegung des Planentwurfes für die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen vorbehaltlich des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Abstimmergebnis:    6 dafür,  4 Enthaltungen

4.3.              Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Baugesetzbuch unter Vorbehalt des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen durchzuführen.

Abstimmergebnis:     10 dafür,

Herr Andreas Welling hat wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes 4 nicht teilgenommen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier:  Stellungnahme der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zum Planentwurf:

Die Gemeinde Westerhorn plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ im rückwärtigen Bereich der Bahnhofstraße/Gärtnerstraße auf dem ehemaligen Gelände der Firma Helmut Heppner. Dieser Planentwurf wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorgelegt und eingehend erläutert. Seitens der Gemeindevertretung werden hiergegen keine Einwände geltend gemacht.

Abstimmergebnis:      10 dafür

Herr Thomas Butzlaff hat wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung –  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Erlenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier:   Stellungnahme der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zum Planentwurf: 

Die Gemeinde Westerhorn plant ebenfalls die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ im Bereich der Zuwegung von der Bahnhofstraße. Es handelt sich hierbei um eine Anpassung an die bestehenden Verhältnisse. Dieser Planentwurf für die Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls vorgelegt und eingehend erläutert. Seitens der Gemeindevertretung werden hiergegen keine Einwände geltend gemacht.

Abstimmergebnis:      10 dafür

Herr Thomas Butzlaff hat wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Anmeldung von Straßen beim WUV:

Der Ausschussvorsitzende Jens Fischer berichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2005 mit dieser Angelegenheit befasst und beschlossen hat, die Anmeldung folgender Straßen für den Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beim Wegeunterhaltungsverband zur Sanierung bzw. zur Überholung anzumelden:

1.     Kreuzweg - Risssanierung,

2.     Voßkamp - teilweise Ausbesserung,

3.     Ölfeldstraße in Richtung Lutzhorn,

4.     Karl-Kirst-Straße, vorderes Ende am Buswartehäuschen - Flicken,

5.     Eichenweg - eventuell mit Gussasphalt ausbessern,

6.     Bokelseßer Straße - vom Anfang bis zum Grundstück Winter -Handtuchflicken,

7.     Dorfstraße, in Höhe des Grundstückes Weber - Ausbesserung der Risse,

8.     Brückendamm - Ausbesserung von Rissen.

Außerhalb der Maßnahmen, die dem Wegeunterhaltungsverband jetzt gemeldet werden sollen, hat sich der Bau- und Wegeausschuss außerdem für eine Grundsanierung des Birkenweges ausgesprochen. Der Birkenweg befindet sich in einem derart schlechten Zustand, dass zumindest für Fahrradfahrer in Teilbereichen des Weges schon eine erhebliche Unfallgefahr besteht.

Der Beschluss des Bau- und Wegeausschusses wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Winterdienst:

Der Ausschussvorsitzende Jens Fischer berichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss ebenfalls in seiner Sitzung am 13.09.2005 mit der Vergabe des Winterdienstes befasst und sich dafür ausgesprochen hat, dass der Winterdienst 2005/2006 in gleicher Art und Weise mit Herrn Joachim Hensel sowie den Amtsarbeitern wie in den vergangenen Jahren durchgeführt wird. Allerdings hat sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, den an Joachim Hensel zu zahlenden Stundensatz für Maschinen- und Arbeitsstunden von 30,- € auf 40,- € zu erhöhen. Mit der Straßenmeisterei soll abgeklärt werden, ob der Winterdienst für die K 16 (Rosentwiete) von der Gemeinde mit erledigt werden soll. Der Kreis Pinneberg müsste hierfür einen größeren Aufwand betreiben.

Da der gemeindeeigene 3 m breite Schneeschieber defekt ist, hat der Bau- und Wegeausschuss beschlossen, einen Kostenvoranschlag für die Reparatur einzuholen und den notwendigen Auftrag nach Prüfung des Kostenvoranschlages in Absprache mit dem Bürgermeister zu erteilen. Die Reparatur ist notwendig, weil die Federklappen kaputt sind und die Gummileisten fehlen. Des Weiteren könnten bei der Gelegenheit 2 Räder am Schneeschild befestigt werden, um dadurch die Wege und Straßen zu schonen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beschluss des Bau- und Wegeausschusses zustimmend Kenntnis.

Herr Joachim Hensel hat während der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum verlassen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Ausführungen von Knickpflegearbeiten:

Der Ausschussvorsitzende Jens Fischer berichtet ferner, dass sich der Bau- und Wegeausschuss einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Auftrag für die notwendigen Knickpflegearbeiten wieder an die Firma M. Semmelhack, Lutzhorn, zu vergeben, wobei die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses bei ihrer nächsten Begehung den Umfang der Knickpflegearbeiten feststellen und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellen werden.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beschluss des Bau- und Wegeausschusses zustimmend Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Ausführungen von Bankettenpflegearbeiten:

Der Ausschussvorsitzende Jens Fischer berichtet weiter, dass sich der Bau- und Wegeausschuss ebenfalls dafür ausgesprochen hat, den Auftrag für die notwendigen Bankettenpflegearbeiten wieder zu vergeben. Angebote sollten unter anderen bei den Firmen Ewers und Franko Kühl eingeholt werden, wobei die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses ebenfalls bei ihrer nächsten Begehung den Umfang der Bankettenpflegearbeiten feststellen und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellen werden.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beschluss des Bau- und Wegeausschusses ebenfalls zustimmend Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Ausführungen von Grabenräumungsarbeiten:

Der Ausschussvorsitzende Jens Fischer berichtet, dass der Bau- und Wegeausschuss sich dafür ausgesprochen hat, den Auftrag für die notwendigen Grabenräumungsarbeiten auch wieder zu vergeben. Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses werden bei ihrer nächsten Begehung den Umfang der Grabenräumungsarbeiten feststellen und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beschluss des Bau- und Wegeausschusses zustimmend Kenntnis.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Grundstücksangelegenheiten:

Da im öffentlichen Teil keine Grundstücksangelegenheiten zu beraten sind, schlägt Bürgermeister Winter vor, die Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil weiter zu beraten. Dieses wird zustimmend angenommen.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

13.1.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, Frithjof Schmidt, berichtet über die durchgeführte Sitzung am 07.09.2005 insbesondere über den Beschluss hinsichtlich der Bankpatenschaften, der Grünpflege und Schredderaktion sowie dem Bau der A 20. Weitere erfolgte Beratungen und Beschlüsse sind noch Bestandteil der Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen unter TOP 12 – Grundstücksangelegenheiten.

13.2.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass durch erhebliche Spenden 4 Teile einer Skaterbahn angeschafft werden konnten. Es wird von ihm jedoch die Frage gestellt, wo diese Skaterbahn am vorteilhaftesten aufgestellt werden könnte. Nach einer kurzen Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung überwiegend für einen Standort auf dem Gelände der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen/Sporthalle aus. Er gibt die Anregung, diese Angelegenheit dem Schul- und Sportausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Dieser Vorschlag wird zustimmend angenommen.

13.3.

Es wird festgestellt, dass die geforderten Sichtblenden an der Ampelanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße/Lindenstraße/Kirchenstraße vom Straßenbauamt Itzehoe trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Amt noch nicht angebracht worden sind und eine Verbesserung der Sichtverhältnisse nicht gegeben sind. Ferner wird angemerkt, dass am Wochenende vom 10.-12.09.2005 die Blinklichtanlage ausgefallen war und am Montag, dem 12.09.2005 eine erforderliche Schulwegsicherung dadurch nicht mehr gewährleistet war. Es wird angeregt, nochmals mit dem Straßenbauamt Itzehoe in der Art Verbindung aufzunehmen, dass eine zusätzliche Blinklichteinrichtung montiert wird, um bei einem Ausfall der Ampel mit Dauergelblicht auf den Ausfall hinzuweisen und die Verkehrsteilnehmer zu warnen.

13.4.

In Verfolg der bisherigen Beschlüsse wird nochmals darauf hingewiesen, dass die bestehenden Straßenschäden in der Barmstedter Straße (L 112) bisher nur sehr notdürftig und nicht in voller Länge beseitigt wurden. Herr Winter vom Straßenbauamt Elmshorn sollte daher nochmals schriftlich darauf hingewiesen und nach Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden.

13.5.

Die in der letzten Zeit regelmäßig stattgefundenen Stromschwankungen im Baugebiet Halenbruk in Brande-Hörnerkirchen sind laut Mitteilung der EON-Hanse zwischenzeitlich behoben worden. Durch einen festgestellten Kabeldefekt ist wahrscheinlich ein schleichender Kurzschluss ausgelöst worden, der die Stromschwankungen ausgelöst hat.

13.6.

Die CDU-Fraktion  der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erklärt sich wieder bereit, die Gartenabfälle von Grundstücken in der Gemeinde kostenlos am 12.11.2005 abzuholen.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden noch folgende Angelegenheiten angesprochen:

a)  Baumschutzsatzung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

b)  Windkraftanlagen

c)  Spiegelung der A 20 in Westerhorn

d)  Ausbesserung und Instandsetzung von Gehwegen durch den              

     Wegeunterhaltungsverband.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer