N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 16. Juni 2005, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  20.05 Uhr     

Ende:                   22.45 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

- Wilfried Schümann, Hof Schümann zu TOP 4 der Tagesordnung

- Frau Rübsamen, Firma Rübsamen Windenergie GmbH zu TOP 4 der Tagesordnung

              - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 06.06.2005 auf Donnerstag, den 16.06.2005 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 12 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter diese wie folgt zu ändern:

Die Tagesordnungspunkte 3 und 7 werden aufgrund der Anwesenheit von Herrn Schümann und Frau Rübsamen getauscht und somit die Vorstellung zur Errichtung von Windkraftanlagen vorgezogen.

TOP 2 Bericht des Bürgermeisters wird eingefügt.

Abstimmergebnis:   13  dafür 

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Bericht des Bürgermeisters

3.                 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.03.2005 und 11.04.2005

4.                 Errichtung von Windkraftanlagen

5.                 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

6.                 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10

6.1.              Gründordnungsplan und Umweltbericht

hier: Vorlage des Grünordnungsplanes und des Umweltberichtes durch das

         Planungsbüro

6.2.    Genehmigung des Planentwurfes

6.3.     Beteiligung der Öffentlichkeit/ Auslegungsbeschluss

6.4.     Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

7.                 Kreisentwicklungskonzept KEK

8.                 Änderungsvereinbarung Kindergärten

9.                 Benennung eines Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2005

10.             Mitteilungen und Anfragen

11.             Einwohnerfragestunde II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12.             Abschluss eines Erschließungsvertrages

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Zipperling weist auf regelmäßig stattfindende Stromschwankungen im Baugebiet Halenbruk in Brande-Hörnerkirchen hin. Die Stromschwankungen sind derart stark, dass elektronische Geräte ausfallen bzw. Schaden nehmen können. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass er diesbezüglich bereits mit der EON-Hanse Kontakt aufgenommen hat und den Zustand mitgeteilt hat. Seitens der EON-Hanse sollen Messgeräte eingebaut werden, die die Stromschwankungen überprüfen. Herr Butzlaff teilt mit, dass auch in dem Bereich der Barmstedter Straße Stromschwankungen auftreten.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Eon-Hanse, Herr Zenk, hat sich telefonisch im Amt gemeldet und mitgeteilt, dass ein Kabeldefekt festgestellt werden konnte und auch behoben worden ist. Ein schleichender  Kurzschluss kann die Stromschwankungen ausgelöst haben.

1.2.

Herr Stiewe erkundigt sich nach der Erweiterung des Baugebietes im Bebauungsplan des Gewerbegebietes. Er fragt nach, ob es eine Bedarfsplanung für Gewerbe gibt und bemängelt, dass das Gewerbegebiet zu dicht am Ortskern liegt. PKW - und LKW - Verkehr wird damit in den Ort gezogen. Bürgermeister Winter teilt mit, dass das Gewerbegebiet bereits vor Jahren im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ausgewiesen worden ist. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 erfolgt eine Rückplanung eines Teiles des Gewerbegebietes in ein Wohngebiet und Mischgebiet.

1.3.

Frau Zipperling fragt nach, ob aufgrund der Berichterstattung in der Presse zur Zusammenlegung von Ämtern auch der Standort des Amtshauses in Brande-Hörnerkirchen gefährdet ist. Sie fragt nach, ob die Bürger sich für die Erhaltung des Amtshauses bzw. der Amtsverwaltung in Brande-Hörnerkirchen einsetzen können. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Verwaltungsstrukturreform derzeit breit diskutiert wird. Unterschiedliche Vorschläge zur Zusammenarbeit und Zusammenlegung von Verwaltungen wurden unterbreitet. In kurzer Zeit soll eine Empfehlung der Landesregierung zur Zusammenarbeit und Zusammenlegung von Verwaltungen vorliegen. Dann werden zunächst der Amtsausschuss und die Gemeindevertretungen diesbezüglich informiert. Bürgermeister Winter teilt mit, dass es Ziel sein muss, das Amtshaus als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Hörnerkirchen zu erhalten.

1.4.

Frau Zipperling weist daraufhin, dass mit freilaufenden Hunden weiterhin ein Problem besteht. Anzeigen bei der Polizeistation hätten in der Vergangenheit zu nichts geführt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass seit dem 01.05.2005 das Gefahrhundegesetz in Kraft getreten ist. Das Amt Hörnerkirchen wird allgemeine Informationen über das Gefahrhundegesetz bereitstellen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

2.1.

Am 21.04.2005 hat eine Sitzung des Nachbarschaftsausschusses des Amtes Rantzau, der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen stattgefunden. Seitens der Stadt Barmstedt wurden die Schulneubauten sowie die Sanierungsarbeiten an Schulen vorgestellt.

2.2.

Auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Lutzhorn wird derzeit der Kreisel der Kreisstraße K 18 realisiert.

2.3.

Bürgermeister Winter berichtet über die Auftaktveranstaltung zur Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse II am 06. Juni 2005 in Brokstedt. Die Auftaktveranstaltung fand unter großer Beteiligung der an der LSE II teilnehmenden Gemeinden und Ämter und Städte statt. Das Planungsbüro GfL Planungs- und Ingenieurgesellschaft GmbH aus Bremen stellte sich vor.

2.4.

Bürgermeister Winter berichtet, dass der Arbeitskreis zum Kreisentwicklungskonzept getagt hat und einen Vorschlag der Gemeinde unterbreitet hat.

2.5.

Am 25. April 2005 fand die vom Amt organisierte Besichtigung des Klärwerkes des Abwasserzweckverbandes Pinneberg in Hetlingen statt.

2.6.

Am 03. Mai 2005 hatte die EON-Hanse zum Energiegespräch Bürgermeister und Vertreter des Amtes eingeladen.

2.7.

Der Schrott- und Foliencontainer wurde am 06.05.2005 aufgestellt.

2.8.

Am 11. Mai 2005 fand eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des Kreises Pinneberg der Spurbahn „Hütten“ statt. Bürgermeister Winter berichtet, dass der Kreis und die drei beteiligten Gemeinden sich geeinigt haben, dass die Kosten für das Abschieben der Bankette von den Gemeinden zu zahlen ist.

2.9.

Am 21. Mai 2005 hat die BIAB ihr 15 jähriges Jubiläum begangen.

2.10.

Am 24. Mai 2005 hat die Arbeitsgruppe der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zum Kreisentwicklungskonzept getagt.

2.11.

Am 13. Juni 2005 fand eine Sitzung des Schul- und Sportausschusses statt. Themen waren die Sanierung des Sportplatzes und die Anschaffung einer Beleuchtungsanlage für die Theater – AG.

2.12.

Am 13. Juni 2005 fand die Hauptübung der Wehren des Amtes Hörnerkirchen statt. Die Hauptübung wurde von dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bokel, Hans-Hermann Schnoor, organisiert. Übungsgrundstück war das Ringhotel Bokel-Mühle am Bokeler See.

2.13.

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Arbeiten zur Erststellung eines Hartmann-Planes für den Amtsbezirk Hörnerkirchen fast abgeschlossen sind. Der Hartmann-Plan wird in Kürze erscheinen und dann an alle Haushalte im Bereich des Amtes Hörnerkirchen kostenlos verteilt.

2.14.

Auf dem Kinderspielplatz „Lerchenwerg“ ist ein Klettergerüst aufgestellt worden.

2.15.

Die Seniorenausfahrt hat in der 24. KW. stattgefunden. Insgesamt 36 Seniorinnen und Senioren haben an der Ausfahrt teilgenommen.

2.16.

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Gruppe „Auf den Punkt gebracht“ der kirchlichen Organisation „Kreuz & Quer“ am 14. Juni 2005 getagt hat. Die Familienbildungsstätte wird ab Herbst 2005 verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der Suchtprävention durchführen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung –  Genehmigungen der Sitzungsniederschriften vom 03.03.2005 und 11.04.2005:

3.1.

Zur Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2005 werden folgende Ergänzungen / Änderungen gewünscht:

a.

Zu Punkt 7 muss es richtig heißen: „Nach wie vor hat das Angebot mit Preisen aus dem Jahr 2004 Gültigkeit.“

b.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung muss es im 3. Satz richtig heißen: „Mieter hingegen haben sich für den Erlass einer Baumschutzsatzung ausgesprochen.“

c.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung ist das Wort Partnerschaftsausschuss durch das Wort Nachbarschaftsausschuss zu ersetzen.

Die Sitzungsniederschrift vom 03. März 2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:     13  dafür

3.2.

Zur Sitzungsniederschrift vom 11.04.2005 werden folgende Änderungen / Ergänzungen gewünscht:

a.

Das Abstimmergebnis zu TOP 5 der Tagesordnung muss richtig lauten:

7  dafür ,  2  Enthaltungen

Die Sitzungsniederschrift vom 11.04.2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit der vorgenannten Änderung in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    12  dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Errichtung von Windkraftanlagen:

Bürgermeister Winter begrüßt Frau Rübsamen und Herrn Schümann und bittet sie zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen zu berichten.

Herr Schümann berichtet zunächst zur Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Ein entsprechender Antrag mit den Plänen über die Errichtung der Anlagen liegt der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vor. Geplant ist die Erstellung von 2 Windkraftanlagen. Diese sollen als Bürgerwindanlagen erstellt und finanziert werden. Frau Rübsamen erläutert die Immissionen, die von den Windkraftanlagen ausgehen. Im Bezug auf die Netzschwankungen im Stromnetz in  Brande – Hörnerkirchen weist Frau Rübsamen daraufhin, dass Windkraftanlagen auch schwache Netze stützen können. Herr Konkel fragt nach der Veränderung zum Schattenwurf gegenüber den bisherigen Planungen. Frau Rübsamen teilt mit, dass die Immissionen sich gegenüber den bisherigen Planungen verringert haben. Der anwesende Einwohner, Herr Stiewe, teilt mit, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen seinerzeit ausgesprochen haben. Herr Konkel weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass während der letzten Einwohnerversammlung die Entscheidung getroffen wurde, dass Windkraftanlagen errichtet werden können, wenn die Trasse der A 20 durch den Ortsteil Brande geführt wird. Herr Welling vertritt die Auffassung, dass die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verhinderung der Realisierung der Trasse der A 20 durch den Ortsteil Brande vorgesehen werden sollte. Dies war zumindest Wille der Einwohnerversammlung. Die Planungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Rahmen der Bauleitplanung und der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse II werden durch die Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Bereich gestört. Oberamtsrat Bucher weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die vorgesehenen Flächen für die Errichtung von 2 Windkraftanlagen in Brande-Hörnerkirchen nicht im Rahmenplan als Windeignungsflächen ausgewiesen worden sind. Insofern handelt es sich bei den Windkraftanlagen im vorliegenden Fall auch nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 BauGB. Voraussetzung für die Errichtung der Windkraftanlagen ist eine Bauleitplanung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Im Folgenden wird eine grundsätzliche Diskussion hinsichtlich der Gewinnung von Strom aus regenerativen Energiequellen geführt.

Herr Hommola und Herr Konkel weisen daraufhin, dass die Förderung von Windkraftanlagen seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Kreisentwicklungskonzept aufgenommen werden soll. Herr Butzlaff vertritt die Auffassung, dass Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen durch die Errichtung der Windkraftanlagen eingeschränkt wird. Jede zukünftige Planung orientiert sich an den von den Windkraftanlagen ausgehenden Immissionen.

Nach längerer Diskussion bedankt sich Bürgermeister Winter bei Herrn Schümann und Frau Rübsamen für den Vortrag und die Informationen für die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen. Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Winter bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Hans-Jörg Ingwersen, aus der Sitzung des Finanzausschusses zu berichten. Herr Ingwersen teilt mit, dass der Finanzausschuss sich mit den entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in seiner Sitzung am 14. Juni 2005 ausführlich beschäftigt hat. Eine Auflistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben lag zur Sitzung des Finanzausschusses vor und liegt auch jedem Mitglied der Gemeindevertretung vor. Der Finanzausschuss hat vorgeschlagen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     13  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10:

Bürgermeister Winter berichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss und der Umweltausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am 15. Juni 2005 mit dem Sachverhalt beschäftigt haben.

6.1.               Grünordnungsplan und Umweltbericht:

hier:  Vorlage des Grünordnungsplanes und des Umweltberichtes durch das Planungsbüro:

Herr Fischer und Herr Schmidt teilen mit, dass Frau Kiel und Herr Fichtner vom Ingenieurbüro Klütz & Collegen den Planentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 einschließlich des Grünordnungsplanes und des Umweltberichtes eingehend vorgestellt haben. Seitens des Bau- und Wegeausschusses und des Umweltausschusses wurde angeregt, die Festsetzungen zu Dacheindeckungen und Fassaden zu ändern. Nach den Festsetzungen sollen Metalldächer nunmehr nicht mehr ausgeschlossen werden. Für die Fassaden soll auch Holz verwendet werden können. Oberamtsrat Bucher teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Frau Becker von Ingenieurbüro Klütz & Collegen mitgeteilt hat, dass Metalldächer aus Zink, Kupfer und Blei aus umweltrechtlichen Gründen insbesondere wegen der Abführung des Oberflächenwassers nicht zulässig sind.

6.2.              Genehmigung des Planentwurfes:

Die Ausschussvorsitzenden Jens Fischer und Frithjof Schmidt berichten, dass sich der Bau- und Wegeausschuss und der Umweltausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung empfohlen haben, den vorliegenden Planentwurf einschließlich des Grünordnungsplanes und des Umweltberichtes zu genehmigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Planentwurf einschließlich des Grünordnungsplanes und des Umweltberichtes zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     10 dafür,  3 Enthaltungen

6.3.              Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss:

Die Ausschussvorsitzenden Jens Fischer und Frithjof Schmidt berichten, dass sich der Bau- und Wegeausschuss und der Umweltausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie dem Auslegungsbeschluss beschäftigt haben. Hierbei haben der Bau- und Wegeausschuss und der Umweltausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Auslegung des Planentwurfes mit Grünordnungsplan und Umweltbericht vorbehaltlich des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen und nach § 3 Abs. 2 BauGB die Auslegung des Planentwurfes mit Grünordnungsplan und Umweltbericht vorbehaltlich des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Abstimmergebnis:    13   dafür

6.4.              Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Die Ausschussvorsitzenden Jens Fischer und Frithjof Schmidt berichten, dass sich der Bau- und Wegeausschuss und der Umweltausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschäftigt hat. Dabei haben die Ausschüsse der Gemeindevertretung empfohlen, die Beteiligung der Behörden unter Vorbehalt des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 BauGB unter Vorbehalt des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmergebnis:    13  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept KEK:

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Sitzung der Arbeitsgruppe „Kreisentwicklungskonzept“ am Dienstag, dem 24. Mai 2005 stattgefunden hat. Er verweist, auf die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe und die darin von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Aussagen zu Kreisentwicklungskonzept.

Seitens der Gemeindevertretung werden folgende Änderungen erwünscht:

a.

Siedlungsentwicklung

Zu II. muss Satz 2 richtig lauten:

„In diesem Bebauungsplan ist vorgesehen, derartige planerische Festsetzungen zu treffen, dass Wohnhäuser mit altengerechten Wohnungen realisiert werden können.“

b.

Siedlungsentwicklung

Zu III. folgender Satz 2 ist anzufügen:

„Gerade im ländlichen Raum soll die Umnutzung und der Ausbau und Umbau von Gebäuden, die im Außenbereich nach § 35 BauGB liegen, erleichtert werden. Der Fachdienst Bauordnung des Kreises Pinneberg sollte Vorhaben im Außenbereich großzügiger beurteilen.“

c.

Umwelt

Zu I. der letzte Satz muss richtig lauten:

„Die regenerativen Energien (z.B. Windkraft, Verbrennung von Biomasse) sollen gefördert werden.“

d.

Verkehr

Zu I. ist folgender Satz anzufügen:

„Verkehrsberuhigungen an den Ortseingängen sollen erfolgen.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass von der Arbeitsgruppe erarbeitete Kreisentwicklungskonzept mit den vorgenannten Änderungen.

Abstimmergebnis:    13   dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Änderungsvereinbarung Kindergärten:

Bürgermeister Winter übergibt den Vorsitz an Herrn Konkel und verlässt wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO den Sitzungsraum.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Ulrich Konkel, übernimmt den Vorsitz und berichtet zum Antrag der Ev.- luth. Kirchengemeinde Hörnerkirchen auf Abschluss einer Änderungsvereinbarung zu Vereinbarung über die Finanzierung unter der Trägerschaft der Ev.- luth. Kirchengemeinde Hörnerkirchen betriebenen Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel. Der Antrag liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung vor. Er bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, aus der Sitzung zu berichten. Herr Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss mit dem Sachverhalt beschäftigt hat und verweist auf eine Aufstellung des Amtes Hörnerkirchen aus der sich die Mehrkosten für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen auf Basis der aus der Jahresrechnung 2004 ergebenen ungedeckten Kosten und Anzahl der Kinder auf Basis des Jahres 2004 ergibt. Die Mehrkosten für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen belaufen sich für den Kindergarten Kirchenstraße auf rd. 1.200,- € und für den Kindergarten Küsterkoppel auf rd. 3.000,- €. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine entsprechende Änderungsvereinbarung mit der Ev.- luth. Kirchengemeinde Hörnerkirchen abzuschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Finanzierung der unter der Trägerschaft der Ev.-luth. Kirchengemeinde Hörnerkirchen betriebenen Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel auf der Basis abzuschließen, dass die Gemeinden ab dem 01.01.2006 95 % der ungedeckten Kosten der Kindergärten tragen.

Abstimmergebnis:    11  dafür,   1  Enthaltung

Bürgermeister Winter war wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Im Anschluss übergibt Herr Konkel den Vorsitz wieder an Bürgermeister Winter und teilt das Abstimmungsergebnis mit.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Benennung eines Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2005:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Für die voraussichtliche Bundestagswahl am 18. September 2005 ist von der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein Wahlvorstand zu benennen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bildet einen Wahlbezirk. Für den Wahlvorstand sind ein Wahlvorsteher, stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und zugleich Beisitzer, stellv. Schriftführer und zugleich Beisitzer sowie 3 – 5 Beisitzer zu benennen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den voraussichtlichen Termin der Bundestagswahl am 18. September 2005 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                        Hans-Jürgen Stiewe

Stellv. Wahlvorsteher:                                          Peter Hempler

Schriftführer:                                                                      Corinna Timm

Stellv. Schriftführer:                                                        Katharina Konkel

Beisitzer 1:                                                                      Kai Themm

Beisitzer 2:                                                                      Thomas Riepen

Beisitzer 3:                                                                      Heike Pump             

Beisitzer 4:                                                                      Peter Riepen

Beisitzer 5:                                                                      Frauke Jürgensen

Ersatzpersonen:                            Markus Kirst, Kai Kröger, Birgit-Sigmund           Hommola

Abstimmergebnis:    13  dafür  

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Bürgermeister Winter wird auf die Durchführung einer Einwohnerversammlung hingewiesen. Von einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen hierfür einen separaten Termin zu benennen.

10.2.

Herr Frithjof Schmidt gibt Erläuterungen zum Trinkwasserbericht 2004.

10.3.

Herr Werner Harms nimmt zur Stellung zur Anfrage der CDU – Fraktion auf Zusammenlegung des Bau- und Wegeausschusses und des Umweltausschusses. Die SPD – Fraktion ist hierzu bereit, wenn man sich darauf einigen könnte, den neuen Ausschuss öffentlich tagen zu lassen. Der Vorsitz könnte in die Bereiche Bau- und Wege und Umwelt geteilt werden. Herr Poethke nimmt für die CDU – Fraktion hierzu Stellung. Unter den Voraussetzungen nimmt die CDU – Fraktion von einer Zusammenlegung des Bau- und Wegeausschusses und des Umweltausschusses bis zur nächsten Kommunalwahl Abstand.

10.4.

Herr Frithjof Schmidt erkundigt sich nach dem Abschluss der Verträge hinsichtlich der Indirekteinleiterüberwachung mit dem Abwasserzweckverband. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Beschlussdaten der einzelnen Gemeinden dem Abwasserzweckverband mitgeteilt worden sind und die Verträge von dort nun erstellt werden. 

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden mangels anwesender Einwohnerinnen und Einwohner keine Fragen gestellt:

Herr Andreas Welling war wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer