N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 03. März 2005, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr     

Ende:                   21.40 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching                                                                       

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 14.02.2005 auf Donnerstag, den 03.03.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2004

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn

5.                 Schredderaktion 2005

6.                 Aktion Dorfputz 2005

7.                 Aufstellung von Containern (Schrott- und Kunststoffcontainer)

8.                 Baumschutz

9.                 Betrieb der zentralen Ortsentwässerung

10.             Indirekteinleiterüberwachung

hier: Übertragung der Aufgaben auf den Abwasserzweckverband

11.              Kreisentwicklungskonzept –KEK- des Kreises Pinneberg

12.      Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2000-2002

hier: Kenntnisnahme und Stellungnahmen zum Prüfungsbericht

13.               Mitteilungen und Anfragen

14.      Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Vor einem weiteren Fortgang der Tagesordnung teilt Bürgermeister Winter mit, dass ihm ein Schreiben vom CDU – Gemeindeverband Brande-Hörnerkirchen zugegangen ist. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Herr Jörg Poethke aus beruflichen Gründen vom Vorsitz der CDU – Fraktion der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Die Fraktion hat als neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas Welling benannt.

Bürgermeister Winter bedankt sich bei Jörg Poethke für die in den vergangenen 2 Jahren geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender der CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen. Als Dank überreicht er ihm ein Präsent. Desweiteren beglückwünscht Bürgermeister Winter Herrn Andreas Welling zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit.  

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Dezember 2004:

Herr Hans-Jörg Ingwersen bittet folgende Berichtigungen / Ergänzungen zur Sitzungsniederschrift vorzunehmen:

Zu TOP 4 letzter Satz stellt Herr Ingwersen fest, dass nicht er, sondern Herr Bucher weiter ergänzt hat, dass aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes gegebenenfalls in Zukunft die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen erforderlich sein wird.

Zu TOP 8 muss es richtig lauten:

In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, darauf hin, dass solche Termine ebenfalls ihm mitgeteilt werden.

Weiter ist zu ergänzen, dass auf Drainageeinleitungen der angrenzenden Flächen bei der Verrohrung des Grabens entlang der Landesstraße / Barmstedter Straße hinzuweisen ist.

Zu Punkt 12 muss es richtig heißen, der Oberwasserflächenanteil, der bisher im Rahmen einer Mischkalkulation mit erhoben worden ist, wurde heraus gerechnet.

Zu Punkt 14 letzter Satz muss wie folgt lauten: Herr Ingwersen berichtet weiter, dass sich im Übrigen der Finanzausschuss mit dem Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung beschäftigt hat und empfohlen hat, diesen Entwurf als Satzung zu erlassen.

Punkt 18.1. ist wie folgt zu ergänzen: auf die Zahlung einer Infrastrukturabgabe soll hingewirkt werden.

ZU Punkt 20 weist Herr Ingwersen daraufhin, dass die Ortsbegehung bereits im Jahr 2002 stattgefunden hat.

Die Sitzungsniederschrift von 20. Dezember 2004, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   12 dafür, eine Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Winter berichtet hinsichtlich der Refinanzierung des Kreishaushaltes zur Regelung der Finanzierung der Sozialhilfelastenverteilungen im Rahmen der Arbeitsmarktreform HARTZ IV.

3.2.

Am 26. Dezember 2004 hat eine Flutwelle in Südostasien zu einer unfassbaren Katastrophe geführt. Kinder und Jugendliche aus dem Amtsbezirk Hörnerkirchen haben ein Projekt in Sri Lanka gefunden, dass langfristig unterstützt werden soll. Hierbei handelt es sich um ein Kindergarten – Projekt.

3.3.

Die Erlaubnisse zu Grundstücksbetretungen und Durchführungen von Probebohrungen im Rahmen des Baus der Autobahn A 20 ist bis 2006 verlängert worden.

3.4.

Am 07. Januar 2005 hat die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Brande- Hörnerkirchen / Osterhorn stattgefunden.

3.5.

Bürgermeister Winter berichtet über die durchgeführten Neujahrsempfänge der SPD und der CDU in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.

3.6.

Am 27. Januar 2005 hat mit einer Festveranstaltung das 40jährige Jubiläum des Abwasserzweckverbandes Pinneberg in Hetlingen stattgefunden. Vertreter der beteiligten Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen und der Amtsverwaltung waren zu dieser Festveranstaltung eingeladen. Im Rahmen der Festveranstaltung wurden Referate zum globalen Klimawandel gehalten.

3.7.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass der Wasserbeschaffungsverband Krempermarsch sich durch Satzungsänderung in Wasserverband Krempermarsch umbenannt hat und zukünftig auch Aufgaben der Abwasserbeseitigung durchführen will.

3.8.

Bürgermeister Winter berichtet über das Kreisentwicklungskonzept, das auch im Rahmen der Tagesordnung noch beraten werden soll.  

3.9.

Zum Erhalt der Partnerfiliale der Post in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat ein Gespräch unter Beteiligung der Bundestags- und Landtagsabgeordneten und der Bürgermeister eine Unterschriftenaktion sowie die Abgabe von Resolutionen der Gemeindevertretung stattgefunden. Eine Entscheidung über die Erhaltung der Partner - Postfiliale steht noch aus.

3.10.

Am 20. Januar 2005 hat die Jahreshauptversammlung des Betreuungsvereines Bokelseßer Moor stattgefunden. Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Barmstedt wird sehr erfolgreich geführt.

3.11.

Am 22. Februar 2005 hat eine Infoveranstaltung des Amtes Hörnerkirchen zur Indirekteinleiterüberwachung in Bokel stattgefunden. Frau Heike Weissmann vom Abwasserzweckverband Pinneberg hat einen Vortrag zur Indirekteinleiterüberwachung gehalten. Die Veranstaltung war mit rd. 30 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aus dem Amtsbereich Hörnerkirchen sehr gut besucht.

3.12.

Zur durchgeführten Landtagswahl am 20. Februar 2005 richtet Bürgermeister Winter seinen Dank an die Wahlhelfer in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.

3.13.

Im Bereich des Marktplatzes Brande-Hörnerkirchen wird derzeit eine Verbreiterung des Gehweges durch die Amtsarbeiter im Bereich der Überquerungen bei den Fußgängerampeln durchgeführt.

3.14.

Am 28. Februar 2005 hat ein Gespräch hinsichtlich der Beschädigungen der Spurbahn „Hütten“ im Zuge des Umbaus der Kreisstraße K18 stattgefunden. Der Kreis hat signalisiert, sich an den Kosten für die Herrichtung der Banketten zu beteiligen. Hierzu soll mit den Bürgermeistern der 3 beteiligten Gemeinden im Frühjahr 2005 ein Gespräch stattfinden. Herr Fischer weist daraufhin, dass seiner Auffassung nach die Situation für Verkehrsteilnehmer, die die Spurbahn „Hütten“ benutzen, sehr gefährlich ist.

Herr Poethke weist daraufhin, dass ein Gespräch mit Herrn Zisack, vom Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg stattgefunden hat. Herr Poethke hat Herrn Zisack klargemacht, dass der Kreis Pinneberg hier in der Pflicht ist, die Beschädigung der Banketten zu beseitigen. Er schlägt insoweit vor, mit dem zuständigen Sachbearbeiter vor Ort, Herrn Hagemann, einen Termin zu vereinbaren. Herr Konkel befürchtet, dass sich der Kreis Pinneberg die Kosten für die Instandsetzung der Banketten vom Hals halten will.

3.15.

Bürgermeister Winter berichtet, dass nunmehr seitens der Landesplanungsbehörde eine positive Stellungnahme zur Planungsanzeige des Amtes hinsichtlich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes vorliegt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass nunmehr das Verfahren zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes läuft.

3.16.     

Bürgermeister Winter teilt mit, dass ihm eine Einladung der Akademie für ländliche Räume für ein Seminar „Neues Baurecht“ vorliegt. Herr Thomas Butzlaff erklärt sich bereit, für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen an diesem Seminar teilzunehmen. Eine Anmeldung wird seitens des Amtes Hörnerkirchen erfolgen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn:

Bürgermeister Winter berichtet zum Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr sowie einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr. Die Ausschüsse der Gemeindevertretung haben sich mit dem Erlass der Satzung und der Tarifordnung ausführlich beschäftigt. Herr Harms teilt mit, dass die SPD – Fraktion mit dem vorgelegten geänderten Entwurf der Satzung nicht einverstanden ist. Die Regelung in § 3 Abs. 3 letzter Satz, dass die Entscheidungskompetenz, von einer Entgelterhebung ganz oder teilweise abzusehen, beim Wehrführer im Einvernehmen mit dem Bürgermeister liegt, wird von der SPD – Fraktion nicht mitgetragen. Die SPD - Fraktion ist der Meinung, dass die Entscheidungskompetenz auch bei der Gemeinde liegen sollte, ob eine Entgelterhebung für kostenpflichtige Einsätze erfolgen sollte, muss durch Abstimmung in der Gemeindevertretung erfolgen. Herr Harms vertritt darüber hinaus persönlich die Meinung, dass die aus der Entgelterhebung erzielten Einnahmen auch der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden können. Herr Fischer teilt mit, dass die CDU – Fraktion mit dem Entwurf der Satzung so einverstanden ist und die Satzung entsprechend beschließen will. Nach Auffassung der CDU – Fraktion sind der Bürgermeister und der Wehrführer so kompetent, dass die Entscheidungskompetenz, wie im Entwurf dargestellt, übertragen werden kann. Herr Ingwersen vertritt persönlich die Meinung, dass er dem vorliegenden Entwurf der Satzung zustimmen kann.

Er wird sich jedoch bei der folgenden Abstimmung der Stimme enthalten. Bürgermeister Winter weist abschließend daraufhin, dass es sich bei der Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn um eine Freiwillige Feuerwehr handelt. Aufgrund der bereits dargestellten Sachlage, ist der Erlass einer Satzung und einer Tarifordnung unerläßlich. Er drückt seine Hoffnung aus, dass die Satzung in Zukunft möglichst wenig Anwendung finden sollte. Herr Ingwersen berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses und teilt mit, dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn als Satzung zu erlassen.

Weiter empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn als Satzung zu erlassen. Weiter beschließt die Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zu beschließen. 

Abstimmergebnis:     8 dafür,  3 dagegen,  2 Enthaltungen

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Schredderaktion:

Umweltausschussvorsitzender Frithjof Schmidt berichtet zur Schredderaktion 2005. Die Anmeldung der in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen geplanten Schredderaktion im Kreis Pinneberg ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Aktion Dorfputz 2005:

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Aktion Dorfputz am 08. April 2005 stattfindet. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr an der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen. Die Container sind zwischenzeitlich bestellt worden. Im Anschluss an die Dorfputzaktion wird ein Imbiss gereicht.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Aufstellung von Containern ( Schrott- und Kunststoffcontainer ):

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet zur Aufstellung von Containern ( Schrott- und Kunststoffcontainer ) in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24. Februar 2005 mit dem Sachverhalt beschäftigt. Herr Fischer teilt weiter mit, dass er mit der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG hinsichtlich der Kosten für die Aufstellung der Container gesprochen hat. Nach wie vor hat das Angebot mit Preisen aus dem Jahr 2003 Gültigkeit. Das Preisangebot von insgesamt 1.356,91 € enthält auch die Entsorgungskosten bei der GAB. Der Bau- und Wegeausschuss hat empfohlen, die Aktion im Jahr 2005 wieder durchzuführen. Der Standort der Container wird wieder auf dem Hof von Herrn Jens Fischer sein. Die Container werden am 06. + 07.05.2005 dort aufgestellt.

Im Rahmen einer Postwurfsendung sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen informiert werden. Als Aufsichtsperson für das Einbringen von Material in die Container stehen die Herren Böge und Günter Grafe zur Verfügung.

Die Gemeindevertretung beschließt, auch im Jahr 2005 Container für Kunststoff und Schrott zu den vorgenannten Kosten aufzustellen.

Abstimmergebnis:    13  dafür  

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Baumschutz:

Bürgermeister Winter berichtet hierzu, dass er als Bürgermeister von Grundstückseigentümern aufgrund der Presseberichte angesprochen worden ist. Die Eigentümer haben ihm gegenüber geäußert, dass sie gegen den Erlass einer Baumschutzsatzung für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind. Mieter hingegen haben sich für den Erhalt einer Baumschutzsatzung ausgesprochen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Frithjof Schmidt, berichtet aus der Sitzung vom 23.02.2005. Herr Ramke vom Fachdienst Umwelt des Kreises Pinneberg hat die Mitglieder des Umweltausschusses darüber informiert, dass der Kreis für den Baumschutz im Rahmen der Naturdenkmalverordnung und der Landschaftsschutzgebiete zuständig ist. Der Baumschutz über diese beiden Bereiche hinaus ist Sache der Gemeinde. Der Kreis hat der Gemeinde die Aufstellung eines Baumkatasters und den Erlass einer Baumschutzsatzung als rechtliche Grundlage empfohlen. Herr Andreas Welling teilt mit, dass die CDU – Fraktion dem Erlass einer Baumschutzsatzung nicht zustimmen wird. Bei dem Wegfall der Kreisaufgabe handelt es sich um eine Deregulierung, die nicht den Erlass einer Satzung auf Gemeindeebene nach sich ziehen würde. Viele Bäume in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind bereits nach der Naturdenkmalverordnung und aufgrund von bestehenden Landschaftsschutzgebieten geschützt. Herr Konkel teilt mit, dass er sich den Erlass einer Baumschutzsatzung vorstellen kann. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass seitens der Verwaltung nie über den Erlass einer Baumschutzsatzung gesprochen worden ist. Er weist daraufhin, dass auch ein Entwurf einer Baumschutzsatzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt worden ist. Lediglich das Ergebnis aus der Bürgermeisterdienstversammlung zum Baumschutz in Gemeinden wurde an die Gemeinden seitens der Verwaltung weitergeleitet.

Beschluss:

Nach Wertung durch die Verwaltung wird der Sachverhalt zur Kenntnis genommen und von dem Erlass einer Baumschutzsatzung abgesehen.

Abstimmergebnis:    10  dafür,  3 Enthaltungen       

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Betrieb der zentralen Ortsentwässerung:

Umweltausschussvorsitzender, Frithjof Schmidt, berichtet zum Betrieb der zentralen Ortsentwässerung. Er verweist auf die Probleme im Bereich der Pumpwerke und die Unterhaltungskosten im Bereich der Pumpwerke. Im Umweltausschuss hat Herr Holger Lefenau über die häufig anfallenden Reparaturarbeiten bestimmter Pumpstationen berichtet.

Der Defekt an den Pumpen entsteht durch eine falsche Entsorgung von Hygieneartikeln. Im Bereich der Grund- und Hauptschule ist in einem Pumpwerk eine Pumpe eingebaut worden, die diese Verunreinigung mit Hygieneartikeln besser bewerkstelligen kann. Der Anschaffungspreis einer entsprechenden Pumpe liegt etwas über 4.000,- €. Die bisherigen Pumpen haben voraussichtlich noch eine Lebensdauer von 5 – 6 Jahren, so dass innerhalb eines mittelfristigen Zeitraumes ca. 30 Pumpen zu ersetzen sind. Im Umweltausschuss wurde der Vorschlag gemacht, 4 neue Pumpen anzuschaffen, die an den betroffenen Stellen eingebaut werden, um die laufenden Reparaturkosten zu senken. Die bisherigen Pumpen sollen als Ersatzpumpen benutzt werden. Der Umweltausschuss hat das Amt Hörnerkirchen aufgefordert, eine Aufstellung der laufenden Reparaturkosten zur Unterhaltung der Pumpen zusammenzustellen und der Anschaffung von 4 neuen Pumpen, wie bereits dargestellt, gegenüber zu stellen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass für die Gemeinde Westerhorn derzeit ein Rundschreiben erstellt wird, in dem die Einleitung von Fremdstoffen in die zentrale Ortsentwässerung sowie deren Folgen dargestellt wird. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, ebenfalls ein Rundschreiben zusammen mit der Einladung zum Dorfputz herauszugeben. Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet, dass sich auch der Finanzausschuss mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. Es wurde angeregt, die Kosten der Störungsbeseitigung der vorhandenen Pumpen zu ermitteln. Gegebenenfalls ist der Einbau störungsunanfälliger Pumpen und die Finanzierung des Einbaus über ein kurzfristiges Darlehen wirtschaftlicher als die ständigen Kosten der Störungsbeseitigung.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis und bittet die Amtsverwaltung eine entsprechende Aufstellung der Unterhaltungskosten zu erstellen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Indirekteinleiterüberwachung

hier: Übertragung der Aufgaben auf den Abwasserzweckverband:

Herr Ingwersen berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 28.02.2005. Am 22.02.2005 hat eine Informationsveranstaltung des Amtes Hörnerkirchen in Bokel stattgefunden. Frau Weissmann vom Abwasserzweckverband hat die Aufgaben der Indirekteinleiterüberwachung den anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern dargestellt. Herr Ingwersen erläutert die übertragende Landesaufgabe und die kommunale Aufgabe der Indirekteinleiterüberwachung.

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, der Übertragung der Aufgaben gemäß § 33 Landeswassergesetz an das Amt Hörnerkirchen zuzustimmen. Voraussetzung ist hierfür die Einholung weiterer Angebote für die Durchführung der Aufgaben. Das gilt auch für die bei der Gemeinde verbleibenden Aufgaben der kommunalen Indirekteinleiterüberwachung gemäß § 31 Landeswassergesetz.

Abstimmungsergebnis:    11  dafür

Herr Frithjof Schmidt war wegen eines Ausschlusstatbestandes bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend. Herr Werner Harms war bei der Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept – KEK – des Kreises Pinneberg:

Herr Poethke und Herr Bucher erläutern die Ziele eines Kreisentwicklungskonzeptes – KEK – des Kreises Pinneberg. Auf die mit der Einleitung versandten Informationen wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Herr Bucher teilt weiter mit, dass Anfang April 2005 ein Zusammenkunft des Partnerschaftsausschusses Amt Hörnerkirchen / Stadt Barmstedt / Amt Rantzau stattfinden wird. Thema dieses Partnerschaftsausschusses wird auch das Kreisentwicklungskonzept sein. Das weitere Vorgehen und die Bildung von Arbeitsgruppen für verschiedene Bereiche (Gewerbe, Wohnbebauung, Einzelhandel, Tourismus, usw.) für die Region Barmstedt, Rantzau und Hörnerkirchen wird dort erfolgen.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2000 – 2002

hier: Kenntnisnahme und Stellungnahmen zum Prüfungsbericht:      

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.02.2005 mit dem Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Jahre 2000 – 2002 und den vom Amt Hörnerkirchen erarbeiteten Stellungnahmen beschäftigt hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2000 – 2002 zur Kenntnis und beschließt, die Stellungnahmen, wie dargestellt, zu den Hinweisen und Empfehlungen und Beanstandungen abzugeben.

Abstimmergebnis:     13  dafür

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

13.1.

Herr Werner Harms teilt mit, dass die Freizeit- und Sportangebote im Amtsbereich Hörnerkirchen erweitert werden sollten. Der Amtsausschuss sollte sich damit beschäftigen. Herr Konkel berichtet, dass der Sachverhalt vor geraumer Zeit in dem Schul- und Sportausschuss getragen worden ist. Eine Arbeitsgruppe sollte zur Erweiterung des Freizeit- und Sportangebotes eingesetzt werden. Dies ist bisher unterblieben. Der Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses sollte diesbezüglich darauf angesprochen werden.   

13.2.

Herr Jens Fischer teilt mit, dass vor ca. 1 ½ Jahren eine Verkehrsschau stattgefunden hat. Nach dem dort erstellten Protokoll sind noch einige Schilder zu entfernen bzw. aufzustellen oder zu erneuern. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Angelegenheit direkt mit Herrn Jens Fischer abgeklärt wird und das Protokoll nunmehr abgearbeitet wird.

13.3.

Herr Poethke teilt mit, dass im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße 18 nunmehr nur der Kreisel im Bereich der Gemeinde Lutzhorn gebaut werden soll. Im Zuge eines Gutachtens zum Ausbau der Kreisstraße 18 wurden beide Kreisel sowohl in Lutzhorn als auch in Groß Offenseth vorgesehen, sind jedoch nicht mehr förderungswürdig. 150 – 200 Sattelschlepper wurden pro Tag für den Bereich Lutzhorn als Verkehrsprognose abgegeben. Der Kreisel Lutzhorn wird auf Kosten des Kreises Pinneberg gebaut, obwohl er nicht förderungswürdig ist. Ein Bau des Kreisels im Bereich Groß Offenseth wird wohl nicht erfolgen.

13.4.

Herr Joachim Hensel weist daraufhin, dass bei der Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet Steinstraße die Landesstraße schlecht eingesehen werden kann. Desweiteren weist er auf die schwierige Parksituation im Gewerbegebiet selbst hin.

13.5.

Zum 2. Regionalverkehrsplan des Kreises Pinneberg erstaunt Herrn Ulrich Konkel, dass die Anzahl der Park- und Rideparkplätze im Bereich des Bahnhofes Dauenhof zurückgestuft worden ist. Der vorhandene Anrufbus sollte in ein Sammelanruftaxi umgewandelt werden.

13.6.

Herr Frithjof Schmidt teilt mit, dass in der Bokelseßer Straße einige Bäume eine zu niedrige Asthöhe haben und somit die Benutzung der Bokelseßer Straße einschränken. Bürgermeister Winter sagt zu, sich um das Beschneiden der Bäume zu kümmern. Desweiteren weist Herr Schmidt daraufhin, dass eine Schuttablagerung beim Tiefbrunnen vorliegt. Bürgermeister Winter sagt ebenfalls zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Fragen seitens der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner gestellt:

14.1.

Seitens eines Einwohners wird daraufhin gewiesen, dass von der Kläranlage Geruchsimmissionen weiterhin ausgehen.

14.2.

Herr Günter Grafe weist daraufhin, dass seitens des Unternehmens der Container für den Dorfputz im Bereich der Gaststätte „Zur Tankstelle“ hinten auf dem Hof aufgestellt werden soll. Der Fahrer ist entsprechend einzuweisen.

14.3.

Herr Eduard Riepen weist daraufhin, dass der Wasserverband Krempermarsch nunmehr auch im Bereich der Abwasserentsorgung tätig sein wird und die Gemeinde sich überlegen sollte, den Betrieb der zentralen Ortsentwässerung auf den Wasserverband Krempermarsch zu übertragen.

14.4.

Herr Dieter Dräger weist daraufhin, dass die Spurbahn „Hütten“ von Baufahrzeugen, die im Rahmen der Baumaßnahme des Umbaus der K18 dort gefahren sind, beschädigt worden ist.

Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde findet zwischen den Fraktionen nichtöffentlich ein Gespräch statt. Herr Poethke regt an, eine Zusammenlegung des Umweltausschusses und des Bau- und Wegeausschusses zu überdenken. Er weist besonders daraufhin, dass es sich um einen Vorschlag der CDU Brande-Hörnerkirchen und nicht der Gemeinderatsfraktion der CDU handelt. Er bittet insoweit die SPD – Fraktion eine Zusammenlegung der Ausschüsse in Ruhe zu überdenken. Eine Diskussion über Möglichkeiten und Folgen der Zusammenlegung der Ausschüsse schließt sich an.

                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer