N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 02. Dezember 2004, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr     

Ende:                   22.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel                                                                        

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

              -Heike Weissmann vom Abwasserzweckverband bis einschließlich TOP 5 der Tagesordnung   

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

-Peter Leisching                                          -  entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 22.11.2004 auf Donnerstag, den 02.12.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 18  - 20 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Herr Jörg Poethke weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr“ nicht im Finanzausschuss beraten worden ist. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2004

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn

5.                 Betrieb der Kläranlage

hier: Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg

6.              Pflege der Grünflächen/ Vergabe der Pflegearbeiten

7.              7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier: Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen und Stellungnahme des FD  Regionalplanung des Kreises Pinneberg

8.           Verrohrung eines Grabens entlang der Landesstrasse/Barmstedter Strasse

9.           Aufstellung eines Strassenschildes mit Hausnummern in der Strasse Halenbruk

10.       Prüfung von Brücken/ Anlegung von Brückenbüchern

11.       Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier: Billigung der Entwürfe

12.       Billigung einer Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale  

           Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

13.       Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale

           Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

14.       Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

15.       Erlass einer Haushaltsatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr  

           2005

16.               Mitteilungen und Anfragen

17.       Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

18.       Bauvoranfragen

19.       Herstellung eines zusätzlichen Grundstücksanschlusses

20.       Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. September  2004:

Die Sitzungsniederschrift von 16. September 2004, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   11 dafür, eine Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 21. September 2004 hat sich Landrat Dr. Wolfgang Grimme den Bürgermeistern und Vertretern der Fraktionen im Amt Hörnerkirchen vorgestellt.

3.2.

Am 23. September 2004 hat ein Gespräch der Bürgermeister und des Amtsvorstehers mit den Wehrvorständen stattgefunden. Thema war u.a. die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren.

3.3.

Am 30. September 2004  fand eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen statt. Thema war die Einführung der Verlässlichen Grundschule an der Grund- und Hauptschule in Brande – Hörnerkirchen und die damit evtl. verbundene Änderung der Schülerbeförderung.

3.4.

Am 07. Oktober 2004 hat ein Gespräch mit dem Ingenieurbüro Klütz & Collegen hinsichtlich der Kläranlage und der Indirekteinleiter - Überwachung stattgefunden.

3.5.

Am 16. Oktober 2004 hat eine Wegebegehung der Gemeindevertretung und des Bauausschusses in der Gemeinde Brande Hörnerkirchen stattgefunden. Aufgrund der finanziellen Mittel wird die Gemeinde Brande Hörnerkirchen bei der Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen zurückhaltend reagieren.

3.6.

Am 19. Oktober 2004 hat eine Bürgermeister - Dienstversammlung in Ellerau stattgefunden. Themen waren die Umsetzung von Hartz IV / Arbeitslosengeld II und der Baumschutz in den Gemeinden.

3.7.

Am 23. Oktober 2004 hat eine LSE II - Werkstatt in Kellinghusen stattgefunden. Das Amt Hörnerkirchen hat sich mit mehreren Vertretern der Amtsverwaltung und der Gemeinden an dieser Werkstatt beteiligt und einen guten Eindruck hinterlassen.

3.8.

Am 02. November 2004 hat ein Bürgermeistergespräch der Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden im Amt Hörnerkirchen stattgefunden. Themen waren der Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Reform Hartz IV und der Amtshaushalt 2005.

3.9.

Am 06. November 2004 wurde der Umwelttag der Gemeinde Brande - Hörnerkirchen vom Umweltausschuss veranstaltet.

3.10.

Am 13. November hat eine Schredderaktion der CDU – Fraktion Brande-Hörnerkirchen stattgefunden. Der Vorsitzende Herr Jörg Poethke berichtet hierzu, dass im Rahmen der Schredderaktion  der Gemeinde keine Kosten entstanden sind. Im Rahmen der Schredderaktion haben sich Spenden in einer Größenordnung von 255,- € ergeben, die für den Ausbau des Kinderspielplatzes gedacht sind. Herr Poethke überreicht Bürgermeister Winter einen Scheck über die gesammelten Spenden und teilt mit, dass auch auf dem Hexenmarkt in Brande-Hörnerkirchen zugunsten des Ausbaus des Spielplatzes gesammelt werden soll. Ziel ist eine Spendenhöhe von insgesamt 1.000,- €.

3.11.

Am 16. November 2004 haben der Bundestagsabgeordnete, Dr. Ernst-Dieter Rossmann und der Landtagskandidat Neddermeyer im Amtshaus Hörnerkirchen ein Gespräch mit der Amtsverwaltung und den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden geführt. Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, dass die Probleme und Angelegenheiten der Gemeinden auch den Abgeordneten mitgeteilt werden.

3.12.

Am 01. Dezember 2004 hat der Seniorenbeirat seine Planungen für das Jahr 2005 durchgeführt. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Winter für die Arbeit des Seniorenbeirates in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.

3.13.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen teilt Bürgermeister Winter mit, dass die Geschwindigkeitsmessanlage des Amtes Hörnerkirchen im Bereich Steinstraße / Ortsausgang Bokel in den letzten 4 Wochen aufgestellt war. Erschreckend ist, dass teilweise mit weit überhöhten Geschwindigkeiten dort innerhalb der geschlossenen Ortschaft gefahren wird. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät ab dem 03. Dezember 2004 im Bereich „Küsterkoppel“ aufgestellt wird.    

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn:

Bürgermeister Winter verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Satzung und einer Tarifordnung der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen und Osterhorn für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn. Er teilt mit, dass die Notwendigkeit des Erlasses der Satzung lange im Vorwege mit den Feuerwehren besprochen worden ist. Bereits im April 2004 wurde die Notwendigkeit des Erlasses der Satzung den Feuerwehren dargestellt. Im Juli 2004 wurde danach ein Entwurf der Satzung und der Tarifordnung der Feuerwehr zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine erneute Besprechung zu diesem Thema hat am 23.09.2004, wie bereits berichtet, mit den Wehrvorständen stattgefunden. Herr Hensel und Herr Welling teilen mit, dass sie als Mitglieder der Feuerwehr Probleme haben, die Satzung aufgrund des derzeitigen Sachstandes zu beschließen. Herr Ingwersen und Herr Konkel vertreten demgegenüber die Auffassung, dass der Sachverhalt lange diskutiert worden ist und die Satzung seit geraumer Zeit der Feuerwehr zur Kenntnisnahme vorgelegen hat. Herr Ingwersen ergänzt weiter, dass aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes  der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Haushaltsjahr 2005 gegebenenfalls in Zukunft die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen beim Kreis oder beim Land erforderlich sein wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren.

Nach Diskussion beantragt Herr Poethke, die Satzung derzeit nicht zu erlassen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Auf Befragung teilt Herr Bucher mit, dass sich keine nachteiligen Auswirkungen für die Gemeinde ergeben, wenn der Satzungsbeschluss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Frühjahr 2005 nachgeholt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss über den Erlass einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn und den Erlass einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zu vertagen und die Angelegenheit erneut mit der Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zu besprechen.

Abstimmergebnis:     6 dafür,  2 dagegen,  4 Enthaltungen

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage

hier : Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg:

Bürgermeister Winter begrüßt Frau Weissmann vom Abwasserzweckverband Pinneberg. Frau Weissmann stellt sich und den Abwasserzweckverband Pinneberg den Anwesenden vor. Bürgermeister Winter verweist in diesem Zusammenhang auf den Vertragsentwurf einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die vorliegende öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband abzuschließen. Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass die Gemeinde Westerhorn zwischenzeitlich diese Vereinbarung abgeschlossen hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dieser Niederschrift beigefügtem Entwurf einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband abzuschließen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Herr Frithjof Schmidt war wegen des Bestehens eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Pflege der Grünflächen / Vergabe der Pflegearbeiten :

Herr Frithjof Schmidt berichtet aus der Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Mit Bürgermeister Winter und Oberamtsrat Bucher hat kürzlich im Amtshaus ein Gespräch hinsichtlich der Pflege der Grünanlagen in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit der Firma Sommer stattgefunden. Aufgrund einer bisher nicht erfolgten Kündigung soll der Pflegevertrag bis zum 31.12.2005 weiterlaufen. Seitens der Verwaltung wird nunmehr geprüft, ob eine Ausschreibung der Leistungen im Jahr 2005 für die Leistungen ab dem 01.01.2006 erfolgen muss. Sollte dies zutreffen, so wird der Vertrag zum 31.12.2005 gekündigt und eine neue Ausschreibung vorgenommen. Weiter wurde mit der Firma Sommer die einzelnen Punkte der Pflegeliste erörtert. Herr Schmidt bittet, ihm den Pflegevertrag mit der Firma Sommer zur Verfügung zustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgetragenen Sachverhalt zustimmend Kenntnis.

Abstimmergebnis:    12  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier:  Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen und Stellungnahme des FD Regionalplanung des Kreises Pinneberg:

Bürgermeister Winter verweist auf die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen und die Stellungnahme des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass sich aus der Planungsanzeige die in den amtsangehörigen Gemeinden im Rahmen der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes zu berücksichtigenen Flächen ergeben. Eine Stellungnahme der Landesplanungsbehörde liegt dem Amt derzeit noch nicht vor. Aus der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der in die Planungsanzeige aufgenommenen Flächen Abstimmungsbedarf zwischen den Gemeinden ergibt. Herr Jens Fischer weist daraufhin, dass es die Möglichkeit der Teilgenehmigungen des gemeinsamen Flächennutzungsplanes gibt.

Die Gemeindevertretung nimmt sowohl die Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen als auch die Stellungnahme des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg zur Kenntnis.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Verrohrung eines Grabens entlang der Landesstraße / Barmstedter Straße:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet, dass seitens des Straßenbauamtes die Vorrohrung eines Grabens entlang der Landesstraße / Barmstedter Straße vorgesehen ist. Bürgermeister Winter ergänzt, dass hierzu bereits ein Ortstermin geplant war, aufgrund von unterschiedlichen Ortsangaben jedoch nicht stattgefunden hat. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass er mit dem Straßenbauamt bereits Kontakt aufgenommen hat und dass nicht der von der Gemeinde und der Amtsverwaltung vorgesehene Graben in Fahrtrichtung Barmstedt sondern ein anderes Teilstück vom Straßenbauamt verrohrt werden soll. Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass vom Land Schleswig-Holstein nur begrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden, so dass immer nur Teilstücke der Seitengräben verrohrt werden können, der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, teilt mit, dass der Bau- und Wegeausschuss sich dafür ausgesprochen hat, einen Ortstermin mit dem Straßenbauamt stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, mit, dass solche Termine ebenfalls ihm mitgeteilt werden. Herr Jörg Poethke verweist darauf, dass sich im Bereich der Landesstraße an unterschiedlichen Stellen starke Versackungen im rechten Bereich der Fahrbahn ergeben. In diesem Zusammenhang wird das Amt gebeten, schriftlich gegenüber dem Straßenbauamt den schlechten Straßenzustand zu dokumentieren.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Aufstellung eines Straßenschildes mit Hausnummern in der Straße „Halenbruk“:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 24.11.2004. Eine Anliegerin aus dem „Halenbruk 30“ hat den Antrag gestellt, die Grundstücke Halenbruk 30 und 30 a mit einem Straßenschild besser auszuschildern, da die Post, Paketdienste und Rettungsfahrzeuge die Grundstücke nur schwer finden. Herr Fischer weist daraufhin, dass das Schild an einem bestehenden Pfahl evtl. angebracht werden kann und somit die Kosten nur gering ausfallen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Straßenschild „Halenbruk 30 – 30 a“ aufzustellen und die Kosten hierfür zu tragen.

Abstimmergebnis:    11  dafür,   1 Enthaltung

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Prüfung von Brücken / Anlegung von Brückenbüchern

Bürgermeister Winter berichtet, dass die DEKRA GmbH an das Amt Hörnerkirchen herangetreten ist und ein Angebot zur Überprüfung der Brücken im Amtsbereich nach einer erfolgten Bestandsaufnahme unterbreitet hat. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und teilt mit, dass sich dieser detailliert mit dem Angebot der DEKRA GmbH beschäftigt hat. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, weit vor einer Auftragsvergabe weitere Angebote auf Amtsebene einzuholen. So können die Leistungen auch von einem Ingenieurbüro bzw. einem Architektenbüro erbracht werden. Herr Fischer weist gleichfalls daraufhin, dass ebenfalls die Sicherheitsuntersuchungen der Spielplätze in dem Angebot mit berücksichtigt werden könnte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die notwendige Überprüfung der Brückenbauwerke in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zur Kenntnis und beschließt, vor einer Auftragserteilung weitere Angebote über die Leistung der Überprüfung von Brückenbauwerken auf Amtsebene einzuholen.   

Abstimmergebnis:    12 dafür   

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier :  Billigung der Entwürfe

Bürgermeister Siegfried Winter teilt mit, dass er wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein kann und übergibt die Leitung der Sitzung der Gemeindevertretung an den 1. stellv. Bürgermeister Ulrich Konkel.

Herr Konkel übernimmt die Leitung der Sitzung und verweist auf die vorliegenden Entwürfe der Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die „Kindergärten Küsterkoppel und Kirchenstraße“. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung mit den Entwürfen beschäftigt hat und berichtet hierzu. In den bisherigen Jahren sind diese Entwürfe der Gemeindevertretung zur Billigung nicht vorgelegt worden. Die entsprechende Beschlussfassung fand lediglich im Amtsausschuss statt. Die in den Haushalten 2005 aufgeführten ungedeckten Kosten sind von den Gemeinden mit 90% ( Kita Kirchenstraße) und 91,5% ( Kita Küsterkoppel) zu tragen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die von Herrn Harms im Finanzausschuss vorgetragene Frage hinsichtlich der Anzahl der Kinder mit dem Kirchenkreis geklärt worden ist und erläutert, dass es sich hierbei um einen Schreibfehler im Vorbericht des Entwurfes des Haushaltsplanes handelt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entwürfe der Haushaltspläne 2005 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten „Kirchenstraße und Küsterkoppel“ zu billigen.

Abstimmergebnis:    10 dafür,  1 Enthaltung

Bürgermeister Winter übernimmt im Folgenden wieder die Leitung der Sitzung der Gemeindevertretung. Der 1. stellv. Bürgermeister Herr Ulrich Konkel teilt Bürgermeister Winter das Ergebnis der Beschlussfassung mit.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Billigung einer Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:      

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und teilt mit, dass sich der Ausschuss mit der vorliegenden Beitrags- und Gebührenkalkulation detailliert beschäftigt hat. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Kalkulation in der Form zu billigen, dass der Kanalanschlussbeitrag auf 5,20 € / pro qm beitragsfähiger Fläche festgesetzt wird. Die Benutzungsgebühr wird in eine Grundgebühr und in eine Verbrauchsgebühr, wie bisher erfolgt, aufgeteilt, wobei die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss des Frischwasserzählers zukünftig ermittelt wird. Bisher wurde die Grundgebühr nach der Anzahl der Wohneinheiten ermittelt. Bei einer Grundgebühr von 7,50 € / je Monat bei einem Wasserzähler bis zu einem Durchfluss von 5 qn ergibt sich eine Verbrauchsgebühr von 1,55 € / pro Qubikmeter Schmutzwasser. Die Grundgebühren für größer dimensionierte Wasserzähler erhöhen sich ausweislich der Beitrags- und Gebührenkalkulation entsprechend. Oberamtsrat Bucher erläutert im Folgenden die Aufstellung der Kalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass lediglich der Schmutzwasseranteil kalkuliert worden ist. Der Oberflächenwasseranteil, der bisher im Rahmen einer Mischkalkulation mit erhoben worden ist, wird herausgerechnet. Die Gemeindevertretung wird sich im Jahr 2005 mit der Erhebung einer separaten Oberflächenwassergebühr für die an die Oberflächenwasserkanalisation angeschlossenen Grundstücke beschäftigen müssen.

Beschluss:

Nach Erläuterung durch den Finanzausschussvorsitzenden Ingwersen und Oberamtsrat Bucher beschließt die Gemeindevertretung, die vorliegende Beitrags- und Gebührenkalkulation, wie dargestellt, zu billigen.

Abstimmergebnis:     12  dafür

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen: 

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen verweist auf den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen (Beitrags- und Gebührensatzung). Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.11.2004 ausführlich mit der Beitrags- und Gebührensatzung beschäftigt.

Die in der Beitrags- und Gebührenkalkulation ermittelten Kanalanschlussbeiträge, Grundgebühren und Verbrauchsgebühren sind in die in Beitrags-und Gebührensatzung übernommen worden. Bei der Erstellung der Satzung wurde die Mustersatzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zugrunde gelegt.

Besonders weist Herr Ingwersen daraufhin, dass die Milchkammerabgabe aus der Satzung herausgenommen worden ist, da sie einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Desweiteren wird daraufhin gewiesen, dass der Anschluss der Milchkammern an die zentrale Ortsentwässerung bedenklich ist, da auch schon durch die Einleitung von kleineren Mengen Rohmilch der Betriebsablauf der Kläranlage Schaden nehmen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    12  dafür 

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet zum vorliegenden Entwurf der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004. Der Bedarf zum Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung ist darin begründet, dass einige Haushaltsansätze an die tatsächliche Entwicklung der Zahlungseingänge bzw. Zahlungsausgänge angepasst werden mussten. Desweiteren verweist Herr Ingwersen auf vorgesehene Kreditaufnahme in einer Größenordnung von 50.000,- €. Hierzu hat das Amt Hörnerkirchen ebenfalls eine Beschlussvorlage gefertigt, aus der zu ersehen ist, wie sich die Kreditaufnahme begründet. Herr Ingwersen berichtet weiter, dass sich im Übrigen mit dem Entwurf der II. Nachtragshaushaltssatzung beschäftigt hat und empfohlen hat, diesen Entwurf als Satzung zu erlassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen und damit gleichfalls einer Kreditaufnahme in einer Größenordnung von 50.000,- € zu zustimmen.

Abstimmergebnis:    12  dafür

Zu Punkt 15 der Tagesordnung – Erlass einer Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005:

Finanzausschussvorsitzender Ingwersen berichtet zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005. Der Haushaltsplan ist bei größter Sparsamkeit und ohne jegliche Möglichkeiten bei Investitionen mit der Verwaltung erarbeitet worden. Die vom Finanzausschuss erarbeiteten und aufgrund der neuen Beitrags- und Gebührenkalkulation notwendigen Änderungen wurden in den Entwurf eingearbeitet und sind dem Finanzausschussprotokoll zu entnehmen. Der Verwaltungshaushalt weist demnach einen Fehlbetrag von 109.700,- € im Jahr 2005 aus. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.282.400,- €, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.392.100,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich jeweils auf 53.700,- €.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass sich die Erhöhung der Amtsumlage darin begründet, dass ab dem Jahr 2005 Kosten der Sozialhilfe nicht mehr in den Gemeindehaushalten enthalten sind, sondern im Amtshaushalt dargestellt werden und somit über den Schlüssel der Amtsumlage verteilt werden.

Die Kosten der Sozialhilfe werden damit im Rahmen der Solidargemeinschaft des Amtes Hörnerkirchen getragen. Für die Gemeinden ergibt sich eine größere Planungssicherheit hinsichtlich der teilweise bisherigen starken Schwankungen der Sozialhilfekosten. Desweiteren teilt er mit, dass sich hinsichtlich der Umsetzung der Reform „Hartz IV“ und der Überleitung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger an die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und des Kreises Pinneberg finanziell erhebliche Unsicherheiten ergeben. Derzeit ist noch nicht geklärt, ob eine Abrechnung des Anteiles an den Wohnungskosten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II spitz auf die Ämter und Gemeinden heruntergebrochen wird oder aber ob die Finanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage erfolgt. Bei der Erstellung der Gemeindehaushalte und des Amtshaushaltes ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass eine spitze Verteilung der gemeindlichen Anteile an den Kosten der Unterkunft erfolgen wird. Diese Planung als auch die ausschließliche Verteilung der Kosten über die Kreisumlage ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Nach einer abschließenden Entscheidung durch den Kreis Pinneberg muss gegebenenfalls dies mit dem Erlass von Nachtragshaushaltssatzung im Haushaltsjahr 2005 korrigiert werden. Die Amtsumlage wäre dementsprechend zu vermindern und die Kreisumlage in den Gemeindehaushalten entsprechend zu erhöhen. Herr Bucher weist jedoch daraufhin, dass der bisherige Aufwand an den Sozialhilfekosten insgesamt im Amtshaushalt haushaltsplanmäßig berücksichtigt worden ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005 mit den vom Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    12  dafür       

Zu Punkt 16 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

16.1.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass ab dem Dezember 2004 ein neuer Fahrplan für den Zugverkehr gilt. Weiter teilt er mit, dass sich die Zugverspätungen verringert haben. Es verbleibt auch bei dem neuen Fahrplan bei einem stündlichen Zugverkehr Richtung Hamburg. Der Bahnhof Dauenhof ist im Fahrplan der Bundesbahn bzw. des HVV sehr gut vertreten.

16.2.

Herr Harms fragt nach, ob hinsichtlich der Einsicht der Ampelanlage Bahnhofstraße/Kirchenstraße dieses an das Straßenbauamt gemeldet worden ist. Herr Bucher teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist, jedoch kurzfristig geschehen wird. 

16.3.

Herr Harms teilt mit, dass Bilder zum Thema Spielstraße im Bereich der Spielstraße Küsterkoppel erstellt worden ist und die Bilder in den nächsten Tagen im Bereich der Grundstücke aufgestellt werden.

16.4.

Zur Benennung eines Spielplatzbeauftragten für den Spielplatz „Lerchenweg“ teilt Jens Fischer mit, dass sich Herr Uwe Winkelmann bereit erklärt hat, die Aufgabe des Spielplatzbeauftragten zu übernehmen und dass er sich um den Spielplatz kümmern wird.

16.5.

Es wird daraufhin gewiesen, dass die Spurbahn „Hütten“ wegen des Ausbaus der Kreisstraße 18 durch den erhöhten Umleitungsverkehr sehr stark gelitten hat. Die Banketten sind von den Fahrzeugen sehr ausgefahren. Die Sperrung der Straße „Hütten“ ist derzeit erfolgt. Herr Poethke teilt mit, dass er diesbezüglich mit Herrn Ziesack vom Kreis Pinneberg gesprochen hat. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, Regressansprüche hinsichtlich der Instandsetzung der Banketten gegenüber dem Kreis geltend zu machen.

16.6.

Es wird mitgeteilt, dass hinsichtlich der Verbreiterung des Fußweges Steinstraße/Kirchenstraße von Herrn Poethke ein Leistungsverzeichnis erstellt wird, dass dann Grundlage einer beschränkten Ausschreibung sein wird.

16.7.

Herr Konkel weist im Zuge der Neuerstellung des Kinderspielplatzes daraufhin, dass nach der Gemeindeordnung Kinder und Jugendliche entsprechend zu beteiligen sind.

16.8.

Herr Frithjof Schmidt berichtet, dass es sich hinsichtlich der Ableitung von Oberflächenwasser im Bereich des Mühlenplatzes in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat. Die Gemeinde sollte hierauf ein besonderes Augenmerk richten.

16.9.

Der 2. stellv. Amtsvorsteher, Thomas Butzlaff, teilt mit, dass Amtsvorsteher Harry Unger ihn gebeten hat, der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen einschließlich der Ausschüsse und der Verwaltung für die im Jahr 2004 geleistete Arbeit zu danken. Im Namen des Amtsvorstehers wünscht er allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2005.

Zu Punkt 17 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

17.1.

Herr Günter Grafe regt an, dass im Rahmen der nächsten Schredderaktion die Einwohnerinnen und Einwohner gebeten werden sollten, dass Schnittgut entsprechend zu bündeln.

17.2.    

Es wird angesprochen, dass die Bedarfsampel im Bereich der Grund- und Hauptschule in der letzten Zeit mehrfach nicht funktioniert hat. Oberamtsrat Bucher weist daraufhin, dass, sobald die Meldung an die Amtsverwaltung gegeben wird, diese unverzüglich an das Straßenbauamt weitergeleitet wird. Weiter achtet die Schulbusfahrerin Frau Rave darauf, dass die Ampel regelmäßig funktioniert.

                          Bürgermeister                                                                       Protokollführer