N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 16. September 2004, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr     

Ende:                   22.00 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Jürgen Hommola

-Hans-Jörg Ingwersen

-Ulrich Konkel                                                                        

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

-Joachim Hensel                              -  entschuldigt -

-Peter Leisching                                          -  entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 03.09.2004 auf Donnerstag, den 16.09.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 16 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. Juni 2004

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

5.                 Bestellung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20.02.2005

6.                 Betrieb der Kläranlage

hier: Kurzbericht über den Betriebszustand der Kläranlage

7.                 Mitgliedschaft der Gemeinde in der Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung BIAB e.V.

8.                 Sanierung des Wirtschaftsweges Ölfeldstrasse im Ortsteil Brande

hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

9.                 Instandsetzung des Spielplatzes

10.             Durchführung des Winterdienstes

11.             Durchführung von Knickpflegearbeiten und Bankettenarbeiten

12.             Schredderaktion 2004

13.             Pflege der öffentlichen Grünanlagen

14.                           Mitteilungen und Anfragen

15.             Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

16.              Grundstücksangelegenheiten/ Bauanträge

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Seitens eines Einwohners wird auf die im Ortsteil Brande im Bereich der Bankette liegenden Steine hingewiesen. Die Gemeindevertretung wurde bereits vor einiger Zeit auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Fahrzeuge diese Steine aus Versehen überfahren könnten.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03. Juni 2004:

Die Sitzungsniederschrift von 03. Juni 2004, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   10 dafür, eine Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Das 25jährige Jubiläum des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn wurde mit einem „Tag der offenen Tür“ der Feuerwehr begangen. Der „Tag der offenen Tür“ der Freiwilligen Feuerwehr fand am 29. August 2004 statt. In diesem Rahmen wurde Frau Traute Pingel für die Reinigung des Feuerwehrgerätehauses für die Dauer von 25 Jahren Dank ausgesprochen.

3.2.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass das neue Feuerwehrfahrzeug einige Tage nicht einsatzbereit war, da das Fahrzeug aufgrund von Bremsproblemen die Hauptuntersuchung nicht erfolgreich bestanden hat. Aufgrund erheblicher Bremsprobleme wurde das Fahrzeug daraufhin stillgelegt. Nach Rücksprache mit der Firma IVECO und nach Unterstützung durch die Firma KUBUS wurde das Fahrzeug zwischenzeitlich kostenneutral mit einer größeren Bremsanlage nachgerüstet, so dass die Hauptuntersuchung zwischenzeitlich problemlos absolviert ist. Das Fahrzeug ist derzeit wieder einsatzbereit.

3.3.

Die Abnahme des Neubaus des Wirtschaftsweges „Ölfeldstraße“ hat am 26.08.2004 stattgefunden.

3.4.

Die Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Amtes Hörnerkirchen hat am 26.08.2004 stattgefunden. Während der Sitzung wurde über eine Freiwillige Brandschau, die Schülerbeförderung, die Fertigstellung der Jugendräume und über die Verlässliche Grundschule ab dem Schuljahr 2005/2006 beraten.

3.5.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zu einem Vorbereitungstermin für die Landesgartenschau in Ellerhoop eingeladen war. Seiner Auffassung nach stehen die Chancen gut, dass die Landesgartenschau in Ellerhoop durchgeführt wird.

3.6.

Zur Kindergartensituation berichtet Bürgermeister Winter, dass eine Nachmittagsgruppe mangels Anmeldungen geschlossen worden ist. Die Kinderzahl in den Kindergärten ist rückläufig. In den Kindergärten hat ebenfalls eine Brandschau stattgefunden. Das Ergebnis stellt sich in der Form dar, dass im Kindergarten „Küsterkoppel“ nur Kleinigkeiten bemängelt worden sind, während im Kindergarten „Kirchenstraße“ einige Baumaßnahmen erforderlich sind. Bürgermeister Winter weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Weltkindertag am 20. September 2004 vom Kindergarten gestaltet wird.

3.7.

Zur Realisierung der Autobahn „A 20“ im Amtsgebiet Hörnerkirchen haben Rohrarbeiten zu Bodenerkundungen stattgefunden.

3.8.

Die Bündelung der Ausschreibung Strom hat ergeben, dass EON – Hanse das günstigste Angebot abgegeben hat. Gegenüber den bisher zu zahlenden Stromkosten ist jedoch von einer Steigerung auszugehen.

3.9.

Am 07. September 2004 hat eine Infoveranstaltung des Wasser- und Bodenverbandes Hörnerau stattgefunden. An diesem Gespräch haben Vertreter der in dem Hörnerau - Gebiet zusammengeschlossenen Gemeinden der Ämter und der Verwaltungen teilgenommen. Im Rahmen des Informationsgespräches fand eine Besichtigung des Hörnerau - Gebietes statt. Hierbei wurde den Teilnehmern die Funktion der Entwässerung des Hörnerau - Gebietes in die Stör dargestellt. Zum Abschluss hat eine Besichtigung des verbandseigenen Schöpfwerkes in Münsterdorf stattgefunden. Die Kosten des Schöpfwerkes wurde den Anwesenden dargestellt.

3.10.

Am 21. September 2004 besucht Landrat Dr. Grimme das Amt Hörnerkirchen. Eine entsprechende Einladung ist an die Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden ergangen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Herr Jürgen Hommola berichtet über die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung am 10.08.2004. Herr Christian Schütz sowie er haben die Jahresrechnung 2003 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen geprüft. Es ergaben sich hierbei keinerlei Beanstandungen. Er schlägt vor, die Jahresrechnung wie geprüft, festzustellen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2003 wie geprüft, festzustellen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Bestellung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20.02.2005:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Für die Landtagswahl am 20. Februar 2005 ist von der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein Wahlvorstand zu benennen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bildet einen Wahlbezirk.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Termin der Landtagswahl am 20.02.2005 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                                                                  Hans-Jürgen Stiewe

stellv. Wahlvorsteher:                                                                                    Peter Hempler

Schriftführerin:                                                                                                  Corinna Timm

stellv. Schriftführerin:                                                                                    Katharina Konkel

Beisitzer 1:                                                                                                                Kai Themm

Beisitzer 2:                                                                                                                Jens Buddecke

Beisitzer 3:                                                                                                                Heike Pump

Beisitzer 4:                                                                                                                Emma Riepen

Beisitzer 5:                                                                                                                Thomas Riepen

Ersatzpersonen:              Matthias Averhoff, Frauke              Jürgensen

Abstimmergebnis:    11 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung - Betrieb der Kläranlage

hier: Kurzbericht über den Betriebszustand der Kläranlage:

Bürgermeister Winter bedankt sich in diesem Zusammenhang zunächst bei Herrn Uwe Krause. Herr Krause hat detailliert aufgezeichnet, wann die stärksten Geruchsbelästigungen durch die Kläranlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen entstanden sind. Die Geruchsbelästigungen erfolgen danach in den Morgen- und Abendstunden. Der Sachverhalt wurde bereits mit Frau Weißmann vom AZV erörtert. Bürgermeister Winter verweist in diesem Zusammenhang auf den vom Abwasserzweckverband erarbeiteten Kurzbericht zum Anlagenbetriebszustand der Teichkläranlage Brande-Hörnerkirchen. Aufgrund dieses Kurzberichtes und der daraus resultierenden Ergebnisse wurden die Belüfter in den Klärteichen herausgenommen und gereinigt. Desweiteren wurden die Gummimembranen der Belüfter getauscht. Im Ergebnis ergibt sich durch die Maßnahmen eine bessere Luftzufuhr in den Klärteichen, was zu einer besseren Reinigungsleistung führt. Zum Beseitigen der Geruchsbelästigungen wird seitens des AZV vorgeschlagen, die Kanalleitungen regelmäßig durchzuspülen. Herr Schmidt schlägt vor, die Leitungen durch die Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn durchspülen zu lassen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gemeinde Westerhorn einen Vertrag mit dem Abwasserzweckverband hinsichtlich zukünftiger Beratungen und Betreuungen der Klärteichanlage abgeschlossen hat. So werden die Proben im Rahmen der Eigenüberwachung zukünftig auch durch den Abwasserzweckverband genommen und geprobt.

Seitens der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen wird übereinstimmend die Auffassung vertreten, entsprechend auch in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zu verfahren. Herr Bucher teilt mit, dass ein entsprechender Vertragsentwurf mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse vorgelegt wird. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Winter bei den Helfern, die bei der Instandsetzung der Belüfter mitgewirkt haben.    

Zu Punkt 7 der Tagesordnung - Mitgliedschaft der Gemeinde in der Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung BIAB e.V. :

Bürgermeister Winter bittet Herrn Hans-Jörg Ingwersen aus der Sitzung des Finanzausschusses zu berichten. Herr Ingwersen bedankt sich zunächst bei dem Protokollführer, Wolfgang Rubart, für die schnelle und fehlerfreie Erstellung der Sitzungsniederschrift. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15. September 2004 mit der Mitgliedschaft der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der BIAB e.V. beschäftigt. Beim Austritt aus der Bürgerinitiative sieht Herr Ingwersen die Handlungsfähigkeit der Bürgerinitiative gefährdet. Insofern schlägt der Finanzausschuss vor, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Mitglied der BIAB e. V. auch zukünftig bleibt. Herr Jörg Poethke teilt mit, dass auch der Bau- und Wegeausschuss über die Mitgliedschaft beraten hat. Bei der Mitgliedschaft handelt es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Hier könnte gleich ein Kürzungsgedanke aufkommen. Seiner Auffassung nach ist jedoch die Arbeit der BIAB e.V. hoch effizient, so dass die Mitgliedschaft der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erhalten bleiben sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Mitglied der Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung „BIAB e.V.“ zu bleiben.

Abstimmergebnis:    10 dafür     

Herr Jürgen Hommola war wegen eines Ausschließungstatbestandes bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung - Sanierung des Wirtschaftsweges Ölfeldstrasse im Ortsteil Brande      hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Der beim Amt für Ländliche Räume für das Jahr 2005 im Rahmen des Programmes „Zukunft auf dem Land“ für einen Neubau/Befestigung angemeldete Weg „Ölfeldstraße“ im Ortsbereich des Ortsteils Brande konnte nunmehr hinsichtlich der Bezuschussung bereits im Jahr 2004 berücksichtigt werden. In einer Arbeitssitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2004 haben sich die Teilnehmer der Arbeitssitzung für die Erneuerung des Wirtschaftsweges ausgesprochen. Bürgermeister Winter hat daraufhin im Wege der Eilentscheidung nach § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung den Auftrag für die Durchführung der Maßnahme erteilt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages für die Erneuerung des Wirtschaftsweges „Ölfeldstraße“ im Ortsteil Brande zu genehmigen. Gleichzeitig genehmigt die Gemeindevertretung die entstehenden ausserplanmäßigen Ausgaben in einer Größenordnung von rd. 15.000,- €.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Instandsetzung des Spielplatzes:

Bürgermeister Winter bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, aus der Sitzung des Ausschusses zu berichten. Herr Fischer teilt mit, dass hinsichtlich der Instandsetzung des Spielplatzes „Lerchenweg“ bereits einige wesentliche Sanierungsarbeiten durchgeführt worden sind und nunmehr ein von Herrn Thomas Butzlaff entworfener Plan für den Bau einer Seilbahn vorliegt. Zusammen mit Herrn Hensel hat Herr Butzlaff die Grundlagen für die Überplanung aufgenommen um bei der Erstellung der Seilbahn in Eigenleistung noch Kosten für die Beschaffung von Holz und Eisenteilen von rd. 600,- € berücksichtigt. Als weitere Kosten werden noch Kosten für die Beschaffung von Beton sowie einer Seilvorrichtung entstehen. Herr Butzlaff ergänzt in diesem Zusammenhang, dass für die Übernahme der Kosten Unternehmer aus der Region eingeworben werden sollten.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von dem Sachverhalt.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Durchführung des Winterdienstes:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Der Winterdienst wurde bisher von Herrn Joachim Hensel sowie den Amtsarbeitern durchgeführt. Herr Jürgen Riepen hat auf eine weitere Mitarbeit verzichtet. Der Bau- und Wegeausschuss ist der Meinung, dass bei dem zukünftigen Winterdienst auf das Ablagern von Sand sowie das Befüllen der Salzkübel an Kreuzungen in der Gemeinde aus Kostengründen verzichtet werden sollte. Die Kübel sollten durch die Amtsarbeiter eingesammelt werden. Herr Ingwersen ergänzt aus der Sitzung des Finanzausschusses. Dieser hat sich ebenfalls mit dem Winterdienst beschäftigt. Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, den Winterdienst in gleicher Art und Weise wie in den Vorjahren durchzuführen. Dadurch werden voraussichtlich Kosten in gleicher Höhe wie in den Vorjahren entstehen. Herr Ulrich Konkel schlägt vor, die Sandkästen an den Kreuzungen stehenzulassen. Nach Diskussion in der Gemeindevertretung wird festgestellt, dass nur 3 Sandkästen in der Gemeinde an schwierigen Kreuzungen aufgestellt sind.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung den Winterdienst wie in den Vorjahren durchführen zu lassen. Die Sand- und Salzkästen werden von den Amtsarbeitern zunächst eingesammelt. Danach wird der Bedarf für die Aufstellung der Kästen und die Lagerung von Streumittel in den Kästen ermittelt.

Abstimmergebnis:    10 dafür, 1 Enthaltung   

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Durchführung von Knickpflegearbeiten und Bankettenarbeiten:

Herr Fischer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, den Auftrag für die notwendigen Knickpflegearbeiten wieder an die Firma Semmelhack aus Lutzhorn zu vergeben. Die Kosten für die Knickpflegearbeiten sollten jedoch auf das notwendige Maß um ca. die Hälfte reduziert werden. Der Bau- und Wegeausschuss wird bei seiner nächsten Begehung den Umfang der Knickpflegearbeiten feststellen. Notwendige Pflegearbeiten, die zu einer Reduzierung zur Gefährdung des Schulweges sowie der Beseitigung einer Unfallgefahr durchzuführen sind, sollten vorgezogen werden. Herr Ingwersen ergänzt aus der Sitzung des Finanzausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Knickpflegearbeiten wie in den Vorjahren an die Firma Semmelhack, Lutzhorn, zu vergeben. Nach Begehung durch den Bau- und Wegeausschuss sollen die Arbeiten an die Firma vergeben werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Kosten und damit die durchzuführenden Arbeiten um die Hälfte gegenüber den Vorjahren zu reduzieren sind. Bei der Durchführung von Pflegearbeiten sollten Arbeiten, die einer Beseitigung der Gefährdung des Schulweges sowie der Beseitigung einer Unfallgefahr dienen, vorrangig berücksichtigt werden.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Herr Fischer teilt mit, dass als Termin für die Begehung der 16.10.2004 festgelegt worden ist. Treffpunkt ist um 09.00 Uhr auf dem Hof von Herrn Fischer.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Schredderaktion:      

Bürgermeister Winter teilt mit, dass die CDU – Fraktion sich bereit erklärt hat, die Schredderaktion 2004 kostenneutral für die Gemeinde Brande – Hörnerkirchen selbst durchzuführen. Herr Jörg Poethke informiert in diesem Zusammenhang über das weitere Vorgehen. Der Termin wird noch mit der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, den Fraktionen und der Amtsverwaltung abgestimmt.

Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Pflege der öffentlichen Grünanlagen: 

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, berichtet, dass für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ein Leistungskatalog von ihm erstellt worden ist. Herr Ingwersen berichtet, dass sich der Finanzausschuss ebenfalls mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. In dem von Herrn Schmidt erarbeiteten Leistungskatalog sind die Arbeiten aufgeführt, die durch Einwohnerinnen und Einwohner, Amtsarbeiter und von einer Fachfirma erledigt werden sollen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, nach endgültiger Erstellung des Leistungsverzeichnis nach dem Leistungskatalog Vertragsverhandlungen über die zu vergebenen Arbeiten zu führen.

Abstimmergebnis:    11  dafür 

Zu Punkt 14 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

14.1.

Seitens der SPD – Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße / Kirchenstraße durch die Sonneneinstrahlung nicht immer optimal einsehbar ist. Durch technische Änderungen / Anbringung von Blendsäulen kann dies beseitigt werden.

14.2.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auffahrt im Bereich des Feuerwehrgerätehauses neu gepflastert worden ist. Die Bordsteinabsenkungen sowie die Neuverlegung des Gehweges erfolgte ebenfalls in Eigenleistung.

14.3.

Herr Fischer weist darauf hin, dass auf der L 112 Richtung Barmstedt Absackungen im rechten Fahrbahnbereich zu verzeichnen sind. Hier besteht die Gefahr, dass Kraftfahrzeuge insbesondere LKW’s ins Schleudern geraten. Die Verwaltung wird gebeten, dass Straßenbauamt hierüber zu unterrichten.

Zu Punkt 15 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

15.1.

Bürgermeister Pommerening aus Osterhorn weist darauf hin, dass im Bereich der Ampelanlage auf der Kreuzung Bahnhofstraße / Kirchenstraße / Lindenstraße Rechtsabbieger die kreuzenden Fußgänger, so auch die Schulkinder beachten müssen. Dies erfolgt nicht immer, da die Rechtsabbieger mit relativ hoher Geschwindigkeit im Bereich der Kreuzung fahren. Herr Poethke vertritt die Auffassung, dass die gesamte Kreuzung seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen besichtigt werden muss. Es ergeben sich weitere Mängel. Er schlägt vor, dass sich die entsprechenden Fachausschüsse damit beschäftigen. Herr Konkel weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass sich im Bereich der Kreuzung kein Fahrradweg befindet. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass ein Ortstermin durchgeführt werden soll.     

15.2.    

Seitens eines Einwohners wird daraufhin gewiesen, dass es Geschwindigkeitsprobleme im Bereich der Spielstraße der Küsterkoppel gibt. Das auf die Spielstraße hinweisende Schild ist ungünstig angebracht. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass eine Ortsbesichtigung stattfinden soll. Seitens der Verwaltung soll geprüft werden, ob dass amtseigene Geschwindigkeitsmeßgerät dort eingesetzt werden kann. Herr Harms schlägt vor, dass eine Aktion „Kinder malen Bilder zum Thema Spielstraße“ auf das Gefahrenpotential hinweisen sollte.

15.3.

Es wird vorgeschlagen, Wege und Grünanlagen durch Einwohnerinnen und Einwohner pflegen zu lassen. Bürgermeister Winter teilt mit, dass sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema beschäftigen wird. In diesem Zusammenhang wird daraufhin gewiesen, dass eine Möglichkeit der Ablagerung von Grünabfällen bei der Pflege von öffentlichen Grünanlagen geschaffen werden sollte. 

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer