N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 03. Juni 2004, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr     

Ende:                   22.35 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Hans-Jörg Ingwersen                                                                        

-Peter Leisching

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

-Ulrich Konkel                              -  entschuldigt -

-Jürgen Hommola              -  entschuldigt -              

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 17.05.2004 auf Donnerstag, den 03.06.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 12 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Bürgermeister Winter begrüßt als Gäste zur Sitzung der Gemeindevertretung Herrn Karp von der Volksbank Brande-Hörnerkirchen sowie Frau Julia Riepen und Herrn Harald Wendtland vom Gewässerverband Unterlauf Stör. Da Frau Riepen und Herr Wendtland terminlich gebunden sind, schlägt Bürgermeister Winter vor, die Tagesordnung insoweit zu ändern, dass der TOP 2 vorgezogen wird.

Abstimmergebnis:   11 dafür 

Tagesordnung:

1.                 Fachvortrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie durch den Gewässerverband Unterlauf Stör (ca. 30 Minuten)

2.                 Einwohnerfragestunde ( maximal 30 Minuten )

3.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2004

4.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

5.                 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

6.                 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005-2008

7.                 Betrieb der Kläranlage

hier: Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband

8.                 Reduzierung der Pflege der Grünanlagen im Rahmen der Kosteneinsparung

9.                 Einrichtung eines Hundeplatzes

10.             7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Amt Hörnerkirchen

11.                           Mitteilungen und Anfragen

12.              Grundstücksangelegenheiten

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Winter mit, dass den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern gleichfalls Gelegenheit gegeben wird, vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung erneut Fragen zu stellen.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter bittet Frau Julia Riepen von der Geschäftsstelle und Herrn Harald Wendtland, Verbandsvorsteher des Gewässerverbandes Unterlauf Stör, zur EU- Wasserrahmenrichtlinie zu berichten. In einem 45 minütigen Vortrag werden den Gemeindevertretern und Einwohner/innen Inhalt, Bedeutung und Auswirkung der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist, dass alle Flüsse, Seen und Küstengewässer Europas bis zum Jahr 2015 in einem ökologisch guten Zustand sind. Herr Wendtland und Frau Riepen wiesen ausdrücklich auf die Freiwilligkeit von Maßnahmen und die möglichen Fördermittel der EU und des Landes hin.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

2.1.

Frau Zipperling bittet die Gemeinde, für den Erhalt der Eichen im Bereich des Spielplatzes zu sorgen. Seitens der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Knick handelt, der sich im Privateigentum befindet. Für die Pflege des Knick‘s ist das Landesnaturschutzgesetz maßgebend.

2.2.

Es wird darauf hingewiesen, dass große Hunde im Ort frei umherlaufen. Weiter wird die große Wiese im Halenbruk als Hundewiese mißbraucht. Es wird angeregt, ein entsprechendes Verbotsschild aufzustellen. Hinsichtlich der freilaufenden Hunde wird von Oberamtsrat Bucher auf die in Schleswig-Holstein geltende Hundeverordnung hingewiesen. Die Gemeindevertretung vereinbart, dass die Hundehalter unter Hinweis auf die Hundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein entsprechend angeschrieben werden sollten.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Herr Werner Harms weist darauf hin, dass unter Tagesordnungspunkt 5 Namen falsch wiedergegeben wurden. Die Namen müssen richtig lauten:

Jens Buddecke, Hinnerika Harms.

Herr Christian Schütz weist daraufhin, dass die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 16 und 17 in nicht öffentlicher Sitzung stattfanden. Der Tagesordnungspunkt 15 ( Einwohnerfragestunde Teil II ) fand hingegen in öffentlicher Sitzung statt.

Die Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2004, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   11 dafür

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Hinsichtlich des Berichtes des Bürgermeisters wird auf die dieser Niederschrift beigefügte Anlage verwiesen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 zu berichten.

Herr Ingwersen teilt mit, dass sich der Finanzausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in seiner Sitzung am 06.04.2004 mit dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschäftigt hat. Er stellt dazu fest, dass aufgrund von erheblichen Einbrüchen im Bereich der Einkommensteueranteile und der Gewerbesteuer der Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung unumgänglich ist. Von der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen wurde unter schmerzlichen Einschnitten im Bereich der Ausgaben ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist die Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern ( Grund- und Gewerbesteuer ) auf die vom Land Schleswig-Holstein festgesetzten Mindestsätze für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen unumgänglich. Nach intensiver Diskussion im Finanzausschuss wurden Ausgabepositionen der Gestalt verändert, dass bei der nunmehr vorgelegten 1. Nachtragshaushaltssatzung sich im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von 23.600,- EUR ergibt. Der Vermögenshaushalt ist in sich ausgeglichen. Finanzausschussvorsitzender Ingwersen hält eine Anhebung der Hebesätze für unumgänglich um zukünftig finanzielle Schwierigkeiten der Gemeinde möglichst zu vermeiden. Herr Poethke nimmt zum vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushalt Stellung. Er weist daraufhin, dass der Haushalt fraktionsübergreifend entwickelt worden ist und alle Fraktionen der Gemeindevertretung den Haushalt tragen. Er zeigt auf, dass die Belastungen für jeden Bürger / Bürgerin doch erheblich sind. Weiter weist er daraufhin, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen bei der Entwicklung des Haushaltes gut funktioniert hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung  der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Bürgermeister Winter teilt in diesem Zusammenhang mit, dass gegebenenfalls die Rolltore des Feuerwehrgeräteshauses gegen Herabfallen gesichert werden müssen. Hierfür werden gegebenenfalls Kosten von 1.700,- EUR entstehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die für die Sicherung der Rolltore des Feuerwehrgerätehauses notwendigen Kosten als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   11 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Der Präsident des Landgerichtes Itzehoe hat gebeten, für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahres 2005 – 2008 für den Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen 2 Personen vorzuschlagen. Für die Geschäftsjahre 2000 – 2004 wurden von der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Frau Elke Schröder, Drosselkamp 1 sowie Herr Thomas Lindloff, Küsterkoppel 6 vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 folgende Personen zu benennen:

Abstimmergebnis:   11 dafür   

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und berichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss sowie der Umweltausschuss in der letzten Sitzung mit dem Thema befasst haben. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Jens Fischer, erläutert den Sachverhalt. In beiden Ausschüssen wurde eine Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg befürwortet. Die Erstellung eines Kurzberichtes über den Anlagenbetriebszustand der Teichkläranlage Brande-Hörnerkirchen auf Basis der entstehenden Kosten der Kläranlage Westerhorn ( 750,00 EUR) wurde befürwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwasserzweckverband Pinneberg zu bitten, die Teichkläranlage Brande-Hörnerkirchen zu besichtigen, Schlammpegelmessungen durchzuführen sowie Wasserproben zu entnehmen und zu analysieren und den Anlagenbetriebszustand der Teichkläranlage Brande-Hörnerkirchen in einem Kurzbericht darzustellen.

Abstimmergebnis:    10 dafür     

Herr Frithjof Schmidt war wegen Bestehen eines Ausschließungstatbestandes bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, berichtet aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 24.05.2004. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind auch bei der Grünpflege Sparmaßnahmen dringend erforderlich. Der Umweltausschuss hat sich detailliert mit der Reduzierung der Grünpflegearbeiten beschäftigt. In Zusammenarbeit mit der beauftragten Firma Sommer konnte ein Einsparungspotential von monatlich 250,00 EUR erzielt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Vorschlag der beauftragten Firma Sommer die Grünpflegearbeiten zu reduzieren und die Arbeiten gegebenenfalls in Eigenleistung durchzuführen. Über eine Kündigung, die 4 Wochen zum Jahresende erfolgen muss, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Gegebenenfalls ist eine Nachtragsvereinbarung mit der Firma abzuschließen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 27.05.2004. Der Ausschuss hat sich mit der Errichtung eines Hundeplatzes auf einem privaten Grundstück beschäftigt. Die Eheleute Angela und Ronald Henne beabsichtigen ein freistehendes Grundstück im Kösterpool einzufriedigen  und als Hundeplatz zu nutzen. Der Bau- und Wegeausschuss hat festgestellt, dass es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, gegen die seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen keine Einwendungen geltend gemacht werden können.

Die Gemeindevertretung nimmt von der Einrichtung eines Hundeplatzes Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Amtes Hörnerkirchen und verweist auf einen Vermerk des Amtes Hörnerkirchen vom 13.05.2004.

10.1.

Herr Fischer berichtet zu einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Gewerbegebiet Steinstraße“ im Rahmen der 7. F–Planänderung. Es ist Wunsch des Investors bzw. Eigentümers die bisherige Ausweisung als Gewerbeflächen in Flächen für Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet zu ändern. Begründet ist dies darin, dass bei der Planung des Gebietes eine Nachfrage nach Gewerbeflächen seinerzeit bestand. Die damals zur Verfügung stehenden Interessenten haben jedoch den Verkauf von Gewerbegrundstücken nicht realisiert. Derzeit besteht eine Nachfrage in dem geplanten Umfang nicht mehr. Herr Werner Harms teilt mit, dass sich die SPD – Fraktion hinsichtlich der Umwandlung der Flächen Gedanken gemacht hat. Herr Ingwersen weist daraufhin, dass die Gemeindevertretung das Interesse der Gemeinde zu beachten hat und die Umwandlung des Gewerbegebietes in Mischflächen und Wohnflächen allein zu Nutzen des Investors geht. Herr Bucher weist daraufhin, dass es hier lediglich um eine Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde geht, die zur möglichen Umwandlung der Flächen Stellung nimmt. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. des Bebauungsplanes ist ein weiterer Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, hinsichtlich der Umwandlung der Gewerbeflächen in Flächen für Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet, eine Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde zu stellen.

Abstimmergebnis:  7 dafür, 3 dagegen

Herr Andreas Welling war wegen des Bestehens eines Ausschließungstatbestandes bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend.

10.2.

Herr Fischer berichtet, dass die Gemeinde Westerhorn im Bereich der Bahnhofstraße Richtung Brande-Hörnerkirchen bis zum Ende der geschlossenen Ortschaft die Ausweisung eines Mischgebietes / Gewerbegebietes vorsieht. Desweiteren wünscht die Gemeinde die Bebauung der Fläche des ehemaligen Gemeindezoos im Bereich der Dorfstraße. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, der ca. 6 Bauplätze umfassen wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stimmt der Stellung einer Planungsanzeige für die vorgenannten Vorhaben zu.

Abstimmergebnis:    11 dafür

10.3.

Herr Fischer berichtet weiter, dass ein Investor an das Amt Hörnerkirchen herangetreten ist, um ein Sport- und Freizeitzentrum im Amtsbereich Hörnerkirchen zu entrichten. Bürgermeister Winter teilt mit, dass hinsichtlich der Lage des Sport- und Freizeitzentrums keinerlei Vorgaben bestehen. Herr Poethke teilt mit, dass dieses Vorhaben seitens der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bzw. des Amtes insgesamt sehr positiv gesehen werden muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums im Amtsbereich Hörnerkirchen eine Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde zu stellen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

10.4.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet, dass eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Errichtung eines Verbrauchermarktes im Amtsbereich Hörnerkirchen an das Amt Hörnerkirchen herangetragen worden ist. Es geht hier um einen Verbrauchermarkt in der Größe beispielsweise Aldi / Lidl – Markt. Herr Bucher weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Anfragen der Firmen Aldi / Lidl nicht vorliegen, lediglich ein privater Investor hat nach der Positionierung eines Verbrauchermarktes nachgefragt. Es wird sich um einen Verbrauchermarkt handeln, der eine Nutzfläche von unter 1.200 qm haben wird. Der Markt wird daher nur der regionalen Versorgung dienen und muss deshalb nicht in einem Sondergebiet untergebracht werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1.

Zur Sanierung der Schächte im Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird mitgeteilt, dass die Firma NSR die Schlussrechnung gestellt hat und das insgesamt die Rechnungssumme unter der Auftragssumme liegt. Eine Abnahme der Arbeiten hat wie bereits berichtet durch den Bau- und Wegeausschuss stattgefunden.

11.2.

Auf Nachfrage berichtet Oberamtsrat Bucher, dass derzeit die Renovierung der Jugendräume stattfindet und bis zum Beginn der Sommerferien bzw. in den Sommerferien die Arbeiten abgeschlossen sind, so dass die Jugendräume bezogen werden können.  

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer