N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, den 26. Februar 2004, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ ,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   22.10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Siegfried Winter                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Jens Fischer

-Werner Harms

-Joachim Hensel

-Jürgen Hommola                                                                                           

-Hans-Jörg Ingwersen                                                                        

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Jörg Poethke

    -Frithjof Schmidt

    -Christian Schütz

    -Andreas Welling

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 10.02.2004 auf Donnerstag, den 26.02.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 15 u. 16 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Winter diese wie folgt zu erweitern:

TOP 12 „ Erneuerung des Zaunes zu den Klärteichen “

TOP 13 „ Dorfputz sowie Aufstellung von Containern zur Entsorgung von Altmetall, Kunststoff       

                und Silofolien“

Top 15 „ Einwohnerfragestunde (Teil 2) “

Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:    13 dafür

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 2. Dezember 2003

3.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

4.                 Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

5.                 Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004

6.                 Genehmigung eines fahrbahren Blumenstandes auf dem Marktplatz

7.                 Übersicht über die finanzielle Situation der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

8.                 Reparatur des Durchlasses der Offenau im Bereich der Spurbahn „Moordamm“

9.                 Übernahme der Pumpe in der Pumpstation im Bereich der Schule

10.             Gestaltung des Spielplatzes Lerchenweg

11.             Befestigung von Parkflächen am Feuerwehrgerätehaus

12.                           Erneuerung des Zaunes zu den Klärteichen

13.             Dorfputz sowie Aufstellung von Containern zur Entsorgung von Altmetall, Kunststoff und Silofolien

14.             Mitteilungen und Anfragen

15.             Einwohnerfragestunde (Teil 2)

nicht öffentlich

16.             Stundungsangelegenheiten

17.             Grundstücksangelegenheiten / Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Steinstraße regelmäßig als Reitweg benutzt wird. In der Steinstraße liegen daher regelmäßig Pferdeäpfel, die bei Frost gefrieren und eine Gefahr für Fahrradfahrer darstellen. Seitens der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, hierauf in einer Postwurfsendung hinzuweisen. Desweiteren sollte ein Anschreiben an die Reiterhöfe erfolgen, mit der Bitte die Pferdeäpfel zu beseitigen und eine Information an den Infotafeln der Reiterhöfe auszuhängen. Herr Konkel teilt mit, dass die Reiter die Problematik kennen. Er wird dies auf der nächsten Versammlung der Reitervereine ansprechen.

1.2.

Es wird darauf hingewiesen, dass Feldsteine auf der Bankette der Brander Dorfstraße auf öffentlichem Grund liegen. Die Anlieger haben dort die Feldsteine auf öffentlichem Grund abgelegt. Es besteht die Gefahr, dass im Zuge des Schneefalls die Steine von Kraftfahrern nicht rechtzeitig bemerkt werden können.

1.3.

Herr Claus-Peter Jessen von dem Elmshorner Nachrichten teilt mit, dass der Chefredakteur der Elmshorner Nachrichten das Ziel verfolgt, die Präsenz der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen in der Elmshorner Nachrichten zu erhöhen. Demnächst soll eine Serie „Dörfer machen Zeitung“ aufgelegt werden. Hierbei werden 14 Dörfer in der Zeitung vorgestellt. Anfang April sollen auch Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen entsprechend vorgestellt werden. Ein Vorbereitungstermin soll am 22.03.2004 mit den Vereinen, Verbänden und der Gemeinde stattfinden. Ein entsprechendes Schreiben wird von dem Elmshorner Nachrichten an das Amt Hörnerkirchen versandt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Herr Ingwersen teilt mit, dass er bei TOP 14 a der Tagesordnung nicht im Sitzungsraum anwesend war. Hingegen war er bei TOP 14 c bei der Beratung und Abstimmung anwesend.

Die Sitzungsniederschrift vom 02. Dezember 2003, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   13 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Bürgermeister Winter berichtet zum Sachstand der Bündelausschreibung der Stromlieferung für den Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bzw. des Amtes Hörnerkirchen. Der Amtsvorsteher sowie die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden haben Anfang Januar 2004 entschieden, sich an der Bündelausschreibung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu beteiligen. Amtsrat Bucher weist daraufhin, dass sich derzeit 75 % aller schleswig-holsteinischen Gemeinden an der Bündelausschreibung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages beteiligt haben. Bürgermeister Winter teilt mit, dass nach der Ausschreibung ein Beginn der Stromlieferung ab 01.01.2005 erfolgen wird.

3.2

Bürgermeister Winter berichtet zur Erstellung der Schaukästen und Beschilderungen zum Reitwegenetz im Rahmen der Maßnahme „Grüne Mitte Schleswig - Holstein “. Die Schilder werden bis Juli 2004 in den beteiligten Gemeinden aufgestellt. Auf dem Parkplatz am Bokeler See wird ein Einstiegspunkt mit einem Anbindebalken und einer Schautafel erstellt.

3.3

Bürgermeister Winter berichtet zu den Anträgen auf Bezuschussung des Sozialtherapeutischen Zentrums Elmshorn. Die Anträge haben bei den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden Befremden ausgelöst, da sie mehr einer Rechnung als einem Antrag gleichen. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der Leiterin des Sozialtherapeutischen Zentrums im Amt Hörnerkirchen stattgefunden. Die Gemeinden haben signalisiert, dass sie aufgrund der finanziellen Lage nicht in der Lage sind, die beantragten Mittel zu gewähren. Der Kreis Pinneberg hatte im Jahr 2003 beschlossen, die Bezuschussung der Suchtberatungsstellen zu reduzieren und diesen empfohlen sich an die betreffenden Gemeinden zu wenden. Herr Jörg Poethke berichtet zur Entscheidung des Kreistages und dem Sinn und Zweck der Kürzung der Fördermittel.

3.4.

Bürgermeister Winter berichtet zur aktuellen Kindergartensituation. Ab August könnte aufgrund sinkender Kinderzahlen eine Nachmittagsgruppe im Kindergarten geschlossen werden. Der Betreuungszeitraum soll mangels Inanspruchnahme ebenfalls minimiert werden. Dies wird den Früh- und Spätdienst betreffen.

3.5.

Bürgermeister Winter bittet Herrn Bucher zum Bau von Jugendräumen in der Grund- und Hauptschule zu berichten. Herr Bucher teilt mit, dass das Leistungsverzeichnis mit dem Architekten überarbeitet worden ist und die Ausschreibungen derzeit laufen. Wesentliche Teile des Umbaus werden von den betreffenden Vereinen und Firmen aus dem Amtsgebiet in Eigenleistung durchgeführt.

3.6.

Die Jahreshauptversammlung des Betreuungsvereines Bokelseßer Moor hat stattgefunden. Die Aktivitäten für 2004 wurden vorgestellt und sind angelaufen.

3.7.

Bürgermeister Winter berichtet, dass er ein Gespräch mit der 1. Vorsitzenden der Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung (BIAB e.V.) geführt hat. Er vertritt die Auffassung, dass die entsprechenden Werte regelmäßig geprüft und nachhaltig kontrolliert werden müssen. Die Jahreshauptversammlung der BIAB e. V. findet am 01. März 2004 in Lägerdorf statt.

3.8.

Bürgermeister Winter verweist auf das vorliegende Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Grund- und Hauptschule in Brande-Hörnerkirchen. Herr Bucher teilt mit, dass die Amtsarbeiter an verschiedenenen, vorher festgelegten Punkten die baulichen Maßnahmen zur Aufstellung der Geschwindigkeitsmessanlage durchgeführt haben. Die Geschwindigkeitsmessanlage soll nun regelmäßig an den festgelegten Punkten im Amtsgebiet aufgestellt werden. Bürgermeister Winter gibt interessierten Gemeindevertretern und Einwohner/innen die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen.

3.9.

Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass die Gaststätte „Cantina“ in Brande-Hörnerkirchen neu eröffnet hat.

3.10.

Bürgermeister Winter weist daraufhin, dass der Veranstaltungskalender des Amtes Hörnerkirchen vorliegt und zwischenzeitlich verteilt wurde.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Frithjof Schmidt, berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.11.

Herr Schmidt weist daraufhin, dass der Umweltausschuss öffentlich tagt und insofern Zuhörerinnen und Zuhörer zur Sitzung willkommen sind.

3.12.

Am 02.04.2004 findet der alljährliche Dorfputz in Brande-Hörnerkirchen statt. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr an der Gaststätte „ Zur Tankstelle “ in Brande-Hörnerkirchen.

3.13.

Herr Schmidt weist auf die Jahreshauptversammlung der BIAB e.V. am 01.03.2004 hin. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ist Mitglied in der BIAB e.V.. Insofern hat jeder Gemeindevertreter auf der Jahreshauptversammlung ein Stimmrecht.

3.14.

Der NABU hat einen Veranstaltungskalender für 2004 herausgegeben. Kopien dieses Veranstaltungskalenders sind bei Herrn Schmidt zu erhalten.

3.15.

Der Betreuungsverein Bokelseßer und Offensether Moor hat ebenfalls einen Terminkalender für 2004 herausgegeben.

3.16.

Herr Schmidt berichtet zum vorliegenden Entwicklungskonzept des NABU.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Jörg Ingwersen, berichtet wie folgt:

3.17.  

Herr Ingwersen erklärt, dass eine Finanzausschusssitzung zur Vorbereitung der Gemeindevertretung nicht durchgeführt worden ist. Begründet ist dies darin, dass die Ermittlung der Finanzdaten zu einer dann für Anfang Februar vorgesehenen Finanzausschusssitzung nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Eine Finanzausschusssitzung wird im  April 2004 stattfinden. Zur Haushaltssituation wird Herr Ingwersen unter TOP 7 berichten.

Herr Jens Fischer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses:

3.18.

Herr Fischer berichtet zur Sanierung der Schächte in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.

Die beauftragte Firma hat die Arbeiten wegen der anhaltend kalten Witterung unterbrochen. Nach Ende der Frostperiode wird die Firma die Arbeiten zur Schachtsanierung wieder aufnehmen. Herr Poethke ergänzt, dass eine Sanierung nur möglich ist, wenn dauerhaft kein Bodenfrost mehr zu erwarten ist.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 13.01.2004. Die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn hat auf der Jahreshauptversammlung Herrn Jens Grafe zum stellvertretenden Wehrführer gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, der Wahl von Herrn Jens Grafe zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  13 dafür 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 22.01.2004. Für die Europa-Wahl am 13.Juni 2004 ist von der Gemeindevertretung ein Wahlvorstand zu benennen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen bildet einen Wahlbezirk.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nimmt den Termin der Europa-Wahl am 13. Juni 2004 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                          Hans-Jürgen Stiewe

stellv. Wahlvorsteher:                            Peter Hempler

Schriftführerin:                                          Corinna Timm

stellv. Schriftführerin:                            Emma Riepen

Beisitzer:              Beisitzer 1 Kai Timm, Beisitzer 2 Heike Pump, Beisitzer 3 Thomas Riepen, Matthias Averhoff als Ersatz für die Beisitzer 1 – 3,

Beisitzer 4 Jens Woddegge, Beisitzer 5 Henrieka Harms, als Ersatzperson für Beisitzer 4 u. 5 Heinz Riepen                                                                        

Abstimmergebnis:    13 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 09.02.2004. Herr Pluntke aus Osterhorn ist daran interessiert, auf dem Marktplatz der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen im Sommer 2004 einen fahrbaren Blumenstand aufzustellen. Der Finanzausschuss hatte sich bereits mit dem Thema am 08.09.2003 befasst und Einwände nicht erhoben.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen dem Antrag des Herrn Pluntke, Osterhorn, auf Aufstellung eines fahrbaren Blumenstandes im Sommer 2004 zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  13 dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, Herr Ingwersen, berichtet zur finanziellen Situation der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Nach Erstellung eines Entwurfes einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und einer Erörterung der finanziellen Situation mit dem Bürgermeister und dem leitenden Verwaltungsbeamten im Amt Hörnerkirchen stellt sich die finanzielle Lage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen als reichlich finster dar. Ergebnis ist, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2004 stark sparen muss. Auf Basis der Daten des Kernhaushaltes 2004 wird sich ein Fehlbetrag von rd. 130.000,- € ergeben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 hat einen Fehlbetrag von 70.000 € ergeben. Herr Bucher ergänzt, dass auf Basis der Daten des Kernhaushaltes 2004 dieser aufgrund der Verringerung der wesentlichen Einnahmen in der Gemeinde nicht auszugleichen ist und daher eine 1. Nachtragshaushaltssatzung mit erheblichen Kosteneinsparungen für das Haushaltsjahr 2004 zu erlassen ist. Ein entsprechender Entwurf wurde Bürgermeister Winter sowie dem Finanzausschussvorsitzenden Ingwersen zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung übergeben. Herr Ingwersen teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in der zweiten Aprilhälfte mit dem Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung beschäftigen wird.

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis. 

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Jens Fischer, berichtet zur notwendigen Reparatur des schadhaften Durchlasses der Offenau unter der Spurbahn „Moordamm“. Er verweist auf ein Schreiben des Wasserverbandes Krückau, der den schadhaften Durchlass im Rahmen einer Gewässerschau festgestellt hat und auf die Erforderlichkeit der Reparatur oder Erneuerung hingewiesen hat. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.02.2004 mit dem Sachverhalt beschäftigt. Der Durchlass müsste komplett erneuert werden. In dem Durchlass befinden sich Rohre mit 2 unterschiedlichen Durchmessern. Aufgrund dieses Umstandes kommt es zu Unterspülungen im Bereich der Spurbahn „Moordamm“. Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung von der Firma Ernst Karl, Westerhorn, einen Kostenvoranschlag zur Sanierung des Durchlasses einzuholen. Der Auftrag soll je nach Angebotshöhe vom Bürgermeister vergeben bzw. eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung von der Firma Ernst Karl, Westerhorn, einen Kostenvoranschlag zur Sanierung des Durchlasses einzuholen. Je nach Angebotshöhe soll der Bürgermeister den Auftrag nach Einholung weiterer Vergleichsangebote zur Sanierung des Durchlasses vergeben bzw. eine beschränkte Ausschreibung durchführen. Eine mögliche Eigenleistung durch die Gemeindevertretung soll in diesem Zusammenhang überprüft werden und gegebenenfalls erfolgen.  

Abstimmergebnis:    13 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Herr Fischer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses. Für den Einbau eines Doppelpumpwerkes hat die Firma Unger Abwassertechnik GmbH ein Angebot in einer Größenordnung von rd. 12.000,- € vorgelegt. Das Ingenieurbüro Klütz & Collegen hat vorgeschlagen alternativ eine Pumpe der Firma Hidrostahl zu einem Nettopreis von 3.653,10 € einzubauen. Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die von der Firma Hidrostahl eingebaute Pumpe nach erfolgreichem Ablauf der Probezeit käuflich zu erwerben. Der Bürgermeister und Bauausschussvorsitzende sollten seitens der Gemeindevertretung ermächtigt werden, nach der Probezeit über den Erwerb der Pumpe zu entscheiden.

Herr Ingwersen fragt nach, welche Pumpe nunmehr eingebaut worden ist. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen sind Pumpen mit unterschiedlichen Fördermengen dort angeboten worden. Herr Poethke schlägt vor, die Pumpe in einer Größenordnung der bisher dort eingebauten Pumpe zu wählen. Insofern ist die Leistung der vorherigen Pumpe zunächst zu ermitteln. Das Amt wird gebeten zu prüfen, welche Pumpe dort derzeit von der Firma Hidrostahl eingebaut ist und welche Mehrkosten für den Einbau der größeren angebotenen Pumpe entstehen. Bis zur Abklärung der Angelegenheit sollte die derzeit eingebaute Pumpe länger angemietet bzw. geprobt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Entscheidung über den Erwerb einer neuen Pumpe bis zur Abklärung des vorgenannten Sachverhaltes bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben.

Abstimmergebnis:   12 dafür,  1 Enthaltung

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Rücksprache mit Herrn Lefenau hat ergeben, dass derzeit eine Leihpumpe im Pumpenschacht eingebaut ist. Die vom Ingenieurbüro Klütz vorgeschlagene Pumpe wird Anfang März 2004 geliefert und eingebaut. Hierbei handelt es sich um die angebotene kleinere Pumpe mit einer Förderleistung von 12 L/s. Dies entspricht der Leistung der bisherigen Pumpe. Der Einbau einer grösseren Pumpe ist aus technischen Gründen (Rohrdurchmesser, Pumpenschacht) nicht möglich.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Herr Jens Fischer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses. Vor der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses hat eine Ortsbegehung des Kinderspielplatzes stattgefunden. Der Spielplatz ist bereits mehr als 25 Jahre alt. Die Spielgeräte müssten erneuert werden. An Haushaltsmitteln steht ein Betrag aus dem Haushalt 2004 in einer Größenordnung von 1.000,- € zur Verfügung. Desweiteren steht eine Spende in einer Größenordnung von rd. 500,- € zur Verfügung. Aufgrund der finanziellen Situation ist damit zu rechnen, dass weitere Mittel im Haushalt 2004 nicht bereit gestellt werden können. Spielgeräte müssen in Eigenleistung erstellt werden. Herr Butzlaff und Herr Hensel überplanen derzeit den Spielplatz. Das Amt klärt die Möglichkeit der Abnahme der Spielgeräte durch den Kommunalen Schadenausgleich/Unfallkasse Schleswig-Holstein ab. Desweiteren soll ein Spendenaufruf seitens des Amtes an die ortsansässigen Bankinstitute erfolgen. Herr Fischer teilt mit, dass Mitte April 2004 ein Arbeitsgespräch zur Gestaltung und Finanzierung des Spielplatzes stattfinden soll.

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Herr Fischer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses. Es ist angeregt worden, zur weiteren Schaffung von Parkplätzen bzw. Rangiermöglichkeiten der Feuerwehrfahrzeuge den Platz am Feuerwehrhaus zu befestigen. Hierzu ist es dann erforderlich bis 15.03.2004 die im Bereich des Feuerwehrgerätehauses stehenden Tannen abzunehmen. Der Bau- und Wegeausschuss ist übereinstimmend der Auffassung die Maßnahme zunächst zurückzustellen. Die Kosten sollten jedoch auf jeden Fall ermittelt werden, da gegebenenfalls aufgrund der finanziell günstigeren Entwicklung im Jahr 2004 doch noch eine Durchführung der Maßnahme erfolgen könnte. Herr Konkel teilt mit, dass aufgrund des Berichtes zur Finanzlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mit einer Realisierung der Maßnahme in 2004 in keiner Weise zu rechnen ist. Die Maßnahme sollte daher zurückgestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Maßnahme der Befestigung des Platzes am Feuerwehrhaus in 2004 nicht durchzuführen. Daher entfällt auch das Entfernen der Tannen bis zum 15.03.2004.

Abstimmergebnis:    13 dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter berichtet, dass der Zaun an der Zuwegung zu den Klärteichen erneuert werden muss. Nach rechtlicher Überprüfung durch die Amtsverwaltung ist die Gemeinde verpflichtet einen Zaun entlang der Zuwegung auf der rechten Seite zu erstellen. Herr Konkel erklärt sich bereit, den alten Zaun abzubauen. Der neu zu errichtende Zaun kann in Eigenleistung bzw. durch die Gemeindearbeiter erstellt werden. Die Notwendigkeit der Errichtung eines Zaunes sollte nochmals durch die Amtsverwaltung abgeklärt werden. Weiter wird darauf hingewiesen, dass sich unbefugte Personen im Bereich der Kläranlage aufhalten. Auch wurden bereits spielende Kinder im Bereich der Kläranlage gesehen. Herr Bucher sagt zu, dass die Amtsarbeiter die Kläranlage diesbezüglich überprüfen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst die Erforderlichkeit eines Zaunes durch die Amtsverwaltung rechtlich klären zu lassen. Hierbei ist zu klären, ob und in welcher Form ein Zaun erstellt werden muss. Weiter beschließt die Gemeindevertretung, bei der Notwendigkeit eines Zaunes diesen in Eigenleistung zu erstellen. Als Alternative soll die Erstellung des Zaunes in Form von Kunststoffpfählen mit mehreren Glattdräten geprüft werden.

Abstimmergebnis:    13 dafür

Zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Bürgermeister Winter berichtet, dass die Aktion „Dorfputz“ am 02.04.2004 stattfinden wird. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr im Bereich der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen. Der Sammelcontainer soll ebenfalls in diesem Jahr im Bereich der Gaststätte aufgestellt werden. Herr Harms regt an, aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde das obligatorische anschließende gemeinsame Essen einzusparen. Seitens mehrerer Gemeindevertreter wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich auch weiterhin in Form eines Essens für die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Sammelaktion erkenntlich zeigen sollte.

Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.02.2004 mit der Aufstellung von Containern für Kunststoff, Agrarfolien und Altmetall in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschäftigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, auch im Jahr 2004 in der Zeit vom 07. – 09.05.2004 Container für Kunststoff, Agrarfolien und Altmetall aufzustellen.

Abstimmergebnis:    13 dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

14.1.

Herr Ingwersen dankt der Amtsverwaltung für die Erstellung der Beschlussvorlagen und Übersendung der Sitzungsunterlagen.

Zu Punkt 15 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Frage gestellt.

Bürgermeister Winter stimmt mit den Gemeindevertretern die Termine der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung für das Jahr 2004 ab. Es werden folgende Sitzungstermine vereinbart:

Donnerstag, 03.06.2004

Donnerstag, 16.09.2004

Donnerstag, 02.12.2004

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer