Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - importierte Sitzung

	Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP:	Ö 1
Gremium:	Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 26.06.2003	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:		Anlass:	ordentliche Sitzung

Beschluss

Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Brande-Hörnerkirchen, den 17

Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Brande-Hörnerkirchen, den 26.06.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 26. Juni 2003, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Anwesend:

Herr Bürgermeister Siegfried Winter Beginn: 19.30 Uhr

Herr Thomas Butzlaff

Herr Jens Fischer Ende: 22.35 Uhr

Herr Werner Harms

Herr Joachim Hensel

Herr Jürgen Hommola

Herr Hans-Jörg Ingwersen

Herr Ulrich Konkel

Herr Peter Leisching

Herr Jörg Poethke

Herr Frithjof Schmidt

Herr Christian Schütz

Herr Andreas Welling

Ferner anwesend:

5 Zuhörer

Herr Krohn von der Barmstedter Zeitung

Herr Jessen von den Elmshorner Nachrichten

Protokollführer:

Amtsangestellter Wolfgang Rubart

Herr Bürgermeister Siegfried Winter eröffnet um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Einleitend informiert er die anwesenden über allgemeine Gemeindeangelegenheiten. Unter anderem werden folgende Themen angesprochen: die Seniorenarbeit, der Kindergarten mit der Gründung einer neuen 3-Tage-Nachmittagsgruppe, die Bedarfssituation mit einem neuen Klassenraum an der Grund- und Hauptschule, die Gesprächsrunde zwischen der Stadt Barmstedt und den Ämtern Rantzau und Hörnerkirchen, hierbei insbesondere die Zusammenarbeit in Teilbereichen wie z.B. bei der Beschaffung, als Beispiel Feuerwehrfahrzeuge, der Termin der Verkehrsschau am 26.09.2003 mit dem Ziel des Ab- bzw. Rückbaus von überflüssigen Verkehrszeichen.

Anschließend erläutert Herr Winter in Kurzform die einzelnen Punkte der Tagesordnung und stellt fest, daß die Gemeindevertreter mit Einladung vom 12.06.2003 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlußfähigkeit wird festgestellt.

A. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wird darauf hingewiesen, daß die Wildrosen im Bereich der Lindenstraße, Abzweigung Rosentwiete inzwischen schon wieder so hoch gewachsen sind, daß die Sicht, insbesondere beim Abbiegen in die Rosentwiete, sehr stark behindert wird und zwischenzeitlich schon eine Gefahr für die beteiligten Verkehrsteilnehmer darstellt. Hier müßte dringend Abhilfe geschaffen werden.

B. Tagesordnung

Es wird beantragt, die Tagesordnung um die Punkte „Klärwerk, Wartung, Geruchsbelästigung“ als TOP 8, „Radwegenetz Glückstadt/Bad Bramstedt“ als TOP 9, „Wahl in den Umweltausschuß“ als TOP 10, „Wahl in den Schulausschuß“ als TOP 11 zu erweitern und die restlichen Punkte entsprechend zu verschieben; unter Berücksichtigung dieser Änderungen gilt die nachstehende Tagesordnung als genehmigt:

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Protokollgenehmigung

2. Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl

3. Antrag des NABU für eine Fördermaßnahme im Bereich des Bokelseßer Moores

4. Aufgabenerweiterung des Wegeunterhaltungsverbandes gemäß Verbandssatzung

5. Vergabe von Arbeiten für die Erneuerung von Straßeneinlaufschächten

6. Heizungsanlage im Bereich des Feuerwehrgerätehauses

7. Erneuerung der Spurbahn Birkenweg

8. Klärwerk, Wartung, Geruchsbelästigung

9. Radwegenetz Glückstadt/Bad Bramstedt

10. Wahl in den Umweltausschuß

11. Wahl in den Schulausschuß

12. Verschiedenes

13. Erneute auf 15 Minuten begrenzte Einwohnerfragestunde

14. Bauanträge

15. Grundstücksangelegenheiten

1. Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.04.2003 wird einstimmig unter Berücksichtigung der folgenden Änderung im TOP 22 genehmigt: Die Worte „geringfügig und redaktionell“ sollen gestrichen werden.

Hans-Jörg Ingwersen gibt unter diesem Tagesordnungspunkt den Hinweis, beim Aufstellen der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung den Punkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ aufzunehmen. Weiterhin wird besprochen, daß künftig den Fraktionsvorsitzenden mit der Einladung zur jeweiligen nächsten Sitzung die entsprechenden Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten übersandt werden.

2. Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 02.03.2003

Der Wahlprüfungsausschuß der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stellte in seiner Sitzung am 05. Mai 2003 fest, daß bei der Vorbereitung bzw. bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen und Einsprüche nicht geltend gemacht worden sind. Die Gemeindevertretung erklärt daraufhin gem. § 39 des Wahlgesetzes für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein (GKWG) die Gemeindewahl vom 02.03.2003 für gültig.

Stimmenverhältnis: einstimmig

3. Antrag des NABU für eine Fördermaßnahme im Bereich des Bokelseßer Moores

Umweltausschußvorsitzender Frithjof Schmidt erläutert den Anwesenden den Antrag des NABU Deutschland, Ortsgruppe Barmstedt, auf Zulassung von Sicherungsmaßnahmen von vernäßten Hochmoorparzellen durch eine Moordammverstärkung und eine Grabensohlenverdichtung auf verschiedenen Grundstücken im Klein Offenseth-Bokelsesser Moor. Die Vorhaben wurden bereits von der unteren Naturschutzbehörde geprüft. Nun ist von der Gemeinde eine Stellungnahme abzugeben. Zwischenzeitlich wurde von den Vertretern der Gemeinde eine Besichtigung vorgenommen. Der NABU müßte zuerst eine Verbesserungsmaßnahme an einer alten Maßnahme im Kirchenmoor im Zuge eines Überlaufes durchführen, der 30 – 40 cm tiefer eingebaut und mit einer Verdachung zum Graben hin versehen werden müßte. Der Umweltauschuß und der Bau- und Wegeausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, positiv über den Antrag zu entscheiden. Nach weiteren Erläuterungen, hierbei insbesondere zum Betreuungsverein Groß-Offenseth-Bokelsesser Moor, stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag des NABU einstimmig zu.

4. Aufgabenerweiterung des Wegeunterhaltungsverbandes gemäß Verbandssatzung

Bauausschußvorsitzender Jens Fischer unterrichtet die Anwesenden über ein Schreiben des Wegeunterhaltungsverbandes zwecks Änderung in der Aufgabenerweiterung gemäß Verbandssatzung um bisher von den Gemeinden zu leistende Nebenarbeiten. Grundsätzlich fallen bei den jährlich durchzuführenden Wegeunterhaltungsarbeiten auch gemeindliche Nebenarbeiten an. Diese Nebenarbeiten beschränken sich in der Regel auf Bankettangleichungen bei nichtrandgefassten Straßen sowie auf Arbeiten an den Entwässerungseinrichtungen, Grundstücksauffahrten usw. bei randgefassten Straßen. Diese Aufgaben sind bisher vom Verbandsingenieur mit erfaßt, bewertet und dann den Ämtern zwecks Einstellung von Haushaltsmitteln übermittelt worden. Die Auftragserteilung erfolgte dann ebenfalls über die gemeindlichen Gremien. Da diese Angelegenheit sehr kosten- und zeitaufwändig ist, sollen diese Arbeiten künftig mit in den satzungsmäßigen Aufgaben des Verbandes gem. § 3 der Verbandssatzung aufgenommen werden. Der Gemeinde würden dadurch Mehrkosten in Höhe von 4 ct/m², mithin für das gesamte Gemeindegebiet 3.660,00 € pro Jahr, z.Zt. rund 18.000,00 €, entstehen. Der Bau- und Wegeausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, diesem Antrag zuzustimmen, denn diese Änderung im Aufgabenbereich des Verbandes bedarf der Zustimmung aller verbandsangehörigen Gemeinden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen, die finanzielle Machbarkeit muß in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses geklärt werden.

5. Vergabe von Arbeiten für die Erneuerung von Straßeneinlaufschächten

Herr Jörg Poethke erläutert den Anwesenden, daß der größte Teil der Schächte in den Hauptverkehrsstraßen in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen einer dringenden Sanierung bedürfen. Die geschätzten Kosten belaufen sich seiner Meinung nach auf rund 450,00 € pro Deckel. Herr Poethke hat hierzu entsprechende Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Mitglieder des Bauausschusses, der Bürgermeister sowie Jörg Poethke werden kurzfristig im Rahmen einer Ortsbesichtigung feststellen, wieviele Schachtdeckel betroffen sind und im Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen sind. Die Terminabsprache erfolgt über die Fraktionsvorsitzenden. Wenn die Ergebnisse von 3 – 4 Unternehmen vorliegen, soll dann eine Entscheidung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

6. Heizungsanlage im Bereich des Feuerwehrgerätehauses

Die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus muß erneuert werden. Der Gemeinde liegen im Rahmen einer beschränkte Ausschreibung 4 Angebote vor. Die Angebotssummen schwanken bei baugleichen Geräten zwischen dem günstigsten Bieter mit 2.730,64 € und dem teuersten Bieter mit 3.635,24 €. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben und die entsprechenden Mittel im nächsten Haushaltsnachtrag zur Verfügung zu stellen.

Stimmenverhältnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

7. Erneuerung der Spurbahn Birkenweg

Die Spurbahn im Birkenweg mit einer Spurbreite von 80 cm weist in Abständen von rund 30 cm Quer- und Längsrisse auf und bedarf einer dringenden Reparatur. Für Radfahrer stellt sie inzwischen auch schon eine Gefahrenquelle dar. Eine Oberflächenbehandlung mit Gußasphalt würde Kosten in Höhe von 20,00 € pro m² verursachen. Da diese Maßnahme jedoch nur eine Haltbarkeitsdauer von rund 5 Jahren hat, spricht sich die Gemeindevertretung nach einer Empfehlung vom Bau- und Wegeausschuß dafür aus, die Spurbahn einer Ganzflächenerneuerung zu unterziehen. Hierbei entstehen Kosten von rund 80,00 € pro laufenden Meter. Die Gemeinde kann hierfür Zuschüsse aus EU-Mitteln in Höhe von 40 % beantragen. In diesem Falle müßte allerdings ein Ingenieurbüro mit leistungsabhängigen Kosten von 10 % einbezogen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, nach Klärung der Frage über eine Förderung durch EU-Mitteln, die Spurbahn im Birkenweg ganzflächig zu erneuern. Am Mittwoch, dem 02.07.2003, soll eine Begehung und Besprechung unter Beteiligung eines Mitarbeiters des Amtes für ländliche Räume, Ingenieur Klütz und Vertretern der Gemeinde vorgenommen werden.

8. Klärwerk, Wartung, Geruchsbelästigung

Bei bestimmten Witterungsbedingungen bzw. zu bestimmten Tageszeiten kommt es an der Klärteichanlage in Brande-Hörnerkirchen zu Geruchsbelästigungen. Hauptsächlich treten die Belästigungen dann auf, wenn wenig Wasser in die Anlage fließt. Diese Angelegenheit wird in der Gemeinde bereits seit einiger Zeit beobachtet und in verschiedenen Fachausschüssen behandelt. Letztendlich hat am 21.06.2003 eine Besichtigung durch Vertreter der Gemeinde stattgefunden. An diesem Tag konnten jedoch keine Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Um die Geruchsbelästigungen in den Griff zu bekommen, sollen mehrere Maßnahmen durchgeführt werden: Grundsätzlich sollen die Einlaufschächte vermehrt gereinigt werden, an den Pumpen soll geprüft werden, ob bei einer Änderung der Schaltung Verbesserungen auftreten. Ebenfalls soll an der Belüftung geprüft werden, ob durch evtl. Veränderungen eine Verbesserung erzielt werden kann. Desweiteren sollen die Heberanlagen geprüft werden. Für diese Maßnahmen soll Klärwärter Wolfgang Pump hinzugezogen werden und die vorgenommen Maßnahmen in einem Protokoll nachweisen. Ein weiterer Besichtigungs- bzw. Gesprächstermin mit Wolfgang Pump, Vertretern der Gemeinde und beteiligten Nachbarn soll in Kürze folgen.

9. Radwegenetz Glückstadt/Bad Bramstedt

Den Anwesenden wird ein bereits von den Bürgermeistern der 4 amtsangehörigen Gemeinden vorbereiteter Entwurfsplan der Route für den Fernradwanderweg „Mönchsweg“ vorgelegt. In diesem Plan sind 2 Routen dargestellt. Die 1. Route beinhaltet die vom Kreis Pinneberg, Fachdienst Regionalentwicklung vorgeschlagene Streckenführung Westerhorn – Am Beek – Osterhorn – Bokel, die die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nicht berührt. Die 2. Route, die von den Bürgermeistern ausgearbeitet wurde, führt von Westerhorn, Tunnel Gärtnerstr. kommen, durch den Weg Oldehl an der Küsterkoppel vorbei, dort ein Hinweis auf die vorhandene Gastronomie und den Hölzernen Glockenstuhl der Kirche, weiter in Richtung Osterhorn und Bokel. Die Gemeindevertretung stimmt dieser 2. Streckenführung einstimmig zu.

10. Wahl in den Umweltausschuß

Unter Berufung auf den Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.04.2003 wird eine Änderung insofern vorgenommen, daß anstatt des vorgesehenen stellvertretenden Mitgliedes des Umweltausschusses nicht mehr Jürgen Hommola, sondern Werner Harms seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt wird.

11. Wahl in den Schulausschuß

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Bürgermeister Siegfried Winter in den Schulausschuß. Herr Jörg Poethke verzichtet auf seinen Sitz in diesem Ausschuß.

12. Verschiedenes

Frithjof Schmidt informiert die Anwesenden darüber, daß die Eltern aus der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, deren Kinder mit dem Bus nach Barmstedt zur Schule fahren müssen, künftig zur Fahrkarte Beträge von 3,00 € bzw. 7,00 € pro Monat je nach Zonenbereich zuzahlen müssen. Daraufhin gibt Andreas Welling die weitere Information, daß diese Regelung damit zusammenhängt, daß der Busverkehr jetzt in den HVV-Bereich mit integriert ist. Dadurch können die Schüler auch außerhalb ihrer Schulzeit den gesamten HVV-Bereich nutzen.

Hans-Jörg Ingwersen weist darauf hin, daß die Bankette in der Dorfstraße in dem Bereich der Grundstücke 7 – 11 einen sehr hohen Bewuchs aufweist, so daß die Begegnung von Fahrzeugen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Normalerweise wären die anliegenden Landwirte für den Rückschnitt verantwortlich.

Hans-Jörg Ingwersen gibt den weiteren Hinweis, daß das Schild „Lohe“ bisher immer noch nicht ausgewechselt wurde. Diese Maßnahme sollte in Kürze durchgeführt werden.

Desweiteren weist er darauf hin, daß in der Gemeinde mehrere Schilder nicht klar lesbar sind. Er gibt die Anregung, diese zu erneuern oder zu renovieren. Diese Angelegenheit soll während der Verkehrsschau am 26.09.2003 aufgegriffen werden.

13. Erneute auf 15 Minuten begrenzte Einwohnerfragestunde

Seitens eines Anwohners der Dorfstraße im vorderen Bereich wird der Hinweis gegeben, daß der vorhandene Rad- und Fußweg vielfach als Parkplatz benutzt wird und die betroffenen Fahrzeugführer auch nach Aufforderung durch die Anwohner ihre Fahrzeuge nicht entfernen. Dies stellt ein ärgerliches Hindernis bzw. eine Gefahr gerade im Hinblick auf die dort in Vielzahl vorhandenen Kinder dar. Desweiteren läßt die Grabenpflege in diesem Bereich zur Zeit sehr zu wünschen übrig. Diese Pflegemaßnahmen sollten durch die Anwohner erledigt werden. Hier besteht der dringende Wunsch, diese beiden Angelegenheiten den Anwohnern schriftlich mitzuteilen.

Außerdem wurde festgestellt, daß ein Anwohnern in diesem Bereich auf Gemeindegrund Rasen angesät hat und diesen zum Schutz mit Steinen abgegrenzt hat. Da sich diese Steine allerdings auf einem Gemeindegrundstück befinden, muß der Anwohner aufgefordert werden, die Steine zu entfernen.

Vorsitzender Protokollführer Mitglied