Hierzu äußert sich Herr Merker.

Die neuen Pflegesätze sind durch uns ab 01.06.2022 beantragt, die letzliche Einigungsbestätigung ging am 02.06.2023 kurzfristig ein, so dass das Ergebnis noch nachgereicht werden muss (siehe Anlage).

Nach mehreren tel. Verhandlungsrunden wurden die zunächst durch die Kassen durchgeführten erheblichen Kürzungen im Personal- und Sachkostenbereich gegenüber unserem Antrag weitestgehend revidiert. Aufgrund der veränderten Pflegegradstruktur hin zu leichteren Pflegegraden, kann es bedauerlicherweise zu einer Kürzung von Stellenanteilen im Pflegebereich. Eine zunächst gestrichene Ausbildungsstelle wurde von unserer Seite noch durchgesetzt.

Dadurch steigt das monatliche Gesamtentgelt pro Bewohner/in um ca. 300 €. Im Zeitraum von 12 Monaten (nicht Kalenderjahr), ergibt sich dadurch eine Mehreinnahme von ca. 300.000 Euro, ausgehend von 91 Bewohner(inne)n und der derzeitigen Pflegegradstruktur.

Der Zweckverband nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.