Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Münster stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
Der TOP 15 „Ballfangzaun für den SV Hörnerkirchen“ soll von der Tagesordnung genommen werden. Über das Vorhaben kann noch nicht abschließend entschieden werden, da noch offene Fragen geklärt werden müssen.
Der TOP 19.2 NEU „TÖB-Beteiligung im BlmSchG-Verfahren - Errichtung von zwei Windkraft-Anlagen in Bokel“ soll unter Grundstückangelegenheiten beraten werden.
Die ursprünglichen TOP 16 bis 20.1 und 21 bis 22 verschieben sich dadurch auf die TOP 15 bis 19.1 und 20 bis 21 NEU.
Außerdem beantragt Herr Münster, die TOP 19 NEU bis 20.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belang zur berücksichtigen sind.
Beschluss:
Den Änderungen der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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