Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) stellt die Gründe für die Resolution vor. Nach Meinung der Kämmerer der Städte, Gemeinden und Ämter im Kreis Pinneberg steht der Kreis finanziell sehr gut dar. Eine Senkung der Kreisumlage würde die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Herr Ortwin Schmidt führt aus, dass er sich im Kreistag für eine Senkung aussprechen wird. Er bringt einen alternativen Beschlussvorschlag in die Diskussion ein. 

Beschluss 1 (Antrag CDU-Fraktion):

Die Stadtvertretung fordert den Kreis Pinneberg auf, den Spielraum aus der Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse zu nutzen, um die Kreisumlage für 2023 signifikant zu senken.

Beschluss 2:

1. Die Stadt Barmstedt fordert den Kreistag auf, dass die zusätzlichen Einnahmen des Kreises Pinneberg aus der Festsetzung des Finanzausgleiches 2023 ausschließlich für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden. Dazu wird eine politische Beschlussfassung durch die Kreisgremien noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erwartet

2. Es wird eine Ergebnisrücklage des Kreises Pinneberg in Höhe von 10 Mio. Euro als angemessen anerkannt. Deutliche Erhöhungen der Rücklagenhöhe sind den Kommunen vor Beschlussfassung darzulegen.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2: