Frau Schotte erfragt den Sachstand hinsichtlich der Satzung Kleinkläranlagen. Herr Kröger berichtet hierzu, dass es drei Anlagen gibt, von denen 2 abgefahren werden. Bei einer besteht noch Handlungsbedarf, hier ist der Grundstücksbesitzer aber auch schon in Gesprächen mit ausführenden Unternehmen.

Herr Werner klärt zum Thema Kreisumlage auf und fordert zum Wohle der Gemeindekasse eindringlich dazu auf, die aktuelle Berechnungsmethode der Umlage sehr kritisch bei der Landrätin und den Kreistagsabgeordneten zu hinterfragen.

Der aktuelle Umlagen-Bescheid verursacht Mehrausgaben für Osterhorn in Höhe von 2.700 €. Der Kreis hat für das Jahr 2021 einen erheblichen Jahresüberschuss in Höhe von 24.628.785,25 €, lehnt eine Senkung der Kreisumlage jedoch ab, obwohl die Ergebnisrücklage für Jahresüberschüsse vom Kreis bereits maximal aufgefüllt ist. Die Jahresüberschüsse wurden nun in die Allgemeine Rücklage gebucht. Aber erst dann, wenn der Kreis 5 Jahre einen Jahresfehlbetrag ausweist, der nicht durch die Ergebnisrücklage ausgeglichen werden kann, darf dieser Fehlbetrag gegen die Allgemeine Rücklage gebucht werden. Bis dahin sind diese Mittel gebunden und dürfen nicht anderweitig genutzt werden.

Durch das FAG erhält der Kreis 16 Millionen € mehr an Schlüsselzuweisungen.

Am 23.03.2023 findet eine Bürgermeisterdienstversammlung statt, bei der sich alle ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Kreises mit der Landrätin treffen und ihre Standpunkte diskutieren werden.

Von Seiten der Verwaltung wird eine Resolution gegen die hohe Kreisumlage verfasst, die in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung zu beraten sein wird.