N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Donnerstag, dem 10. April 2008, im Ringhotel „Bokel Mühle“,

Neel-Greve-Strasse, 25364 Bokel .

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  22.00 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsrat Wolfgang Heins, Stadt Barmstedt, als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 31.03.2008 auf Donnerstag, den 10.04.2008 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 14 und 15 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Ehrung eines Einwohners

3.     Eventuelle Einwendungen zu Sitzungsniederschriften

            3.1 Sitzungsniederschrift vom 11.12.2007

            3.2 Sitzungsniederschrift vom 10.02.2008

4.     Bericht des Bürgermeisters

5.     Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

6.     Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

7.     Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Bokel

            7.1 Betriebszeiten in der Sommerzeit

            7.2 Nachtabschaltung

8.     Sanierung der Gullydeckel in der Mühlenstraße

hier: Auftragsvergabe

9.     Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier: Sachstand/Genehmigung des Entwurfs

10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Betriebsgelände Fa. Ahsbahs)

11. Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den

        Wegeunterhaltungsverband/Satzungsänderung des WUV

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

      nicht öffentlich           

14. Bauangelegenheiten

15. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

Bürgermeister Rohde gibt bekannt, dass Frau Bettina Münster ihren Austritt aus dem CDU-Ortsverband Bokel erklärt hat.

1.1   Frau Ismet Stahmer bittet darum, dass die Einwohner zu TOP 7. Straßenbeleuchtung vorweg Fragen stellen können. Bürgermeister Rohde wird so verfahren.

1.2   Herr Kröger erinnert an das Zurückschneiden der Hecken im Bereich Lindenstraße/Schulstraße. Die Verantwortlichen sollen schriftlich durch die Verwaltung aufgefordert werden.

1.3   Herr Kröger hat mit Fa. Uhl wegen Recyclingmaterials für das Auffüllen der Banketten gesprochen. Die Schadstelle an der Kreuzung bei Ahsbahs ist beim Wegeunter-haltungsverband angemeldet worden. Am Vossbarg ist ebenfalls erheblicher Bedarf; auf die Mithilfe der Anlieger wird gehofft.

1.4   Folgende Termine werden bekanntgegeben: 27.4. – Aufstellen des Maibaumes und 30.4. – Tanz in den Mai der Freiwilligen Feuerwehr

1.5   Es wird darauf hingewiesen, dass im Internet die Angaben auf der Homepage z.B. im Bereich der Hundesteuer nicht den aktuell gültigen Sätzen entsprechen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Ehrung eines Einwohners

Bürgermeister Rohde würdigt die Leistungen von Herrn Mathias Kröger, der in seiner Sportart die Teamweltmeisterschaft in Südfrankreich im letzten Jahr gewinnen konnte. Er überreicht Herrn Kröger den Ehrenteller der Gemeinde mit guten Wünschen für die weitere sportliche Zukunft.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Eventuelle Einwendungen zur Sitzungsniederschrift 3.1  Sitzungsniederschrift vom 11.12.2007:

Auf die schriftlich vorliegenden Einwendungen zur Niederschrift von Frau Karstensen wird verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegenden Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom 11.12.2007. Diese werden dem Protokoll beigefügt.

Abstimmergebnis:    einstimmig

In diesem Zusammenhang wird von Herrn Timm darauf hingewiesen, dass die früheren Protokolle mit den jeweils beschlossenen Änderungen bisher so nicht veröffentlicht worden sind.

3.2    Sitzungsniederschrift vom 10.02.2008:

An dieser Stelle wird lediglich der öffentliche Teil der Sitzung beraten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Sitzungsniederschrift – öffentlicher Teil - vom 10.02.2008.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 3 Enthaltungen

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Rohde berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Am 21.4. wird ein Gespräch mit allen Beteiligten zur Durchführung des diesjährigen Strandfestes stattfinden.

4.2. 

Der Bürgermeister dankt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die Mitarbeit in der Gemeinde Bokel. Auch in den Gremien ist gute Arbeit geleistet worden. Er erinnert an die Arbeit am Dorfplatz, die Reparatur der Wippe und die Überprüfung der Spielgeräte.

4.3.

Der Dorfputz war eine gute Gemeinschaftsleistung und konnte dank kleinerer Spenden für die Gemeinde kostengünstig erfolgen.

4.4.

Der Parkplatz am Freibad wird gelegentlich mit Müllablagerungen verunreinigt. Zuständig ist der Kreis.

4.5.

Über den Bau der Brücke Hundeloch sind Unterlagen gefunden worden. Fotoaufnahmen konnten vergrößert werden und sollen gemeinsam mit den Fachleuten bei der Auswertung helfen.

4.6.

Die Belüftung der Klärteiche soll technisch verbessert und damit kostensparend hergestellt werden. Morgen wird dazu ein weiteres Fachgespräch durchgeführt.

4.7.

Über Veränderungen für den MSC Bokel ist beraten worden. Die Ideen sollten vorangebracht werden.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf den Empfehlungsbeschluss zur Jahresrechnung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2007 und genehmigt die Haushaltsüberschreitungen von 155.333,94 € .

Abstimmergebnis:              einstimmig

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung:

Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt vor. Nach kurzer Beratung wird entschieden, an der bisherigen Praxis festzuhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, keine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen.

Abstimmergebnis:    8   dafür    

                                  1  Enthaltung

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Bokel:

Frau Karstensen beanstandet, dass die Unterlagen von Frau Stahmer nicht vollständig an alle Gemeindevertreter weitergeleitet worden sind. Damit war eine ausreichende Vorbereitung auf das Thema „Einsatz anderer Leuchtmittel“ nicht möglich. Bürgermeister Rohde weist darauf hin, dass sich die Firma Pohlmann mit diesen Fachfragen beschäftigt hat und auch weiter beschäftigen wird. Frau Stahmer schildert noch einmal ihre Recherchen um eine fachlich begründete Änderung der Beleuchtungsmittel auch unter dem Gedanken einer Kostenreduzierung.

7.1  Betriebszeiten in der Sommerzeit

Herr Delfs erinnert an die Vorgaben des Finanzausschusses in dieser Sache. Herr Timm stellt den Antrag, die Lampen in der Zeit vom 1.6. bis 31.7. auszuschalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für die Dauer eines Jahres, dass die Lampen in der Zeit vom 1.6. bis 31.7. ausgeschaltet werden sollen.

Abstimmungsergebnis:   5 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung

7.2  Nachtabschaltung

Diskutiert wird die Nachtabschaltung in der Zeit von 1.oo Uhr bis 5.00 Uhr aus Gründen der Kostenersparnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

Abstimmergebnis:    einstimmig   

Es wird kurz angeregt, dass sich die neue Gemeindevertretung des Themas Einsatz neuer Leuchtmittel annehmen soll. In der Zwischenzeit kann sicht jeder Gemeindevertreter sachkundig machen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Sanierung der Gullydeckel in der Mühlenstraße

hier: Auftragsvergabe

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Meik Kröger berichtet über den Stand des Verfahrens. Die Auftragsvergabe soll erfolgen; über eine eventuelle Erweiterung mit einem Bedarfsangebot  soll dann versucht werden, mögliche Kreismittel einzuwerben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Gullydeckel in der Mühlenstraße an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmergebnis:    einstimmig

Zusätzlich soll ein Bedarfsangebot bezüglich der Sanierung der Seiteneinläufe eingeholt werden.

Abstimmergebnis:     einstimmig

Zu Punkt 9 der Tagesordnung  - Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes:

hier: Sachstand/ Genehmigung des Entwurfes

Bürgermeister Rohde schildert den Sachstand. Der Scopingtermin hat bereits stattgefunden, auch die Beteiligung der Öffentlichkeit in Westerhorn ist erfolgt. Ein Beschluß ist zur Zeit nicht erforderlich.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Betriebsgelände Fa. Ahsbahs)

Bürgermeister Rohde verweist auf die Unterlagen hierzu und teilt auch den derzeitigen Stand mit. Auch hierzu ist kein Beschluss aktuell notwendig.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/Satzungsänderung des WUV

Gemeindevertreter Meik Kröger erläutert den Sachverhalt. Alle Gemeinden müssen der Änderung zustimmen. Ob tatsächlich Arbeiten erfolgen, ist freiwillig zu entscheiden.

Kosten entstehen hierdurch für die Gemeinde nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf als Nachtrag zur Verbandssatzung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg bezüglich der Aufnahme von Rad- und Gehwegen.

Abstimmergebnis:    einstimmig

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen: 

Gemeindevertreter Rainer Timm erinnert an die Angelegenheit Nachrüstung der Kleinkläranlagen im Außenbereich. Seiner Ansicht nach ist die Rechtslage eindeutig geklärt und die Gemeindevertretung hätte hierzu eine Entscheidung herbeiführen können. Unter Umständen ergeben sich Nachteile für die Betroffenen.

Bürgermeister Rohde ist der Meinung, dass die Zuschüsse des Landes nicht verloren gehen. Er erläutert seinen Standpunkt und sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Es werden keine Fragen vorgetragen.

Bürgermeister Rohde schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und fordert alle auf, aktiv an der Kommunalwahl teilzunehmen.

                              Bürgermeister                                                         Protokollführer

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