N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Dienstag, dem 11. Dezember 2007, im Ringhotel „Bokel Mühle“,

Neel-Greve-Strasse, 25364 Bokel .

Beginn: 19.35 Uhr

Ende:                  22.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 26.11.2007 auf Dienstag, den 11.12.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 16 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 13.3 und 13.4. in der Reihenfolge zu tauschen.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Tagesordnung:

1.                    Protokollführung

2.                    Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

3.                    Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom 26.09.2007

4.                    Bericht des Bürgermeisters

5.                    Erlass einer Hundesteuersatzung

6.                    Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

7.                    Erlass der Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008

8.                    Haushaltspläne 2008 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel

9.                    Bestellung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 25.05.2008

10.               Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Bokel

10.1.    Abschluss eines Vertrages mit dem Wegezweckverband Segeberg

10.2.    Abschluss eines Vertrages für den Betrieb und die Unterhaltung der  

            Kläranlage

11.               Abschluss eines Sondernutzungsvertrages für den Betrieb einer Brechanlage im Sandabbaugebiet

12.               Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

13.               Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel

13.1.      Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des gemeinsamen  

            Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden

13.2.      Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 für  

                    das Grundstück des Betriebes „LKD Landwirtschaftliche Kommunale

             Dienstleistungen und Anlagenpflege Hauke Ahsbahs“ Flurstück 24/3 der

             Flur 4, belegen nordöstlich der „Bergstrasse“, nördlich der Strasse „Zum

             Felde“

13.3.      Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

13.4.      Abschluss eines Vertrages über Planungsleistungen mit dem

     Ingenieurbüro Klütz und Collegen GmbH

14.               Mitteilungen und Anfragen

15.               Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

16.               Grundstücksangelegenheiten

hier: Verpachtung/ Verkauf gemeindeeigener Flächen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Protokollführung:

Herr Rainer Timm verliest den Antrag der UWB-Fraktion. Gegenstand des Antrages der Fraktion ist, zukünftig die Protokolle durch einen anderen Protokollführer als durch OAR Bucher anfertigen zu lassen. Herr Timm führt aus, dass die Gemeindevertretung bereits mehrfach Einwendungen gegen die gefertigten Protokolle vorgebracht und beschlossen hat. Herr Wolfgang Münster verweist auf ein Gespräch mit dem Leiter der Kommunalaufsicht. Die Gemeindevertretung hat nicht das Recht einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Gemeindevertretung kann beschließen, die Protokolle selbst zu führen. Herr Manfred Delfs teilt mit, dass Frau  Silke Karstensen und er bereits vor einiger Zeit bei Bürgermeister Rohde diesbezüglich vorgesprochen haben. Es ist bisher nicht möglich gewesen, seitens des Amtes einen anderen Protokollführer zu entsenden.

Herr Timm teilt mit, dass er sich sachkundig gemacht hat und dass die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss fassen kann.

Herr Bucher teilt mit, dass die Protokolle sowohl vom Bürgermeister und von ihm unterzeichnet sind und inhaltlich von beiden getragen werden. Zudem handelt es sich um Beschlussprotokolle, die zudem den wesentlichen Sitzungsverlauf wiedergeben.

Bürgermeister Rohde drückt sein Bedauern über die Angelegenheit aus und verweist auf die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und Herrn Bucher.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschriften ihrer Sitzungen ab der nächsten Sitzung durch einen anderen hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung anfertigen zu lassen als durch Oberamtsrat Herrn Jörg Bucher.

Abstimmergebnis:              5 dafür

                                          4 dagegen

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde:

2.1.

Herr Hartmut Klütz verweist auf starke Versackungen im Bereich der Strassen und Wege. Die Absackungen sind teilweise durch Baustellen der Versorger in den Fahrbahnen und Gehwegen verursacht worden.

2.2.  

Herr Klütz verweist auf die Beseitigung des Laubes im Bereich der Strassen und Gehwege. Die Entsorgung des Laubes stellt ein Problem für die Einwohner/innen dar. Es geht dabei nur um das Laub, das auf öffentlichen Flächen anfällt. Er fragt nach, ob die Gemeinde Flächen für die Lagerung des Laubes zur Verfügung stellen kann.  Herr Maik Kröger wird dies direkt mit Herr Klütz klären.  Es wird vorgeschlagen, Container für das Laub aufzustellen. Herr Kröger weist auf die Gefahr des Missbrauchs der Container hin. Der Bau- und Wegeausschuss soll den Sachverhalt klären.

2.3.

Herr Askan Schröder erkundigt sich hinsichtlich der Möglichkeit Eichen zu fällen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Baumschutzsatzung nicht vorhanden ist. Das Fällen von landschaftsprägenden Bäumen ist nicht zulässig. Das Abnehmen von Bäumen sollte mit der Gemeinde abgestimmt werden.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom 26.09.2007:

Auf die schriftlich vorliegenden Einwendungen zur Niederschrift wird verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom 26.09.2007. Diese werden dem Protokoll beigefügt.

Abstimmergebnis:     6                  dafür

                                            3              dagegen

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Rohde berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Das Aufstellen des Maibaumes am Sonntag, dem 27.04.2008 erfolgt durch den Naherholungs- und Umweltausschuss und die Freiwillige Feuerwehr.

4.2. 

Die Aktion „Sauberes Dorf“ findet am Freitag, dem 28.03.2008 ab 17.00 Uhr statt. 

4.3.

Der Laternenumzug 2008 findet am Freitag, dem 26.09.2008 um 19.30 Uhr statt.

4.4.

Bürgermeister Rohde geht davon aus, dass durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Sommer 2007 Einsparungen erzielt werden konnten. Eine Ablesung durch Eon-Hanse ist noch nicht erfolgt.

4.5.

Hinter den Containern sind Fleischreste entsorgt worden. Bürgermeister Rohde appelliert an die Einwohner/innen, die öffentlichen Plätze sauber zu halten.

4.6.

Die Wippe auf dem Kinderspielplatz ist zusammengebrochen. Herr Jörg Sommer wird die Reparatur kostenlos übernehmen.

4.7.

Herr Ahsbahs hat mitgeteilt, dass der Bewuchs auf dem Dorfplatz dringend aufgeputzt werden muss. Die  Angelegenheit wird an den Naherholungs- und Umweltausschuss verwiesen. Frau Münster teilt mit, dass der Bewuchs der Spurbahn von der Austraße aus ebenfalls heruntergeschnitten werden muss. Frau Münster und Frau Karstensen werden dies organisieren.

4.8.

Die Grundstückseigentümerin Dörte Mohr hat ein Anschreiben hinsichtlich des Sachstandes für die Ausweisung von Bauflächen erhalten.

4.9.

Hinsichtlich des Abschlusses eines Pachtvertrages für den Betrieb der Moto-Cross-Anlage im Sandabbaugebiet führt die Gemeinde Gespräche mit dem Motorsportverein.

4.10.

Bürgermeister Rohde berichtet über einen Wasserschaden im Bereich der Landesstrasse in Höhe des Grundstückes Möller. Der Graben muss ausgehoben werden.

4.11.

Es wird auf das Angebot der Firma Hauke Ahsbahs für das Aufputzen von Knicks verwiesen. Herr Maik Kröger berichtet, dass sich eine Zuständigkeit der Gemeinde ergibt, wenn die Knicks aus der Bankette heraus in die Fahrbahn wachsen. Auf Basis des Angebotes sollen 7- 8 Stunden in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister Rohde soll die Entscheidung diesbezüglich treffen. Dies Kosten belaufen sich auf ca. 400 €.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erlass einer Hundesteuersatzung:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Hundesteuersatzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Hundesteuersatzung als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:              8              dafür

                                          1              dagegen

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 43.300 € auf nunmehr 696.100 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 800 € auf nunmehr 83.600 €. Herr Schnoor erläutert detailliert die Änderungen gegenüber dem Kernhaushalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9   dafür    

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008. Er erläutert detailliert die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 697.500 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 68.900 €. Auch aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen der vergangen Jahre hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde entspannt. Die Gemeinde kann wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9   dafür    

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Haushaltspläne 2008 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf die vorliegenden Entwürfe der Haushaltspläne für die Kindertagesstätten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltspläne 2008 des Kirchenkreises Münsterdorf für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel zu billigen.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung  - Bestellung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 25.05.2008:

Bürgermeister Rohde verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 15.11.2007. Für die Kommunalwahl am 25.05.2008 ist ein Wahlvorstand zu berufen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel nimmt den Termin der Kommunalwahl am 25.05.2008 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                            Hans-Herrmann Schnoor

Stellv. Wahlvorsteher:              Volker Kunrath

Schriftführerin:                            Marga Trede

Stellv. Schriftführerin:              Birgit Kaschke

Beisitzerin 1:                                          Ilona Moritz

Beisitzer 2:                                          Dirk Schröder

Beisitzer 3:                                          Wolfgang Warthöfer

Beisitzer 4:                                          Thorsten Huckfeldt

Abstimmergebnis:                  9   dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Bokel:

10.1.      Abschluss eines Vertrages mit dem Wegezweckverband Segeberg

Bürgermeister Rohde verweist auf das vorliegende Angebot des Wegezweckverbandes Segeberg zur SÜVO-Überwachung der gemeindlichen Kläranlage. Die Eigenüberwachung wird vom WZV zu einem Jahrespreis von 960,00 € angeboten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Vertrag über die SÜVO-Überwachung (Eigenüberwachung) der gemeindlichen Kläranlage wie vom WZV angeboten, mit diesem abzuschließen.

Abstimmergebnis:    9   dafür

10.2.      Abschluss eines Vertrages für den Betrieb und die Unterhaltung der Kläranlage

Bürgermeister Rohde berichtet, dass Herr Hans-Herrmann Schnoor sich um die Stelle des Klärwärters für die Kläranlage der Gemeinde Bokel beworben hat. Weitere Bewerbungen/ Vorschläge für die Einstellung eines Klärwärters bzw. Abschluss eines Unterhaltungsvertrages liegen nicht vor. Ein Gespräch mit Herrn Schnoor hat ergeben, dass eine Einstellung als Arbeitnehmer der Gemeinde Bokel vorgesehen ist. Es muss noch ein weiteres Gespräch hinsichtlich des Entgeltes geführt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Hans-Herrmann Schnoor ab 01.01.2008 als Klärwärter der Gemeinde Bokel einzustellen.

Abstimmergebnis:    9               dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Abschluss eines Sondernutzungsvertrages für den Betrieb einer Brechanlage im Sandabbaugebiet:

Bürgermeister Rohde verweist auf den vorliegenden Entwurf eines Sondernutzungsvertrages. Der Inhalt des Vertrages ist mit dem sandabbauenden Unternehmen besprochen worden. Herr Timm weist auf eine kleine erforderliche Änderung hin.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Sondernutzungsvertrag mit der dargestellten Änderung für den Betrieb einer Brechanlage im Sandabbaugebiet mit der Firma Heinrich Uhl Straßen- und Tiefbau GmbH, Elmshorn, abzuschließen.

Abstimmergebnis:    9   dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel: 

Bürgermeister Rohde teilt mit, dass die Betriebsgenehmigung für das Klärschlammzwischenlager am 31.12.2007 abläuft. Er verweist auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung des Amtes zur weiteren Erteilung eines befristeten Einvernehmens bis zum 30.06.2008. Bei Erstellung der Beschlussvorlage und Versand der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung hat ein Antrag des AZV nicht vorgelegen. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass der Abwasserzweckverband Pinneberg zwischenzeitlich einen Antrag an das Landesamt für Natur und Umwelt gestellt hat. Der AZV beantragt den Weiterbetrieb des Lagers bis zum Ende des Genehmigungsverfahrens. Somit ist der Antrag des AZV und die Erteilung eines Einvernehmens durch die Gemeinde nicht deckungsgleich. Auf eine Mitteilung des Amtes, dass die Gemeinde voraussichtlich das befristete Einvernehmen bis zum 30.06.2008 erteilen wird, ist keine Reaktion erfolgt. Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr, dass das Lanu den Antrag des AZV ablehnt.

Herr Timm weist darauf hin, dass der Anwalt der Gemeinde unverzüglich von dem Sachverhalt Kenntnis haben muss. Herr Münster sieht kein Problem darin, das Einvernehmen bis zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu erteilen.  Bürgermeister Rohde wird den Anwalt der Gemeinde unverzüglich unterrichten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Einvernehmen zum befristeten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum 30.06.2008 zu erteilen.

Abstimmergebnis:     8                 dafür

1                  Enthaltung   

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Rohde berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvorlagen der Verwaltung des Amtes. Herr Timm nimmt Stellung zum Antrag der UWB-Fraktion. Es ging darum, Planungssicherheit für den Betrieb des Herrn Ahsbahs zu gewähren. Nach Prüfung durch das Amt und die Kommunalaufsichtsbehörde war es nicht nach der Gemeindeordnung nicht zulässig, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen.  Herr Timm erklärt für die UWB-Fraktion, dass der für diese Sitzung gestellte Antrag zurückgezogen wird.

13.1.      Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden.

Bürgermeister Rohde verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 21.11.2007.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:

Die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn beabsichtigen die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes aufzustellen. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes ist die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH in Bokel beauftragt worden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Behörden wird das Amt Hörnerkirchen beauftragt.

Die Änderungsbereiche der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes ergeben sich aus der diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten textlichen Übersicht der Änderungsbereiche und der ebenfalls diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten Übersichtkarte, in der die Änderungsbereiche zeichnerisch dargestellt sind.

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmergebnis:              9              dafür

13.2.              Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 für  

              das Grundstück des Betriebes „LKD Landwirtschaftliche Kommunale 

       Dienstleistungen und Anlagenpflege Hauke Ahsbahs“ Flurstück 24/3 der

       Flur 4, belegen nordöstlich der „Bergstrasse“, nördlich der Strasse „Zum

       Felde“

Bürgermeister Rohde verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 21.11.2007.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:

Die Gemeinde Bokel beabsichtigt für das Grundstück des Betriebes „LKD Landwirtschaftliche Kommunale Dienstleistungen und Anlagenpflege Hauke Ahsbahs“ Flurstück 24/3 der Flur 4, belegen nordöstlich der „Bergstrasse“, nördlich der Strasse „Zum Felde“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung des Grundstückes als „Sondergebiet Garten- und Landschaftsbau“ um den vorhanden Betrieb im Bestand zu sichern und unter Berücksichtigung der Anforderungen und Bedürfnisse der benachbarten Nutzungen Entwicklungsmöglichkeiten für eine zukunftsgerechte Betriebsstruktur und Betriebsführung zu gewährleisten.

Die genaue Lage des Bebauungsplanes ergibt  sich aus der diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten Planzeichnung in der das Bebauungsplangebiet rot umrandet ist.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmergebnis:              9              dafür

13.3.      Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Bürgermeister Rohde verweist auf den vorliegenden Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma LKD Landwirtschaftliche Kommunale Dienstleistungen und Anlagenpflege Hauke Ahsbahs. Oberamtsrat Bucher erläutert den Vertrag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden städtebaulichen Vertrag mit der Firma LKD Landwirtschaftliche Kommunale Dienstleistungen und Anlagenpflege Hauke Ahsbahs abzuschließen.

Abstimmergebnis:              9              dafür

13.4.      Abschluss eines Vertrages über Planungsleistungen mit dem Ingenieurbüro Klütz und Collegen GmbH

Bürgermeister Rohde verweist auf den Entwurf des Vertrages über planerische Leistungen der Ingenieurgemeinschaft Klütz und Collegen..

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Vertrag über planerische Leistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Bokel mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz und Collegen GmbH abzuschließen.

Abstimmergebnis:              9              dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

14.1.

Herr Timm fragt nach, weshalb der Punkt „Hauskläranlagen“ nicht in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen worden ist. Die rechtliche Situation hinsichtlich des Bestehens eines Ausschließungstatbestandes ist doch zwischenzeitlich geklärt worden. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass seiner Auffassung nach die Angelegenheit in der Gemeindevertretung noch nicht geklärt ist.. Daher hat er den Punkt nicht zum Gegenstand der Tagesordnung genommen. Herr Manfred Delfs erklärt, dass er sich in diesem Punkt nach wie vor für nicht befangen hält.

14.2.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Maik Kröger berichtet über die Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes. Hinsichtlich der Sanierung der Oberflächen wird in 2008 der Norden des Kreises Pinneberg berücksichtigt. Herr Kröger berichtet auch über die Satzungsänderung hinsichtlich der Aufnahme der Gehwege und Radwege in den Verband.

14.3.

Bürgermeister Rohde berichtet von der Informationsveranstaltung zum Flurbereinigungsverfahren im Zuge des Baus der BAB A 20. Die anwesenden Vertreter der Gemeinde haben dem Flurbereinigungsverfahren zugestimmt.

14.4.

Bürgermeister Rohde berichtet, dass beim Bau der BAB A 20 der Bau von Lärmschutzwällen nicht erfolgen wird. Die Einwohner/innen befürchten eine Lärmbelastung durch die Autobahn. Eventuell kann beim Bau Flüsterasphalt zur Reduzierung des Lärms verwendet werden.

14.5.

Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses Herr Delfs berichtet, dass sich der Ausschuss derzeit mit der Gestaltung der Sandabbauflächen nach dem Ende des Sandabbaus beschäftigt. Es werden Ideen mit dem Umgang der Flächen entwickelt. Er schlägt vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, auf der sich die mögliche Pächterin, die Stiftung Naturschutz, vorstellt. Herr Delfs spricht die Gründung eines Betreuungsvereines an.

Zu Punkt 15 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

Von den anwesenden Einwohner/innen werden keine Fragen gestellt.

                              Bürgermeister                                                         Protokollführer