N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Dienstag, dem 26. Juni 2007, im Ringhotel „Bokel-Mühle“ ,

Neel-Greve-Str.  2, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  23.30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 12.06.2007 auf Dienstag, den 26.06.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 15 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.03.2007

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der     

           amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Bokel

5.                 Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

hier: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für einen befristeten 

        Weiterbetrieb

6.              Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel

6.1.              Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche/ Sondergebiet unter Ausweisung einer Fläche als Mischgebiet Dorf (MD)

6.2.              Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Dorfplatz, westlich Mühlenstrasse (K2), südöstlich Bergstrasse

7.              Errichtung und Betrieb einer Sortier- und Brechanlage im Sandabbaugebiet der Gemeinde Bokel

              hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

8.              Untersuchungen zur Selbstüberwachung der gemeindlichen Kläranlage

9.              Prüfung von Brückenbauwerken

10.              Nachrüstung der Hauskläranlagen in der Gemeinde Bokel

              hier: Genehmigung der Planunterlagen durch die Gemeinde

11.              Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

14.              Sanierung der Gullys in den Strassen „Mühlenstrasse“ und „Zum Felde“

nicht öffentlich

15.     Grundstücksangelegenheiten / Sandabbau

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Andreas Wilck spricht den Tagesordnungspunkt 6.1. der Sitzung an. Für ihn stellen sich hinsichtlich der Ausweisung des Gewerbebetriebes als Sondergebiet 2 Fragen zum Verfahren. Zum einen vermisst er die Berücksichtigung der Verkehrsanbindung zum geplanten Sondergebiet und den damit verbundenen Schwerlastverkehr.

Zum anderen fragt er zum geplanten Sondergebiet nach, ob eine Ausweisung personengebunden auf den Betrieb Ahsbahs erfolgt. Sollte die Ausweisung nicht personengebunden erfolgen können, kann bei einem eventuellen Verkauf des

Grundstückes ein Gewerbebetrieb dort seinen Standort haben, der keine Beziehungen zur Gemeinde Bokel hat.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass eine personengebundene Ausweisung im Bebauungsplan nicht erfolgen kann.

1.2.  

Herr Bellin spricht die Beleuchtungsdauer der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Bokel an. Er teilt mit, dass er unter anderem nach Bokel gezogen ist, weil die Infrastruktur einschließlich der Straßenbeleuchtung ihm zugesagt hat. Außerdem haben die Anlieger die Kosten der Straßenbeleuchtungsanlage getragen. Ein entsprechender Einwohnerantrag wurde von den Einwohner/innen gestellt. Aus Gründen der Sicherheit der Kinder, dem allgemeinen Sicherheitsgefühl und der Verhinderung von Einbrüchen muss die Brenndauer der Straßenbeleuchtung erweitert werden.

Bürgermeister Rohde erläutert den Sachverhalt. Die Gemeinde hat sich in der Vergangenheit aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde intensiv mit Einsparmaßnahmen beschäftigt. Dabei hat die Gemeinde darauf verzichtet, die Realsteuern und die Hundesteuer zu erhöhen, um die finanzielle Belastung der Einwohner/innen in Grenzen zu halten. Das Einsparvolumen der jetzigen Betriebszeit der Straßenbeleuchtung beläuft sich auf 2.000 – 2.500 Euro. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass sich der Finanzausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen wird. Der Einwohnerantrag wurde entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg zur Entscheidung zugeleitet.

1.3.

Herr Hans-Hermann Schnoor stellt Herrn Andreas Wilck ein Frage im Hinblick auf das Sondergebiet für den Gewerbebetrieb Ahsbahs. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass in der Einwohnerfragestunde nur Fragen an die Gemeindevertretung zulässig sind.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.03.2007:

Bürgermeister Rohde verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegende Sitzungsniederschrift vom 28.03.2007.

Herr Manfred Delfs teilt hierzu mit, dass insbesondere zu TOP 5 der Inhalt des Protokolls viel zu detailliert und ausgeschmückt dargestellt worden ist. Eine wesentliche Aussage der Gemeindevertreterin Bettina Münster zu diesem Tagesordnungspunkt ist überhaupt nicht protokolliert werden. Insgesamt ist das Protokoll kürzer zu fassen und auf die wesentlichen Punkte zu beschränken. Herr Rainer Timm vertritt die Auffassung, dass zu TOP 5 wiederholt die Auffassung der Verwaltung zum Betrieb des Klärschlammzwischenlagers wiedergegeben worden ist. Die Auffassung ist der Gemeindevertretung bekannt und muß nicht immer wieder protokolliert werden. Zu TOP 3.3.1 und 3.3.2. muß die Formulierung ebenfalls überarbeitet werden. Frau Bettina Münster teilt mit, dass eine Änderung der Sitzungsniederschrift zu den Tagesordnungspunkten 3.1. und 3.2. erforderlich ist.  Frau

Silke Karstensen, Frau Bettina Münster und Herr Rainer Timm legen entsprechende schriftliche Änderungen zur Sitzungsniederschrift vor.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Sitzungsniederschrift bei Berücksichtigung einer Sitzungsdauer von 4 Stunden (19.30 – 23.30 Uhr) seiner Auffassung nach nicht zu lang ausgefallen ist. Die Sitzung insbesondere zu TOP 5 ist so verlaufen und daher auch so zu protokollieren. Die protokollierten Aussagen wurden von dem Bürgermeister und dem Protokollführer so getroffen. Wenn eine wesentliche Aussage in dem Protokoll nicht wiedergeben worden ist, so hätte die Ergänzung längst erfolgen können, da der Gemeindevertretung die Sitzungsniederschrift seit geraumer Zeit vorliegt. Weiter weist er darauf hin, dass die Sitzungsniederschrift von dem Bürgermeister und dem Protokollführer unterzeichnet ist. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass er zu dem Inhalt der Sitzungsniederschrift, die seine Unterschrift trägt, steht. Herr Wolfgang Münster teilt mit, dass er ebenfalls den Inhalt der Sitzungsniederschrift mittragen kann.

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift vom 28.03.2007, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird genehmigt.

Abstimmergebnis:     4    dafür

5         dagegen

Anmerkung der Verwaltung:

Die von den Gemeindevertretern/innen Herrn Rainer Timm, Frau Silke Karstensen und Frau Bettina Münster eingereichten Änderungsvorschläge sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Rohde berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Rohde berichtet, dass der Kriminalpräventive Rat des Amtes Hörnerkirchen am 18.06.2007 im Gemeindezentrum Lindenhof in Westerhorn gegründet worden ist. Die Schirmherrschaft hat Amtsvorsteher Harry Unger übernommen. 

3.2. 

Zu den Geh- und Radwegen in der Gemeinde Bokel teilt Bürgermeister Rohde mit, dass diese nicht immer in dem erforderlichen Maße gereinigt werden. Er bittet die Einwohner/innen, ihrer Reinigungspflicht insbesondere bei den Rinnsteinen und Hochborden nachzukommen.

3.3.

Im Bereich der Bushaltestelle ist die Aufstellung einer Durchfahrtsverbotschildes gefordert worden. Eine Ortsbesichtigung mit der Verkehrsaufsicht hat zwischenzeitlich stattgefunden.

3.4.

Es sind neue Schilder für den Radwanderweg „Mönchsweg“ aufgestellt worden.

3.5.

In der nächsten Zeit finden geologischen Arbeiten des Landesamtes für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein im Amt Hörnerkirchen statt. Insgesamt werden 63 Bohrungen vorgenommen. 8 Bohrungen befinden sich im Gemeindegebiet Bokel. Die Grundstückseigentümer werden rechtzeitig informiert.

3.6.

Bürgermeister Rohde berichtet über Schmierereien durch Graffity-Sprayer. Die Amtsarbeiter haben die Schmierereien beseitigt.

3.7.

Der Abbau des Maibaumes wird in den nächsten Tagen erfolgen.

3.8.

Der Laternenumzug in der Gemeinde Bokel findet am 27.09.2007 statt. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Bokel:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet zum vorliegenden Prüfungsbericht und die von der Verwaltung erarbeiteten Hinweise und Stellungnahmen zu den Anregungen, Hinweisen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes. Der Bericht mit den Hinweisen und Stellungnahmen der Verwaltung liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vor. Aus dem Prüfungsbericht ergibt sich, dass die von der Gemeinde Bokel eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen erfolgreich waren und weitergeführt werden müssen.

Die Haushalte 2005 bis 2008 konnten bzw. können nach den Ergebnissen der Jahresrechnungen bzw. der Finanzplanung ausgeglichen werden. Ab dem Haushaltsjahr 2009 ist nach den derzeitigen Plangrundlagen von einem nicht ausgeglichenen Haushalt auszugehen. Insofern muss sich die Gemeinde mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen. Herr Rainer Timm spricht die Beanstandung hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsanlage an. Er fragt nach, wann die Erarbeitung der Beitrags- und Gebührenkalkulation durch die Amtsverwaltung endlich erfolgt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Kalkulationen für die anderen Gemeinden des Amtes erstellt worden sind. Lediglich die Kalkulation der Gemeinde Bokel steht noch aus. Durch andere wesentliche Projekte (Verwaltungsstrukturreform usw.) ist er zu der Erarbeitung der Kalkulation noch nicht gekommen. Er weist weiter darauf hin, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, die Aufgabe der Erstellung der Kalkulation extern zu vergeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 die Gemeinde Bokel betreffend zur Kenntnis. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die von der Amtsverwaltung Hörnerkirchen vorgelegten Hinweise und Stellungnahmen zum Prüfungsbericht abzugeben.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel, hier: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für einen befristeten Weiterbetrieb:

Bürgermeister Rohde verweist auf das Schreiben des Landesamtes für Natur und Umwelt und vom 06.06.2007 und auf den Antrag des Abwasserzweckverbandes vom 22.05.2007 die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegen. Es wird beabsichtigt, dem Abwasserzweckverband eine befristete Genehmigung zum Betrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum 31.12.2007 zu erteilen. Die Gemeinde Bokel wurde gebeten, das Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Einvernehmen zum befristeten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum 31.12.2007 zu erteilen..

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel:

6.1.           Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche/ Sondergebiet unter Ausweisung einer Fläche als Mischgebiet Dorf (MD)

Bürgermeister Rohde berichtet hierzu, dass von dem Grundstückseigentümer Hauke

Ahsbahs ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für seine Gewerbefläche

vorliegt. In ihrer letzten Sitzung hat die Gemeindevertretung beschlossen, das Vorhaben

zu unterstützen. Am 15.05.2007 hat ein Ortstermin mit dem Kreis Pinneberg und der

Landesplanungsbehörde vor Ort stattgefunden. Die Landesplanungsbehörde hat der Ausweisung der Fläche als Sondergebiet unter der Voraussetzung des Anschlusses über ein Mischgebiet/Dorf zum Dorfkern hin zugestimmt. Hierfür ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Da die amtsangehörigen Gemeinden einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufgestellt haben, muss den weiteren Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden ebenfalls über eine Änderung des Flächenutzungsplanes bezogen auf ihr Gemeindegebiet nachzudenken. Frau Silke Karstensen fragt hinsichtlich der Aufstellung der Bauleitpläne im Parallelverfahren nach. Herr Manfred Delfs bemängelt, dass wiederum seit der Antragstellung durch Herrn Ahsbahs sehr viel Zeit verstrichen ist. Herr Maik Kröger weist darauf hin, dass hinsichtlich der Kosten der Bauleitplanung ein städtebaulicher Vertrag mit

Herrn Ahsbahs abzuschließen ist. Oberamtsrat Bucher erläutert das Verfahren/ Parallelverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen. Herr Wolfgang Münster weist darauf hin, dass die Planung komplexe Auswirkungen hat. Die Ausweisung des Mischgebietes zur Anbindung des Sondergebietes ist in der Gemeindevertretung noch nicht ausreichend diskutiert worden. Hinsichtlich der Ausweisung des Sondergebietes müssen auch die Erschließung und die Verkehrswege betrachtet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes für den Betrieb des Herrn Hauke Ahsbahs mit dem Anschluss über ein Mischgebiet Dorf an das Dorfgebiet zu betreiben.

Abstimmergebnis:              8 dafür

                                          1 Enthaltung

6.2.              Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Dorfplatz, westlich Mühlenstrasse (K2), südöstlich Bergstrasse

Herr Maik Kröger berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 25.06.2007.  Der Gemeinde liegt ein Antrag der GBB Grundbesitz- und Betreuungsgesellschaft mbH auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 vor. Es geht um die Erweiterung der Baugrenzen, um auf dem Grundstück Bergstraße 2 den Bau eines weiteren Einfamilienhauses zu ermöglichen. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Änderung des Bebauungsplanes nicht vorzunehmen, damit eine Bebauung in 2. Baureihe nicht erfolgen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Bokel nicht vorzunehmen.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Errichtung und Betrieb einer Sortier- und

Brechanlage im Sandabbaugebiet der Gemeinde Bokel

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens:

Herr Maik Kröger berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses. Im Ausschuss wurde bedauert, dass es zur Errichtung der Anlage ein Abstimmungsgespräch mit dem Antragsteller nicht gegeben hat. Im Zuge der Aufstellung der Anlage sind der Abschluss eines Vertrages und die Zahlung einer Wegeentschädigung bisher nicht erörtert worden. Herr Wolfgang Münster vertritt die Auffassung, dass ein Grundsatzvertrag mit dem Betreiber abzuschließen ist, der die Dauer des Betriebes, die Zahlung einer Entschädigung und die Risikoabsicherung regelt.

Bürgermeister Rohde schlägt vor, ihn mit den Verhandlungen mit dem Betreiber zu

beauftragen. Er wird dann einen Entwurf eines Vertrages der Gemeindevertretung vorlegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Bürgermeister Rohde mit den Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrages für die Aufstellung einer Sortier- und Brechanlage zu beauftragen.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung  -Untersuchungen zur Selbstüberwachung der gemeindlichen Kläranlage:

Bürgermeister Rohde berichtet, dass er zwei Angebote diesbezüglich eingeholt hat. Es handelt sich um ein Angebot der Agrolab Laborgruppe, die bisher die Untersuchungen vornimmt, und um ein Angebot der Abwasserzweckverbandes. Das Angebot des Abwasserzweckverbandes ist das günstigere Angebot. Die Gemeinden Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn haben den Auftrag an den Abwasserzweckverband erteilt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass der Klärwärter der Gemeinde Westerhorn die Proben an allen Kläranlagen entnimmt und diese über die Fa. Sturm, Osterhorn, dem AZV zugeleitet werden. Für die Entnahme und den Transport entstehen nur sehr geringe Kosten.

Herr Rainer Timm teilt mit, dass er unter den gegebenen Umständen der Beauftragung des AZV nicht zustimmen kann. Frau Silke Karstensen kann ebenfalls einer Beauftragung des AZV nicht zustimmen. Herr Meik Kröger berichtet, dass der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung empfohlen hat, dem AZV den Auftrag zu erteilen. Er beantragt über den Vorschlag des Bau- und Wegeausschusses abzustimmen.

Herr Manfred Delfs weist darauf hin, dass sich der AZV gegenüber der Gemeinde Bokel vertragswidrig verhält. Deshalb sind aus seiner Sicht keine Verträge mit dem AZV abzuschließen.

Der anwesende Klärwärter Wolfgang Pump teilt auf Anfrage von Bürgermeister Rohde mit, dass er eine Betreuung durch den AZV favorisiert. Die Betreuung ist gut und in Problemfällen stehen Fachleute zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Untersuchungen zur Selbstüberwachung der gemeindlichen Kläranlage an den Abwasserzweckverband Pinneberg entsprechend dem vorliegenden Angebot zu vergeben.

Abstimmergebnis:    4   dafür

5        dagegen

Bürgermeister Rohde teilt mit, dass er den Auftrag nunmehr an die Agrolab Laborgruppe vergeben wird.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung -Prüfung von Brückenbauwerken:

Bürgermeister Rohde berichtet hierzu, dass sich die Gemeinde Bokel bisher nicht entschließen konnte eine Prüfung der Brückenbauwerke vorzunehmen. Durch das beauftragte Architektenbüro ist die Brückenprüfung in den anderen amtsangehörigen Gemeinden zwischenzeitlich erfolgt. Die Amtsverwaltung hat ihm die Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht der Unterlagen hält Bürgermeister Rohde auch eine Prüfung der Brücken in der Gemeinde Bokel für erforderlich. Herr Martin Vollstedt teilt mit, dass die Gemeinde hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Brücken in der Verantwortung steht und das eine Brückenprüfung erforderlich ist. Herr Maik Kröger schlägt vor, grundsätzlich einer Prüfung zuzustimmen. Der Umfang der zu prüfenden Brücken sollte im Bau- und Wegeausschuss festgelegt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptprüfung der gemeindlichen Brücken vorzunehmen. Der Umfang der zu prüfenden Brücken soll vom Bau- und Wegeausschuss festgelegt werden. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

                                          1 Enthaltung

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Nachrüstung der Hauskläranlagen in der

Gemeinde Bokel

hier: Genehmigung der Planunterlagen durch die Gemeinde:

Bürgermeister Rohde und Oberamtsrat Bucher berichten, dass die Unterlagen zur Nachrüstung der noch ausstehenden dezentralen Kläranlagen vom Ingenieurbüro noch nicht vorgelegt wurden. Die Wasserbehörde des Kreises Pinneberg hat wiederholt an die Vorlage erinnert. Das Ingenieurbüro hat die Unterlagen bisher nicht vorgelegt. Eine schriftliche Erinnerung durch die Verwaltung ist erfolgt. Das Ingenieurbüro hat am heutigen Tag einen schriftlichen Sachstandsbericht vorgelegt.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Herr Wilhelm Schnoor berichtet zu den bis zum 12.06.2007 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Auswertung. Die überplanmäßigen Ausgaben werden erläutert. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 8.236,44 €, die des Vermögenshaushaltes auf 2.659,42 €, gesamt 10.895,86 €. Die Finanzierung erfolgt durch den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.895,86 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

12.1.

Herr Rainer Timm erkundigt sich nach dem Stand der Überprüfung der Benutzungsgebühren einzelner Nutzer für die zentrale Ortsentwässerung . Oberamtsrat Bucher berichtet, dass die betreffenden Nutzer hinsichtlich des abgerechneten Verbrauches angeschrieben worden sind und Erklärungen zum besonders niedrigen Verbrauch vorliegen. Die Gemeindevertretung wird noch über das Ergebnis unterrichtet.

12.2.

Herr Rainer Timm teilt mit, dass die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Bokel durch die Verwaltung noch nicht erledigt worden ist. Er verweist diesbezüglich auf die Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung vom  06.07.2006. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass im Sommer 2007 ein Abstimmungsgespräch mit Bürgermeister Pingel, Frau Becker vom Ingenieurbüro Klütz und Collegen und ihm stattgefunden hat. Dort ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass es nicht sinnvoll ist, eine Änderung zu betreiben, da alle Grundstücke bebaut sind.

Der Bau- und Wegeausschuss wird gebeten, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.

12.3.

Herr Manfred Delfs berichtet aus dem Naherholungs- und Umweltausschuss. Zum Projekt der Gestaltung der Sandabbauflächen nach Beendigung des Sandabbaus ist eine Verpachtung der Gesamtflächen z.B. an die Stiftung Naturschutz denkbar. Damit sollen der Gemeinde alle Kosten für die Flächen von der hand gehalten werden.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Herr Nils Meppen erkundigt sich in seiner Eigenschaft als Referendar zum Juristen für den Sachverhalt der Klage des Abwasserzweckverbandes. Auf Befragen teilt Bürgermeister Rohde mit, dass eine mögliche Schadenersatzforderung des Abwasserzweckverbandes gegen die Gemeinde Bokel  in nicht unbeträchtlicher Höhe durch den Rechtsanwalt des Abwasserzweckverbandes angeführt worden ist.

13.2.

Herr Peter Pump fragt hinsichtlich der Oberflächenentwässerung im Bereich seines Grundstückes nach. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass er sich persönlich um die Angelegenheit kümmern wird und diese bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2007 erledigt sein wird..

13.3.

Von den anwesenden Einwohnern/innen erfolgen Nachfragen zum Schaltprogramm der Straßenbeleuchtungsanlage. Bürgermeister Rohde berichtet hierzu.

13.4.

Es erfolgt eine Nachfrage zum Stand der Sanierung der Gullys in der Mühlenstrasse. Seitens der Gemeindevertretung wird festgestellt, dass sich diese mit dem Sachverhalt beschäftigen muss.

13.5.

Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bokel, Hans-Hermann Schnoor, teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr am 07.07.2007 ab 17.00 Uhr ihr Grillfest auf dem Sportplatz veranstaltet. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich eingeladen.

Seitens der Gemeindevertretung wird die Erweiterung der Tagesordnung für erforderlich gehalten.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den TOP 14 – Sanierung der Gullys in der Mühlenstraße- ergänzt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:                            9 dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung   - Sanierung der Gullys in der Mühlenstraße:

Seitens der Gemeindevertretung wird festgestellt, dass eine Sanierung der Gullys in der Mühlenstraße und in der Straße Zum Felde erforderlich ist..

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Ingenieurbüro Klütz und Collegen mit der Ausschreibung der Sanierung der Gullys in der Mühlenstrasse und der Straße Zum Felde zu beauftragen. Bürgermeister Rohde und Maik Kröger werden beauftragt, die Einzelheiten mit dem Ingenieurbüro abzustimmen.

Abstimmergebnis:              9 dafür

                              Bürgermeister                                                         Protokollführer