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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - importierte Sitzung  

Gemeindevertretung Bokel
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeindevertretung Bokel Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t

 

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Mittwoch, dem 28. März 2007, im Ringhotel „Bokel-Mühle“ ,

Neel-Greve-Str.  2, 25364 Bokel

 

 

 

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  23.30 Uhr

 

Anwesend:

 

a)  stimmberechtigt

 

              -Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

 

 

b)     nicht stimmberechtigt

 

              -Amtsvorsteher Harry Unger

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

 

 

  

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 19.03.2007 auf Mittwoch, den 28.03.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

 

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

 

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

 

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Die Sitzung war öffentlich.

 

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 11 bis 13 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

 

 

Tagesordnung:

 

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.02.2007

3.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

4.                 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

5.                 Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

hier: Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

6.              Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel/ Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche/ Sondergebiet usw.

7.              Pflege von gemeindlichen Anlagen

8.              Erhebung von Gebühren für die zentrale Ortsentwässerung

              hier: Ermittlung der Grundlagen/ Wasserverbräuche

9.              Mitteilungen und Anfragen

10.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

 

nicht öffentlich

 

11.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers

           hier: Erarbeitung von Grundlagen für die Führung von Verhandlungen mit 

                   dem Abwasserzweckverband Pinneberg

12.       Grundstücksangelegenheit / Sandabbau

13.       Grundstücksangelegenheit

 

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

 

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

 

1.1.

Herr Stehn erinnert an das Bepflanzen des Ehrenmales mit Stiefmütterchen. Herr Manfred Delfs und Herr Hauke Ahsbahs werden die Angelegenheit klären und für das Bepflanzen sorgen.

 

1.2.  

Herr Klütz spricht die Sauberkeit des Dorfes an. In manchen Bereichen des Ortes könnte hinsichtlich der Reinigung der Gehwege und der Bordsteine mehr für die Sauberkeit getan werden. Er verweist diesbezüglich auch auf Versackungen des Pflasters im Bereich der Gehwege. Hier sollte die Gemeinde im Rahmen der Vorbildfunktion tätig werden.

 

1.3.

Herr Stehn weist daraufhin, dass das Hinweisschild / Straßenschild „Mühlenstraße“ mit dem Hinweis zum Sportplatz umgefallen ist und bei Herrn Artur Kunrath im Garten liegt. Das Schild müsste wieder aufgestellt werden. Herr Meik Kröger sagt zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

 

 

 

1.4.

Herr Klütz weist daraufhin, dass er durch einen Wechsel des Stromanbieters erhebliche Kosten einsparen konnte. Oberamtsrat Bucher teilt diesbezüglich mit, dass die Gemeinde sich an einer Sammelausschreibung der GEKOM für die Strompreise beteiligt. Auch die 2. Ausschreibung hat ergeben, dass E.ON Hanse das günstigste Angebot abgegeben hat.  

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.02.2007:

 

Die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 06.02.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

 

Abstimmergebnis:     9    dafür

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters:

 

Bürgermeister Rohde, die Ausschussvorsitzenden und einzelne Gemeindevertreter berichten zu folgenden Angelegenheiten:

 

3.1.

Bürgermeister Rohde verweist auf die verschiedenen Reformen, die die Schulen, die Gebiete der Gemeinden und die Kreise sowie die Amtsverwaltungen betreffen. Nichts hat derzeit mehr Bestand. Hier müssen die Amtsverwaltungen und die Gemeinden zusätzliche Arbeit investieren und es entstehen hohe Kosten. Leittragende dieser umfangreichen Reformen sind die Gemeinden, die letztendlich die Mehrkosten zu tragen haben. 

 

3.2. 

Herr Manfred Delfs berichtet aus der Arbeit des Naherholungs- und Umweltausschusses.

 

3.2.1.

Am 28. März 2007 hat eine Besichtigung des Sandabbaugebietes stattgefunden. Thema war die Flächenbegrünung nach den Grünordnungsplänen des Sandabbaugebietes. Die Gemeinde Bokel hat hier die Aufgabe etwas zu gestalten, entsprechend den Vorgaben des Landschaftsplanes. Eine Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde soll diesbezüglich erfolgen. Für die Abschlussbesprechung der Besichtigung hat die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

 

3.3.

Herr Meik Kröger berichtet aus dem Bereich des Bau- und Wegeausschusses.

 

3.3.1.

Die Stellungnahme hinsichtlich des Brückenbauwerkes im Voßbarg für den Bau der A 20 ist von der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung erarbeitet worden und auf den Weg gebracht worden. Es besteht durchaus Hoffnung, dass eine breitere Brücke als ursprünglich geplant zur Querung des Voßbarges über die Trasse der A 20 gebaut wird.

 

 

 

 

3.3.2.

Zwei neue Ortsschilder sind zwischenzeitlich aufgestellt worden. Das Vorfahrtsschild im Bereich Glückstädter Straße / Wiesengrund muss noch aufgestellt werden. Bürgermeister Rohde weist daraufhin, dass die bestellten Schilder „Vorfahrt geändert“ im Bereich Glückstädter Straße aus Richtung Osterhorn kommend aufgestellt werden müssen.

 

3.3.3.

Herr Meik Kröger weist daraufhin, dass Recyclingmaterial im Frühjahr 2007 im Bereich der landwirtschaftlichen Wege aufgefahren werden muss. Das Material wird von den sandabbauenden Firmen aus dem Sandabbaugebiet kostenlos zu Verfügung gestellt.

 

3.3.4.

In einem Arbeitsgespräch des Bau- und Wegeausschusses soll eine Hitliste der notwendigen Straßenbaumaßnahmen erstellt werden.

 

3.3.5.

Das Verkehrsschild  „Durchfahrt verboten / Anlieger frei“ im Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges Voßbarg ist umgefallen und wird durch den Bau- und Wegeausschuss entsorgt.

     

3.4.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet über Aktivitäten des Finanzausschusses und verweist diesbezüglich auf die betreffenden Tagesordnungspunkte aus der heutigen Tagesordnung.

 

3.5.1.

Bürgermeister Rohde bittet Herrn Rainer Timm aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Amtes Hörnerkirchen zu berichten. Herr Timm berichtet über die Änderung des Schulgesetzes 2007 und berichtet zur Einrichtung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen. Hier ist das Amt als Schulträger der Grund- und Hauptschule in Gesprächen mit dem Schulträger der weiterführenden Schulen der Stadt Barmstedt.

 

3.5.2.

Im Schulhaushalt des Amtes Hörnerkirchen konnte in 2006 ein Überschuss erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss soll für notwendige Investitionen (Erneuerung der Eingangstüren, Isolierung der Dachflächen, Erneuerung der Sanitäreinrichtungen) verwendet werden.

  

3.5.3.

Herr Timm verweist auf die Einrichtung möglicher Gewaltpräventionspakte zur Verminderung der Gewalt in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher teilen diesbezüglich mit, dass eine Veranstaltung von der Schule organisiert wurde und in allernächster Zeit durchgeführt wird.  

 

3.6.

Frau Bettina Münster berichtet von der Informationsveranstaltung am 19.03.2007 zum neuen Schulgesetz 2007. Der bildungspolitische Experte und Mitglied des Landtages, Herr Höppner, sowie Herr Schulrat Doppke haben über die Änderung des Schulgesetzes ausführlich informiert.

   

 

3.7.

Frau Silke Karstensen berichtet von der Informationsveranstaltung am 22.03.2007 zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung für gemeindliche Kläranlagen (SÜVO). Aus der SÜVO ergeben sich umfangreiche Verantwortlichkeiten für die Gemeinden und insbesondere für die Bürgermeister. 

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 12.03.2007. Gegenstand der Sitzung war u.a. die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2006. Herr Schnoor verweist auf die vorliegende Sitzungsniederschrift. Die einzelnen Positionen der Jahresrechnung wurden überprüft. Hierbei wurde insbesondere geprüft, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Die Überprüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Die Verrechnungsstellen wurden stichprobenweise vom Finanzausschuss überprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Das Vermögen (allgemeine Rücklage beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 rd. 13.000,-- € und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 rd. 51.000,-- €. Der Gebührenausgleichsrücklage wurden rd. 8.000,-- € zugeführt. Die Schulden belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 auf rd. 360.000,-- € und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 auf rd. 310.000,-- €. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, die Jahresrechnung 2006 wie geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 114.391,78 € gemäß § 82 GO zu genehmigen. Oberamtsrat Bucher weist diesbezüglich daraufhin, dass wesentliche Teile der Haushaltsüberschreitungen die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sowie die Zuführung zur allgemeinen Rücklage sind.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2006 wie vom Finanzausschuss geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 114.391,78 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

 

Abstimmergebnis:     8   dafür

 

Frau Bettina Münster war bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

hier: Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

 

Bürgermeister Kurt Rohde berichtet zum aktuellen Sachstand hinsichtlich des Betriebes des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes in der Gemeinde Bokel. Er verweist diesbezüglich auf einen Vermerk des Amtes Hörnerkirchen vom 21.11.2005. Seinerzeit hat die Gemeindevertretung Bokel eine Verhandlungskommission für weitere Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband bestimmt. Die Verhandlungskommission hat mit dem Abwasserzweckverband ein Gespräch geführt und einen Kompromiss zum Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel mit dem Abwasserzweckverband erzielt. Für diesen Kompromiss hat die Gemeindevertretung ihre Zustimmung seinerzeit versagt. Daraufhin hat der Abwasserzweckverband einen Anwalt beauftragt, die Rechte des Abwasserzweckverbandes gerichtlich geltend zu machen. Es wurde Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein auf Erteilung einer Betriebgenehmigung gestellt. Auch die Gemeinde Bokel hat sich seit Mitte 2006 anwaltlich vertreten lassen. Zuletzt war eine Delegation der Gemeinde Bokel bei dem Anwalt der Gemeinde, Herrn Dr. Hofmann. Bürgermeister Rohde verweist auf eine Stellungnahme des Fachanwaltes des Abwasserzweckverbandes vom 22.02.2007, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt. Bürgermeister Rohde geht davon aus, dass sich jedes Mitglied der Gemeindevertretung intensiv mit der Stellungnahme des Anwaltes beschäftigt hat. Herr Wolfgang Münster berichtet, dass der Anwalt in seiner Stellungnahme darauf eingegangen ist, dass der gemeinsame Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan der Gemeinde Bokel erst nach Antragstellung des Abwasserzweckverbandes auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung in Kraft getreten sind. Der Anwalt vertritt die Auffassung, dass der befristete Betrieb des Klärschlammzwischenlagers dem aktuellen Flächennutzungsplan und dem aktuellen Landschaftsplan nicht entgegensteht. Besonders erschreckt ist Herr Münster über dargestellte mögliche Schadenersatzansprüche des Abwasserzweckverbandes gegenüber der Gemeinde Bokel. Herr Manfred Delfs vertritt die Auffassung, dass der Abwasserzweckverband und die Gemeinde Bokel nicht miteinander auf vernünftiger Basis reden konnten. Die Stellungnahme des Anwaltes des Abwasserzweckverbandes sind nach Auffassung von Herrn Delfs Einschüchterungsversuche, um eine Zustimmung der Gemeinde Bokel zum Betrieb des Klärschlammzwischenlagers zu erlangen. Bürgermeister Rohde berichtet, dass er am 09.03.2007 mit dem Anwalt der Gemeinde Bokel ein Telefonat geführt hat. Bürgermeister Rohde berichtet, dass der Anwalt der Gemeinde Bokel, Herr Dr. Hofmann, der Gemeinde dringend rät sich mit dem Abwasserzweckverband zu einigen. Bürgermeister Rohde hat in dem Telefonat mit Herrn Dr. Hofmann diesbezüglich nachgefragt und der Anwalt hat Bürgermeister Rohde gebeten, den dringenden Rat an die Gemeindevertretung weiterzugeben. Bürgermeister Rohde geht davon aus, dass die Gemeinde diesbezüglich verhandlungsbereit ist. Über den Verhandlungsrahmen der dem Anwalt mitgeteilt werden soll, wird in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten sein.

 

 

 

 

 

 

 

Oberamtsrat Bucher macht nochmals deutlich, dass die seinerzeitige Verweigerung des Einvernehmens der Gemeinde Bokel zum Betrieb des Klärschlammzwischenlagers nach seiner Auffassung rechtwidrig ist. Auch die zum Ersetzen eingeschaltete Kommunalaufsicht vertritt überwiegend die Auffassung, dass die Verweigerung des Einvernehmens rechtswidrig ist. Zu einem Ersetzen des Einvernehmens ist es nur aus dem Grund nicht gekommen, weil von der Kommunalaufsicht ersichtlich war, dass der Sachverhalt ohnehin vor dem Verwaltungsgericht geklärt wird, was ja auch nunmehr erfolgt. Nachdem auch der Fachanwalt der Gemeinde Bokel dringend rät, sich mit dem Abwasserzweckverband zu einigen, sollte die Gemeinde Bokel eine Einigung mit dem Abwasserzweckverband unbedingt herbeiführen.    

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel/ Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche/ Sondergebiet usw.:

 

 

6.1.

Bürgermeister Kurt Rohde berichtet zum Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Gewerbebetrieb Hauke Ahsbahs in der Gemeinde Bokel. Der Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes vom 22. September 2006 ist von der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH für Herrn Hauke Ahsbahs an die Gemeinde Bokel gestellt worden. Bürgermeister Rohde verweist auf zwei geführte Abstimmungsgespräche mit dem Fachdienst Bauordnung, Fachdienstleiter Zuschlag, im Kreisbauamt Pinneberg. Eine Delegation der Gemeinde sowie beim zweiten Gespräch Herr Hartmut Klütz und Herr Hauke Ahsbahs sind zum Abstimmungsgespräch beim Fachdienst Bauordnung gewesen. Herr Manfred Delfs vertritt die Auffassung, dass hier die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel einen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes fassen sollte. Herr Wolfgang Münster schlägt diesbezüglich vor, zunächst ein Abstimmungsgespräch mit der Landesplanungsbehörde zu führen.

   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Betrieb des Herrn Hauke Ahsbahs zu unterstützen und zunächst ein Gespräch zur Realisierung des Bebauungsplanes mit der Landesplanungsbehörde zu führen. Als Delegation der Gemeinde Bokel sollen Bürgermeister Rohde, die stellv. Bürgermeister Herr Delfs und Frau Silke Karstensen, der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Meik Kröger, der leitende Verwaltungsbeamte, Herr Bucher, der Ingenieur Hartmut Klütz und der Betroffene, Herr Hauke Ahsbahs, an dem Gespräch teilnehmen.

   

Abstimmergebnis:      9 dafür

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.2.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Grundbesitz- und Betreuungsgesellschaft mbH, Kölln-Reisiek, mit Antrag vom 26.03.2007 die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Bokel beantragt hat. Es ist geplant, das Grundstück Bergstraße 2 zu teilen und ein weiteres Einfamilienhaus zu errichten. Aufgrund der engen Grundstücksverhältnisse, soll nach dem vorliegenden Entwurf das Haus in einer hinterlegenden Bebauung errichtet werden und ist nicht mehr von den Grenzen des Bebauungsplanes umfasst. Oberamtsrat Bucher vertritt die Auffassung, dass seinerzeit die Grenzen des Bebauungsplanes absichtlich wie dargestellt geschnitten wurden, um eine Bebauung in zweiter Baureihe zu verhindern. Herr Meik Kröger schlägt vor, den Antrag an den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Antrag der Grundbesitz- und Betreuungsgesellschaft mbH, Kölln-Reisiek, an den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

 

Abstimmergebnis:    9   dafür

 

 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Pflege von gemeindlichen Anlagen:

 

Bürgermeister Rohde bittet den Vorsitzenden des Naherholungs- und Umweltausschusses, Herrn Manfred Delfs, zur Pflege von gemeindlichen Anlagen zu berichten. Herr Delfs berichtet, dass die Pflege von mehreren Pflanzbeeten derzeit durch die Gärtnerei Münster und durch Herrn Hans-Christian Stehn und dessen Ehefrau erfolgt. Im Folgenden geht es um die Pflege des Pflanzbeetes im Bereich Mühlenstraße / Schulstraße. Es stellt sich hier die Frage, ob diese Aufgabe durch den Naherholungs- und Umweltausschuss wahrgenommen werden kann. Herr Manfred Delfs erklärt sich bereit, die Pflege des Pflanzbeetes für 2007 zu übernehmen, wenn auch eine Pflege in den Folgejahren gesichert ist. Frau Silke Karstensen erklärt sich bereit, das Pflanzbeet im Jahr 2008 zu pflegen. Bürgermeister Rohde bedankt sich bei Herrn Delfs und bei Frau Karstensen für die Bereitschaft zur Pflege des Pflanzbeetes.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Manfred Delfs im Jahr 2007 und Frau Silke Karstensen im Jahr 2008 die Pflege des Pflanzbeetes im Bereich Mühlenstraße / Schulstraße zu übertragen

 

Abstimmergebnis:    9 dafür

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Punkt 8 der Tagesordnung  - Erhebung von Gebühren für die zentrale Ortsentwässerung

hier: Ermittlung der Grundlagen/ Wasserverbräuche:

 

Bürgermeister Rohde bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Wilhelm Schnoor, zu berichten. Herr Schnoor teilt mit, dass im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung sowie der Arbeiten im Finanzausschuss aufgefallen ist, dass mehrere Verbraucher, die auch an die zentrale Ortsentwässerung angeschlossen sind, einen über dem durchschnittlichen Wasserverbrauch wesentlichen Verbrauch haben und einige Verbraucher einen wesentlich unter den Durchschnitt liegenden Verbrauch haben. Bürgermeister Rohde erläutert weiter, dass der Frischwasserverbrauch für die Ermittlung der Gebühren für die zentrale Ortsentwässerung herangezogen wird. Er verweist diesbezüglich auf einen Entwurf eines Anschreibens zur Nutzung der zentralen Ortsentwässerung von der Amtsverwaltung Hörnerkirchen. Auf Befragen teilt Bürgermeister Rohde mit, dass der durchschnittliche Wasserverbrauch in der Gemeinde Bokel pro Person / pro Jahr rd. 35 Kubikmeter beträgt.

 

Beschluss:

Nach längerer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen zu beauftragen, die wesentlich unter dem Durchschnitt liegenden Haushalte entsprechend dem vorliegenden Entwurf anzuschreiben und entsprechend der Beitrags- und Gebührensatzung und der Abwassersatzung der Gemeinde Bokel zu verfahren und die Sachverhalte abzuarbeiten.

 

Abstimmergebnis:    8   dafür,   1   Enthaltung

 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

 

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

 

9.1.

Bürgermeister Rohde berichtet hinsichtlich der neuen Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO). Hier sollte Kontakt mit dem Wasserverband Krempermarsch, der E.ON Hanse oder dem Abwasserzweckverband hinsichtlich einer professionellen Hilfe für die Gemeinde aufgenommen werden.

 

9.2.

Zur Nachrüstung der Hauskläranlagen in der Gemeinde Bokel berichtet Bürgermeister Rohde, dass Herr Grube von der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH sich der Angelegenheit ab dem 11.04.2007 widmet.

 

9.3.

Bürgermeister Kurt Rohde berichtet zur Anmeldung von Grundschülern in der Grundschule Lutzhorn. Diesbezüglich hat es Gespräche zwischen dem Amt und dem Schulamt des Kreises Pinneberg gegeben. Nachdem beide Schulen und auch das Schulamt der Einschulung in der Grundschule Lutzhorn zugestimmt hat, ergibt sich ein Handlungsbedarf für die Gemeinde Bokel bzw. den Bürgermeister der Gemeinde Bokel nicht.

 

 

9.4.

Es wird mitgeteilt, dass Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern über nicht gereinigte Gehwege vorliegen. Auch gemeindliche Grundstücke sind hier betroffen. Insbesondere wird der Zustand hinter dem Glascontainer im hinteren Bereich des Ehrenmales angesprochen. Es wird vereinbart, dass sich der Bau- und Wegeausschuss um den Sachverhalt kümmern soll.

 

9.5.

Frau Silke Karstensen teilt mit, dass der Dorfputz am 30.03.2007 stattfindet. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus. Der Imbiss wird von der Firma Ernst Karl Westerhorn gestiftet. Die Container werden von Herrn Hauke Ahsbahs zur Verfügung gestellt.

 

9.6.

Herr Wolfgang Münster teilt hinsichtlich des Zustandes bei den Glascontainern mit, dass sich die Gemeinde sofort damit beschäftigen muss. Er schlägt insoweit vor, dass der Bau- und Wegeausschuss sich bereits am 30.03.2007 während des Dorfputzes um die Angelegenheit kümmert. Ansonsten müsste der Platz von den Amtsarbeitern sofort aufgeräumt werden. Herr Meik Kröger sichert zu, dass sich der Bau- und Wegeausschuss am 30.03.2007 um die Reinigung des Platzes kümmert.

 

 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

 

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

 

10.1.

Zur Klärung der Frischwasserverbräuche wird seitens eines Einwohners nachgefragt, weshalb die Entscheidung der Gemeindevertretung nunmehr bereits 8 Jahre gedauert hat. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass die jetzige Gemeindevertretung nicht rückwirkende Erklärungen diesbezüglich abgeben wird. Die Angelegenheit ist entschieden und der Amtsverwaltung übertragen worden.

 

10.2.

Herr Hans-Christian Stehn weist daraufhin, dass die Hochborde ebenfalls zu reinigen sind.

 

10.3.

Herr Hans-Herrmann Schnoor berichtet als Wehrführer der Gemeinde Bokel über die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Ausschreibung für die digitalen Funkmeldeempfänger durch den Kreis Pinneberg erfolgt ist und dass die Aufträge für die Beschaffung derzeit vorbereitet werden.

 

10.4.

Herr Manfred Delfs berichtet zum Zustand des Biotops hinter dem Betrieb Münster. Der Zaun war defekt und heruntergetreten. Herr Manfred Delfs hat mit Jagdkollegen den Zaun entfernt.

 

 

 

                              Bürgermeister                                                         Protokollführer

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