N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Montag, dem 11. Dezember 2006, im Ringhotel „Bokel-Mühle“ ,

Neel-Greve-Str.  2, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  22.40 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen bis TOP 10

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 22.11.2006 auf Montag, den 11.12.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 14 und 15 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Der 1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und des verstorbenen Bürgermeisters, Johannes Pingel, zu gedenken. Bürgermeister Johannes Pingel ist am 9. November 2006 plötzlich und unerwartet verstorben. Der 1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde würdigt das Wirken von Johannes Pingel für die Gemeinde Bokel.

Der 1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Bauleitplanung der Gemeinde Bokel“ in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:     9   dafür 

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Verpflichtung und Amtseinführung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung

3.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.07.2006

4.                 Bericht des Bürgermeisters

5.                 Klärschlammzwischenlager des Abwasserzweckverbandes

hier: Erteilung des Einvernehmens für einen befristeten Betrieb

6.                 Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt 

        Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt

7.                 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

8.                 Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel

hier: Billigung der Entwürfe

9.                 Bau der Bundesautobahn A 20/ Wirtschaftswegekonzept

10.             Umbau der Bushaltestelle in der Mühlenstrasse

11.             Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg

12.             Mitteilungen und Anfragen

13.             Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten

14.1.              Allgemeine Grundstücksangelegenheiten

14.2.              Aufnahme weiterer Sandabbauflächen

15.      Bauleitplanung der Gemeinde Bokel

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird nach den Auswirkungen der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt für die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Hörnerkirchen gefragt. Der 1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde verweist darauf, dass der Sachverhalt zu Punkt 6 der Tagesordnung behandelt wird und eine Erläuterung durch die Verwaltung erfolgt.

1.2.  

Seitens eines Einwohners wird angeregt, von der Gemeindevertretung Bokel ein einheitliches Informationsblatt für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bokel herauszugeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Verpflichtung und Amtseinführung eines neuen Mitgliedes der Gemeindevertretung:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, teilt mit, dass Herr Martin Vollstedt für den verstorbenen Bürgermeister, Johannes Pingel, als Gemeindevertreter in die Gemeindevertretung Bokel nachgerückt ist. Der 1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde verpflichtet Herrn Martin Vollstedt per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten als Mitglied der Gemeindevertretung und führt ihn in die Tätigkeit als Gemeindevertreter der Gemeinde Bokel ein.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.07.2006:

Die allen Gemeindevertreter/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 06.07.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   6 dafür,  3  Enthaltungen

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, richtet seinen Dank an Organisationen und Bewohner der Gemeinde Bokel, die ohne viel Aufhebens ehrenamtliche Arbeit teilweise auch im Hintergrund leisten, z.B. für die Einlagerung der Bänke. Insbesondere nennt Kurt Rohde hier die Freiwillige Feuerwehr Bokel, die ein stabilisierendes Element der Gemeinde Bokel ist. Er weist diesbezüglich daraufhin, dass die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bokel am 24. Januar 2007 stattfindet. Weiter bedankt sich Herr Rohde im Namen der Gemeindevertretung für das ehrenamtliche Engagement von Marga und Hans-Christian Stehn für die Pflege der Pflanzbeete sowie bei Herrn Kurt Baumann u.a. für die durchgeführten Baumpflegearbeiten.

4.2. 

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 06. Februar 2007 um 19.30 Uhr in der „Bokeler Klause“ stattfindet. Er weist insbesondere daraufhin, dass sich die Inhaber der „Bokeler Klause“ trotz des Ruhetages an diesem Termin sofort bereiterklärt haben, für die Gemeindevertretung die Gaststätte zu öffnen.

4.3.

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, weist daraufhin, dass er nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung die Sitzung der Gemeindevertretung rechtzeitig schließen wird. Er richtet den Appell an die anwesenden Gemeindevertreter/innen zu einem zügigen Verlauf der Sitzung der Gemeindevertretung beizutragen.

4.4.

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, appelliert an die Vorsitzenden der Fachausschüsse, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu tagen und insbesondere die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten.

4.5.

Die Untersuchung der Abwasserwerte der Teichkläranlage hat ergeben, dass die Teichkläranlage der Gemeinde Bokel einwandfrei funktioniert.

4.6.

Die Stromlieferverträge für den Ausschreibungszeitraum 2007 – 2008 mit der E.ON – Hanse wurden abgeschlossen. Die Ausschreibung der Stromlieferverträge hat ergeben, dass die E.ON – Hanse der günstigste Anbieter ist.

4.7.

Die 7.Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein genehmigt. Nach Bekanntmachung der Genehmigung, tritt die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes am 15.12.2006 in Kraft.

4.8.

Herr Rohde weist auf ein Schreiben der Amtsverwaltung hin, indem um Meldungen von Veranstaltungen für den Veranstaltungskalender 2007 gebeten wird.

4.9.

Herr Rohde teilt mit, dass ihm von der Kreisverwaltung Pinneberg die Sitzungstermine für die Sitzung des Kreistages für das Jahr 2007 bekanntgegeben worden sind.

4.10.

Herr Rohde verliest ein Beleidschreiben des Amtes Pinneberg - Land zum Tode von Johannes Pingel.   

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Klärschlammzwischenlager des Abwasserzweckverbandes

hier:   Erteilung des Einvernehmens für einen befristeten Betrieb:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, verweist auf den vorliegenden Antrag des Abwasserzweckverbandes Pinneberg auf Verlängerung der Genehmigung zum Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel. Oberamtsrat Bucher verweist auf das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren und teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel bereits mehrfach befristet ihr Einvernehmen zum Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers Bokel erteilt hat. Die derzeitige Kurzzeitgenehmigung läuft zum 31.12.2006 aus. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet, dass sich dieser für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum Ende des Gerichtsverfahrens ausgesprochen hat. Herr Wilhelm Schnoor vertritt die Auffassung, dass eine entsprechende Erteilung des Einvernehmens dehnbar ist, da der Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht vorausgesagt werden kann. Herr Wolfgang Münster teilt mit, dass solange der Rechtsstreit läuft, ein Unsicherheitsfaktor für die Gemeinde besteht. Um mögliche Schadenersatzanforderungen gegen die Gemeinde Bokel abzuwenden, sollte das Einvernehmen erteilt werden. Es macht keinen Sinn das Einvernehmen im Hinblick auf das laufende Verfahren nur befristet zu erteilen. Er schlägt insoweit vor, dass Einvernehmen bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahren zum Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers zu erteilen. Herr Wilhelm Schnoor fragt nach, ob der Bau- und Wegeausschuss sich auch Gedanken hinsichtlich neuer Gespräche zur außergerichtlichen Lösung mit dem Abwasserzweckverband Gedanken gemacht hat. Er fragt insoweit, ob die Gemeinde weiterhin bereit ist, den Weg der Verweigerung des Einvernehmens zu gehen oder ob eine Einigung mit dem Abwasserzweckverband erzielt werden könnte. Herr Kurt Rohde teilt mit, dass er mit dem Anwalt der Gemeinde Bokel, Herrn Dr. Hofmann, Kontakt aufgenommen hat und ihn über den Tod von Bürgermeister Johannes Pingel informiert hat. Herr Manfred Delfs vertritt die Auffassung, dass die Schritte der Gemeinde Bokel mit dem Anwalt, Herrn Dr. Hofmann, abgestimmt werden müssen. Er schlägt insofern vor, befristet für eine Dauer von 6 Monaten das Einvernehmen zu erteilen. Auch Herr Rainer Timm ist der Auffassung, dass die befristete Erteilung des Einvernehmens über einen Zeitraum von 6 Monaten ausreichend ist. Es sollte nicht bis zum Ende des Verfahrens das Einvernehmen der Gemeinde Bokel erteilt werden. Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, beendet die Diskussion und lässt zunächst über den Antrag von Herrn Wolfgang Münster auf Erteilung des Einvernehmens bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Einvernehmen für den Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers Bokel bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu erteilen.

Abstimmergebnis:   2  dafür,  1   Enthaltung,   6  dagegen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Sodann lässt Herr Kurt Rohde über den alternativen Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Einvernehmen für den Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers Bokel für die Dauer von 6 Monaten bis zum 30.06.2007, längstens bis zum Ende des Klageverfahrens zu erteilen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und bittet Oberamtsrat Bucher zur Verwaltungsstrukturreform und zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt zu berichten. Oberamtsrat Bucher berichtet hinsichtlich der gescheiterten Fusion mit dem Amt Rantzau und der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt. Der öffentlich rechtliche Vertrag mit der Stadt Barmstedt hat zum Gegenstand, dass lediglich die Verwaltungsgeschäfte an die Stadt Barmstedt übertragen werden. Die Mitarbeiter der Amtsverwaltung Hörnerkirchen werden mit Personalüberleitungsvereinbarungen zur Stadt Barmstedt übergeleitet. Im Amtshaus Brande-Hörnerkirchen wird auch zukünftig ein Bürgerbüro mit allen Funktionalitäten der bisherigen Amtsverwaltung betrieben. Herr Wolfgang Münster berichtet hierzu, dass die Informationen durch die Verwaltung in vollen Umfang und transparent erfolgt sind. Der Amtsausschuss ist über jeden Schritt der Fusionsverhandlungen mit dem Amt Rantzau und der Verhandlungen über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt umfassend informiert gewesen und hat seine Beschlüsse überwiegend einstimmig gefasst. Er appelliert insoweit an die Gemeindevertretung den Beschluss des Amtsausschusses Hörnerkirchen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt mitzutragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 Abs. 2 AO der Verlegung des Sitzes des Amtes bzw. der Amtsverwaltung nach Barmstedt im Rahmen der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft des Amtes Hörnerkirchen mit der Stadt Barmstedt zum 01.01.2008 zuzustimmen.

Abstimmergebnis:      7 dafür,   1  Enthaltung

Frau Silke Karstensen war bei der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses aus der Sitzung des Ausschusses vom 04.12.2006 zu berichten. Herr Schnoor berichtet, dass sich der Finanzausschuss mit der Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 detailliert beschäftigt hat.

Er verweist auf die Sitzungsniederschrift, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt und in der die Änderungen gegenüber dem Entwurf detailliert dargestellt sind. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes belaufen sich nach dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung auf 656.900,-- €. Die Ausgaben belaufen sich 674.100,-- €, wobei sich ein Fehlbedarf von 17.200,-- € ergibt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind in Einnahmen und Ausgaben jeweils ausgeglichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2006 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    7 dafür,   2   Enthaltungen

Zu Punkt 8 der Tagesordnung  - Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel

hier:   Billigung der Entwürfe:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 04.12.2006 mit den Haushaltsplanentwürfen 2007 für die Ev. - luth. Kindertagesstätten Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27 beschäftigt hat. Er erläutert die wesentlichen Daten der Haushaltsplanentwürfe.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe 2007 für die Ev. - luth. Kindertagesstätten Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27 in Hörnerkirchen zu billigen.

Abstimmergebnis:    8   dafür,   1   Enthaltung

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20 / Wirtschaftswegekonzept:

Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, zum Wirtschaftswegekonzept im Rahmen des Baus der Bundesautobahn A 20 zu berichten. Herr Kröger teilt mit, dass sich der Bau- und Wegeausschuss in seiner Sitzung am 06. Dezember 2006 mit dem vorgenannten Sachverhalt beschäftigt hat. Es ist festzustellen, dass die Vorstellung der Gemeinde Bokel zum Wirtschaftswegekonzept noch nicht in vollen Umfang von dem Landesbetrieb für Straßenbau, der die Bundesautobahn A 20 plant, umgesetzt wurde. Das größte Problem stellt der Bau einer Brücke zur Überführung des Wirtschaftsweges Voßbarg über die Bundesautobahn A 20 dar. Hier hat die Gemeinde Bokel eine zweispurige Brücke gefordert. Diesen Forderungen ist der Landesbetrieb für Straßenbau bisher nicht nachgekommen. Herr Kröger vertritt die Auffassung, dass Vertreter der Gemeinde Bokel erneut persönlich beim Betrieb für Straßenbau vorstellig werden müssen und die Forderung der Gemeinde Bokel versuchen umzusetzen.

Frau Silke Karstensen teilt mit, dass sie die Auffassung des Bau- und Wegeausschuss in vollen Umfang unterstützt. Herr Manfred Delfs berichtet von den bisherigen Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Straßenbau. Herr Rainer Timm fragt nach, ob es nicht sinnvoll ist, die Beschilderung des Wirtschaftsweges Voßbarg hinsichtlich der begrenzten Nutzung aufzuheben.

Frau Silke Karstensen teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen die Sitzung nunmehr verlassen muss und entschuldigt sich.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, die Vorstellungen der Gemeinde Bokel über den Wirtschaftswegebau durch die Vertreter der Gemeinde nachhaltig beim Landesbetrieb für Straßenbau Itzehoe vorzubringen und entsprechende Gespräche zu führen. Seitens der Gemeinde Bokel sollen Herr Manfred Delfs, Herr Wilhelm Schnoor, Herr Meik Kröger und der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, an den Gesprächen teilnehmen.

Abstimmergebnis:    8  dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Umbau der Bushaltestelle in der Mühlenstraße:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 06.12.2006. Aufgrund zunehmender Schülerzahlen wird seit kurzem für bestimmte Fahrten nach und von Barmstedt ein Gelenkbus eingesetzt. Dieser kann die Bushaltestelle in der Mühlenstraße nicht mehr direkt anfahren und ist somit gezwungen nunmehr auf der Straße zu halten. Dies führt zu einer Gefährdung der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erforderlich, dass Umbaumaßnahmen an der Bushaltestelle vorgenommen werden. So muss ein Baum entfernt werden und entsprechende Pflasterarbeiten und Sielarbeiten vorgenommen werden. Die Gemeindevertretung hat zwei Angebote zur Durchführung der Arbeiten eingeholt. Das günstigste Angebot hat die Firma Heinrich Uhl, Straßen- und Tiefbau GmbH, mit einer Summe von 2.265,13 € unterbreitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Umbauarbeiten an der Bushaltestelle an die Firma Heinrich Uhl, Straßen- und Tiefbau GmbH, zum Preis von 2.265,13 € inkl. Mwst. zu vergeben. Die Durchführung der Arbeiten soll umgehend bis spätestens Ende der Weihnachtsferien im Januar 2007 erfolgen.

Abstimmergebnis:     8   dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg:

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 vorliegt. Die Verwaltung hat der Gemeindevertretung auszugsweise die Prüfungsbemerkungen, die Gemeinde Bokel betreffend, zur Verfügung gestellt. Nunmehr wird die Verwaltung Stellungnahmen zu den einzelnen Hinweisen und Beanstandungen vorbereiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung für die Gemeinde Bokel für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 Kenntnis.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

12.1.

Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, verweist auf die notwendige Gestaltung der jetzt verfüllten Sandabbauflächen. Ein Ortstermin diesbezüglich hat mit den verschiedenen Organisationen stattgefunden. Die Flächen sollen sich 2 Jahre setzen und beruhigen, bevor eine Bepflanzung und Gestaltung stattfindet.

12.2.

Herr Wolfgang Münster bittet die Verwaltung nach Abschluss der Wiederverfüllung und Abschluss des Sandabbaus zu prüfen, ob die geplanten Sandmengen in dem Umfang abgebaut worden sind und die Gemeinde die entsprechende Wegeentschädigung hierfür erhalten hat. Er bittet insofern ein Controlling durchzuführen.

12.3.

Frau Bettina Münster bittet den 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, und die Amtsverwaltung dafür zu sorgen, dass für den Bereich Austraße zwei neue Ortsschilder angeschafft und aufgestellt werden. Der 1. Stellv. Bürgermeister, Kurt Rohde, beauftragt die Verwaltung zur Beschaffung der Ortsschilder.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Herr Hans-Herrmann Schnoor spricht den Winterdienst in der Gemeinde Bokel an. Im letzten Winter waren in der Gemeinde Bokel extrem spiegelglatte Straßen vorhanden. Nach Diskussion ist die Gemeindevertretung übereinstimmend der Auffassung, dass der Winterdienst, wie in den vergangenen Jahren, in Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, und der Firma Hauke Ahsbahs abgestimmt werden soll. 

                1. Stellv. Bürgermeister                                                         Protokollführer