N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Donnerstag, dem 06. Juli 2006, in der Gaststätte „Bokeler Klause“ ,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  22.50 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen 

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten:

    - Meik Kröger     -entschuldigt-

     - Kurt Rohde      -entschuldigt-

     - Rainer Timm    -entschuldigt-

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 27.06.2006 auf Donnerstag, den 06.07.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 11 bis 14 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15.02.2006

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006

5.                 Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008

6.                 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7.                 Verlauf der Bundesautobahn A 20 im Bereich der Gemeinde Bokel

8.                 Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen

9.        Mitteilungen und Anfragen

10.      Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.               Bau- und Grundstücksangelegenheiten

12.      Genehmigung von Verträgen zum Sandabbau in der Gemeinde Bokel

12.1.   Rahmenvertrag

12.2.   Vereinbarung nebst Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

12.3.    Grundstückskaufvertrag

13.       Klärschlammzwischenlager

            hier: Beauftragung eines Fachanwaltes zur Wahrnehmung der Interessen der

            Gemeinde Bokel

14.       Brückenprüfung

            hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird erneut auf die unübersichtliche Verkehrssituation im Bereich Lindenstraße/Schulstraße wegen der zu hohen Hecke auf einem Privatgrundstück hingewiesen. Der Auffahrtbereich von der Schulstraße in die Lindenstraße ist für die Verkehrsteilnehmer unübersichtlich.

1.2.  

Weiter wird darauf hingewiesen, dass in dem gleichen Kreuzungsbereich auf der linken Seite aufgrund der niedrigen Äste an den dort stehenden Bäumen ebenfalls eine Sichtbehinderung für Fahrradfahrer und Fahrer von landwirtschaftlichen Geräten besteht. Die Bäume im Pflanzbeet sollten entsprechend beschnitten werden.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.02.2006:

Die allen Gemeindevertreter/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 15.02.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   6 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pingel bittet zunächst die Ausschussvorsitzenden zu berichten.

3.1.

Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, teilt mit, dass sich der Ausschuss mit den Pflanzbeeten in der Gemeinde Bokel beschäftigt hat. Des Weiteren hat der Ausschuss den Auftrag erhalten die Zuständigkeit der Pflege der Uferanlagen im Bereich des dritten Klärteiches der Klärteichanlage zu klären. Die Böschungen müssen jährlich geschlegelt und gemulcht werden. Es ist abgeklärt und festgestellt worden, dass diese Arbeiten von dem Klärteichwärter Herrn Pump im Rahmen der vertraglichen Regelungen zu erledigen sind. Die Pflanzbeete in der Gemeinde befinden sich in einem nicht guten Zustand. Die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen sollten die Pflege übernehmen. Dieses ist nicht erfolgt. Deshalb wurden die Pflanzbeete von Einwohnerinnen und Einwohnern gepflegt. Herr Delfs stellt jedoch fest, dass zukünftig die Pflege der Pflanzbeete durch die Amtsarbeiter erfolgen soll. Hinsichtlich der Leerung der Papierkörbe im Bereich der Gemeinde Bokel wird von Herrn Delfs festgestellt, dass lediglich drei Papierkörbe der Gemeinde Bokel zuzurechnen sind. Die übrigen Kosten für die Leerung der Papierkörbe sind dem Amt zuzurechnen, da diese sich im Naherholungsgebiet „Bokeler Mühlenteich“ befinden. Weiter weist Herr Delfs darauf hin, dass die Gehwege von einem Grünbewuchs überzogen sind. Hier sollen ebenfalls die Amtsarbeiter tätig werden.

Des Weiteren berichtet Herr Delfs über die wiederverfüllten Sandabbauflächen im Bereich der Gemeinde Bokel. Konkret handelt es hier um die  Fläche hinter dem Wald der Grundstückseigentümerin Traute Jürs. Es stellt sich hier nun die Frage, was hier nun noch auf der Fläche passieren soll. Der Naherholungs- und Umweltausschuss könnte sich alternativ zum Grünordnungsplan vorstellen, dass eine Bepflanzung durch die Gemeinde unter Einbeziehung der Bevölkerung vorgenommen werden kann. Diesbezüglich sollte die Fläche zunächst von der Gemeindevertretung und den Einwohnern/innen besichtigt werden. Herr Wolfgang Münster weist darauf hin, dass die Gemeinde im Dorfzentrum genügend Arbeiten zu erledigen hat und hier keine weiteren „Baustellen“ außerhalb des Dorfkernes eröffnet werden sollen.  Herr Delfs schlägt vor, eine Einladung an alle Einwohner/innen  zur Besichtigung der Fläche zu fertigen.

3.2. 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Wilhelm Schnoor teilt mit, dass die wesentlichen Punkte des Finanzausschusses in der Tagesordnung der Gemeindevertretung enthalten sind.

3.3.

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass er nichts zu berichten hat.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Wilhelm Schnoor berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Die in der Beschlussvorlage dargestellten überplanmäßigen Ausgaben sind entsprechend begründet. Zu den Kosten für die Flächennutzungsplanung weist Herr Schnoor darauf hin, dass diese von den sandabbauenden Unternehmen entsprechend dem Rahmenvertrag zu erstatten sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der beigefügten Aufstellung dargestellten über-planmäßigen Ausgaben nach § 82 GO zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Abstimmergebnis:   6 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008:

Bürgermeister Pingel verweist auf die vorliegende Resolution hinsichtlich des Eingriffes in den kommunalen Finanzausgleich. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass die Resolution von einigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits im Mai 2006 unterzeichnet worden ist und den Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Siegrid Tenor-Alschauschky in einer Veranstaltung in Elmshorn überreicht worden ist. Im Folgenden geht es nur darum, die von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern unterzeichnete Resolution durch Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen. Bürgermeister Pingel weist darauf hin, dass nicht alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die Resolution unterzeichnet haben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dieser Niederschrift beigefügte Resolution zum Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich.

Abstimmergebnis: 5 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Finanzausschussvorsitzender Schnoor berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses. Die Prüfung der Jahresrechnung hat am 21.06.2006 im Amtshaus Hörnerkirchen stattgefunden. Auf die Niederschrift die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt wird verwiesen. Finanzausschussvorsitzender Schnoor erläutert das Ergebnis der Jahresrechnung 2005. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Haushaltsjahr 2005 mit einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 13.003,62 Euro abschließt. Diese wurde jedoch im Jahr 2006 wieder sofort aus der Rücklage entnommen, da der Haushalt 2006 der Gemeinde Bokel defizitär ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2005 wie vom Finanzausschuss geprüft festzustellen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie dargestellt, zu genehmigen.

Abstimmergebnis:    6 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung  - Verlauf der Bundesautobahn A 20 im Bereich der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Pingel berichtet zum Verlauf der Bundesautobahn A 20 im Bereich der Gemeinde Bokel. Zur Überplanung der Querungen der Wirtschaftswege über die Bundesautobahn A 20 hat ein Treffen der Grundstückseigentümer in der Bokeler Klause stattgefunden. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Gemeinde nicht mehr Wege als notwendig in die Straßenbaulast überlassen haben will. Diesbezüglich hat auch ein Gespräch mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, Niederlassung Itzehoe, stattgefunden. In diesem Gespräch wurde dem Landesbetrieb für Straßenbau die Vorstellung der Gemeinde Bokel zur Querung der Wirtschaftswege dargestellt. Ein Straßenplanentwurf wird derzeit erarbeitet. Bürgermeister Pingel weist insbesondere darauf hin, dass die vorgesehene einspurige Brücke zur Querung des Wirtschaftsweges „Voßbarg“ für die Gemeinde nicht akzeptabel ist. Durch den Bau der Bundesautobahn A 20 wird der Wirtschaftsweg „Voßbarg“ eine höhere Benutzungsfrequenz erhalten, so dass der Ausbau der Bankettbereiche und einer zweispurigen Brücke unbedingt erforderlich ist. Nach Prüfung durch den Landesbetrieb für Straßenbau wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Brücke nicht breiter ausgebaut werden kann, weil die derzeitige Frequentierung des Wirtschaftsweges nicht ausreichend ist.  Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Gemeinde Bokel die Möglichkeit hat auch noch im Planfestellungsverfahren die Forderung für eine zweispurige Brücke stellen kann und sich notfalls anwaltlich vertreten lassen kann. Derzeit wird der Straßenplanentwurf von dem Ingenieurbüro erarbeitet und der Gemeinde erneut vorgelegt. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis.  

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen:

Bürgermeister Pingel berichtet zur Verwaltungsstrukturreform und verweist auf die Sitzungsvorlage der Amtsverwaltung Hörnerkirchen. Oberamtsrat Bucher erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat in seiner Sitzung am 25.10.2005 einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit/Fusion mit dem Amt Rantzau gefasst. Der gemeinsame Fusionsausschuss hat bereits mehrfach getagt und die folgenden Sachverhalte einvernehmlich geregelt:

-          Bildung eines neuen Amtes zum 01.01.2008

-          Auflösung der bisherigen Ämter

-          Zusammenlegung der Verwaltungen zum 01.01.2007

-          Name des neuen Amtes: „Amt Rantzau“

-          Verwaltungssitz: Barmstedt

-          Einrichtung von Bürgerbüros in Barmstedt und Hörnerkirchen.

Nach § 1 Abs. 2 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein entscheidet über den Zusammenschluss kreisangehöriger Gemeinden zu Ämtern, über die Änderung und Auflösung sowie über den Sitz des Amtes das Innenministeriums nach Anhörung der beteiligten Gemeindevertretungen. Die Gemeindevertretung Bokel wird durch Vorlage der Beschlussvorlage und Behandlung in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung entsprechend den Vorschriften der Amtsordnung angehört. Auf Fragen teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass mit der Stadt Barmstedt derzeit eine Fusion nicht vorgesehen ist. Es findet eine Kooperation mit der Stadt Barmstedt im Bereich Standesamt und Sozialamt statt, die auch zukünftig noch weiter ausgebaut werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 Abs. 2 AO der Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen zum 01.01.2008 zum neu zubildenden Amt Rantzau zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  6 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Bürgermeister Pingel berichtet, dass er aus Kostengründen veranlasst hat, dass die Straßenbeleuchtung in den Sommermonaten komplett ausgeschaltet wird. Herr Wolfgang Münster vertritt die Auffassung, dass dies ohne Information der Einwohnerinnen und Einwohnern und der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern nicht in Ordnung ist. Außerdem weist er daraufhin, dass die Laternen in der Mühlenstraße nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Für die Abschaltung der Laternen sollte ein Konzept erstellt werden da auch die Möglichkeit besteht die Laternen ganzjährig in der Zeit von 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr nachts abzuschalten. Bürgermeister Pingel räumt ein, dass eine Information der Gemeindevertretung und der Einwohnerinnen und Einwohnern hätte erfolgen können.

Aufgrund der Tatsache, dass einige Laternen nicht gekennzeichnet sind, wird die Straßenbeleuchtung ab sofort wieder eingeschaltet.

Im Ergebnis ist die Gemeindevertretung mit 5 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen der Auffassung, zunächst die Kennzeichnung der Straßenlampen zu überprüfen und bei nachgeholter Kennzeichnung die Straßenlampen bis zum 03.08.2006 auszuschalten.

9.2.

Bürgermeister Pingel verweist auf die seit geraumer Zeit ergangene Aufforderung der Verkehrsaufsicht, Straßenschilder auszuwechseln bzw. zu erneuern. Hier ist bisher nichts passiert. Insofern ist seitens der Amtsverwaltung zu klären, ob die Schilder bereits bestellt sind.

9.3.

Bürgermeister Pingel verweist ebenfalls darauf, dass die vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 2 „Fasanenweg“ noch nicht weiter vorangeschritten ist. Er bittet die Verwaltung, eine digitalisierte Karte dem Ingenieurbüro Klütz & Collegen, Frau Becker, vorzulegen.

9.4.

Bürgermeister Pingel berichtet, dass er den Wunsch hat, auf dem Stein im Bereich „Mühlenstraße/Bergstraße“ das Wappen der Gemeinde Bokel eingravieren zu lassen. Er hat diesbezüglich ein Angebot der Fa. Kolbe vorliegen. Die Ausführung kann in der 30. Kalenderwoche erfolgen. Bürgermeister Pingel beabsichtigt weiter, den von ihm  gefertigten Ständer mit der Wanderkarte in dem Bereich aufzustellen.

9.5.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Planungen der Nachrüstung der Hauskläranlagen insoweit fortgeschritten sind, dass die Planungen der Wasserbehörde vorgelegt worden sind. Drei Anlagen sind seitens der Wasserbehörde nicht genehmigt worden und müssen nunmehr überplant werden. Diesbezüglich soll eine Nachfrage bei dem Ingenieurbüro Klütz & Collegen über den aktuellen Sachstand gehalten werden.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Es wird die Aufstellung der Wanderkarte im Bereich der Mühlenstraße/Bergstraße angesprochen.

10.2.

Es wird festgestellt, dass mit dem Deckerneuerungsprogramm 2006 des Wegeunterhaltungsverbandes umfangreiche Arbeiten in der Gemeinde Bokel stattgefunden haben.

10.3.

Es wird auf eine Versackung in der Straße im Bereich des Grundstückes „Lindenstraße/Walter Sommer“ hingewiesen.

                              Bürgermeister                                                         Protokollführer