N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

von Montag, dem 28. November 2005, in der Gaststätte „Bokeler - Klause“ ,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  23.30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster ab TOP 4.2

-Wolfgang Münster

-Kurt Rohde

-Wilhelm Schnoor ab TOP 1.2

-Rainer Timm

b)     nicht stimmberechtigt

              -Herr Fichtner vom Ingenieurbüro Klütz & Collegen zu TOP 4 der Tagesordnung

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 18.11.2005 auf Montag, den 28.11.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 14 bis 16 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist Bürgermeister Pingel darauf, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2005 die Tagesordnung nicht abschließend im nicht öffentlichen Teil abgehandelt wurde. Insofern wird er gegen 22.00 Uhr den nicht öffentlichen Teil der Sitzung beenden und dann vorrangig die bereits während der letzten Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkte behandeln lassen.

Herr Wolfgang Münster berichtet, dass bereits im Auftrag der Gemeindevertretung Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband hinsichtlich des Klärschlammzwischenlagers geführt worden sind. Da er einen dringenden Handlungsbedarf sieht, schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 16 „Betrieb des Klärschlammzwischenlagers“ als ersten Punkt im nicht öffentlichen Teil behandeln zu lassen. Er schlägt insoweit vor, bereits ab 21.30 Uhr den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu schließen.

Abstimmergebnis:   3  dafür,  4  dagegen

Über den Vorschlag von Bürgermeister Pingel ab 22.00 Uhr mit dem nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung zu beginnen, wird wie folgt abgestimmt:

5   dafür,   1  dagegen,   1  Enthaltung

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.11.2005

3.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

4.                 Landschaftsplan der Gemeinde Bokel

4.1.              Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

4.2.              Beschluss des Landschaftsplanes

5.              Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung

6.              Erlass einer Hundesteuersatzung

7.              Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Investitionsprogramm und Stellenplan

8.              Verkehrsangelegenheiten

8.1.              Beschaffung und Aufstellung von Verkehrsschildern

8.2.              Sanierungsvorhaben der Brücke in den Neel-Greve-Straße

8.3.              Brückenunterhaltung

9.              Durchführung von regelmäßig wiederkehrenden Grünpflege- und Unterhaltungsarbeiten in der Gemeinde Bokel

              hier: Übertragung auf die Amtsarbeiter oder Firmen

10.              Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007

11.              Kreisumlageerhöhung 2005

              hier: Widerspruch der Gemeinde Bokel

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II

nicht öffentlich

14.               Bau- und Grundstücksangelegenheiten

15.              Stundungsangelegenheiten

16.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass Herr Ascan Schroeder die Herstellung eines Schildes aus Eichenholz für den Stein am Dorfplatz in Auftrag gegeben hat. Er zeigt den anwesenden Gemeindevertretern das erstellte Schild und berichtet, dass dieses nunmehr auf den Stein aufgedübelt werden soll. Bürgermeister Pingel spricht in Abwesenheit von Herrn Schroeder im Namen der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel seinen Dank aus.

1.2.

Herr Gustav Heine teilt mit, dass 2 Straßenlampen vor seinem Grundstück morgens nicht leuchten. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass er die Firma Pohlmann mit der Reparatur der Straßenlampen beauftragen wird. Gleichfalls soll eine Straßenlampe im Buschkamp ebenfalls überprüft werden.

1.3.

Herr Kurt Rohde teilt mit, dass ihm mitgeteilt worden ist, dass im Zuge des Baus der Bundesautobahn A 20 eine Raststätte im Bereich Bokel gebaut werden soll. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass dieses Vorhaben vom Landesbetrieb für Straßenbau geplant wird, wobei jedoch noch nicht feststeht, ob die Raststätte zwischen Bokel und Osterhorn oder zwischen Bokel und Bad Bramstedt errichtet wird.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.11.2005:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 09.11.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden:

Bürgermeister Pingel berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Hinsichtlich der Hecke im Bereich der Lindenstraße teilt er mit, dass er mit einem Bokeler Bürger die Polizeidienststelle in Barmstedt aufgesucht hat. Nach Ansicht von Vertretern der Polizeidienststelle Barmstedt hat die Ortspolizei nicht erschöpfend Auskunft hinsichtlich der Sichtfenster gegeben. Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Pinneberg wurde eingeschaltet.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Landschaftsplan der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass sich der Naherholungs- und Umweltausschuss erschöpfend mit dem Landschaftsplan der Gemeinde Bokel beschäftigt hat. Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, merkt an, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 16.11.2005 mit dem Landschaftsplan und den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange eingehend beschäftigt hat. Änderungen des Naherholungs- und Umweltausschusses wurden in die von dem Planungsbüro vorbereiteten Abwägungen zu den Anregungen und Bedenken eingearbeitet. Herr Wolfgang Münster verweist auf eine Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein zur Bundesautobahn A 20. Herr Fichtner vom Ingenieurbüro Klütz & Collegen teilt mit, dass eine Karte mit einer Illustration zur Bundesautobahn A 20 mit den Inhalten zum Lärmschutz, Sichtschutz und zu Wegeverbindungen dem Landschaftsplan beigefügt wird. Eine 2. Auslegung des Landschaftsplanes ist nicht erforderlich. Hinsichtlich einer Waldfläche teilt Bürgermeister Pingel mit, dass das Forstamt Rantzau mitgeteilt hat, dass die Waldfläche richtig dargestellt worden ist. Die Fläche ist schon als Aufforstungsfläche vorgesehen.    

4.1   Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Behörden entsprechend den vom Ingenieurbüro erarbeiteten Vorschlägen und den Vorschlägen des Naherholungs- und Umweltausschusses abzuwägen.

Abstimmergebnis:     8  dafür

4.2.   Beschluss des Landschaftsplanes:

Beschluss:

Nach Abschluss des Planverfahrens für die Erstellung des Landschaftsplanes der Gemeinde Bokel beschließt die Gemeinde Bokel den Landschaftsplan für die Gemeinde Bokel.

Abstimmergebnis:     9  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 23.11.2005. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich mit dem Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung beschäftigt und den Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass einer Hundesteuersatzung:

Bürgermeister Pingel berichtet zum Erlass einer Hundesteuersatzung und verweist auf den vorliegenden Entwurf der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.11.2005 mit dem Erlass einer Hundesteuersatzung beschäftigt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet, dass sich der Finanzausschuss nicht für eine Erhöhung der Hundesteuer ausgesprochen hat. Auch im Hinblick auf die Haushaltssituation der Gemeinde Bokel, die sich durch die Verringerung des Fehlbetrages verbessert hat und damit Fehlbetragszuweisungen nicht zu erwarten sind, sollte die Hundesteuer derzeit nicht erhöht werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer als Satzung zu erlassen. Der Satzungsentwurf ist dahingehend zu ändern, dass für den 1. Hund 30,- €, für den 2. Hund und jeden weiteren Hund 50,- € und für gefährliche Hunde jeweils der 8 – fache Satz der Hundesteuer zu erheben ist.              

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Investitionsprogramm und Stellenplan:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22. November 2005 mit dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschäftigt hat und bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, zu berichten. Herr Schnoor verweist auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Investitionsprogramm, das jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt. Der Haushaltsplan ist bei größter Sparsamkeit und ohne jegliche Möglichkeit von Investitionen von der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen erarbeitet worden. Herr Schnoor weist daraufhin, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2006 einen Fehlbetrag von 28.000,- € inkl. der Fehlbeträge aus vorangegangenen Jahren ausweisen wird. Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Weiter weist Herr Schnoor daraufhin, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer auf Basis der zu zahlenden Vorauszahlungen für das Jahr 2006 vorsichtig berechnet worden sind. Die Einnahmen an Schlüsselzuweisungen, Steueranteilen sind auf Basis des Haushaltserlasses des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2006 ermittelt worden. Herr Delfs berichtet, dass im Haushalt 2006 die Einnahmen vorsichtig kalkuliert worden sind, wobei die Ausgaben mit entsprechenden Reserven kalkuliert sind. Weiter weist Herr Delfs auf die Umsetzungen möglicher Sparmaßnahmen, so z.B. bei der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Bokel hin.   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:                 9  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Verkehrsangelegenheiten:

Bürgermeister Pingel berichtet zu verschiedenen Verkehrsangelegenheiten:

8.1.

Er berichtet, dass vor mehr als 2 Jahren im Rahmen einer Verkehrsbegehung mit der Straßenverkehrsbehörde die Neuaufstellung von Straßenverkehrsschildern angeordnet worden ist. Aufgrund der schlechten finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Bokel wurde der Ersatz der Verkehrsschilder bislang immer verschoben. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 23.11.2005. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, folgende Verkehrsschilder aufzustellen/ bzw. auszubessern:

a.              Ortsschild im Bereich der Austraße auswechseln

b.              Ortsschild im Bereich des Fasanenweges neu beschaffen und aufstellen

c.              im Bereich der Einmündung Glückstädter Straße / Wiesengrund entsprechende Hinweisschilder „Achtung Vorfahrt geändert“ aufzustellen

d.               im Einmündungsbereich „Voßbarg“ / Landesstraße „Vorfahrt achten – Schild“ mit dem jetzt überflüssigen Schild im Bereich Wiesengrund auswechseln

e.              Ortsschild im Bereich der Glückstädter Straße / Osterhorn auf einen Ständer mit Rahmen setzen.

Weiter hat sich der Bau- und Wegeausschuss dafür ausgesprochen, die Arbeiten in Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses durch die Amtsarbeiter ausführen zu lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bau- und Wegeausschusses zu verfahren und die Aufstellung bzw. den Austausch der Straßenverkehrsschilder und Ortsschilder durchführen zu lassen.      

Abstimmergebnis:   9  dafür

8.2.   Sanierungsvorhaben der Brücke in der Neel-Greve-Straße:

Bürgermeister Pingel berichtet hinsichtlich des bisher nicht durchgeführten Sanierungsvorhabens der Brücke in der Neel-Greve-Straße. Eine abschließende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel hinsichtlich der Sanierung ist bisher nicht erfolgt. Um eine Sperrung der Brücke durchsetzen zu können, wurden seitens der Gemeinde Bokel Felssteine auf der Brücke abgelegt. Des Weiteren wurden entsprechende Straßenverkehrsschilder im Bereich der Brücke aufgestellt. Da nunmehr eine Bürgerin der Gemeinde Bokel über die Felssteine gestolpert ist und sich verletzt hat, ist für die dauerhafte Sperrung der Brücke die Aufstellung von Stahlbügelgeländern vorgesehen. Bürgermeister Pingel schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass Vorhaben der Sanierung der Brücke in der Neel-Greve-Straße auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die bisher von dem Ingenieurbüro geleisteten Planungsarbeiten sind mit diesem abzurechnen. Zu einem gegebenen Zeitpunkt ist die Ausführungsplanung dann von vorn zu beginnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren.

Abstimmergebnis:    9  dafür

8.3.   Brückenunterhaltung:

Hinsichtlich der Brückenunterhaltung teilt Bürgermeister Pingel mit, dass eine Ausschreibung der Überprüfung der Brücken Anfang 2006 durch die Amtsverwaltung erfolgen soll. Er weist weiter daraufhin, dass die Brücke in der Austraße Richtung Brande Schäden aufweist. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, teilt mit, dass sich der Bau- und Wegeausschuss die Brücke noch nicht angesehen hat. Bürgermeister Pingel schlägt vor, dass das Ingenieurbüro Klütz & Collegen die Brücke hinsichtlich evtl. Schäden und der Tragfähigkeit überprüfen soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren.

Abstimmergebnis:    8  dafür

Herr Wolfgang Münster war bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.       

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Durchführung von regelmäßig wiederkehrenden Grünpflege- und Unterhaltungsarbeiten in der Gemeinde Bokel

hier:  Übertragung auf die Amtsarbeiter oder Firmen:

Bürgermeister Pingel berichtet zur Durchführung von regelmäßig wiederkehrenden Grünpflege- und Unterhaltungsarbeiten in der Gemeinde Bokel. Er teilt mit, dass sich der Bau- und Wegeausschuss in seiner Sitzung am 23.11.2005 mit dem vorgenannten Sachverhalt beschäftigt hat. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet aus der Sitzung. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Unterhaltungsmaßnahmen und Grünpflegearbeiten wie folgt festzulegen:

1.              Der für den öffentlichen Bereich durchzuführende Winterdienst wird, wie im Vorjahr, an die Firma Hauke Ahsbahs vergeben.

2.               Die Reinigung sämtlicher Ortsentwässerungseinläufe inkl. der gemeindlichen Einläufe auf Privatgrundstücken soll durch die Amtsarbeiter ausgeführt werden.

3.              Die Reinigung der Hochborde im öffentlichen Bereich soll ebenfalls durch die Amtsarbeiter ausgeführt werden. Die vorstehend genannten Arbeiten sollten in einem Rhythmus von 6-8 Wochen erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufgaben des Winterdienstes, wie im Vorjahr, an die Firma Hauke Ahsbahs zu vergeben. Die Reinigung der Ortsentwässerungseinläufe und der Hochborde soll entsprechend dem Vorschlag des Bau- und Wegeausschusses durch die Amtsarbeiter nach den Vorgaben des Bau- und Wegeausschusses erfolgen.

Abstimmergebnis:   9   dafür

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Naherholungs- und Umweltausschuss mit der Pflege der Pflanzbeete beschäftigen wird. Herr Delfs weist weiter daraufhin, dass im Bereich der Kläranlage die Böschungsbereiche nach dem abgeschlossenen Vertrag mit dem Klärwärter von diesem zu mähen sind. Diesbezüglich sollte ein Gespräch mit dem Klärwärter erfolgen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007:

Bürgermeister Pingel verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 25.11.2005. Er berichtet, dass ein Gespräch der Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden im Amtshaus stattgefunden hat. Die Bürgermeister haben sich darauf verständigt, die Ausschreibung der Strompreislieferungen für die Zeit ab dem 01.01.2007 durch die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom) ausschreiben zu lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom) mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Gemeinde Bokel für den Zeitraum 2007 / 2008 zu beauftragen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Kreisumlageerhöhung 2005

hier:  Widerspruch der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Pingel verweist auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen vom 22.11.2005. Nach Rücksprache mit ihm, wurde mit Schreiben vom 08. Juli 2005 vorsorglich Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 5,75 v.H. auf 39,75 v.H. rückwirkend zum 01.01.2005 eingelegt. Nach der Prüfung der Begründetheit des Widerspruches durch ein Fachanwalt ist festzustellen, dass in ein Widerspruchsverfahren / Klageverfahren gegen die Erhöhung der Kreisumlage wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Hinzu kommt, dass der Kreis Pinneberg für das Haushaltsjahr 2006 die Kreisumlage um 1 v.H. senken wird. Seitens der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen wird vorgeschlagen, den Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage nicht weiter aufrecht zu erhalten, sondern zurückzunehmen.

Beschluss:    

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel nimmt von dem eingelegten Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt, den Widerspruch der Gemeinde Bokel gegen die Erhöhung der Kreisumlage nicht aufrecht zu erhalten.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

12.1.

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass er mit einem Einwohner der Gemeinde Bokel hinsichtlich des Rückschnitts der Hecke in der Lindenstraße bei der Polizeidienststelle in Barmstedt vorstellig geworden ist. Die Angelegenheit ist von dort an die Verkehrsaufsicht des Kreises Pinneberg weiter geleitet worden, ein Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht soll stattfinden.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Im Hinblick auf die zeitige Abhandlung der Tagesordnung beantragt Herr Wilhelm Schnoor, die Tagesordnung in der Form zu ändern, dass nunmehr zunächst die Stundungsangelegenheiten, danach der Betrieb des Klärschlammzwischenlagers und danach die Bau- und Grundstücksangelegenheiten abgehandelt werden.

Abstimmergebnis:     9  dafür

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer