N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

von Donnerstag, dem 10. März 2005, im Ringhotel „Bokel - Mühle“ ,

Neel-Greve-Str.  2, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  21.58 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Kurt Rohde

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 28.02.2005 auf Donnerstag, den 10.03.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 13 und 14 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I

2.                 Verabschiedung eines ausgeschiedenen Mitgliedes der Gemeindevertretung

3.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2004

4.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

5.                 Indirekteinleiterüberwachung

hier: Überprüfung von Öl- und Fettabscheidern, Übertragung der Aufgaben

6.                 Kreisentwicklungskonzept  - KEK – des Kreises Pinneberg

7.                 Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des    Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2000-2002

hier: Kenntnisnahme und Stellungnahmen zum Prüfungsbericht

8.                 Aufstellung des Landschaftsplanes für die Gemeinde Bokel

hier: Änderungsantrag zur bisherigen Planung

9.                 Erlass, Änderungen oder Ergänzungen von Satzungen der Gemeinde Bokel

9.1      Baumschutz nach dem Landesnaturschutzgesetz

9.2      Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von Straßen, Wegen und  

           Plätzen

9.3      Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

10.             Betrieb des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasser-Zweckverband

11.             Mitteilungen und Anfragen

12.             Einwohnerfragestunde Teil II

nicht öffentlich

13.             Bauvoranfragen

14.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasser-Zweckverband Pinneberg

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird nachgefragt, wann die Graffitischmierereien auf den öffentlichen Anlagen beseitigt werden. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Graffitisprayer dem Amt bekannt sind und sich diese im Beisein des Ortspolizisten beim Bürgermeister entschuldigt haben. Im Frühjahr werden die Verursacher die Bushaltestelle sowie die Stromkästen in Eigenleistung mit Farbe anstreichen.  

1.2.

Es wird angesprochen, dass nach wie vor die Kreuzung Lindenstraße / Schulstraße unübersichtlich ist. Bürgermeister Pingel berichtet hierzu, dass sich der betreffende Grundstückseigentümer bisher geweigert hat, die Hecke entsprechend zurückzuschneiden.  Bei der letzten Verkehrsschau ist seitens der Verkehrsbehörde der Hinweis erfolgt, die Hecke zurückzuschneiden. Insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Frontladern ist eine Einsichtnahme beim Einbiegen von der Schulstraße in die Lindenstraße nicht möglich.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Durchsetzung des Rückschnitts der Hecke im Rahmen der Ersatzvornahme bzw. Androhung von Zwangsmitteln nicht möglich ist. Dies stellt einen Eingriff in das Eigentum des Grundbesitzers dar. Eine Ortsbesichtigung durch das Amt Hörnerkirchen hat ergeben, dass mit Fahrrädern, PKW’s usw. von der Schulstraße kommend die Lindenstraße in beide Richtungen weit eingesehen werden kann. Weiter weist er darauf hin, dass im Rahmen der letzten Verkehrsschau eine Anordnung durch die Verkehrsbehörde nicht erfolgt ist. Lediglich ein Hinweis für eine bessere Übersichtlichkeit der Kreuzung wurde gegeben. Herr Bucher regt an, die Aufstellung von Spiegeln für eine bessere Einsichtnahme der Kreuzung zu beantragen. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, sagt zu, mit den derzeitigen Mietern des Grundstückes hinsichtlich eines Rückschnittes der Hecke zu sprechen. Seitens des Amtes wird ein Antrag auf Aufstellung von Spiegeln im Bereich der Lindenstraße gestellt.

1.3.

Herr Wolfgang Münster regt an, hinsichtlich des Tagungsortes der Gemeindevertretung aufgrund der heutigen Situation zukünftig großzügigere Räumlichkeiten im Rahmen der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung zu vereinbaren.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Verabschiedung eines ausgeschiedenen Mitgliedes der Gemeindevertretung:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass Herr Gustav Heine aus beruflichen Gründen erneut verhindert ist. Die Verabschiedung von Herrn Heine aus der Gemeindevertretung wird somit erneut verschoben.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2004:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2004 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden:

Bürgermeister Pingel sowie die Ausschussvorsitzenden berichten zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, teilt mit, dass ein Arbeitsgespräch des Ausschusses seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat. Wesentliche Punkte dieses Arbeitsgespräches finden sich auf der heutigen Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung wieder.

4.2.

Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, berichtet, dass Herr Hans Christian Stehn nach wie vor die Aufsicht über den Kinderspielplatz ausübt. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches und einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass dort verschiedene Bäume und Büsche zu beschneiden sind.

4.3.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet, dass sich hinsichtlich der Finanzlage der Gemeinde Bokel keine neuen Informationen ergeben haben. Der Finanzausschuss wird sich in absehbarer Zeit mit der Erstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 beschäftigen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Indirekteinleiterüberwachung

hier: Überprüfung von Öl- und Fettabscheidern, Übertragung der Aufgaben:

Bürgermeister Pingel berichtet zur Überprüfung der Indirekteinleiter im Bereich der Gemeinde Bokel. Bereits mit Beschluss vom 15.09.2003 hat die Gemeinde festgelegt, einer Indirekteinleiterüberwachung zuzustimmen. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass am 22. Februar 2005 eine Informationsveranstaltung des Amtes Hörnerkirchen zur Indirekteinleiterüberwachung stattgefunden hat. Frau Heike Weissmann vom Abwasserzweckverband Pinneberg hat einen Vortrag zur Indirekteinleiterüberwachung gehalten und die mehr als 30 anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus dem Amtsbereich Hörnerkirchen entsprechend informiert. Es folgt eine Diskussion darüber, ob eine kommunale Indirekteinleiterüberwachung entsprechend dem Angebot des Abwasserzweckverbandes durchgeführt werden soll. Herr Kurt Rhode spricht sich dafür aus, die Überwachung von Öl- und Fettabscheidern und weiteren kommunalen Indirekteinleitern entsprechend dem Vorschlag des Abwasserzweckverbandes durchzuführen. Bürgermeister Pingel stellt fest, dass jedoch zur Durchführung der Indirekteinleiterüberwachung entsprechende Regelungen in der Abwassersatzung der Gemeinde Bokel enthalten sein müssen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Abwassersatzungen der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen derzeit von der Amtsverwaltung überarbeitet werden und ein Entwurf einer überarbeiteten Satzung der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entscheidung zur Durchführung und Übertragung der Indirekteinleiterüberwachung mit dem Erlass einer neuen Abwassersatzung zu treffen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept – KEK – des Kreises Pinneberg:

Oberamtsrat Bucher berichtet zum Kreisentwicklungskonzept „KEK“ des Kreises Pinneberg. Bisher wurden die Entwicklungen und Planungen der Gemeinde in einem Kreisentwicklungsplan aufgenommen. Der Kreisentwicklungsplan wurde in einem zeitlichen Rahmen von 5 Jahren überarbeitet.  Es kann jedoch festgestellt werden, dass viele Vorhaben und Entwicklungen, die im Kreisentwicklungsplan dargestellt worden sind, nicht in die Realität umgesetzt worden sind.

Bei dem Kreisentwicklungskonzept handelt es sich um eine dynamisches Verfahren, das jederzeit entsprechend der Entwicklung angepaßt wird. Seitens des Amtes haben Amtsvorsteher Harry Unger und LVB Jörg Bucher an dem Auftakt – Workshop am 14. Januar 2005 teilgenommen. Auf das Ergebnisprotokoll, das jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt, wird verwiesen. Bei dem Kreisentwicklungskonzept geht es für die beteiligten Gemeinden darum, ihre Ziele und Planungen zu konkretisieren und in den Planungsraum einzubringen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Gemeinde zugleich Gewerbegebiete, Baugebiete, Freizeiteinrichtungen usw. vorhalten kann. Vielmehr geht es darum, sich in der Region des Kreises Pinneberg zu positionieren und Schwerpunkte zu setzen. Ziel ist die Positionierung des Kreises Pinneberg in der Metropolregion Hamburg. Die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen gehören zu dem Planungsraum mit der Stadt Barmstedt und den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Rantzau. Voraussichtlich im April 2005 wird eine Sitzung des Nachbarschaftsausschusses mit der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau stattfinden, auf der auch das Kreisentwicklungskonzept als Thema behandelt wird.

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2000 – 2002

hier:  Kenntnisnahme und Stellungnahmen zum Prüfungsbericht:

Bürgermeister Pingel berichtet zum vorliegenden Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2000 – 2002. Seitens des Amtes Hörnerkirchen wurden zu den einzelnen Hinweisen Empfehlungen und Beanstandungen Stellungnahmen erarbeitet, die in den Prüfungsbericht eingefügt worden sind. Bürgermeister Pingel weist daraufhin, dass entgegen der Stellungnahme im Prüfungsbericht für die Gemeinde Bokel eine Abfrage hinsichtlich der Offenlegung bestimmter Tätigkeiten durch Gemeindevertreter erfolgt ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes nach erfolgter Bekanntmachung öffentlich ausgelegen hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinde Bokel zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahmen, wie vom Amt Hörnerkirchen erarbeitet, zu den Hinweisen Empfehlungen und Beanstandungen abzugeben. 

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Aufstellung des Landschaftsplanes für die Gemeinde Bokel

hier :  Änderungsantrag zur bisherigen Planung:

Bürgermeister Pingel verweist auf einen Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Bokel und der Fraktion des Ortsverbandes der CDU Bokel zur Erstellung des Landschaftsplanes. Der Änderungsantrag liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vor.

Herr Rainer Timm erläutert den gemeinsamen Antrag zur Änderung des Vorentwurfes des Landschaftsplanes hinsichtlich der Bauleitplanung. Herr Meik Kröger teilt mit, dass er über die Art und Weise des gemeinsamen Antrages der Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Bokel und der Fraktion des Ortsverbandes der CDU Bokel enttäuscht ist. Einstimmig wurde im Bau- und Wegeausschuss seinerzeit beschlossen, im Landschaftsplan der Gemeinde Bokel keine neuen Wohnbauflächen auszuweisen. Nach 4 Jahren kommt nunmehr plötzlich der Antrag der beiden Fraktionen mit dem eine Änderung der bisher getragenen gemeinsamen Auffassung erfolgt. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass nach einem Arbeitsgespräch mit dem Planer des Planungsbüros festgestellt wurde, dass nunmehr das ganze Dorf großräumig im Landschaftsplan als Bauflächen für zukünftige Entwicklung dargestellt werden kann. Meik Kröger teilt hierzu mit, dass der Antrag der Fraktionen aufgrund der neuen Erkenntnislage zu befürworten ist. Herr Wolfgang Münster drückt ebenfalls sein Unverständnis über das Vorgehen aus. Bürgermeister Pingel weist daraufhin, dass er gegen den Auslegungsbeschluss zum Landschaftsplan gestimmt hätte, weil es nach seiner Ansicht falsch wäre, keine Entwicklungsflächen für Wohnbebauungen im Rahmen des Landschaftsplanes auszuweisen. 

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, den Vorentwurf des Landschaftsplanes betreffend der Bauleitplanung im Kartenteil sowie im Erläuterungsbericht in geeigneter Form entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Bokel und der Fraktion des Ortsverbandes der CDU Bokel zu ändern und die weitere Bearbeitung des Landschaftsplanes in den Bau- und Wegeausschuss und in den Naherholungs- und Umweltausschuss zu übertragen.         

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass, Änderungen oder Ergänzungen von Satzungen der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Pingel berichtet zum Erlass, zur Änderung oder Ergänzung von Satzungen der Gemeinde Bokel.

9.1.     Baumschutz nach dem Landesnaturschutzgesetz:

Zum Baumschutz in der Gemeinde Bokel berichtet Bürgermeister Pingel, dass die Aufgaben in den Naherholungs- und Umweltausschuss zu übertragen sind. In der Gemeinde Bokel gibt es derzeit 3 schützenswerte Bäume. Herr Manfred Delfs berichtet hierzu, dass sich der Naherholungs- und Umweltausschuss hinsichtlich des Baumschutzes Gedanken machen wird. Der Ausschuss wird ein Papier erarbeiten, dass einfach und unbürokratisch die Sache des Baumschutzes regelt. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass seitens des Amtes der Erlass einer Baumschutzsatzung nie angesprochen und ein Entwurf in den Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen auch nicht vorgelegt wurde. Die Diskussion des Baumschutzes basiert auf der letzten Bürgermeisterdienstversammlung, an der auch Bürgermeister Pingel teilgenommen hat. Bürgermeister Pingel teilt diesbezüglich mit, dass sich der Schutz von Bäumen bereits aufgrund der Ausweisung von Naturschutzgebieten und aus dem Landesnaturschutzgesetz ergibt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die Angelegenheit in den Naherholungs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Abstimmergebnis:     9  dafür

9.2.           Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von Straßen, Wegen und

Plätzen:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass im Rahmen des Strandfestes und des Marktes anläßlich des Abfischens des Bokeler Mühlenteiches eine Sondernutzung an Straßen und Wegen in der Gemeinde Bokel erfolgt. Da es in der Vergangenheit hinsichtlich der Standgebühren Unstimmigkeiten gegeben hat, ist der Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an Straßen und Wegen unerläßlich. Oberamtsrat Bucher teilt hierzu mit, dass seitens der Verwaltung ein Entwurf einer Satzung erarbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Angelegenheit in den Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmergebnis:   9  dafür 

9.3.              Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung: 

Bürgermeister Pingel berichtet zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Oberamtsrat Bucher teilt hierzu mit, dass der Erlass einer Satzung aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Bokel und der Möglichkeit eventueller Beantragung von Fehlbetragszuweisungen erforderlich ist. Ein Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung wird seitens der Verwaltung erarbeitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Angelegenheit des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung zunächst in den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasserzweckverband:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass sich die Gemeindevertretung in einer Arbeitssitzung am 17.01.2005 mit dem Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel beschäftigt hat. Als Ergebnis der Arbeitssitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung ein Schreiben erarbeitet, das von Bürgermeister Pingel gegengezeichnet worden ist und an den Abwasserzweckverband Pinneberg am 11.02.2005 versandt worden ist. Das Schreiben liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vor. Nunmehr ist die Haltung der Gemeinde Bokel durch einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung festzulegen.  

Beschluss:

Die Gemeinde Bokel ist mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass vor weiteren Vertragsverhandlungen mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg dieser gegenüber der Gemeinde Bokel schriftlich zusichert, dass der öffentlich rechtliche Vertrag vom 10.04. / 12.05.1992 in vollem Umfang seitens des Abwasserzweckverbandes erfüllt wird.

Abstimmergebnis:    7  dafür,  1  dagegen

Herr Kurt Rohde war während der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1.

Herr Rainer Timm verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Wiedereinführung des Informationsblattes der Gemeinde Bokel. Das Informationsblatt sollte 1 – 2 Mal im Jahr von der Gemeindevertretung herausgegeben werden. In der Gemeindevertretung wird verabredet, dass die Ausschussvorsitzenden jeweils einen Bericht erstellen sollen und dieser Bericht bis 20. März 2005 bei Herrn Rainer Timm eingehen wird.  

11.2.

Der Dorfputz findet in diesem Jahr am 08. April 2005 statt.

11.3.

Bürgermeister Pingel berichtet, dass zur Trassenführung der A 20 das Betretungs- und Nutzungsrecht hinsichtlich von Bodenproben und Vermessungsarbeiten bis Ende 2006 verlängert worden ist. 

Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

12.1.

Seitens eines Einwohners wird daraufhin gewiesen, dass eine Pflege der Banketten der Spurbahnen in 2005 erfolgen muss. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, teilt mit, dass Recyclingmaterial seitens der Gemeinde bestellt wird und die Banketten in Eigenleistung angefüllt werden sollen.  

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer