N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

von Dienstag, dem 14. Dezember 2004, im Ringhotel „Bokel - Mühle“ ,

Neel-Greve-Str.  2, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  23.10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Kurt Rohde

-Wilhelm Schnoor

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)     es fehlten

Rainer Timm – entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 01.12.2004 auf Dienstag, den 14.12.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 17 und 18 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Bürgermeister Pingel übermittelt die Grüße von Amtsvorsteher Harry Unger, der den Mitgliedern der Gemeindevertretung ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I

2.                 Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung

3.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.09.2004

4.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

5.                 Wahl einer stellv. Vorsitzenden/ eines stellv. Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss

6.                 Haushaltspläne 2005 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier: Billigung der Entwürfe

7.                 Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

8.                 Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005

9.                 Erlass einer Satzung und einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bokel

10.             Prüfung von gemeindlichen Brücken/ Anlegen und Führen von Brückenbüchern

hier: Bericht über die Bestandsaufnahme/ Vorlage eines Angebotes

11.             Sanierung des Brückenbauwerkes in der Neel-Greve-Strasse

hier: Festlegung der Planungsabsichten für die Wasserführung aus dem Mühlenteich

12.             Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes auf dem Dorfplatz

13.             7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier: Planungsanzeige des Amtes und Stellungnahme des Kreises Pinneberg,

        FD Regionalplanung

14.             Genehmigung einer abschließende Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes

15.             Mitteilungen und Anfragen

16.             Einwohnerfragestunde Teil II

nicht öffentlich

17.             Betrieb des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasser-Zweckverband Pinneberg

18.             Bauvoranfragen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Ascan Schröder fragt nach, wer für die Unterhaltung der Gemeindestraßen in die Bokeler Heide zuständig ist. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass solange der Sandabbau durchgeführt wird, die sandabbauenden Firmen für die Unterhaltung und die Reinigung der Straßen verantwortlich sind. Herr Schröder teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Straßen stark verschmutzt sind. Bürgermeister Pingel sagt zu, dass er sich den Zustand der Straße ansehen wird.

1.2.

Herr Guttau teilt mit, dass im Bereich Fasanenweg Richtung Ortsausgang Brande das Ortsschild der Gemeinde Bokel Einschusslöcher aufweist. Bürgermeister Pingel teilt in diesem Zusammenhang mit, dass dieser Zustand seit Jahren besteht. Das Ortsschild soll noch versetzt werden. In diesem Rahmen wird das Schild ausgetauscht.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung:

Bürgermeister Pingel verabschiedet Herrn Hans-Christian Stehn, der zum 01. Juli 2004 aus der Gemeindevertretung auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Er würdigt Herrn Stehn für die in 26 Jahren geleistete Arbeit in der Gemeindevertretung und überreicht eine Ehrenurkunde und ein Präsent. Weiter teilt Bürgermeister Pingel mit, dass Herr Stehn der Gemeindevertretung als ehrenamtlicher „Spielplatzaufseher“ und als „Schiedsmann des Amtes Hörnerkirchen“ erhalten bleibt. Herr Stehn bedankt sich für die Würdigung und wünscht der Gemeindevertretung für die weiteren Entscheidungen eine gute Hand. 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.09.2004:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 20. September 2004 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden:

Bürgermeister Pingel und die Ausschussvorsitzenden berichten zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, berichtet, dass es zu Müllablagerungen im Bereich der Motocrossbahn in der Bokeler Heide gekommen ist. Die Müllablagerungen wurden von den Amtsarbeitern des Amtes Hörnerkirchen beseitigt.

4.2.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, teilt mit, dass der Bauausschuss am 30. November 2004 getagt hat. Die wesentlichen Punkte werden im Rahmen der Tagesordnung der Gemeindevertretung erläutert. 

4.3.

Finanzausschussvorsitzender Wilhelm Schnoor teilt mit, dass der Finanzausschuss sich in seiner Sitzung am 01.12.2004 mit Sachverhalten beschäftigt hat, die ebenfalls Gegenstand der Tagesordnung der Gemeindevertretung sind.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Wahl einer stellv. Vorsitzenden / eines stellv. Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass es versäumt worden ist, für den stellv. Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Gustav Heine, einen Nachfolger zu wählen. Insofern bittet Bürgermeister Pingel um Vorschläge zur Wahl eines stellv. Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss. Herr Kurt Rohde von der Bokeler Runde schlägt Herrn Wolfgang Münster vor. Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Abstimmergebnis:    7  dafür ,  1  Enthaltung

Damit ist Herr Wolfgang Münster zum stellv. Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses gewählt.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Haushaltspläne 2005 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier:  Billigung der Entwürfe:

Bürgermeister Pingel bittet den Finanzausschussvorsitzenden Wilhelm Schnoor zu berichten.

Herr Schnoor teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2004 mit den Entwürfen der Haushaltspläne 2005 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel in Brande-Hörnerkirchen beschäftigt hat. Im Rahmen der Finanzausschusssitzung wurde angemerkt, dass die Kosten für Personalvertretungen recht hoch angesetzt sind. Weiter wurde vorgeschlagen, die Synergieeffekte bei der Zusammenlegung der Kindergärten seitens der Kirche zu prüfen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Entwürfe der Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel zustimmend zur Kenntnis und billigt die Haushaltspläne 2005.

Abstimmergebnis:  8  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004:

Finanzausschussvorsitzender Schnoor berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.12.2004. Er verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen hinsichtlich des Bestehens der Kassenkredite der Amtskasse Hörnerkirchen. Wie aus der Beschlussvorlage zu ersehen ist, beläuft sich der Kassenkredit mit Stand vom August 2004 auf insgesamt rd. 700.000,- €. Auf die Gemeinde Bokel entfallen rd. 70.000,- € an Kassenkrediten. Die Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen hat rückwirkend die Jahresrechnungen bis zum Haushaltsjahr 1999 geprüft, um festzustellen, woher das Bestehen der Kassenkredite resultiert. Im Wesentlichen ergibt sich ein Fehlbetrag von rd. 45.000,- € aus der Jahresrechnung 2003. Der Fehlbetrag ergibt sich unter anderem dadurch, dass geplante Darlehensaufnahmen für durchgeführte Investitionen als Kasseneinnahmereste auf die Folgejahre übertragen wurden.

Eine Darlehensaufnahme hat jedoch nicht stattgefunden. Die Verwaltung sowie der Finanzausschuss schlagen vor, die seinerzeit geplante Darlehensaufnahme nachzuholen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass eine Kreditaufnahme von 58.000,- € erfolgen kann und diese Kreditaufnahme bereits mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist. Eine Ausschreibung der Kreditaufnahmen findet derzeit bereits vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung statt. Insgesamt werden im Amt Hörnerkirchen rd. 250.000,- € an Krediten zur Senkung der Kassenkredite aufgenommen. Den Zuschlag für die Kreditaufnahmen insgesamt wird der günstigste Anbieter erhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgenannten Sachverhalt hinsichtlich des Bestehens der Kassenkredite zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt zur Finanzierung der Fehlbeträge, die bisher geplanten und nicht durchgeführten Kreditaufnahmen noch im Haushaltsjahr 2004 nachzuholen und einer Kreditaufnahme von 58.000,- € zuzustimmen.

Abstimmergebnis:   8  dafür

Finanzausschussvorsitzender Schnoor berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.12.2004. Der Finanzausschuss hat sich detailliert mit dem Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschäftigt. Insgesamt ergeben sich Änderungen im Bereich der Steuereinnahmen. So muss der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 16.000,- € auf nunmehr 135.200,- € korrigiert werden. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 10.300,- € auf nunmehr 54.405,- € zu erhöhen. Im Vermögenshaushalt ist die Kreditaufnahme von 58.000,- € vorgesehen. Oberamtsrat Bucher weist daraufhin, dass die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2004 im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 31.200,- € aufweist. Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Sitzungsniederschrift beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   8 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung - Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 :

Finanzausschussvorsitzender Schnoor berichtet, dass sich der Finanzauschuss in seiner Sitzung am 01.12.2004 mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2005 der Gemeinde Bokel beschäftigt hat. Er erläutert die wesentlichen Ansätze der Haushaltssatzung. Mit dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 310 v.H. und die der Gewerbesteuer auf 340 v.H. angehoben. Dies ist insoweit erforderlich, als dass die Gemeinde Bokel in Zukunft die Möglichkeit für die Beantragung von Fehlbedarfszuweisungen schaffen will.

Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass mit dem Entwurf der Haushaltssatzung Kosten für Sozialhilfe im Gemeindehaushalt nicht mehr dargestellt sind. Vielmehr werden diese Kosten auf Wunsch der Gemeinden zukünftig im Amtshaushalt dargestellt. Die Verteilung der Sozialhilfekosten erfolgt demnach zukünftig nach dem Schlüssel der Amtsumlage.

Die im Rahmen der Solidargemeinschaft des Amtes Hörnerkirchen finanzierten Sozialhilfekosten führen zu einer größeren Planungssicherheit für die Gemeinden. Größere Schwankungen durch den Umzug von Hilfebedürftigen innerhalb des Amtsgebietes bzw. den Neuzugang von Sozialhilfefällen und Pflegefällen können über die Solidargemeinschaft des Amtes besser abgefedert werden. Weiter weist Herr Bucher daraufhin, dass der Haushalt der Gemeinde Bokel als auch der Amtshaushalt hinsichtlich der Umsetzung der Arbeitsmarktreform HARTZ IV noch größere Unsicherheiten in sich birgt. So ist die Verteilung der Refinanzierung des Kreises Pinneberg für die Kosten der Unterkunft und der Heizung noch nicht geklärt. In Frage kommen eine spitze Verteilung sowie eine Verteilung über die Amtsumlage. Bei den Entwürfen der Gemeindehaushalte und des Amtshaushaltes ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass eine spitze Verteilung erfolgen wird. Ein endgültiges Ergebnis wird jedoch erst im Frühjahr 2005 feststehen, so dass gegebenenfalls mit dem Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung auf eine veränderte Situation reagiert werden kann. Herr Kurt Rohde teilt mit, dass der Haushalt 2005 der Gemeinde Bokel perspektivlos ist und dass er deshalb dem Haushalt so nicht zustimmen kann. Herr Manfred Delfs vertritt die Auffassung, dass die wichtigste Aufgabe der Gemeinde ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In Zukunft muss man sich noch mehr mit Einsparungsmassnahmen beschäftigen bzw. diese detailliert überprüfen. Finanzausschussvorsitzender Wilhelm Schnoor teilt mit, dass ein besserer Haushalt als der bisher vorliegende Entwurf nicht vorgestellt worden ist bzw. Verbesserungsvorschläge nicht vorliegen. Die Hebesätze für die Realsteuern müssen unbedingt erhöht werden, um die Einnahmen der Gemeinde zu optimieren. Es hat keinen Sinn, zu resignieren und einen Haushalt nicht zu beschließen. Bürgermeister Pingel vertritt die Auffassung, dass sich die Gemeinde veranlaßt sehen muss, die Einnahmemöglichkeiten zu optimieren. Herr Münster stellt ebenfalls die Perspektivlosigkeit des Haushaltes 2005 heraus. Die Gemeinde wird auch im Finanzplanungszeitraum erhebliche Fehlbeträge ausweisen. Gegenüber dem Fehlbetrag der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2004 wird der Fehlbetrag jährlich bis zum Jahr 2007 ansteigen. Positiv wird gesehen, dass der Haushalt von der Verwaltung sehr transparent aufgestellt worden ist. Weiter wird positiv gesehen, dass nunmehr alle Fehlbeträge des Vorjahres schon im nachfolgenden Jahr in den Haushalt eingestellt werden. Herr Münster kann jedoch dem Haushalt aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Bereits in der Sitzung des Amtsausschusses hat er mögliche Kosteneinsparungen aus der Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung mit dem Amt Rantzau bzw. dem Amt Elmshorn – Land angesprochen. Der Amtsausschuss hat jedoch keinen Beschluss gefasst, der die Verwaltung beauftragt Kosteneinsparungen in diese Richtung zu prüfen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass derzeit sehr wohl Gespräche mit dem Amt Rantzau hinsichtlich einer Zusammenarbeit laufen. Bürgermeister Pingel weist abschließend daraufhin, dass mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 gleichzeitig die Trägerschaft für die Sozialhilfekosten auf das Amt verlagert wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.         

Abstimmergebnis:  5 dafür,  3 dagegen

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass einer Satzung und einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Bokel:

Bürgermeister Pingel berichtet hinsichtlich der Notwendigkeit des Erlasses einer Satzung der Gemeinde über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und des Erlasses einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr. Seit geraumer Zeit liegt den Feuerwehren im Amt Hörnerkirchen der Entwurf einer Satzung und einer Tarifordnung vor. In der letzten Woche hat noch ein Gespräch mit den Wehrführern der Gemeinde Bokel und der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn stattgefunden, in denen diesen nochmals der Inhalt und die Anwendung der Satzung erläutert worden ist. Seitens der Feuerwehr wurden folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf gewünscht.

a.

Hinter § 3 Abs. 2 Ziffer 4 wird eingefügt:

5.                 einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist und

6.                 für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben

b.

Hinter § 3 Abs. 3 wird eingefügt:

Die Entscheidungskompetenz von einer Entgelterhebung ganz oder teilweise abzusehen, liegt beim Wehrführer im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

c.

Die Tarifordnung wird zu Ziffer 3.5.2 wie folgt ergänzt:

Befüllung von 200 / 300 ltr. Flaschen                                           -                            150 €

Abschließend nimmt der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bokel, Hans-Hermann Schnoor, zu der Satzung Stellung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte Satzung der Gemeinde Bokel über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr mit den vorgenannten Änderung als Satzung und den Entwurf einer Tarifordnung der Gemeinde Bokel für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr mit der vorgenannten Änderung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   8 dafür 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Prüfung von gemeindlichen Brücken / Anlegen und Führen von Brückenbüchern:

Bürgermeister Pingel berichtet zur notwendigen Prüfung von Brückenbauwerken im Amtsbereich Hörnerkirchen. Ein Angebot der DEKRA zur Prüfung der Brücken und Anlegung der Brückenbücher liegt der Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Pingel weist daraufhin, dass bisher auch eine Brückenprüfung durch die Gemeinde Bokel stattgefunden hat, diese jedoch nicht DIN – gerecht durchgeführt worden ist und Brückenbücher ebenfalls nicht angelegt worden sind. Eine Hauptprüfung der Brücken muss nach der DIN alle 6 Jahre durchgeführt werden.

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass sich Ingenieur- und Architektenbüros aus dem Amtsgebiet um die Prüfung der Brücken und die Anlegung der Brückenbücher beworben haben. Seitens der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn wird vorgeschlagen, die Sicherheitsüberprüfung der Kinderspielplätze möglichst in die Angebotseinholung mit einzubeziehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Bestandsaufnahme und dem Angebot der DEKRA zur Prüfung von Brücken und Anlegung von Brückenbüchern. Die Gemeindevertretung beschließt, weitere Angebote von den ortsansässigen Ingenieur- und Architektenbüros einzuholen und die Sicherheitsüberprüfung der Kinderspielplätze möglichst mit einzubeziehen. 

Abstimmergebnis:    8  dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung -  Sanierung des Brückenbauwerkes in der Neel-Greve-Strasse

hier:  Festlegung der Planungsabsichten für die Wasserführung aus dem Mühlenteich:

Bürgermeister Pingel berichtet zum Sachstand der Sanierung des Brückenbauwerkes in der Neel-Greve-Strasse. Seitens der Gemeinde sollte eine von Privatpersonen unabhängige Wasserführung aus dem Bokeler Mühlenteich in die Mühlenau beantragt werden. Nach der Entscheidung durch die Wasserbehörde sollte sich dann die Gemeinde Bokel über die Sanierung des Brückenbauwerkes Gedanken machen. Nach Auffassung von Bürgermeister Pingel stellt der derartige Sachstand der eine Sanierung der Brücke nicht in Aussicht stellt, einen traurigen Zustand dar. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung zum Schutz von privaten Interessen die Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung fortzusetzen.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes auf dem Dorfplatz:

Zur Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes auf dem Dorfplatz hat die Gemeindevertretung bereits unter TOP 10 beschlossen, möglichst im Rahmen der Prüfung der gemeindlichen Brücken ein Angebot zur Sicherheitsüberprüfung des Spielplatz mit einzuholen.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier:  Planungsanzeige des Amtes und der Stellungnahme des Kreises Pinneberg, FD Regionalplanung:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet zur Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen zur 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich sowohl mit der Planungsanzeige des Amtes als auch mit der Stellungnahme des FD Regionalplanung des Kreises Pinneberg beschäftigt.

Flächen der Gemeinde Bokel sind von der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes derzeit nicht betroffen. Die neuen Sandabbauflächen, die noch nicht im Flächennutzungsplan dargestellt werden, sollen jedoch im Rahmen der Flächennutzungsplanung aufgenommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt von der Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen zur 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes und der Stellungnahme des FD Regionalplanung des Kreises Pinneberg Kenntnis und beschließt, die noch nicht dargestellten Sandabbauflächen in der Gemeinde Bokel im Rahmen der Aufstellung der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen.

Abstimmergebnis:   8 dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Genehmigung einer abschließenden Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass er vorab mit Zustimmung der Gemeindevertretung eine Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes abgegeben hat.  Die Stellungnahme der Gemeinde Bokel wird von Bürgermeister Pingel erläutert. Am 30. November 2004 hat ein Gespräch mit dem Staatlichen Umweltamt und den Naturschutzbehörden beim Kreis Pinneberg stattgefunden. Ergebnis ist, dass das Staatliche Umweltamt, Herr Theis, signalisiert hat, dass er sich über die Bedenken der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nicht hinwegsetzen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die von Bürgermeister Pingel abgegebene abschließende Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   8  dafür

Zu Punkt 15 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

15.1.

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass sich die Gemeinde im Jahr 2005 mit dem Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen beschäftigen wird. Ein entsprechender Entwurf wird der Verwaltung erarbeitet.

15.2.

Herr Manfred Delfs fragt hinsichtlich des notwendigen Erlasses einer Baumschutzsatzung an. Oberamtsrat Bucher berichtet von der Bürgermeisterdienstversammlung, in dem der Landrat mitgeteilt hat, dass sich die Untere Naturschutzbehörde um Bäume in der Ortslage, die nicht im Landschaftschutzgebiet legen, nicht mehr zuständig sehen wird. Auf der Bürgermeisterdienstversammlung wurde vorgestellt, wie von der Gemeinde ein Baumkataster erstellt werden kann, in dem landschaftsprägende Bäume im Ortskern dokumentiert sind. Ansonsten entscheidet die Gemeinde selbst über das Entfernen von Bäumen.

15.3.

Bürgermeister Pingel weist daraufhin, dass der Landschaftsplan im Jahr 2005 fortgeführt werden soll.

15.4.

Es wird mitgeteilt, dass in den ehemaligen Sandabbaugebieten ein Naturerlebnisraum erstellt werden soll.

15.5.

Die Sandabbaugemeinschaft Bokel hat beim Kreis Pinneberg die Verfüllung der Gruben mit schwachbelasteten Böden beantragt. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass er diesbezüglich Stellung genommen hat und nach Ansicht der Gemeinde Bokel eine Verfüllung mit schwachbelasteten Böden aufgrund der späteren Nutzung als Naturerlebnisraum nicht gestattet werden sollte. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg hat dies genauso gesehen und die Genehmigung nicht erteilt.   

Zu Punkt 16 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

16.1.

Herr Ascan Schröder fragt nach, ob das Informationsblatt „Sprachrohr“ noch einmal erscheinen wird. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, ein gemeinsames Informationsblatt herauszugeben.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung ( nicht öffentlicher Teil ) - Sanierung des Brückenbauwerkes in der Neel-Greve-Strasse

hier:  Festlegung der Planungsabsichten für die Wasserführung aus dem Mühlenteich:

Zur Sanierung der Brücke in der Neel-Greve-Straße berichtet Bürgermeister Pingel von den Gesprächen mit dem Besitzer des Ringhotels „Bokel-Mühle“ Rainer Erich. Nach Aussagen von Herrn Erich wird eine Kostenbeteiligung für die Herrichtung der Durchführung des Wasserlaufes durch die Bokel-Mühle nicht erfolgen. Nach dem Willen des Wasser- und Bodenverbandes und der Wasseraufsicht soll der regelmäßige Ablauf des Bokeler Mühlenteiches unter dem Gebäude im Mühlenfleet erfolgen. Einer dauerhaften Entwässerung des Mühlenteiches über des Mönch wird aus mehreren Gründen nicht zugestimmt.

Grund ist, dass man bei einer derartigen Führung im ehemaligen Mühlenfleet nicht mehr von dem Eigentümer abhängig ist. Herr Wilhelm Schnoor teilt mit, dass die Gemeinde bereit ist, die Brücke zu sanieren und ein Rohr im öffentlichen Bereich der Straße einzuziehen. Zuvor muss sich jedoch der Wasser- und Bodenverband und die Wasserbehörde mit Herrn Rainer Erich hinsichtlich der Wasserführung unter dem Gebäuden im Mühlenfleet einigen. Nach Auffassung von Herrn Schnoor hat die Gemeinde mit dieser Angelegenheit nichts zu tun. Die Gemeinde sollte abwarten, bis eine Einigung erzielt ist und derzeit nichts veranlassen. Herr Wolfgang Münster vertritt die Auffassung, dass die Angelegenheit vertagt werden sollte, um den Sachverhalt zu ermitteln und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Für ihn steht ohnehin fest, dass über einen längeren Zeitraum hinweg aufgrund der vorhandenen Schwierigkeiten eine Sanierung der Brücke nicht erfolgen wird. Herr Manfred Delfs teilt mit, dass solange keine Einigkeit zwischen Wasser- und Bodenverband, Eigentümer und der Wasserbehörde besteht, sich die Gemeinde nicht in der Lage sieht, weitere Planungen zu betreiben. Bürgermeister Pingel vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde durch die Wasserbehörde die Änderung des Wasserlaufes, wie dargestellt, prüfen sollte.

Nach längerer Diskussion stellt Wolfgang Münster den Antrag nach der Geschäftsordnung auf Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt keine weiteren Planungen zu betreiben, solange keine Einigkeit zwischen Wasser- und Bodenverband, Eigentümer und der Wasserbehörde besteht bzw. die Wasserbehörde nicht durchgesetzt hat, dass der Ablauf des Bokeler Mühlenteiches durch das Mühlengebäude und dem Mühlenfleet erfolgt. Die Gemeinde sieht daher derzeit keinen Handlungsbedarf. Sobald die Parteien sich diesbezüglich geeinigt haben bzw. die Wasserbehörde den Ablauf des Bokeler Mühlenteiches durch das Mühlengebäude und den Mühlenfleet durchgesetzt hat, wird die Gemeinde die Planungen unverzüglich fortführen.

Abstimmergebnis:    6  dafür,  1  dagegen,   1 Enthaltung

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer