N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

von Montag, dem 20. September 2004, in der Gaststätte „Bokeler Klause“ ,

Lindenstraße 28, 25364 Bokel

Beginn:   20.00 Uhr

Ende:                   23.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Kurt Rohde

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm                                                                        

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 08.09.2004 auf Montag, den 20.09.2004 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 16 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I

2.                 Verpflichtung und Amtseinführung von neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung

3.                 Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung

4.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 2004

5.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

6.                 Wahl einer/eines 1. Stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin

7.                 Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss

8.                 Wahl von Mitgliedern in die ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung

8.1              Bau- und Wegeausschuss

8.2.          Naherholungs- und Umweltausschuss

9.                 Bestätigung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005-2008

10.             Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

11.             Bestellung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20.02.2005

12.             Prüfung von gemeindlichen Brücken/ Anlegen und Führen von Brückenbüchern

13.             Abschließende Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes

14.             Mitteilungen und Anfragen

15.             Einwohnerfragestunde Teil II

nicht öffentlich

16.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasser-Zweckverband Pinneberg

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es wird daraufhin hingewiesen, dass der Bürgersteig im Fasanenweg aufgrund des zunehmenden Bewuchses schmaler geworden ist. Hier wird angeregt, den über die Pflasterstrecke wuchernden Grasbewuchs zu entfernen.

1.2.

Herr Claus-Peter Jessen von den Elmshorner Nachrichten teilt mit, dass die Elmshorner Nachrichten die Serie „Dörfer machen Zeitung“ aufgrund des großen Erfolges neu auflegen wird. Die über die Gemeinde Bokel erstellte Doppelseite ist so gut gelungen, dass diese sogar in der Verbandszeitschrift „Deutsche Lokalredakteure“ besonders herausgestellt worden ist. Als Redaktionstermin hat Herr Jessen Dienstag, den 28. September 2004, 19.00 Uhr, im Ringhotel Bokel-Mühle vereinbart. Das Amt Hörnerkirchen wird gebeten die Einladung vorzubereiten und an die Beteiligten zu versenden.      

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Verpflichtung und Amtseinführung von neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass Frau Bettina Münster für Herrn Hans-Christian Stehn und Herr Wolfgang Münster für Herrn Gustav Heine in die Gemeindevertretung nachgerückt sind. Bürgermeister Pingel verpflichtet Frau Bettina Münster und Herrn Wolfgang Münster per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten als Mitglied der Gemeindevertretung und führt sie in ihre Tätigkeit als Gemeindevertreter der Gemeinde Bokel ein.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass sich die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Hans-Christian Stehn und Gustav Heine entschuldigt haben. Die Verabschiedung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 2004:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 2004 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    7 dafür,              2 Enthaltungen

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden:

Bürgermeister Pingel bittet zunächst die Ausschussvorsitzenden zu berichten:

Zuerst berichtet Herr Manfred Delfs, als Vorsitzender des Naherholungs- und Umweltausschusses.

5.1.

Das Pflanzbeet zur Mühlenstraße hin wurde neu hergerichtet. Es hat ein Bodenaustausch für eine neue Bepflanzung des Pflanzbeetes stattgefunden. Die Bepflanzung und weitere Pflege wird durch Herrn Münster erfolgen. Der Vertrag mit Herrn Bernd Münster zur Pflege des Pflanzbeetes wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, so dass das Beet nunmehr an Herrn Bernd Münster übergeben werden kann.

5.2.

Eine Ortsbesichtigung mit dem Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, hat ergeben, dass die Bäume in der Lindenstraße sehr stark ausgewuchert sind. Hier muss ein Rückschnitt der Bäume erfolgen. Ebenso ist der Bankettbewuchs in der Seestraße ziemlich hoch gewachsen. Herr Delfs teilt mit, dass die betreffenden Anlieger das Beschneiden der Bäume sowie den Rückschnitt des Knickes in Eigenleistung erledigen wollen.

5.3.

Herr Delfs teilt mit, dass der Landschaftsplan der Gemeinde Bokel auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden soll.

5.4.

Im Frühjahr 2004 wurden im Rahmen einer Pflanzaktion mehrere Bäume in der Gemeinde Bokel gepflanzt. Die Bäume wurden im Sommer von der Freiwilligen Feuerwehr Bokel gewässert, so dass diese gut angewachsen sind.

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet wie folgt:

5.5.

Der Wegeunterhaltungsverband hat die angemeldeten Deckenarbeiten und die von der Gemeinde getroffenen Beanstandungen bei der Ausführung der Arbeiten nunmehr erledigt. Eine Abnahme der Arbeiten des WUV wird im Oktober 2004 stattfinden.

5.6.

Die Firma Ernst Karl hat die Decke des Wirtschaftsweges zu den Sandkuhlen ausgebessert. Herr Kröger weist daraufhin, dass die Banketten im hinteren Teil der Sandabbauflächen der Firma Uhl ziemlich ausgefahren sind und ausgebessert werden müssen, damit Schäden an der Fahrbahn verhindert werden. Das Amt wird insoweit gebeten, die Firma Uhl entsprechend anzuschreiben.

5.7.

Herr Kröger teilt weiter mit, dass ein Ortstermin hinsichtlich der Nachrüstung der dezentralen Kläranlagen noch im September 2004 stattfinden wird. Hierbei geht es um die Realisierung von Möglichkeiten der Nachrüstung einer privaten Kleinkläranlage außerhalb der Ortslage.

5.8.

Herr Kröger teilt weiter mit, dass die Pappeln im Bereich der Kläranlage/Hundsloch für den Eigengebrauch abgenommen werden können.

Im Folgenden berichtet der Vorsitzende des Finanzausschusses Wilhelm Schnoor:

5.9.

Herr Schnoor berichtet, dass der Finanzausschuss die Jahresrechnung nunmehr geprüft hat. Die Feststellung der Jahresrechnung wird in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

5.10.

Herr Schnoor teilt mit, dass derzeit vom Amt die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2004 und der Kernhaushalt für das Jahr 2005 erstellt wird und dem Finanzausschuss und der Gemeindevertretung ab Oktober 2005 zugeleitet wird.

5.11.

Bürgermeister Pingel berichtet zur Durchführung des Laternenumzuges am 30. September 2004. Die Bewirtung der Teilnehmer ist gesichert. Da am gleichen Tag die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen stattfindet, wird der 2. stellv. Bürgermeister, Manfred Delfs, den Laternenumzug begleiten.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung - Wahl einer/eines 1. Stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin:

Bürgermeister Pingel bittet um Vorschläge für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist der Bürgermeister aus der Fraktion der Bokeler Runde zu stellen. Er bittet insoweit um Vorschläge für die Wahl.

Herr Wolfgang Münster teilt mit, dass die Bokeler Runde Herrn Kurt Rohde zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters der Gemeinde Bokel vorschlägt. Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Abstimmergebnis:    8  dafür,  1 Enthaltung

Damit ist Herr Kurt Rohde zum 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Bokel gewählt. Bürgermeister Pingel überreicht Herrn Kurt Rohde die Ernennungsurkunde zum 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Bokel und nimmt die Vereidigung vor. Herr Rohde bedankt sich bei den Anwesenden für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung - Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass als weiteres Mitglied im Amtsausschuss der ausgeschiedene Gemeindevertreter Gustav Heine von der Bokeler Runde vertreten war. Insofern ist auch das weitere Amtsausschussmitglied wiederum von der Bokeler Runde zu stellen. Er bittet um Vorschläge. Herr Kurt Rohde schlägt für die Bokeler Runde Herrn Wolfgang Münster als weiteres Mitglied des Amtsausschusses vor. Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Abstimmergebnis:   8 dafür,  1 Enthaltung

Damit ist Herr Wolfgang Münster als weiteres Mitglied der Gemeinde Bokel in den Amtsausschuss gewählt.

Oberamtsrat Bucher übergibt Herrn Münster die Einladung sowie die Unterlagen zur Sitzung des Amtsausschusses am 30. September 2004.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung - Wahl von Mitgliedern in die ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung:

8.1.     Bau- und Wegeausschuss

8.2.           Naherholungs- und Umweltausschuss

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass aufgrund des Ausscheidens von Herrn Hans-Christian Stehn und Herrn Gustav Heine Ausschusssitze nachzubesetzen sind.

8.1.

Herr Kurt Rohde schlägt für die Bokeler Runde Herrn Wolfgang Münster für den Bau- und Wegeausschuss vor. Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Abstimmergebnis:   8 dafür, 1 Enthaltung

Damit ist Herr Wolfgang Münster in den Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Bokel gewählt.

8.2.

Herr Wilhelm Schnoor schlägt für die CDU Frau Bettina Münster für die Wahl in den Naherholungs- und Umweltausschuss vor. Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Abstimmergebnis:  8 dafür,  1 Enthaltung

Damit ist Frau Bettina Münster in den Naherholungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Bokel gewählt.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Bestätigung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005-2008:

Bürgermeister Pingel verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Für die Gemeinde Bokel war bis zum 01.09.2004 ein Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 abzugeben. In Abstimmung mit Herrn Hans-Christian Stehn, der diese Aufgabe bisher wahrgenommen hat, wurde Herr Kurt Rohde vorgeschlagen. Bürgermeister Pingel bittet die Gemeindevertretung diesem bereits erfolgten Vorschlag zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die Benennung von Herrn Kurt Rohde für die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   9 dafür 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Pingel teilt mit, dass der Finanzausschuss die Jahresrechnung geprüft hat und bittet Herrn Wilhelm Schnoor aus der Sitzung des Finanzausschusses zu berichten. Herr Schnoor teilt mit, dass der Finanzausschuss die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 fast lückenlos geprüft hat. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Die Prüfung hat einen etwas längeren zeitlichen Umfang in Anspruch genommen, da sich die Mitglieder des Finanzausschusses in die Materie einarbeiten mussten. Die Zusammenarbeit mit dem Amt Hörnerkirchen hat sehr gut funktioniert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2003 wie geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 12.203,41 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Bestellung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 20.02.2005:

Bürgermeister Pingel verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und berichtet, dass für die Landtagswahl am 20.02.2005 von der Gemeindevertretung ein Wahlvorstand zu benennen ist. Bürgermeister Pingel hat bereits mit einigen Personen Kontakt aufgenommen und diese befragt, ob sie einer Tätigkeit im Wahlvorstand zustimmen würden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Termin der Landtagswahl am 20.02.2005 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                                                                  Hans-Hermann Schnoor

stellv. Wahlvorsteher:                                                                                    Dirk Schröder

Schriftführerin:                                                                                                  Birgit Kaschke

stellv. Schriftführerin:                                                                                    Christiane Tropschug

Beisitzer 1:                                                                                                                Wolfgang Warthöfer

Beisitzer 2:                                                                                                                Kathrin Krause

Beisitzer 3:                                                                                                                Kurt Rohde

Beisitzer 4:                                                                                                                Wolfgang Münster

Beisitzer 5:                                                                                                                Rainer Timm

Ersatzpersonen:              Wilhelm Schnoor, Bettina Münster und Meik Kröger

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Prüfung von gemeindlichen Brücken/ Anlegen und Führen von Brückenbüchern:

Bürgermeister Pingel berichtet hierzu, dass in der Vergangenheit eine Prüfung von Brücken in der Gemeinde Bokel erfolgt ist. Dieses wurde von fachkundigen Personen der Gemeindevertretung durchgeführt. Nachdem die Gemeindevertretung über derart fachkundige Personen nicht mehr verfügt, muss die Prüfung der Brücken im Wege der Auftragsvergabe erfolgen. Herr Bucher teilt in diesem Zusammenhang mit, dass nach der DIN 1076 eine einfache Bauwerksprüfung alle 3 Jahre sowie eine Hauptprüfung der Bauwerke alle 6 Jahre und die Führung eines entsprechenden Bauwerkbuches (Brückenbuch) erforderlich ist. Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme der Brücken im Amtsgebiet, die dann mit der DEKRA Ende September 2004 besichtigt werden, damit die DEKRA ein entsprechendes Angebot zur Durchführung der Bauwerksprüfung der Gemeinde vorlegen kann. Mit der Bestandsaufnahme bzw. dem Leistungsverzeichnis können Vergleichsangebote von Ingenieurbüros und anderen Prüfinstitutionen eingeholt werden. Hierüber erfolgt eine gesonderte Information der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis und ist mit dem vom Amt durchgeführten Verfahren einverstanden.

Abstimmergebnis:    9 dafür  

Zu Punkt 13 der Tagesordnung - Abschließende Stellungnahme der Gemeinde Bokel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den unbegrenzten Betrieb des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass der Abwasserzweckverband beim Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein einen Antrag auf Genehmigung des unbefristeten Betriebes des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt hat. Bürgermeister Pingel hatte bereits im Juli 2004 eine Stellungnahme im Genehmigungsverfahren des Klärschlammzwischenlagers Bokel dem Landesamt für Natur und Umwelt vorgelegt. Mit Schreiben vom 01.09.2004, das allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt, hat das Landesamt mitgeteilt, dass für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren von den zu beteiligten Behörden und Ämtern eine konkret formulierte Stellungnahme abzugeben ist. Auch die Stellungnahmen der Nachbargemeinden zum Klärschlammzwischenlager und weiterer Behörden ist vom Landesamt für Natur und Umwelt eingefordert worden. Herr Delfs teilt mit, dass er sich mit dem vorgenannten Sachverhalt auseinander gesetzt hat. Im Rahmen der Landschaftsplanung ist ein dauerhaft betriebenes Klärschlammzwischenlager nicht diskutiert und auch nicht vorgesehen worden. Ebenfalls ergeben sich keine Darstellung der Flächen im Flächennutzungsplan der Gemeinde Bokel. Offensichtlich setzt man sich über die Planungshoheit der Gemeinde Bokel hinweg. Herr Delfs appelliert deshalb an das Landesamt und an den Abwasserzweckverband, dass diese sich an die Planungen der Gemeinde Bokel halten. Herr Rainer Timm hingegen fordert den Abwasserzweckverband auf, sich an den im Jahre 1992 geschlossenen Vertrag zu halten. Herr Kröger vertritt die Auffassung, dass man sich bei Abgabe der konkret formulierten Stellungnahme bessere Argumente als die der Planungshoheit aussuchen sollte.

Herr Wolfgang Münster führt aus, dass in der Stellungnahme aufgeführt werden soll, dass die Flächen des Sandabbaus zu Renaturierungsflächen umgewandelt werden sollen, Geruchsimmissionen für den Golfplatz bzw. das Freibad Bokel entstehen könnten. Hier müssen noch mehr Sachargumente gesammelt werden. Herr Delfs verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Anlage in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem Naherholungsgebiet befindet. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Stellungnahme durch den Bürgermeister bzw. durch die Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen abgegeben werden kann. Herr Kurt Rohde schlägt vor, zur Erarbeitung der Stellungnahme einen entsprechenden Arbeitskreis zu bilden, in dem die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister eine Vorformulierung der konkreten Stellungnahmen erarbeiten werden. Das Amt soll dann die Endformulierung der Stellungnahme vornehmen. Herr Wolfgang Münster schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden und die 3 Bürgermeister zur Formulierung der Stellungnahme in den Arbeitskreis zu entsenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Erarbeitung einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren zum dauerhaften Betrieb des Klärschlammzwischenlagers den Bürgermeister und seine Stellvertreter mit der Erarbeitung einer konkret formulierten Stellungnahme zu beauftragen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

14.1.

Bürgermeister Pingel übergibt die Einladung zur Karpfenprobe am 30.09.2004 an den 1. stellv. Bürgermeister Kurt Rohde und bittet ihn um entsprechende Teilnahme.

14.2.

Herr Wilhelm Schnoor teilt mit, dass der Ortsbauernverband am 01.10.2004 ab 19.30 Uhr im Seepavillon das Erntefest 2004 veranstaltet.

14.3.

Herr Manfred Delfs teilt mit, dass die betreffenden Anwohner und Grundstückseigentümer die Hecken im Rahmen der Verkehrssicherung immer noch nicht zurückgeschnitten haben. Hierbei geht es um die Beseitigung der Unfallgefahr. Die betreffenden Anlieger sollen nunmehr nochmals energisch angeschrieben werden.

14.4.

Herr Wilhelm Schnoor berichtet, dass am Dorfplatz auf dem Weg zum Stromhaus Grünabfälle abgelagert sind, die entsorgt werden müssen. Wilhelm Schnoor schlägt vor, diese Arbeiten in Eigeninitiative zu erledigen. Herr Kröger teilt mit, dass er die Grünabfälle ordnungsgemäß entsorgen wird.

14.5.

Herr Delfs weist daraufhin, dass die Straßenlampen in der Vergangenheit bei Tageslicht gebrannt haben. Im Zuge der Sparmaßnahmen sollte die Brenndauer sowie die Einschalt- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung überprüft werden. Herr Schnoor teilt mit, dass er mit der Firma Pohlmann Kontakt aufgenommen hat und diese ihm erklärt hat, dass ein neuer Helligkeitsdimmer eingebaut worden ist. Der Finanzausschuss hat vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung im Sommer ganz und im Winter in der Zeit von 21.30 – 04.30 Uhr auszustellen.

Zu Punkt 15 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

15.1.

Herr Pump weist daraufhin, dass die Gemeindevertretung sich vor Jahren ebenfalls mit dem Ausschalten der Straßenbeleuchtung beschäftigt hat. Hier haben sich nur minimale Einsparungen ergeben. Aus Sicherheitsgründen sollte die Straßenbeleuchtung nachts nicht abgeschaltet werden.

15.2.

Es wird daraufhin gewiesen, dass zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Hecken in Einmündungsbereichen unbedingt zu schneiden sind.

                              Bürgermeister                                                                       Protokollführer