N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Dienstag, den 03. Februar 2004, in Ringhotel „Bokel - Mühle“ ,

Neel-Greve-Strasse 2, Bokel

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Johannes Pingel                                                             

-Gustav Heine                                                                                                  

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Kurt Rohde                                                                                           

-Rainer Timm                                                                        

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c) es fehlten

              -Wilhelm Schnoor   – entschuldigt –

              -Hans-Christian Stehn – entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 16.01.2004 auf Dienstag, den 03.02.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 8 – 9 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Pingel die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem verstorbenen Amtsvorsteher Helmut Thies zu gedenken.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Pingel diese um den Tagesordnungspunkt 4 „Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004“ zu ergänzen.

Abstimmergebnis:   7 dafür

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Dezember 2003

3.                 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

4.                 Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004

5.                 Landschaftsplan der Gemeinde Bokel

hier: Auftragserteilung zur Erstellung des endgültigen Landschaftsplanes

6.                 Betrieb des Klärschlammzwischenlagers

7.              Mitteilungen und Anfragen

nicht öffentlich

8.       Betrieb des Klärschlammzwischenlagers

     hier: Mögliche Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband

9.       Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Seitens eines anwesenden Einwohners wird nachgefragt, ob sich die Haushaltslage, wie ihm bekannt, so schlecht darstellt. Amtsrat Bucher teilt mit, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Bokel, wie auch der anderen Gemeinden, als angespannt betrachtet werden muss. Eine Jahresrechnung für das Jahr 2003 liegt jedoch noch nicht vor. Herr Bucher teilt mit, dass er sich derzeit einen Überblick über die finanzielle Lage aller Gemeinden und des Amtes verschafft.

1.2

Von den anwesenden Einwohnern wird die Schneeräumpflicht und Strassenreinigung in der Gemeinde Bokel angesprochen. Bürgermeister Pingel teilt mit, dass die Gemeinde eine Strassenreinigungssatzung erlassen hat und damit die Reinigung der Gehwege und Strassen, soweit keine Gehwege vorhanden sind, auf die betreffenden Grundstückseigentümer übertragen hat.

1.3

Es wird die Stromkostenabrechnung für Pumpen der zentralen Ortsentwässerung angesprochen. Im vorliegenden Fall sind bei dem Grundstück H. Andreas, Aubek, bereits 4.000 KW/h für den Betrieb der Pumpen für die Schmutzwasserkanalisation aufgewendet. Amtsrat Bucher sagt eine Klärung durch das Amt zu.

1.4

Herr Claus-Peter Jessen von den Elmshorner Nachrichten äußert sich zur Berichterstattung hinsichtlich der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Die Überschrift im Bezug auf das angeblich schrottreife Feuerwehrfahrzeug hat er nicht gewählt. Vielmehr wurde diese Überschrift von der Redaktionsleitung aufgrund seines Berichtes ausgewählt. Übereinstimmend wird festgestellt, dass der Bericht der Elmshorner Nachrichten sachlich den Verlauf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bokel schildert. Von einigen Einwohnern wird mitgeteilt, dass der Amtsbereich des Amtes Hörnerkirchen in den Elmshorner Nachrichten unterrepräsentiert ist. Dies wird auch von Herrn Claus-Peter Jessen so gesehen. Hinsichtlich der Berichterstattung und der nicht von ihm zu vertretenden Überschrift regt er an, sich an die Redaktionsleitung zu wenden.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 11. Dezember 2003 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  6 dafür                            1 Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pingel bittet zunächst Herrn Meik Kröger vom Bau- und Wegeausschuss zu berichten.

3.1

Herr Kröger berichtet hinsichtlich der Beschilderung der Brücke/des Durchlasses im Bereich der Bokeler Mühle. Es soll ein Schild „Durchfahrt verboten“ aufgestellt werden. Zusätzlich soll die Durchfahrt mit Steinen abgesichert werden. 

3.2

Meik Kröger berichtet zu geplanten Knickaktionen im Bereich der Gemeinde Bokel.

3.3

Meik Kröger berichtet zur Entfernung von Altholz an Bäumen im Dorfbereich der Gemeinde Bokel.

3.4

Im Bereich der Klärteichanlage sollen die Knicks ebenfalls bearbeitet werden.

3.5

Hinsichtlich des Zustandes der Schachtdeckel fand eine Ortsbesichtigung mit Herrn Hagemann vom Kreis Pinneberg statt. Teilweise sind die Ringe gebrochen und die Deckel klappern. Herr Kröger ist der Auffassung, dass eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bokel bei der Sanierung der Schächte erforderlich sein wird.

3.6

Bürgermeister Pingel berichtet hinsichtlich der bisher erfolgten Verbrennung von Gartenabfällen im Bereich des Weges zu den Klärteichen. Bürgermeister Pingel weist erneut daraufhin, dass die Verbrennung rechtlich nicht zulässig ist. Seitens der Gemeindevertretung wird auf die Sitzung vom 08.12.2003 verwiesen, wonach ein entsprechendes Schild an dem Ablageplatz aufzustellen ist.

Im Folgenden berichtet Herr Manfred Delfs als Vorsitzender des Naherholungs- und Umweltausschusses.

3.7

Herr Delfs berichtet, dass die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Landschaftsplan am 21.01.2004 stattgefunden hat. Letzte Korrekturen wurden in den Entwurf des Landschaftsplanes eingearbeitet. Nunmehr kann der Landschaftsplan in das weitere Verfahren eingebracht werden.

3.8

Das Pflanzbeet in der Hauptstrasse soll in Eigenleistung angelegt werden. Der Naherholungs- und Umweltausschuss hat den Auftrag von der Gemeindevertretung bereits erhalten und wird sich der Sache annehmen.

Bürgermeister Pingel berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.9

Hinsichtlich der Übersichtlichkeit und Verkehrssicherheit von Strassenkreuzungen ist das Beschneiden von Hecken und Knicks durch die betreffenden Anlieger erforderlich. Der betreffende Fachausschuss wird sich kurzfristig mit der Angelegenheit beschäftigen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pingel berichtet zur Europawahl am 13.Juni 2004 und verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen, die als Tischvorlage an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt worden ist.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel den Termin der Europawahl am 13. Juni 2004 zur Kenntnis zu nehmen. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                        Hans-Hermann Schnoor

stellv. Wahlvorsteher:                                          Johannes Pingel

Schriftführerin:                                                        Silke Karstensen

stellv. Schriftführer:                                                        Meik Kröger

Beisitzer:                                                                      Dirk Schröder, Ilona Moritz, Wilhelm Schnoor,              

                                                                                    Manfred Delfs, Gustav Heine 

Abstimmergebnis:  7 dafür 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pingel berichtet, dass die Auftragserteilung für die Erstellung des genehmigungsfähigen Landschaftsplanes an das Planungsbüro noch nicht erfolgt ist. Nunmehr steht endgültig fest, dass die sandabbauenden Firmen die anteiligen Kosten der Landschaftsplanung zu zahlen haben. Insofern kann eine endgültige Auftragsvergabe an das Planungsbüro zur Erstellung der endgültigen Unterlagen des Landschaftsplanes bzw. der Genehmigungsfassung erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH, Bokel, mit der Erstellung der Genehmigungsfassung des Landschaftsplanes zu beauftragen.

Abstimmergebnis:   7 dafür

Bürgermeister Pingel berichtet, dass nunmehr umfangreiches Material für die Träger der öffentlichen Belange erzeugt werden muss. Die Erstellung der Unterlagen wird durch das Ingenieurbüro erfolgen, da das Amt Hörnerkirchen auch aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, die Pläne usw. zu erstellen. Bürgermeister Pingel regt an, gegebenenfalls die Unterlagen ähnlich wie bei der Planung der A 20 auf CD – Rom zu erstellen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich der Auslegungsbeschluss für den Landschaftsplan gefasst. Danach erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Herr Manfred Delfs teilt mit, dass die Fertigstellung des Landschaftsplanes bis zur Sommerpause 2004 erfolgen soll.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pingel berichtet hinsichtlich bisher geführter Gespräche mit dem Abwasserzweckverband. Der Abwasserzweckverband will das Klärschlammzwischenlager auch über die bisher vereinbarte Vertragslaufzeit weiterhin und dauerhaft betreiben. Bürgermeister Pingel verliest in diesem Zusammenhang das Schreiben des Abwasserzweckverbandes vom 15.10.2003. Der Abwasserzweckverband strebt danach eine unbefristete Nutzung des in der Gemeinde Bokel liegenden Klärschlammzwischenlagers an. Bürgermeister Pingel vertritt die Auffassung, dass sich die Gemeinde Bokel Gedanken darüber machen sollte, ob eine unbefristete Nutzung, eine befristete Nutzung oder ein Vertragsauslauf für die Gemeinde in Betracht kommt. Herr Gustav Heine schlägt eine weitere befristete Nutzung des Klärschlammzwischenlagers vor. Einer zeitlich unbefristeten Nutzung sollte seiner Meinung nach her nicht zugestimmt werden. Herr Rainer Timm spricht sich ebenfalls gegen eine zeitlich unbefristete Nutzung des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasserzweckverband aus. Herr Manfred Delfs kann sich ebenfalls nicht vorstellen, einer dauerhaften Nutzung durch den Abwasserzweckverband zuzustimmen. Lediglich eine zeitig befristete Nutzung, deren Laufzeit mit dem Abwasserzweckverband noch ausgelotet werden sollte, käme für die Gemeinde Bokel in Betracht.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel grundsätzlich einer zusätzlichen befristeten Nutzung des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasserzweckverband zuzustimmen und diesbezüglich Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband zu führen. Einer zeitlich unbefristeten Nutzung des Klärschlammzwischenlagers durch den Abwasserzweckverband wird seitens der Gemeinde Bokel nicht zugestimmt.

Abstimmergebnis:  7 dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

7.1

Bürgermeister Pingel weist daraufhin, dass von der Amtsverwaltung Auftragsvordrucke für die Amtsarbeiter mit einer entsprechenden Karte erstellt worden sind.

7.2

Bürgermeister Pingel verweist auf die Einladung hinsichtlich des Firmenjubiläums der Firma Uhl, Elmshorn. Die Firma Uhl hat in der Gemeinde Bokel Sandabbau betrieben und die Gehwege gepflastert. Bürgermeister Pingel stimmt mit den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses sowie des Naherholungs- und Umweltausschusses die Teilnahme an der Veranstaltung ab.

7.3

Ein Großzeltlager soll im Bereich des Amtes Hörnerkirchen veranstalten werden. Bürgermeister Pingel verliest diesbezüglich das Schreiben des Bundes der Pfadfinder. Die Pfadfinder bitten um Vermittlung bzw. Hilfe nach der Suche einer ca. 4 ha großen Fläche für die Durchführung eines Zeltlagers. An dem Zeltlager werden ca. 350 Personen teilnehmen. Die Gemeinde ist übereinstimmend der Auffassung, dass die Durchführung des Zeltlagers seitens der Gemeinden und des Amtes unterstützt werden sollte.

7.4

Amtsrat Bucher weist daraufhin, dass hinsichtlich der Erstellung des Reit- und Fahrradtourennetzes nunmehr die Hinweisschilder, Anbindevorrichtungen und Schaukästen mit Plänen an den Einstiegs- und Ausstiegspunkten bis 31. Juli 2004 aufgestellt werden.

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer