Gemeinde Bokel                                                                                 Bokel, den 11.12.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel

am Donnerstag, dem 11. Dezember 2003,

in der Gaststätte „Bokeler  Klause“, Lindenstraße 28, 25364 Bokel

Anwesend:

Herr Bürgermeister Johannes Pingel als Vorsitzender                  

Herr Manfred Delfs                                                                              Beginn:  19.30 Uhr

Herr Gustav Heine

Frau Silke Karstensen                                                                         Ende:     22.20 Uhr

Herr Meik Kröger

Herr Kurt Rohde                                                                      

Herr Wilhelm Schnoor

Herr Hans-Christian Stehn

Entschuldigt fehlt:

Herr Rainer Timm

Ferner anwesend:

Herr Amtsvorsteher Harry Unger

Herr AR Jörg Bucher, künftiger LVB des Amtes Hörnerkirchen

7 Zuhörer

Protokollführer:

Oberamtsrat Neumann

Herr Bürgermeister Pingel eröffnet um 19.30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel. Er stellt fest, dass die Gemeindevertreter am 28.11.2003 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Einwände gegen die nachstehende Tagesordnung werden nicht erhoben; diese gilt damit einstimmig als genehmigt:

Tagesordnung

1.     Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

2.     Protokollgenehmigung

3.     Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

4.     Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und Billigung des Investitionsprogrammes

5.     Information über Brückenschau

6.     Klärschlammzwischenlager

7.     Nachrüstung von Hauskläranlagen im Außenbereich

- Sachstand -

8.     Sanierung der Entwässerungsleitung und des Gehweges „ Lindenstraße“

9.     1.(vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg –

10. Verschiedenes

11. Grundstücksangelegenheiten

Von der Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde wird von den anwesenden Zuhörern kein Gebrauch gemacht. Herr Amtsvorsteher Harry Unger spricht daraufhin den anwesenden Gemeindevertretern der Gemeinde Bokel für die bisher geleistete kommunalpolitische Arbeit innerhalb der Gremien seinen besonderen Dank aus.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden folgende Beschlüsse gefasst:

1.     Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Herr Meik Kröger als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses berichtet kurz über die am 08.12.2003 stattgefundene Sitzung dieses Fachausschusses. Er teilt mit, dass verschiedene Straßen und Wege bei dem Wegeunterhaltungsverband Pinneberg für eine Instandsetzung im Jahre 2004 angemeldet worden sind. In der Verbandsversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes Anfang Dezember ist die Satzung dahingehend geändert worden, dass künftig Bankettenarbeiten u.a. innerhalb der Instand zu setzenden Straßen und Wege durch den Verband mit durchgeführt werden können. Herr Kröger berichtet über eine kürzlich stattgefundene Verkehrsschau mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Polizei. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass der Winterdienst wie in den vergangenen Jahren durchgeführt wird. Im Jahre 2004 ist wieder eine Knickpflegeaktion vorgesehen.

Herr Manfred Delfs als Vorsitzender des Naherholungs- und Umweltausschusses gibt die Information, dass im Frühjahr diesen Jahres ein Pflanzbeet im Straßeneinmündungsbereich Bergstraße / Mühlenstraße erstellt worden ist. Auf diesem Pflanzbeet ist ein großer Findling aufgestellt worden, der noch mit einem gemeindlichen Wappen versehen werden sollte. In den vergangenen Tagen sind verschiedene Blumenzwiebeln eingesetzt worden, wobei die Firma Ernst Münster einen Teil der Blumenzwiebeln gespendet hat. Im Bereich des Fasanenweges wurde ein neues Buswartehaus in Eigeninitiative aufgestellt. Der Gemeinde Bokel sind hierfür keine Kosten entstanden. Hinsichtlich der Landschaftsplanung wird zur Zeit die Maßnahmenplanung mit der Arbeitsgruppe inhaltlich abgestimmt.

Herr Bürgermeister Johannes Pingel unterrichtet die Gemeindevertretung darüber, dass eine kürzlich vorgenommene Bodenaufschüttung auf einer Weidefläche in der Schulstraße durch den Grundstückseigentümer wieder beseitigt wird. Auf dieser Fläche war die Errichtung einer privaten Motorcrossstrecke im Sinne eines Spielplatzes vorgesehen. Der Grundstückseigentümer hat hierzu jetzt erklärt, dass er seine Idee nicht weiter verfolgen wird. Im Bereich Lindenstraße und Mühlenstraße werden die Straßenlampen durch die Firma Pohlmann überprüft. Teilweise werden die Kuppeln gesäubert bzw. die Sparlampen ausgewechselt.

2.     Protokollgenehmigung                    

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2003 wird einstimmig genehmigt.

3.     Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Die Gemeindevertretung genehmigt mit 7 Stimmen bei 1 Enthaltung nachstehende Haushaltsüberschreitungen:

a)   410.6720   -   Sozialhilfekosten                                                                        =   1.447,42 EUR

b)   454.7000   –  Gemeindeanteil an den Kosten des Kindergartens   =   3.570,18 EUR

c)       700.5400  –    Bewirtschaftungskosten Klärteichanlage                           =   4.715,02 EUR

4.     Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und Billigung des Investitionsprogrammes

„Aufgrund der § 77 ff. der Gemeindeordnung wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

1.     im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                                618.200 EUR

in der Ausgabe auf                                                                                                        618.200 EUR

     und

2.     im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                                                 40.300 EUR

in der Ausgabe auf                                                                                                                68.900 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.     der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                               0  EUR

2.  der  Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                         0  EUR

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                  0  EUR

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt :

1.     Grundsteuer

a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                            270 %

b)   für die Grundstücke  (Grundsteuer B)                                                                                    270 %

2.   Gewerbesteuer                                                                                                                                            310 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 EUR.“

Stimmenverhältnis:  6 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung

Das vorliegende Investitionsprogramm wird, nachdem das Vorhaben der Nachrüstung der Hauskläranlagen im Aussenbereich antragsgemäß herausgenommen worden ist, einstimmig gebilligt.

5.   Information über Brückenschau

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass eine Brückenschau im Frühjahr 2004 vorgesehen ist.

Hinsichtlich der Erneuerung der Brücke im Bereich Neel-Greve-Straße erfolgt ein Sachstandsbericht durch Herrn Bürgermeister Pingel insbesondere im Hinblick auf ein erzieltes Ergebnis eines Fachgespräches mit Vertretern der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg, des Wasser- und Bodenverbandes Hörnerau sowie der Gemeinde Bokel am 10.12.2003. Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss dafür ausgesprochen hat, dass der Bereich des Brückenbauwerkes für den Fahrzeugverkehr generell gesperrt wird, und zwar solange, bis eine Sanierung dieses Brückenbereiches erfolgt ist. Diese Empfehlung des Fachausschusses wird von der Gemeindevertretung einstimmig gebilligt.

6.     Klärschlammzwischenlager

Herr Bürgermeister Pingel informiert die Gemeindevertretung darüber, dass der Abwasserzweckverband Hetlingen daran interessiert ist, das Klärschlammzwischenlager dauerhaft für eine Ablagerung von Klärschlämmen nutzen zu wollen. Hier hat es in diesen Tagen ein entsprechendes Fachgespräch mit Vertretern des Umweltministeriums und der Umweltbehörde des Kreises Pinneberg an Ort und Stelle im Hinblick auf die vorherige Klärung der rechtlichen Möglichkeiten einer Weiternutzung gegeben. Der AZV ist bereit, der Gemeinde Bokel eine nicht unerhebliche finanzielle Zuwendung zu geben. Sobald zu gegebener Zeit ein konkretes Vertragsangebot vorliegt, werden die Gremien der Gemeinde Bokel über die weitere Sachlage unterrichtet.

7.   Nachrüstung von Hauskläranlagen im Aussenbereich – Sachstand -

Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, dass die Planunterlagen für die Nachrüstung der Hauskläranlagen im Aussenbereich von allen Grundstückseigentümern unterzeichnet worden sind. In Abstimmung mit dem beauftragten Ingenieurbüro wird jetzt der entsprechende Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für dieses Vorhaben vorbereitet. 

8.  Sanierung der Entwässerungsleitung und des Gehweges „Lindenstraße“

Die Gemeindevertretung wird unterrichtet, dass sich der Bau- und Wegeausschuss dafür entschieden hat, die Entwässerungsleitung in der Lindenstraße generell zu erneuern. Damit verbunden ist auch die Herstellung eines befestigten Gehweges. Nähere Einzelheiten, insbesondere auch die Klärung der Finanzierungsfrage, bedürfen noch einer Klärung durch die Fachausschüsse. Sobald diese erfolgt ist, könnte der entsprechende Auftrag für die Erarbeitung der Planung dieses Tiefbauvorhabens nach vorheriger Beratung in den gemeindlichen Gremien vergeben werden.

9.     1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg –

Die Gemeindevertretung hat sich dafür ausgesprochen, eine 1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg – durchzuführen. Die damit verbundenen Kosten werden der Gemeinde Bokel von der Hand gehalten. Die inzwischen erarbeiteten Planentwurfsunterlagen sind dem Bau- und Wegeausschuss zur Kenntnis gegeben worden. Aufgrund einer Empfehlung dieses Fachausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diese 1. (vereinfachte) Bebauungsplanänderung des Bebauungsplanes Nr. 2 kurzfristig einzuleiten und den Kreis Pinneberg als Vertreter der Träger öffentlicher Belange und die umliegenden Grundstückseigentümer an dieser Bebauungsplanänderung zu beteiligen.

Frau Silke Karstensen und die Herren Wilhelm Schnoor und Meik Kröger haben gemäß § 22 GO an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

10. Verschiedenes

a)

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass die Wasseruhren künftig durch den Wasserbeschaffungsverband Krempermarsch erst nach rechtzeitiger vorheriger Information der betroffenen Grundstückseigentümer ausgewechselt werden.

b)

Herr Meik Kröger gibt die Information, dass rd. 5 Wassereinläufe im Bereich der K2 – Mühlenstraße – defekt sind. Hier müßte mit dem Kreis Pinneberg ein Termin vereinbart werden, um an Ort und Stelle festzulegen, welche Möglichkeiten einer kurzfristigen Reparatur bestehen.

c)

Die Gemeindevertretung wird über einen Antrag des Sozialtherapeutischen Zentrums Elmshorn auf Gewährung eines gemeindlichen Kostenanteils für Sucht- und Drogenberatung unterrichtet. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, zunächst eine inhaltliche Abstimmung mit den Mitgliedern des Amtsausschusses im Hinblick auf eine Fördermöglichkeit der Sucht- und Drogenberatung vorzunehmen und im Anschluss daran ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Sozialtherapeutischen Zentrums Elmshorn zu führen.

d)

Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen den Entwurf des Nahverkehrsplanes im Kreis Pinneberg für die Jahre 2004 – 2008 ausgewertet hat. Von dem Inhalt eines von dieser Gemeinde bereits gebilligten Arbeitspapiers wird die Gemeindevertretung unterrichtet. Sie spricht sich dafür aus, dass auf Amtsebene eine gemeinsame Stellungnahme termingemäß dem Kreis Pinneberg gegenüber abgegeben wird.

Im Anschluss daran wird die Gemeindevertretung durch Herrn Bürgermeister Johannes Pingel davon unterrichtet, dass die heutige Sitzung für den bisherigen leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Hörnerkirchen, Herrn Neumann, aufgrund seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst die letzte gemeindliche Sitzung ist, an der der Genannte teilnimmt. Aus diesem Anlass wird ihm der Ehrenteller der Gemeinde Bokel überreicht. Er bedankt sich für die langjährige und zuverlässige Zusammenarbeit und überreicht zugleich eine Urkunde sowie ein kleines Präsent.

Da der nachfolgende Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird, verlassen die anwesenden Zuhörer den Sitzungsraum.

11. Grundstücksangelegenheiten

Die Gemeindevertretung wird über einen vorliegenden Änderungsantrag der Firma Ernst Karl hinsichtlich des genehmigten Sandabbaus inhaltlich unterrichtet. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg hat hierzu bereits im Vorwege signalisiert, dass sie diesem Antrag bei Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens zustimmen würde.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diese beantragte Änderung inhaltlich zu billigen.

        Vorsitzender                                 Protokollführer                              Mitglied