Gemeinde Bokel                                                                                 Bokel, den 17.07.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel

am Donnerstag, dem 17. Juli 2003, in der Gaststätte „Bokeler Klause“,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Anwesend:

Herr Bürgermeister Johannes Pingel als Vorsitzender                  

Herr Manfred Delfs                                                                              Beginn:  20.00 Uhr

Herr Gustav Heine

Frau Silke Karstensen                                                                         Ende:     22.50 Uhr

Herr Meik Kröger

Herr Kurt Rohde                                                                      

Herr Wilhelm Schnoor

Herr Hans-Christian Stehn

Entschuldigt fehlt:

Herr Rainer Timm

Ferner anwesend:

12 Zuhörer

Herr Krohn von der Barmstedter Zeitung

Herr Jessen von den Elmshorner Nachrichten

Protokollführer:

Amtsangestellter Zink

Herr Bürgermeister Pingel eröffnet um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Vertreter der Presse sowie die Zuhörer. Er stellt fest, daß die Gemeindevertreter am 09.07.2003 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlußfähigkeit wird festgestellt.

A.    Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde werden die durch die Gemeindevertreter durchgeführten Anpflanzungen von Herrn Wolfgang Münster begrüßt und lobenswert erwähnt. Allerdings bemängelt er gleichermaßen, daß hierfür kein Beschluß in der Gemeindevertretung vorgelegen hat, um diese Anpflanzungen durchzuführen. Bürgermeister Pingel nimmt diese Kritik zur Kenntnis und weist die Zuhörer daraufhin, den Beschluß in der heutigen Sitzung nachzuholen.

In der Einwohnerfragestunde wird die Frage gestellt, ob die Möglichkeit besteht im Bekanntmachungskasten eine Bekanntmachung des Angelvereins auszuhängen. Diese Frage wird von Herrn Bürgermeister Pingel verneint, da es sich hier um einen öffentlichen Bekanntmachungskasten handelt.

Anschließend wird daraufhin gewiesen, daß die Freiwillige Feuerwehr Bokel am 18.07.2003 ab 17.00 Uhr auf dem Sportplatz Bokel ein Sommerfest feiert. Hierzu sind alle Einwohner herzlich eingeladen.

B. Tagesordnung 

Es wird beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Aufstellung eines Haltestellenunterstandes im Fasanenweg“ als Top 5 zu erweitern und die restlichen Punkte entsprechend zu verschieben; unter Berücksichtigung dieser Änderungen gilt die nachstehende Tagesordnung als genehmigt:

Damit ist folgende Tagesordnung vorgesehen: 

1.     Protokollgenehmigung

2.     Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 02.03.2003

3.     Ersatz- und Verbesserungsmaßnahmen für Anpflanzungen auf Gemeindeflächen

4.     Beschaffung und Aufstellung eines Kletterspielgerätes auf dem Dorfplatz

5.     Aufstellung eines Haltestellenunterstandes im Fasanenweg

6.     Einsetzung einer Beratungsgruppe für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges

7.     Beitragserhebung des Wasser- und Bodenverbandes Hörnerau

8.     Brückensanierung in der Neel-Greve-Straße

hier:  Anpassung der wasserrechtlichen Stauerlaubnis

9.     Aufgabenerweiterung des Wegeunterhaltungsverbandes gemäß Verbandssatzung

10. Ortsentwässerung

a)         Sanierung einer schadhaften Rohrleitungsstrecke in der Lindenstraße

b)         Nachrüstung dezentraler Kläranlagen

Bericht über den Bearbeitungsstand und die weiteren Maßnahmen

11. Landschaftsplan

a)           Bericht über den Bearbeitungsstand und die weiteren Maßnahmen

b)           Planung für eine Standortänderung des Motorradsportgeländes

12. Information zur Bundesautobahn A 20

13. Verschiedenes

(Danach ggf. kurze Fortsetzung der Einwohnerfragestunde)

Die weiteren beiden Tagesordnungspunkte sind wegen der Betroffenheit privater Rechte nicht öffentlich.

14. Bauleitplanung

15.  Grundstücksangelegenheiten

1.     Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.04.2003 wird einstimmig genehmigt.

2.     Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 02.03.2003

Der Wahlprüfungsausschuß der Gemeinde Bokel stellte in seiner Sitzung am 05. Mai 2003 fest, daß bei der Vorbereitung bzw. bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen und Einsprüche nicht geltend gemacht worden sind. Die Gemeindevertretung erklärt daraufhin gem. § 39 des Wahlgesetzes für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein (GKWG) die Gemeindewahl vom 02.03.2003 für gültig.

Stimmenverhältnis:  einstimmig

3.   Ersatz- und Verbesserungsmaßnahmen für Anpflanzungen auf Gemeindeflächen              

Die Gemeindevertretung billigt die bereits ausgeführten Änderungen im Bereich Bergstraße und spricht sich auch für weitere Verbesserungen an den Pflanzbeeten aus, besonders auch an der L 114 – Lindenstraße –. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diese Aufgaben in die Zuständigkeit des Naherholungs- und Umweltausschusses zu geben. 

4.     Beschaffung und Aufstellung eines Kletterspielgerätes auf dem Dorfplatz

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Kletterspielgerät zu einem Gesamtpreis von 1.348,60 € zu beschaffen. Die noch nicht veranschlagten Haushaltsmittel sind entsprechend im Nachtragshaushaltsplan, unter Berücksichtigung der angesparten bzw. neu erwirtschafteten Finanzmittel, zur Verfügung zu stellen.

5.   Aufstellung eines Haltestellenunterstandes im Fasanenweg

Zur Aufstellung eines Haltestellenunterstandes bestehen seitens der Gemeinde keine Einwände; die Gemeindevertretung beschließt bei der Aufstellung den Bau- und Wegeausschuß mit einzubeziehen. Für dieses Vorhaben entstehen für die Gemeinde keine Kosten.

Stimmenverhältnis:  einstimmig

6.     Einsetzung einer Beratungsgruppe für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Beratungsgruppe für die Beschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges einzusetzen:

Aus dem Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr =                (als Vorschlag)

Gemeindewehrführer, stellv. Gemeindewehrführer und Gerätewart

Von den Mitgliedern der Gemeindevertretung =

Schwerpunkt – Technik -                                                         Rainer Timm                            UWB

Schwerpunkt – Finanzen -                                           Kurt Rohde                            BR

Kombination Vorstand FF / Mitglied GV                             Wilhelm Schnoor              CDU

7.     Beitragserhebung des Wasser- und Bodenverbandes Hörnerau

Herr Bürgermeister Pingel weist die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf hin, daß vorsorglich  Widerspruch gegen den Beitragsbescheid 2003 eingelegt wurde, da gegenüber dem Vorjahr eine Beitragserhöhung von fast 150 % eingetreten ist. Es wird einstimmig beschlossen, den Finanzausschuß mit weiteren Maßnahmen (Überprüfung der  Berechungseinheiten) zu beauftragen.

8.     Brückensanierung in der Neel-Greve-Straße

hier:  Anpassung der wasserrechtlichen Stauerlaubnis 

Nach einer umfangreichen Diskussion kommt die Gemeindevertretung zu dem Ergebnis die Neel-Greve-Straße in vollem Umfang als gemeindeeigene, öffentliche Straße zu erhalten.

Stimmenverhältnis:  7 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme 

Die von der Wasserbehörde geforderte Anpassung der Erlaubnis sollte folgenden Inhalt haben:

Inhalt der Anpassung:

Für das Brückenbauwerk unter der Neel-Greve-Str.  ist die Gemeinde Bokel als Eigentümer der Straße zuständig. Bei Wartungsarbeiten, Reparaturen oder Änderungen an dem Bauwerk, die den Wasserlauf betreffen, ist die Gemeinde ausschließlich und allein von gesetzlichen Regelungen und damit von der Zustimmung, (Genehmigung) der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg abhängig.

Der Inhaber der Stauerlaubnis ist verpflichtet, die Gemeinde bei derartigen Unternehmungen mit geeigneten Maßnahmen, z.B. mit dem Absperren seiner Staueinrichtung, so weit als irgend möglich zu unterstützen.

Der an der Gebäudewand der ehemaligen Wassermühle vorgesehene Kellereinstieg und das zur Verteilung des Wassers erforderliche Schachtbauwerk, sind für den durch Fahrzeuge genutzten Teil der Straße ohne Bedeutung. Diese Einrichtungen sind allein zum Vorteil und Nutzen des Inhabers der Stauerlaubnis erforderlich. Mit dieser Begründung erwartet die Gemeinde, die Übernahme des zukünftigen Unterhaltungsaufwandes an diesen Teilen durch den Nutzungsberechtigten (Inhaber der Stauerlaubnis).     

Stimmenverhältnis:  einstimmig

9.     Aufgabenerweiterung des Wegeunterhaltungsverbandes gemäß Verbandssatzung

Bürgermeister Pingel erläuterte ausführlich die Absicht des Wegeunterhaltungsverbandes die Aufgaben hinsichtlich zu leistender Nebenarbeiten zu erweitern. Hier handelt es sich u.a. um Bankettenangleichungen mit Geröll oder Recyclingmaterial und höhenmäßigen Angleichung bei Grundstücksauffahrten usw.

Hierfür würden der Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 4 Cent pro qm entstehen. Dies entspricht einer jährlichen Mehrausgabe bei einem Beitragssatz von 70.330,75 qm von 2.813,13 €.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, vor einer endgültigen Beschlußfassung die Angelegenheit an den Finanzausschuß und Bau- und Wegeausschuß zur Beratung abzugeben.

10. Ortsentwässerung

a)     Sanierung einer schadhaften Rohrleitungsstrecke in der Lindenstraße

Bürgermeister Pingel erinnert die Gemeindevertretung an den Zustand der schadhaften Rohrleitungsstrecke in der Lindenstraße und erläutert anhand von Berechnungen die Sanierung der Rohrleitungsstrecke und des Gehwegbelages.

Die Gemeindevertretung wird vor einer abschließenden Beschlußfassung, die schon geforderten Sanierungkonzepte durch den Bau- und Wegeausschuß und Finanzausschuß erarbeiten lassen.  

b)     Nachrüstung dezentraler Kläranlagen

Bericht über den Bearbeitungstand und die weiteren Maßnahmen

Die mit den Grundstückseigentümern erarbeiteten Ausführungsplanungen sind diesen wegen der für die Antragstellung erforderlichen Unterschrift zugestellt worden.

Diese Antragsunterlagen sind allerdings erst zum Teil zurück.

Das Amt Hörnerkirchen sollte mit Nachdruck die Grundstückseigentümer auffordern, die Antragsunterlagen einzureichen.

11.   Landschaftsplan

a)    Bericht über den Bearbeitungsstand und die weiteren Maßnahmen

Herr Manfred Delfs gibt einen Bericht über den Bearbeitungsstand und weitere Maßnahmen und kündigt die Fortsetzung der Arbeiten an.

b)    Planung für eine Standortänderung des Motorradsportgeländes    

Bürgermeister Pingel gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht über die geplante Standortänderung des Motorradsportgeländes. Nach eingehender Diskussion kommt die Gemeindevertretung zu dem Ergebnis, die geplante Standortänderung in den Landschaftsplan aufzunehmen.

Stimmenverhältnis:  einstimmig             

12.    Information zur Bundesautobahn A 20

Bis auf ein Schreiben vom Landschaftsschutzverband Schleswig-Holstein e.V., in dem auf die Naturschutzprojekte hingewiesen wird, gibt es keine neuen Erkenntnisse zum Bau der Bundesautobahn A 20.

13.    Verschiedenes

Bei diesem TOP gab es keine Wortmeldungen.

Nach Fortsetzung der Einwohnerfragestunde, in der kurz von Bürgermeister Pingel eine Frage über die wasserrechtliche Stauerlaubnis beantwortet wurde, wurde die Öffentlichkeit von dem weiteren Sitzungsverlauf ausgeschlossen und die Sitzung nichtöffentlich weitergeführt.

        Vorsitzender                                 Protokollführer                              Mitglied