Gemeinde Bokel                                                                                 Bokel, den 15.04.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel

am Dienstag, dem 15. April 2003, im Hotel „Bokel Mühle am See“,

Neel-Greve-Str. 2, Bokel

Anwesend:

Herr Bürgermeister Johannes Pingel als bisheriger Vorsitzender                  

Herr Manfred Delfs                                                                              Beginn:  19.30 Uhr

Herr Gustav Heine

Frau Silke Karstensen                                                                         Ende:     20.50 Uhr

Herr Meik Kröger

Herr Kurt Rohde                                                                      

Herr Wilhelm Schnoor

Herr Hans-Christian Stehn

Herr Rainer Timm

Ferner anwesend:

Die bisherigen Gemeindevertreter: Herr Wolfgang Münster und Herr Wolfgang Pump,

Herr Hans- Hermann Schnoor, Herr Volker Kunrath

18 Zuhörer

Jeweils 1 Vertreter der Barmstedter Zeitung und der Elmshorner Nachrichten

Protokollführer:

Oberamtsrat Neumann

Vor Beginn der Sitzung händigt Herr Bürgermeister Pingel die Ernennungsurkunden zum Ehrenbeamten an den wiedergewählten Wehrführer der FF Bokel, Herrn Hans- Hermann Schnoor, und an dessen Stellvertreter, Herrn Volker Kunrath, aus.

In der darauf folgenden Einwohnerfragestunde wird von einem Zuhörer die Sichtbehinderung im Bereich Schulstraße / Lindenstraße angesprochen, die seiner Meinung nach umgehend beseitigt werden müßte. Als Anregung an die Gemeinde wird der Hinweis gegeben, daß der Straßeneinmündungsbereich Bergstraße / Mühlenstraße durch den Einbau von Mutterboden mit einer Raseneinsaat verschönert werden sollte.

Herr Pingel stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

„Sandabbauverträge – Übernahme durch die Firma Uhl.“

Damit ist folgende Tagesordnung vorgesehen: 

1.)               Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister

2.)               Billigung der Tagesordnung

3    a)  Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

   b)  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

   c)  Festlegung der Fraktionsvorsitzenden

4.)              Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes             

5    a)              Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

      b)  Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

6.)               Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung

7.)               Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters

8.)               Vereidigung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

9.)               Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

10.)          Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

11   a)  Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses

b)              Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters für den Amtsausschuß             

   c)              Wahl des stellvertretenden Mitgliedes des Amtsausschusses

12.)          Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)     Naherholungs- und Umweltausschuß (5)

           b)  Bau- und Wegeausschuß (5)

c)   Finanzausschuß (3)

13.)          Wahl der Ausschußvorsitzenden

14.)          Wahl der stellvertretenden Ausschußvorsitzenden

15.)          Wahl des Wahlprüfungsausschusses (5)

16.)          Wahl von Gemeindevertretern zu stellvertretenden Ausschußmitgliedern

17.)          Wahl der gemeindlichen Vertreter für

a) Wegeunterhaltungsverband (2)

b) Kindergartenbeirat (1)

18.)          Besetzung des Schulausschusses (1) und des Partnerschaftsausschusses des

           Amtes                                                     

19.)          Verabschiedung von Gemeindevertretern

20.)          Protokollgenehmigung

21.)          Erlaß der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung

22.)          Erlaß einer neuen Hauptsatzung

23.)          Erlaß einer Entschädigungssatzung

24.)          Sandabbau Verträge – Übernahme durch die Firma Uhl

25.)          Verschiedenes

1.     Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister

Herr Johannes Pingel als bisheriger Bürgermeister der Gemeinde Bokel eröffnet um 19.30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel. Er stellt fest, daß die Mitglieder ordnungsgemäß zur heutigen konstituierenden Sitzung eingeladen worden sind.

Die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt.

2.     Billigung der Tagesordnung

Gegen die vorgesehene Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; diese gilt damit einstimmig als genehmigt.

3.      

a)     Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Herr Hans-Christian Stehn festgestellt.

b)  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Herr Johannes Pingel übergibt den Vorsitz an Herrn Hans-Christian Stehn.

c)     Festlegung der Fraktionsvorsitzenden

Das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen für die CDU Herr Hans-Christian Stehn, für die UWB Herr Rainer Timm und für die Bokeler Runde Herr Gustav Heine.

4.     Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes

Herr Hans-Christian Stehn fordert die Versammlung zur Abgabe von Wahlvorschlägen für das Amt des Bürgermeisters auf.

Vorgeschlagen wird Herr Johannes Pingel.

Herr Pingel wird einstimmig gewählt.

Er nimmt die Wahl an.

5.      

a)   Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie

      Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

Herr Johannes Pingel wird als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Bokel durch Herrn Hans-Christian Stehn vereidigt und in sein Amt eingeführt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Herr Pingel bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und bringt zum Ausdruck, daß er sich uneigennützig für die Interessen der Bokeler Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl der Bokeler Gemeinde einsetzen wird.

b)   Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

Herr Johannes Pingel übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung Bokel.

6.   Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Pingel verpflichtet die Gemeindevertreter durch Handschlag und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

7.     Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters

Für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters wird Herr Gustav Heine vorgeschlagen.

Herr Gustav Heine wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

8.     Vereidigung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten 

Herr Gustav Heine wird als 1. stellv. Bürgermeister vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt. 

9.     Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters wird von der UWB Herr Manfred Delfs und von CDU Herr Wilhelm Schnoor vorgeschlagen. Die anschließende Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

7 Stimmen für Herrn Manfred Delfs, 2 Stimmen für Herrn Wilhelm Schnoor.

Damit ist Herr Delfs gewählt. Er nimmt die Wahl an.

10. Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters und Einführung in sein Amt sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten

Herr Manfred Delfs wird als 2. stellv. Bürgermeister vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

11. 

a)     Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses

Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuß wird Herr Gustav Heine vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

b)     Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters für den Amtsausschuß

Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuß wird Herr Manfred Delfs vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

c)     Wahl des stellvertretenden Mitgliedes des Amtsausschusses

Als stellvertretendes Mitglied des Amtsausschusses wird Herr Kurt Rohde vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

12. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)     Naherholungs- und Umweltausschuß ( 5 ) 

Für den Naherholungs- und Umweltausschuß werden von der UWB Herr Manfred Delfs und Frau Silke Karstensen, von der BR Herr Jürgen Fock und Herr Wolfgang Pump und von der CDU- Fraktion Herr Hans- Christian Stehn vorgeschlagen und en Block einstimmig gewählt.                                                                 

b)     Bau- und Wegeausschuß ( 5 )

Für den Bau- und Wegeausschuß werden von der UWB Herr Rainer Timm und Herr Martin Vollstedt, von der BR Herr Meik Kröger und Herr Gustav Heine sowie von der CDU- Fraktion Herr Rolf Kirst vorgeschlagen und einstimmig en Block gewählt.

c)     Finanzausschuß ( 3 )

Für den Finanzausschuß werden von der UWB Herr Manfred Delfs, von der BR Herr Kurt Rohde und von der CDU- Fraktion Herr Wilhelm Schnoor vorgeschlagen und en Block einstimmig gewählt.

13. Wahl der Ausschußvorsitzenden

Als Vorsitzender des Naherholungs- und Umweltausschusses wird Herr Manfred Delfs vorgeschlagen und einstimmig gewählt. 

Als Vorsitzender für den Bau- und Wegeausschuß wird Herr Meik Kröger vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses wird Herr Wilhelm Schnoor vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

14. Wahl der stellvertretenden Ausschußvorsitzenden

Als stellvertretende Ausschußvorsitzende werden für den Naherholungs- und Umweltausschuß Frau Silke Karstensen und für den Bau- und Wegeausschuß Herr Gustav Heine vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

15. Wahl des Wahlprüfungsausschusses ( 5 )

Für den Ausschuß zur Prüfung der Einsprüche und des Wahlergebnisses von Amts wegen werden Herr Hans- Hermann Schnoor, Herr Wolfgang Warthöfer, Frau Ilona Moritz, Frau Marga Trede und Herr Dirk Schröder vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

16. Wahl von Gemeindevertretern zu stellvertretenden Ausschußmitgliedern

Als stellvertretende Ausschußmitglieder für den Naherholungs- und Umweltausschuß werden die Herren Johannes Pingel und Rainer Timm von der UWB, Herr Meik Kröger von der Bokeler Runde und Herr Wilhelm Schnoor von der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Als stellvertretende Ausschußmitglieder des Bau- und Wegeausschusses werden Herr Manfred Delfs und Frau Karstensen von der UWB, Herr Kurt Rohde von der BR und Herr Wilhelm Schnoor von der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Als stellvertretende Ausschußmitglieder des Finanzausschusses werden Herr Rainer Timm von der UWB, Herr Meik Kröger von der BR und Herr Hans- Christian Stehn von der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt. 

17. Wahl der gemeindlichen Vertreter für

a)     Wegeunterhaltungsverband ( 2 )

Als gemeindliche Vertreter für den Wegeunterhaltungsverband werden die Herren Meik Kröger und Rolf Kirst vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

b)     Kindergartenbeirat ( 1 )

Als gemeindlicher Vertreter des Kindergartenbeirats wird Frau Silke Karstensen vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

18. Besetzung des Schulausschusses (1) und des Partnerschaftsausschusses des

      Amtes

Für die Besetzung des Schulausschusses des Amtes wird als Vertreter der Gemeinde Bokel Herr Rainer Timm vorgeschlagen und einstimmig benannt.

Für die Besetzung des Partnerschaftsausschusses des Amtes wird als Vertreter der Gemeinde Bokel Herr Hans- Peter Werner vorgeschlagen und einstimmig benannt.

19. Verabschiedung von Gemeindevertretern

Die anwesenden ehemaligen Gemeindevertreter, und zwar die Herren Wolfgang Münster und Wolfgang Pump, werden durch Herrn Bürgermeister Pingel mit einem Dank für die geleistete Arbeit in den Gremien der Gemeinde Bokel verabschiedet.

20. Protokollgenehmigung

Die Gemeindevertretung genehmigt mit 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Protokoll der Sitzung am 27.02.2003.

21. Erlaß der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Bokel.

22. Erlaß einer neuen Hauptsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden neuen Hauptsatzung der Gemeinde Bokel.

23. Erlaß einer Entschädigungssatzung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden Entschädigungssatzung.

24. Sandabbau Verträge- Übernahme durch die Fa. Uhl -

Die Gemeindevertretung erhält Kenntnis darüber, daß die Firma Bartels GmbH & Co. KG ihre Rechte und Pflichten aus einem mit der Gemeinde Bokel bestehenden Generalvertrag über den Sandabbau zwischenzeitlich an die Firmen Ernst Karl GmbH und Co. KG und Heinrich Uhl Straßen- und Tiefbau GmbH veräußert hat. Dadurch ist der Abschluß eines notariellen Vertrages zur Fortschreibung des Generalvertrages zum Sandabbau gemäß dem vorliegenden Entwurf notwendig. Ergänzend müßte vertraglich geregelt werden, daß der Abschluß des Vertrages unter dem Zustimmungsvorbehalt seitens der Gemeinde erfolgt, damit sichergestellt ist, daß die vereinbarte Zahlung für die Sandabbaumengen durch die Firma Bartels kurzfristig erfolgt.

Die Gemeindevertretung ist einstimmig mit dem Abschluß dieses vorgesehenen Vertrages einverstanden.

25.   Verschiedenes

a)

Frau Silke Karstensen gibt die Information, daß am 10.05.2003 ein Spielplatzfest vorgesehen ist. Der Erlös dieser Veranstaltung soll für ein neues Spielgerät auf dem Kinderspielplatz beim Ehrenmal verwendet werden.

b)

Herr Meik Kröger spricht die Versackungsschäden in der Mühlenstraße an und bittet darum, daß die Entscheidung des Kreises Pinneberg über die weitere Vorgehensweise für die Reparatur der Schachtabdeckungen kurzfristig eingeholt wird.

c)

Herr Manfred Delfs gibt die Information, daß sich der Naherholungs- und Umweltausschuß mit den weiteren Planungsarbeiten der Aufstellung des Landschaftsplanes kurzfristig weiter befassen wird. 

        Vorsitzender                                 Protokollführer                              Mitglied