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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

 

Kreisumlage 2023

Am 08.02.2023 traf die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2023 ein. Die Stadt muss ca. 4,68 Mio. € bezahlen, das sind gut 95.100 € mehr als bisher geplant. Hintergrund ist eine höhere Schlüsselzuweisung, die die Stadt Barmstedt für 2023 nach der voraussichtlichen Festsetzung erhält.

Das bedeutet eine Veränderung von ca. 410.300 €, die sich im Einzelnen wie nachstehend zusammensetzt:

Schlüsselzuweisung: 297.952 € (Festsetzungswert: 4.690.752 €)

Bedarfsunabhängige Zuweisung: -11.796 € (Festsetzungswert: 542 904 €)

Zuweisung für Zentralort: 124.144 € (Festsetzungswert: 1.121.544 €)

 

Förderzusage Klimamanager

Laut der Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH wurde der Förderbescheid am 09.02.2023 fertiggestellt und in die Post gegeben. Mit dem Eingang des Bescheides ist Anfang der 7.KW zu rechnen.

 

Kommunalwahl 2023

Die Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahl 2023 laufen auf vollen Touren. Wie zu jeder Wahl taucht auch bei der Kommunalwahl das Thema Wahlhelfer/innen wieder auf. Für die 12 Wahlkreise werden insgesamt 120 Wahlhelfer/innen benötigt. Wahlhelfer bzw. Wahlhelferin kann jede für die Kommunalwahl in Barmstedt wahlberechtigte Person werden. Für die Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 40 € gezahlt. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber dürfen leider nicht als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mitwirken. Daher die Bitte aus der Verwaltung an die Politik, dass für die Kommunalwahl 2023 die Werbetrommel für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer innerhalb der Fraktionen, der Vereine und bei Bekannten besonders kräftig gerührt wird.

 

Kampfmittelräumung Schlossbrücke Rantzauer See

Im Hinblick auf den Neubau der Schlossbrücke erwartet die Stadt vom Land den Bericht des Kampfmittelräumdienstes. Alle Maßnahmen müssen angezeigt werden. Dieser Pflicht ist die Stadt nachgekommen.

Des Weiteren werden für die Maßnahme Schlossbrücke und Schlossgefängnis weitere Anlagen der Städtebauförderung auszufüllen sein, um die Zustimmung zu erhalten. Das wurde aktuell vom Ministerium mitgeteilt. Der Maßnahmenplan 2023 wird dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt.

 

Sachstand Sporthalle Schulstraße

Es wurde ein neuer Gutachter beauftragt um das Beweisverfahren neu zu bearbeiten. Auf Grund der erheblichen Mängel wird die Begutachtung einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Freiflächenkonzept Roissy-en-Brie-Platz

Im ersten Halbjahr dieses Jahres soll das Freiflächenkonzept für den Roissy-en-Brie-Platz erstellt werden. Für die Konzepterstellung konnte das Büro Complan GmbH, welches bereits die Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Rantzauer Schlossinsel erstellt hat, beauftragt werden. Derzeit wird an der Aufnahme des Ist-Standes gearbeitet. Eine Beteiligung des Bauausschusses erfolgt in den nächsten Wochen.

 

Neuausrichtung der Märkte und Veranstaltungen

Kunsthandwerkermarkt / Adventsmarkt

Die Suche nach einem neuen Veranstalter / einer neuen Veranstalterin für den Kunsthandwerkermarkt und für den Adventsmarkt verlief bisher erfolglos. Bis zum Fristende am 05.02.2023 waren keine Konzepte eingereicht worden. Die beiden Veranstaltungen werden in diesem Jahr erneut durch das städtische Stadtmarketing organisiert und durchgeführt. Der Frühjahrsmarkt wird ab diesem Jahr nicht mehr ausgerichtet. Der beliebte Flohmarkt, den der Handels- und Gewerbeverein organisiert und seit einigen Jahren Teil des Frühjahrsmarktes war, wird Anfang Mai veranstaltet. Als Ersatzveranstaltung wurde in diesem Jahr erneut das Eisstockschießen ausgerichtet. Auch im Januar 2024 wird es, aufgrund der positiven Resonanz, ein Eisstockschießen auf dem Marktplatz geben.

 

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