Gemeinde Bokel                                                                        Bokel, den 27.02.2003/Pa

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel

am Donnerstag, dem 27. Februar  2003, im Ringhotel „Bokel-Mühle“,

Neel-Greve-Str. 2, 25364 Bokel

Anwesend:

Herr Bürgermeister Johannes Pingel als Vorsitzender

Herr Gustav Heine

Herr Meik Kröger

Herr Wolfgang Münster

Herr Wolfgang Pump                                                                              Beginn:    20.00 Uhr              

Herr Wilhelm Schnoor                                                          Ende:       21.20 Uhr

Herr Rainer Timm

Herr Martin Vollstedt

Entschuldigt fehlt:

Herr Hans Christian Stehn

Ferner anwesend:

9 Zuhörer

Herr Lübeck von der Barmstedter Zeitung

Protokollführer:

Oberamtsrat Neumann

Herr Bürgermeister Johannes Pingel eröffnet um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel. Er stellt fest, daß die Mitglieder ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt.

Einwände gegen die nachstehende Tagesordnung werden nicht erhoben; diese gilt damit einstimmig als genehmigt.

T a g e s o r d n u n g:

1.     Protokollgenehmigung

2.     Planung der A 20 – Linienbestimmungsverfahren –

hier:   Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme

3.     Erlaß einer Satzung über die Gemeinnützigkeit von gemeindlichen Einrichtungen

4.     Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellv. Wehrführers

5.     Verschiedenes

In der Einwohnerfragestunde wird von einem Zuhörer die Finanzierung von Kindertagesstätten aufgrund von Bestrebungen der Landesregierung, hier eine generelle Änderung gesetzlich vorzusehen, im Grundsatz angesprochen. Vom ltd. Verwaltungsbeamten des Amtes wird hierzu ausgeführt, daß sich der Gemeindetag - Kreisverband Pinneberg – bereits mit diesem Thema näher befaßt hat.

Von einem weiteren Zuhörer wird der Hinweis gegeben, daß nach einer erfolgten Bekanntmachung ab Ende Februar 2003 vermessungstechnische Vorarbeiten und die Bestandsaufnahme für landschaftspflegerische Begleitpläne sowie Bodenuntersuchungen auf Grundstücken für die Planung des Neubaus der A 20 durchgeführt werden.

Anschließend wird das Tagesordnungsprogramm wie folgt abgewickelt:

1.     Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung vom 16.12.2002 wird mit 7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

2.     Planung der A 20 – Linienbestimmungsverfahren –

hier :  Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme

Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, daß sich eine spezielle Arbeitsgruppe, bestehend aus Herrn Bürgermeister Pingel, Herrn Meik Kröger, dem Vorsitzenden des Naherholungs- und Umweltausschusses, Herrn Delfs, dem Ortsbauernvorsteher und den Herren Helmut Trede und Kurt Rohde sehr umfangreich mit der Erarbeitung einer gemeinsamen gemeindlichen Stellungnahme näher befaßt hat.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben mit der Einladung zur heutigen Sitzung den endgültigen Text der gemeindlichen Stellungnahme zur Kenntnis erhalten; dieser wird einstimmig genehmigt.

3.     Erlaß einer Satzung über die Gemeinnützigkeit von gemeindlichen Einrichtungen

Die Gemeindevertretung ist mit dem Erlaß einer Satzung über die Gemeinnützigkeit von gemeindlichen Einrichtungen gemäß dem vorliegenden Entwurf einstimmig einverstanden.

4.     Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellv. Wehrführers

Die Gemeindevertretung wird davon unterrichtet, daß in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bokel am 27.01.2003 Herr Hans- Hermann Schnoor zum Wehrführer und Herr Volker Kunrath zum stellv. Wehrführer gewählt worden sind.

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Wahl des Herrn Hans- Hermann Schnoor zum Wehrführer und des Herrn Volker Kunrath zu seinem Stellvertreter.

5.  Verschiedenes

a)

Der diesjährige gemeindliche Dorfputz findet am 04.04.2003 ab 17.00 Uhr statt.

b)

Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, daß im Bereich des Buschkamp ein Straßenablauf mit der Verlegung einer Abflußleitung herzustellen ist. Der entsprechende Auftrag hierfür kann gemäß einstimmigem Beschluß der Gemeindevertretung an die Fa. Uwe Wulf vergeben werden.

c)

Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, daß im Zusammenhang mit der Aufstellung des Landschaftsplanes für die Gemeinde Bokel eine ca. 2 ha große gemeindliche Grundstücksfläche als Öko - Fläche beim Kreis Pinneberg angemeldet werden könnte. Die Gemeindevertretung ist einstimmig damit einverstanden, daß nähere Einzelheiten hierzu im Vorwege mit der UNB zu klären sind.

d)

Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, daß der Ausschuß für Naherholungen und Umwelt mit der Durchführung von Knickarbeiten im Bereich des Fasanenweges einverstanden ist. Gegen diesen vom Fachausschuß gefaßten Beschluß werden von der Gemeindevertretung keine Einwände erhoben.

e)

Herr Meik Kröger als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses gibt die Information, daß sich zunächst der Finanzausschuß mit dem Thema der Beseitigung der Versackungen des Gehweges in der Lindenstraße im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeit dieses Vorhabens näher befassen sollte. Der Bau- und Wegeausschuß befaßt sich zur Zeit damit, die für eine Reparatur durch den Wegeunterhaltungsverband vorgesehenen Straßen und Wege zu ermitteln.

f)

Herr Meik Kröger bedankt sich als Vorsitzender seines Fachausschusses für die diesjährige ehrenamtliche Mitarbeit bei der gemeindlichen Knickpflege.

Im Anschluß an das offizielle Tagesordnungsprogramm gibt Herr Bürgermeister Pingel im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung die Möglichkeit einer erneuten Einwohnerfragestunde. Hier wird von Herrn Manfred Delfs angesprochen, daß er von verschiedenen Bürgern in letzter Zeit darauf angesprochen worden ist, wann der Wanderweg im Bereich des Forellenbachs ausgebaut werden soll. Hier wird jedoch von der Gemeindevertretung klargestellt, daß ein Ausbau dieses Weges nicht vorgesehen ist.

                 Vorsitzender                           Protokollführer                                Mitglied