Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns regt an, den TOP 17 aus dem nichtöffentlichen Teil als TOP 13 im öffentlichen Teil vorzuziehen. Ferner stellt er folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Die Vorstellung des Konzeptes der Interessenten für das Schlossgefängnis im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln. Herr Behrens sieht die Eilbedürftigkeit der Vorstellung nicht und beantragt, das Thema nicht aufzunehmen. Für die Aufnahme des Themas in die TO ist eine 2/3 Mehrheit an Stimmen der Ausschussmitglieder erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 6 |
Nein- Stimmen: 4 |
Enthaltungen: 1 |
Die Vorstellung der Interessenten wird damit nicht auf die TO genommen.
Die ursprünglichen TOP ab TOP 13 bis 17.verschieben sich dadurch auf die TOP14 bis17. .
Beschluss: Der ursprünglichen Tagesordnung mit geänderter Reihenfolge wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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