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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - importierte Sitzung  

Bau- und Wegeausschuss Bokel
TOP: Ö 1
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Bokel Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.08.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t

 

über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses

der Gemeinde Bokel

am Donnerstag, dem 23. August 2007, in der Gaststätte „Bokeler Klause“ ,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

 

 

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.25 Uhr

 

 

Anwesend:

 

a)  stimmberechtigt

 

              - Meik Kröger als Vorsitzender                                                             

- Wolfgang Münster                                                                                                  

- Rolf Kirst                           

- Rainer Timm              

 

 

b)     nicht stimmberechtigt

 

              -  Bürgermeister Kurt Rohde

              - Oberamtsrat Jörg Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

             

 

c)  es fehlten

 

-  Martin Vollstedt   -  entschuldigt  -

             

 

Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses waren mit Einladung vom 10. August 2007 auf Donnerstag, den 23. August 2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

 

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

 

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

 

Der Bau- und Wegeausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 10 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, diese wie folgt zu erweitern:

 

TOP 7               Nachrüstung der Hauskläranlagen / Sachstandsbericht

TOP 10               - Grundstücksangelegenheiten

 

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmergebnis:   4  dafür 

 

 

Tagesordnung:

 

1.                  Einwohnerfragestunde Teil I

2.                  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2007

3.                  Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                  Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel

hier: Ausweisung einer Baufläche (Mischgebiet Dorf/ WA-Gebiet)

5.                  Prüfung von Brückenbauwerken

hier: Festlegung der zu prüfenden Brückenbauwerke

6.                  Sanierung der Regenwassereinläufe in der Mühlenstraße

7.                  Nachrüstung der Hauskläranlagen / Sachstandsbericht

8.                  Mitteilungen und Anfragen

9.                  Einwohnerfragestunde Teil II

 

nicht öffentlich

 

10.              Grundstücksangelegenheiten

 

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I:

 

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohner/innen keine Fragen gestellt.

 

 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2007:

 

Die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2007, die allen Mitgliedern des Bau- und Wegeausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

 

Abstimmergebnis:    4 dafür

 

 

 

 

 

 

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Ausschussvorsitzenden:

 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

 

3.1.

Die Beschilderung im Bereich der Glückstädter Straße / Wiesengrund ist in Auftrag gegeben worden. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bokel müssen sich auf eine geänderte Vorfahrtsregelung in dem Bereich einstellen.

 

3.2.

Für die Meldung der Straßen und Wege zur Instandhaltung 2008 an den Wegeunterhaltungsverband wird der Bau- und Wegeausschuss am kommenden Wochenende eine Besichtigung der Straßen und Wege vornehmen.

 

3.3.

Herr Meik Kröger berichtet, dass Frau Anja Müller, Aubek, sich um die Versetzung des Ortsschildes in dem Bereich in Richtung Wrist bemüht. Frau Müller ist dort sehr aktiv und hat bereits die Verkehrsbehörden und die Landesregierung diesbezüglich angeschrieben. Herr Kröger weist daraufhin, dass die Gemeinde Bokel bereits vor geraumer Zeit ebenfalls einen Antrag auf Versetzung des Ortsschildes gestellt hat, der jedoch keine Berücksichtigung fand. Er weist daraufhin, dass bei einem Versetzen des Ortsschildes auch im Bereich Voßbarg vor der Einmündung auf die Straße Aubek ein Ortsschild gesetzt werden muss, da bei einer Versetzung des Ortsschildes aus dem Voßbarg kommend nicht mehr ersichtlich ist, dass man sich innerhalb einer Ortschaft befindet.

 

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel

hier:  Ausweisung einer Baufläche ( Mischgebiet Dorf / WA-Gebiet ):

 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet zur möglichen Ausweisung von Bauflächen in der Gemeinde Bokel. Zur Ausweisung eines Sondergebietes für den Betrieb Hauke Ahsbahs und die Anbindung dieses Sondergebietes über ein Mischgebiet an das Dorf, ist eine 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes erforderlich. Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob eine Überplanung des Grundstückes der Frau Dörte Mohr, Flurstück 30 der Flur 12 erfolgen soll. Bürgermeister Rohde berichtet, dass Frau Dörte Mohr in einem Anschreiben an die Gemeinde Bokel eine Zusammenarbeit diesbezüglich in Aussicht gestellt hat. Herr Kröger berichtet weiter, dass sich das Amt Hörnerkirchen mit der Landesplanungsbehörde hinsichtlich einer weiteren Entwicklung u.a. der Gemeinde Bokel in Verbindung gesetzt hat. Ausweislich eines Schreibens der Landesplanungsbehörde vom 9. August 2007 ist festzustellen, dass die Gemeinde Bokel im Planungszeitraum 1995 – 2010 eine Entwicklung des Wohnungsbestandes von 20 % zugestanden worden ist. Der tatsächliche Zuwachs an Wohneinheiten betrug im Zeitraum 1995 – 2006 bereits 41 %. Damit hat der Wohneinheitenzuwachs auch in der Gemeinde Bokel den landesplanerischen vertretbaren Entwicklungsrahmen für den Zeitraum 1995 – 2010 bereits Ende 2006 weit überschritten. Ob unter Umständen noch begrenzte Möglichkeiten für eine kurzfristige wohnbauliche Entwicklung im Rahmen des konkreten Eigenbedarfes der Gemeinde Bokel geschaffen werden können, müsste gegebenenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Erörterung mit der Landesplanungsbehörde geprüft werden.

Dies wurde der Gemeinde Bokel seitens der Landesplanungsbehörde in Aussicht gestellt worden. Nunmehr stellt sich die Grundsatzfrage, ob eine wohnbauliche Entwicklung in dem vorhandenen Gebiet seitens der Gemeinde gewünscht ist. Herr Wolfgang Münster weist daraufhin, dass die Gemeinde keine eigenen Flächen hat, die sie Bewohnern aus der eigenen Gemeinde anbieten kann. Des Weiteren hält er eine Erschließung über einen Bauträger bei einer möglichen Ausweisung des Wohngebietes für nicht sinnvoll. Für den Eigenbedarf bestehen nach dem Schreiben der Landesplanungsbehörde wohl Möglichkeiten. Eine Klärung mit der Landesplanungsbehörde sollte unbedingt erfolgen. Seiner Auffassung nach hat die Eigentümerin, Dörte Mohr, langfristige Absichten hinsichtlich der Überplanung des Gebietes. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass vor einem Gespräch bei der Landesplanungsbehörde vom Amt und von der Gemeinde ein Konzept zur Darstellung der Ausweisung von Wohnbauflächen für den Eigenbedarf erstellt werden sollte.

 

Beschluss:

Der Bau- und Wegeausschuss beschließt, zur Klärung der Möglichkeiten für eine wohnbauliche Entwicklung im Rahmen des konkreten Eigenbedarfes der Gemeinde Bokel ein Gespräch mit der Landesplanungsbehörde zu führen. Grundsätzlich favorisiert der Bau- und Wegeausschuss die Überplanung der dargestellten Fläche. Seitens der Gemeinde und der Amtsverwaltung soll ein Grobkonzept hinsichtlich der Darstellung des Eigenbedarfes gefertigt werden. An dem Gespräch bei der Landesplanungsbehörde sollen die 3 Bürgermeister, der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses und der ltd. Verwaltungsbeamte teilnehmen. Frau Dörte Mohr soll schriftlich unterrichtet werden.

 

Abstimmergebnis:   4  dafür        

 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Prüfung von Brückenbauwerken

hier:  Festlegung der zu prüfenden Brückenbauwerke:

 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet zur Prüfung von Brückenbauwerken. Der Bau- und Wegeausschuss ist von der Gemeindevertretung beauftragt worden, die zu prüfenden Brückenbauwerke festzulegen. Insgesamt verfügt die Gemeinde Bokel über neun Brücken. Ausweislich des vorliegenden Angebotes belaufen sich die Kosten für die Erstellung der Brückenbücher und der Hauptprüfung der Brücken auf 3.440,-- €. Zu entscheiden ist vom Bau- und Wegeausschuss ebenfalls, ob die Brücke in der Neel-Greve-Str. in die Brückenprüfung mit aufgenommen werden soll. Dem Bau- und Wegeausschuss ist bekannt, dass die Brücke sanierungsbedürftig ist. Die Kosten für die Prüfung von rd. 750,-- € können daher eingespart werden. Herr Rainer Timm weist daraufhin, dass angesichts der erheblichen Regenfälle in den letzten Tagen durch den Durchlass der Brücke in der Neel-Greve-Str. viel Wasser aus dem Bokeler Mühlenteich durchgeflossen ist. Die Prüfung der Brücke sollte nicht erfolgen. Die eingesparten Mittel sollten für die Verlegung eines Rohres aufgewendet werden. Weiter vertritt Herr Timm die Auffassung eine Hauptprüfung und damit das Erstellen der Brückenbücher für die anderen Brücken in der Gemeinde Bokel nicht zu beauftragen. Er teilt mit, dass es keine gesetzlichen Vorschriften zur Anlegung von Brückenbüchern und Durchführung von Brückenhauptprüfungen gibt. Insofern müssen Brückenprüfungen nicht durchgeführt werden. Er teilt weiter mit, dass er nicht für die Anlegung von Brückenbüchern und die Durchführung der Brückenprüfungen stimmen wird.

 

Herr Wolfgang Münster teilt mit, dass die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Erstellung von Brückenbüchern und Hauptprüfungen ausgesprochen hat und die Angelegenheit an den Bau- und Wegeausschuss zur Entscheidung über die Anzahl der zu prüfenden Brücken geleitet hat.

 

Herr Wolfgang Münster beantragt die Erstellung der Brückenbücher und Durchführung der Hauptprüfungen für alle Brücken außer der Brücke in der Neel-Greve-Str. zu beauftragen.

 

Abstimmergebnis:    2  dafür,   1  Enthaltung,   1  dagegen

 

 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Sanierung der Regenwassereinläufe in der Mühlenstraße:

 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet über die Besichtigung der Regenwasserschächte in der Mühlenstraße der Gemeinde Bokel. Eine Auflistung des Ingenieurbüros Klütz & Collegen GmbH liegt der Gemeinde Bokel vor. Insgesamt handelt es sich um 20 Regenwasserschächte, die saniert werden müssen. Herr Kröger teilt weiter mit, dass ein Sandeintrag in dem Regenwasserkanal in der Mühlenstraße festgestellt worden ist. Der Kanal müsste von der Landesstraße beginnend bis zum Feuerwehrgerätehaus gespült werden.

 

Beschluss:

Der Bau- und Wegeausschuss beschließt, die Sanierung der Regenwassereinläufe in der Mühlenstraße durchzuführen. Mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH ist diesbezüglich ein Ingenieurvertrag abzuschließen. Die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH soll beauftragt werden, die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten durchzuführen.

 

Abstimmergebnis:    4  dafür

 

 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Nachrüstung der Hauskläranlagen / Sachstandbericht:

 

Zur Nachrüstung der Hauskläranlagen berichtet Oberamtsrat Bucher, dass nunmehr alle Planungsunterlagen bis auf die Planungsunterlagen für das Grundstück „Glückstädter Str. 54“ dem Amt vorliegen und grundsätzlich zur Genehmigung bei der Wasserbehörde eingereicht werden können. Für das Grundstück „Glückstädter Str. 54“ konnte der derzeitige Grundstückseigentümer ermittelt werden. Der Grundstückseigentümer wurde von der Amtsverwaltung angeschrieben und aufgefordert, sich hinsichtlich der Nachrüstung kurzfristig mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen in Verbindung zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass kurzfristig auch die Planungsunterlagen für die Nachrüstung des Grundstückes „Glückstädter Str. 54“ erstellt werden können. Weiter teilt Herr Bucher mit, dass 2 Grundstückseigentümer derzeit nicht bereit sind, die Planungsunterlagen zu unterschreiben, da ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept nach Aussagen der Grundstückseigentümer nicht vorliegt. Eine Rücksprache mit der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg hat ergeben, dass eine Einleitungserlaubnis für die Anlagen ohne Unterschrift der Grundstückseigentümer nicht erteilt wird.

 

 

Mit einer Beteiligung der Gemeinde an den privaten Anlagen hat sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20. August 2007 beschäftigt. Im Bau- und Wegeausschuss wird die Möglichkeit der Bezuschussung durch die Gemeinde diskutiert. Herr Wolfgang Münster vertritt die Auffassung, dass neben den von der Gemeinde getragenen Planungskosten eine weitere Bezuschussung durch die Gemeinde nicht erfolgen kann. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass beim Land für die Nachrüstung der Anlagen insgesamt für die 7 dezentralen Anlagen 10.125,-- € beantragt und grundsätzlich bewilligt sind. Die Gemeinde Bokel hat bereits in der 1. + 2. Abschlagsrechnung insgesamt 7.000,-- € an Planungskosten gezahlt. Es ist noch mit Restkosten von mindestens 3.000,--€ zu rechnen, sodass sich die von der Gemeinde Bokel getragenen Gesamtkosten der Planung, die nicht bezuschusst werden, auf mindestens 10.000,-- € belaufen.

 

Der Bau- und Wegeausschuss nimmt Kenntnis.

      

 

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

 

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

 

8.1.

Bürgermeister Rohde teilt mit, dass Frau Dörte Mohr eine Bauvoranfrage zum Abriss der Scheune und Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 30 der Flur 12 gestellt hat. Seitens der Gemeinde bestehen hier keine Bedenken. Ein Bauvorbescheid wurde seitens des Kreisbauamtes erteilt.

 

8.2.

Bürgermeister Rohde berichtet, dass das Grundstück Bergstraße 2, Bokel komplett verkauft worden ist.

 

8.3.

Am 30. August 2007 um 18.00 Uhr findet ein Ortstermin der Verkehrsaufsicht hinsichtlich der Versetzung des Ortsschildes im Aubek statt. Wie bereits im Ausschuss berichtet, setzt sich Frau Anja Müller für die Versetzung des Ortsschildes Richtung Wrist ein. Bürgermeister Rohde bittet bei dem Ortstermin um Unterstützung durch die Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

8.4.

Bürgermeister Rohde berichtet, dass für die Arbeitsgemeinschaft „Mönchsweg“ eine Kostenbeteiligung von der Gemeinde angefordert worden ist. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2007 beschlossen, sich nicht an den Kosten für den Mönchsweg zu beteiligen.

 

8.5.

Die erste Arbeitssitzung des Kriminalpräventiven Rates findet am 05. September 2007 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum „ Lindenhof“ in Westerhorn statt.

 

8.6.

Vom Ordnungsamt des Amtes Hörnerkirchen ist ein Merkblatt im Hinblick auf die Verkehrssicherheit durch das Beschneiden von Büschen und Hecken gefertigt worden.

 

 

8.7.

Auf Anfrage teilt Bürgermeister Rohde mit, dass er hinsichtlich der Aufstellung der Recyclinganlage mit der Firma Uhl gesprochen hat. Hinsichtlich des Betriebes soll ein Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen werden.

 

8.8.

Zur Aufstellung eines Trafos durch die E.ON Hanse im Bereich Hingstheider Moor berichtet Oberamtsrat Bucher auf Anfrage, dass die Aufstellung mit dem mit der E.ON Hanse abgeschlossenen Konzessionsverträge abgegolten ist.

     

 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

 

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern und Einwohnerinnen folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert.

 

9.1.

Der Zustand des Wirtschaftsweges Anbindung Heerstraße beim Grundstück Ernst August Pingel wird angesprochen. Der Wirtschaftsweg befindet sich in einem desolaten Zustand. Herr Meik Kröger teilt mit, dass sich der Bau- und Wegeausschuss den Wirtschaftsweg ansehen wird.

 

 

 

 

 

 

                   Ausschussvorsitzender                                                        Protokollführer

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