Herr Kahns übergibt das Wort direkt an Herrn Busse und bittet um Vorstellung des Antrages.

Herr Busse erläutert, dass die Stadtwerke Barmstedt die warmen Temperaturen der Barmstedter Badewonne für die Badegäste erhalten wollen, dann aber auch den Kunden andere Preise ermöglichen müssen. Andere Stadtwerke müssen die Bäderbetriebe komplett schließen und die Stadtwerke können sich erlauben, den Badegästen weiterhin wie gewohnt die warmen Temperaturen zu ermöglichen. Dahingegend sollte drüber nachgedacht werden, den Sozialtarif zu erhöhen und die Bürger zu unterstützen. Herr Dr. Thiel ergänzt, dass der Sozialtarif eine landesweite PR-Aktion und eine erkennbare soziale Komponente der Stadtwerke Barmstedt ist. Es wäre also ein guter und sozialer Beitrag, die Barmstedter Bürger mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Des Weiteren wurde der Sozialtarif seit 20 Jahren nicht mehr angepasst. Herr Kahns empfindet den Antrag als kritisch. Die Einführung der Freimenge war ein Meilenstein der Stadtwerke Barmstedt. Dennoch bringt eine Verdopplung der Freimenge durch die höheren Preise nicht den gewünschten Erfolg, der Zusammenhang dahinter ist nicht klar erkennbar. Daher erhält der Antrag von ihm keine Zustimmung. Herr Stolten erklärt, dass aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet sich die Frage stellt, wie viele Bürger den Sozialtarif nutzen werden. Hochgerechnet bis zum Sommer handelt es sich um 20.000 €, durch die Preiserhöhung liegt der Betrag schon bei 35.000 € und schlussendlich bei gleichbleibender Anzahl bei 75.000 €. Herr Dr. Thiel schlägt einen Kompromissantrag vor, die Freimenge nicht zu verdoppeln, sondern um 25% zu steigern. Herr Runge weist daraufhin, dass für die Bürger bereits sehr viel im Energieeinkauf vorgenommen wurde, unter anderem die Preisbremsen und die Dezemberhilfe. Wenn die Stadtwerke Barmstedt nun aus ihrer Kasse den Strom begünstigen, müssen alle anderen Kunden die Begünstigung ausgleichen. Alternativ muss die Stadt diese Begünstigung ausgleichen, die finanziellen Mittel stehen dafür nicht zur Verfügung. Frau Quoirin-Nebel zeigt Verständnis für den Antrag. Allerdings nimmt er den Kunden den Anreiz, Energie zu sparen. Die einzelnen Haushalte zu Lasten der Stadtwerke Barmstedt zu unterstützen ist nicht möglich. Der Ansatz des Antrages ist richtig, allerdings ist die vorgeschlagene Umsetzung problematisch. Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erhält den doppelten Freimengen-Betrag, während alle anderen Haushalte Energie sparen müssen und sämtliche Energiesparmaßnahmen anwenden. Herr Saß fügt hinzu, dass in den Zeiten, in denen die Stadtwerke einen großen Gewinn erzielt haben, es die richtige Entscheidung war, die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe von dem Gewinn profitieren zu lassen. Mit dem Hintergrund, dass die Stadtwerke aktuell noch nicht sicher sein können, ob eine schwarze Null erzielt werden kann, ist eine weitere Unterstützung s. E. aktuell nicht möglich. Herr Siefke merkt an, dass diese Bevölkerungsschicht nicht auf andere Zuschüsse zugreifen kann und mit Sicherheit genauso viel spart wie alle anderen Haushalte. Daher sollten die Stadtwerke ihnen eine zusätzliche Unterstützung gewähren. Frau Quoirin-Nebel schlägt vor, dass der Antrag vorerst für ein Jahr beschlossen wird und dann mit aktuellen Zahlen noch einmal überprüft wird. Herr Dr. Thiel stimmt dem zu und bekräftigt, dass der Vorschlag in den Antrag aufgenommen wird. Herr Busse stimmt für die SPD-Fraktion der Absicherung des Vorschlags auf eine Erhöhung um 25 % zu.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtvertretung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Die Stadtvertretung beschließt die Freimenge beim Sozialstrom mit der Strompreiserhöhung zum 01.12.2022 für ein Jahr um 25% zu erhöhen und anschließend mit aktuellen Zahlen zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: