N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses

der Gemeinde Bokel

am Montag, den 25. Juni 2007, in der Gaststätte „Bokeler Klause“ ,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   22.45 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Meik Kröger als Vorsitzender                                                             

- Wolfgang Münster                                                                                                  

- Rolf Kirst                           

- Rainer Timm              

- Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -  Bürgermeister Kurt Rohde

              - Amtsangestellter Werner Zink vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

              - 9 Zuhörer

              - Wiebke Becker von der Ingenieurgemeinschaft Klütz und Collegen

Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses waren mit Einladung vom 12. Juni 2007 auf Montag, den 25. Juni 2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Bau- und Wegeausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung zu den TOP Nr. 1 – 13 war öffentlich.

Tagesordnung:

1.              Einwohnerfragestunde Teil I

2.              Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006

3.              Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.              Bauleitplanung in der Gemeinde Bokel

4.1.              Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche/ Sondergebiet unter Ausweisung einer Fläche als Mischgebiet Dorf (MD)

4.2.              Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Dorfplatz, westlich Mühlenstraße (K2), südöstlich Bergstraße

5.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

              hier: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für einen befristeten         

                                     Weiterbetrieb             

6.              Errichtung und Betrieb einer Sortier- und Brechanlage im Sandabbaugebiet der Gemeinde Bokel

7.              Untersuchungen zur Selbstüberwachung der gemeindlichen Kläranlage

8.              Prüfung von Brückenbauwerken

9.        Nachrüstung der Hauskläranlagen in der Gemeinde Bokel

              hier: Genehmigung der Planunterlagen durch die Gemeinde

10.              Meldung der Rad- und Gehwege zum Wegeunterhaltungsverband

11.              Sanierung der Regenwasserläufe in der Mühlenstraße

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.               Einwohnerfragestunde Teil II

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten/ Sandabbau

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I:

Bgm. Rohde erläutert die schon bekannte Problematik bezüglich der Oberflächenentwässerung im Bereich Schmiedeberg 1. Da bis heute keine Abhilfe vom Grundstückseigentümer geschaffen wurde, wird sich mit dieser Angelegenheit der Bürgermeister selbst mit dem Eigentümer in Verbindung setzen und mit Nachdruck dafür Sorge tragen, das bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung ( voraussichtlich am 20.09.2007 ) dieser Missstand vom Eigentümer behoben ist.

Weiterhin wird von Herrn Rohde angeregt im Bereich der Bushaltestelle die entsprechenden Flächen mit Mutterboden anzufüllen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006

Die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006, die allen Mitgliedern des Bau- und Wegeausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    5 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Es gab vom Ausschussvorsitzenden nichts zu berichten.

Zu Punkt 4.1. Ausweisung einer Fläche als Gewerbefläche / Sondergebiet unter Ausweisung einer Fläche als Mischgebiet Dorf (MD)

Frau Wiebke  Becker erläuterte ausführlich den im Entwurf  vorliegenden Flächennutzungsplan bezüglich der ausgewiesenen Fläche als Gewerbefläche / Sondergebiet. Aus Standortsicherungsgründen ist diese Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Herr Rainer Timm weist in diesem Zusammenhang nochmals daraufhin, das die Gemeinde Bokel dieses Verfahren möglichst bis Juli 2007 zu einem positiven Abschluß bringen sollte.

Zu Punkt 4.2- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Dorfplatz, westlich Mühlenstraße (K2), südöstlich Bergstraße

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag auf Änderung des B-Planes (Änderung des Baugrenzen ) nicht zu entsprechen.

Abstimmergebnis:    5  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel- Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für einen befristeten Weiterbetrieb:

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem befristeten Weiterbetrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum 31.12.2007 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Errichtung und Betrieb einer Sortier- und Brechanlage im Sandabbaugebiet der Gemeinde Bokel:

Aufgrund der vorliegenden Antragsunterlagen empfiehlt der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung und den Betrieb einer Sortier- und Brechanlage zu erteilen.

Abstimmergebnis:    5  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Untersuchungen zur Selbstüberwachung der gemeindlichen Kläranlage:

Nach eingehender, ausführlicher Diskussion empfiehlt der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung den Auftrag, aufgrund der vorliegenden Angebote, dem Abwasserzweckverband zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:              3 dafür

                                                        2 dagegen

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Prüfung von Brückenbauwerken

Der Bau- und Wegeausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung grundsätzlich Brückenbücher anzulegen. Über den Umfang ( Anzahl der Brücken ) wird eine Empfehlung bis zur nächsten Sitzung ( voraussichtlich 20.09.2007 ) vom Bau- und Wegeausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:              5 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Nachrüstung der Hauskläranlagen in der Gemeinde Bokel – hier: Genehmigung der Planunterlagen durch die Gemeinde

Der Tagungsordnungspunkt wurde nicht behandelt, da die Planunterlagen der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen nicht vorlagen.

zu Punkt 10 der Tagesordnung – Meldung der Rad- und Gehwege zum Wegeunterhaltungsverband.

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung grundsätzlich die Rad- und Gehwege mit in die Meldung zum Wegeunterhaltungsverband aufzunehmen. Der Bau- und Wegeausschuss wird bis zum 20.09.2007 eine entsprechende Bestandsaufnahme vornehmen, um festzustellen, welche Rad- und Gehwege in die Meldung aufzunehmen sind.

Desweiteren sind bis zum 31.08.2007 die sanierungsbedürftigen Wirtschaftswege zu benennen.

Abstimmungsergebnis:              5 dafür             

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Sanierung der Regenwassereinläufe in der Mühlenstraße:

Für die Sanierung der Regenwassereinläufe sollte eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt werden. Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag zur Erstellung der Ausschreibung an die Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen zu vergeben.

Abstimmergebnis:              5 dafür             

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

Keine Mitteilungen und Anfragen

Zu Punkt 13 der Tagungsordnung – Einwohnerfragestunde Teil II

Keine Wortmeldungen

                 Ausschussvorsitzender                                                        Protokollführer