Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Anfragen aus den letzten Sitzungen:

Geruch Hamburger Straße / Einmündung Dr. Schroff-Weg:

Das Schmutzwasser der Gemeinde Heede wird auf Höhe der Aral Tankstelle in die Freigefällekanalisation der Stadt Barmstedt eingeleitet. Da das Schmutzwasser der Gemeinde Heede zum großen Teilen über ein Druckentwässerungssystem abgeleitet wird, kann es zur Bildung von Schwefelwasserstoff kommen. Dieser Schwefelwasserstoff kann bei ungünstigen Wetterbedingungen zu Geruchsproblemen führen. Zusätzlich hat Herr Rennekamp beim AZV angefragt, ob es bauliche Veränderungen gegeben hat. Sobald die Rückmeldung vorliegt, erhalten Sie eine entsprechende Information.

Bepflanzung Kuhlke:

Da mit Frau Kuhlke keine Lösung gefunden werden konnte, wurde bei der Bauaufsicht angefragt, wie von deren Seite eine Durchsetzung erfolgen würde. Vorher sollte jedoch in einem letzten Gespräch nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollte die Stadt die Bepflanzung durchsetzen, muss die Pakplatzsituation für die Rathaus-Mitarbeiter/innen geklärt werden, möglicherweise mit einem Bebauungsplan. Angestrebt wird eine einvernehmliche Lösung.

Zusätzliche Parkplätze Johannisstraße:

Hier steht die Verwaktung mit der GKB in Kontakt, um weitere öffentliche Parkplätze zu schaffen. Der GKB liegen unsere Pläne vor und wir warten auf einen Gesprächstermin. Besonderer Dank gilt hier Herrn Axel Schmidt, der die Verhandlungen / Gespräch wieder ins Rollen gebracht hat bzw. seine Kontakt zu unseren Gunsten genutzt hat.

Holstenring:

Nachfragen per E-Mail erfolgten am 21.11.2022, 15.09.2022 und 14.07.2022.

Telefonische Nachfragen erfolgten am 25.10.2022, 17.08.2022 und 21.06.2022.

Die telefonischen Anfragen verliefen Ergebnislos. Entweder wurde nicht abgenommen oder seitens einer Vertreterin ein Rückruf zugesagt.

Roissy-En-Brie-Platz:

Hier wurde der Straßenzustand bemängelt und angefragt, ob nicht eine temporäre Instandsetzung erfolgen kann, bevor die Komplettsanierung startet. Es wurde mit dem Bauhof besprochen, dass die größten Löcher laufend geflickt werden, sofern es die Witterung zulässt.

Auftragsabwicklung Plattformlift (Gottfried-Semper-Schule):

Am 24.11.2022 hat der Aufmaßtermin für die Planung stattgefunden. Die Unterlagen sind aktuell in der Erstellung und werden der Verwaltung nach Fertigstellung zur Freigabe zugeschickt. Der finale Einbau findet dann 6-8 Wochen nach der Freigabe statt.

Flüchtlings- und Unterkunftszahlen:

Im Jahr 2022 hat die Stadt Barmstedt bis einschließlich dem 12.12.2022 270 Ukrainer/Ukrainerinnen erfasst. Es wird allerdings aufgrund des kalten Winters noch ein hoher Andrang an ukrainischen Flüchtlingen erwartet.

Außerdem war die Stadt zum Stichtag 10.03.2022 mit rund 117 Betten in 24 Wohneinheiten ausgestattet. Aktuell verfügt sie über eine Ausstattung von 253 Betten in 55 Wohneinheiten.

Augenblicklich sind im Stadtgebiet insgesamt 200 Flüchtlinge untergebracht, wovon 113 Ukrainer/Ukrainerinnen sind. 12 Heimatvertriebene hat die Stadt aufgrund von Platzmangel für das Amt Hörnerkirchen übernommen und in den Unterkünften Barmstedts untergebracht.

Derzeit stehen noch ca. 30 Betten frei zur Verfügung.

Sechs weitere Personen sind ebenfalls durch Zwangsräumung und Obdachlosigkeit untergebracht.

Kredite:

Zum 06.12.2022 hat die Stadt Barmstedt einen Investitionskredit über 25 Jahre mit Zinsbindung bis zum Laufzeitende über 500.000 € aufgenommen. Dafür sind nun 2,999 % Zinsen zu bezahlen.

Die Stadt Barmstedt hat ebenfalls zum 06.12.2022 den Kassenbestandskredit über 2 Mio. € verlängert. Für das kommende Jahr ist ein Zins i.H.v. 2,99 % zu bezahlen, das entspricht einem Betrag i.H.v. 59.800 €.

Der Fachbereich Finanzen rechnet daher mit Kosten zur Erhaltung der Liquidität in Höhe von wenigstens 120.000 €, nachdem unterjährig anderweitig der Liquiditätsbedarf gedeckt werden muss.

Anträge Fehlbedarfszuweisungen:

Das Ministerium für Inneres, Kommunales und Wohnen hat mit Schreiben vom 29.11.2022 der Stadt Barmstedt einen Betrag in Höhe von 500.000 € gewährt. Es handelt sich um eine Abschlagszahlung auf die noch nicht entschiedenen Anträge auf Fehlbedarfszuweisung für die Jahre 2020 und 2021.