Frau Quoirin-Nebel beantragt, den TOP 16 ALT „Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung Humburg-Haus“ in der heutigen Sitzung nicht zu beraten, da im Hauptausschuss noch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten werden sollte.

Herr Kahns beantragt, den TOP 24 ALT „Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierungs- und Anbaumaßnahmen der Kita AWO Sternenhimmel“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die Thematik ist noch nicht beratungsreif.

Herr Dr. Thiel beantragt, die TOP 26.3 ALT „Antrag zur Sozialberatung“ und 26.4 ALT „Änderungsanträge zu Stellen zur Bearbeitung von Wohngeld (…)“ öffentlich zu beraten.

Herr Gottschalk bittet darum, die TOP 25.1 ALT „Erwerb einer bebauten landwirtschaftlichen Fläche“ und 25.2 ALT „Übernahme der Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 47 Mittelweg“ an den Anfang des nicht-öffentlichen Sitzungsteils zu verschieben, da die stellvertretende Bauausschussvorsitzende als bürgerliches Ausschussmitglied kein Anwesenheitsrecht bei den weiteren nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten hat.

Die Nummerierungen der Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 22 NEU bis 26.2 NEU im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.

Beschluss:

Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: