Gemeinde Bokel                                                                            Bokel, den 08.12.2003/Pa

- Bau- und Wegeausschuss -

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses

der Gemeinde Bokel am Montag, dem 08. Dezember 2003,

in der  „Bokeler Klause“, Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Anwesend:

Herr Meik Kröger als Vorsitzender

Herr Gustav Heine

Herr Rolf Kirst

Herr Rainer Timm                                                                                   Beginn:    20.00  Uhr

Herr Martin Vollstedt                                                                               Ende:       22.00  Uhr

Ferner anwesend:

Herr Bürgermeister Johannes Pingel

1 Zuhörer

Protokollführer:

Amtsangestellter Zink

Herr Meik Kröger eröffnet als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Bokel die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Ausschussmitglieder am 26.11.2003 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung eingeladen worden sind. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

a)                 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg -

b)                 Grundstücksangelegenheit

Einwände hiergegen werden nicht erhoben; damit gilt die nachstehende Tagesordnung einstimmig als genehmigt:

Tagesordnung:

1.     Protokollgenehmigung

2.     Ergebnis der Verkehrsschau

3.     Brückenschau

4.     Information über gemeindliche Rohrdurchlässe

5.     Klärschlammzwischenlager

6.     Winterdienst

7.     Pflegearbeiten – Knickputz u.ä. -

8.     Nachrüstung von Hauskläranlagen in Aussenbereichen – Information -

9.     Straßeneinläufe im Bereich der Mühlenstraße

10. Sanierung der Entwässerungsleitung und des Gehweges „Lindenstraße“

11. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg -

12. Verschiedenes

13. Grundstücksangelegenheit

Von der Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht. Das Tagesordnungsprogramm wird wie folgt abgewickelt:

1.     Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung am 19.08.2002 wird einstimmig genehmigt.

2.     Ergebnis der Verkehrsschau

Herr Meik Kröger gibt einen Sachstandsbericht über die stattgefundene Verkehrsschau mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Polizei.

Der Bau- und Wegeausschuss spricht sich dafür aus, Anfang Januar 2004 im Beisein von Bürgermeister Johannes Pingel eine Arbeitsgruppe zu bestellen, um evtl. Eigenleistungen durch die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses durchführen zu lassen.

3.     Brückenschau

Nach einer umfangreichen Sachdiskussion empfiehlt der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Neel-Greve-Straße ist im Bereich des Brückenbauwerkes für den Fahrzeugverkehr generell zu sperren, und zwar solange, bis eine Sanierung dieses Brückenbereiches erfolgt ist.

Stimmenverhältnis: einstimmig

4.   Information über gemeindliche Rohrdurchlässe

Herr Meik Kröger unterrichtet die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses darüber, dass er mit Herrn Hans-Peter Kröger in Erfahrung bringen wird, welche Rohrdurchlässe evtl. durch die Gemeinde in Ordnung gebracht werden müssen.

5.     Klärschlammzwischenlager

Herr Meik Kröger informiert die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses darüber, dass der AZV Hetlingen daran interessiert ist, das Klärschlammzwischenlager dauerhaft für eine Ablagerung von Klärschlamm nutzen zu wollen. Der AZV ist bereit, der Gemeinde Bokel eine nicht unerhebliche finanzielle Zuwendung zu geben.

Der Bau- und Wegeausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, auch weiterhin gesprächsbereit für konkrete Vertragsangebote zu sein.

6.     Winterdienst

Der Bau- und Wegeausschuss nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass der Winterdienst wie in den Jahren zuvor von Herrn Hauke Ahsbahs durchgeführt wird.

7.     Pflegearbeiten – Knickputz u.ä.

Die durchzuführenden Pflegearbeiten insbesondere den Knickputz und das Ausholzen der Bäume wird durch Herrn Hauke Ahsbahs durchgeführt.

8.     Nachrüsten von Hauskläranlagen in Aussenbereichen – Information -

Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses werden davon unterrichtet, dass die Planunterlagen für die Nachrüstung der Hauskläranlagen in den Aussenbereichen von allen Grundstückseigentümern unterzeichnet worden sind. In Abstimmung mit dem beauftragten Ingenieurbüro wird jetzt der entsprechende Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für dieses Vorhaben vorbereitet.

9.     Straßeneinläufe im Bereich der Mühlenstraße

Der Bau- und Wegeausschuss spricht sich dafür aus, kurzfristig einen Termin mit dem Kreis Pinneberg zu veranlassen, um die Möglichkeit einer kurzfristigen Reparatur der Straßeneinläufe im Bereich der K 2 – Mühlenstraße – an Ort und Stelle feststellen zu lassen.

10. Sanierung der Entwässerungsleitung und des Gehweges „ Lindenstraße “

Der Bau- und Wegeausschuss beschließt einstimmig, die notwendig gewordenen Sanierungsarbeiten der Entwässerungsleitung in der Lindenstraße aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung von rd. 107.000,00 EUR, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde, anzustreben. Damit verbunden ist ebenfalls die Herstellung eines befestigten Gehweges

11. 1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg -

Der Bau- und Wegeausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, eine 1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 – Fasanenweg – durchzuführen. Die damit verbundenen Kosten werden der Gemeinde Bokel von der Hand gehalten. Die inzwischen erarbeiteten Planentwurfsunterlagen sind dem Bau- und Wegeausschuss zur Kenntnis gegeben worden. Aufgrund einer Empfehlung dieses Fachausschusses wird einstimmig beschlossen, diese 1. (vereinfachte) Bebauungsplanänderung des Bebauungsplanes Nr. 2 kurzfristig einzuleiten und den Kreis Pinneberg als Vertreter der Träger öffentlicher Belange und die umliegenden Grundstückseigentümer an dieser Bebauungsplanänderung zu beteiligen.

Herr Meik Kröger und Herr Rainer Timm haben gemäß § 22 GO an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

12. Verschiedenes

a)

Herr Meik Kröger informiert die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses über die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, die evtl. auch in der Gemeinde Bokel übernommen werden könnte.

b)

Herr Meik Kröger informiert weiterhin über den Rückbau der Motor-Cross-Bahn.

c)

Der Bau- und Wegeausschuss wird weiterhin über die Jahreshauptversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes informiert.

d)

Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses diskutieren eingehend über die einheitliche Regelung einer Brennstelle in der Gemeinde Bokel und stellen hierzu fest, dass an der jetzt vorhandenen Brennstelle ein Schild aufzustellen ist. ( Schuttabladen verboten  – Der Bürgermeister – )

Der anwesende Zuhörer verläßt die Sitzung, so dass der nachfolgende Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden kann.

13. Grundstücksangelegenheit

Der Bau- und Wegeausschuss wird über einen vorliegenden Änderungsantrag der Firma Ernst Karl hinsichtlich des genehmigten Sandabbaus inhaltlich unterrichtet. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg hat hierzu bereits im Vorwege signalisiert, dass sie diesem Antrag bei Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens zustimmen würde.

Nach einer kurzen Sachdiskussion empfiehlt der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung diese beantragte Änderung einstimmig inhaltlich zu billigen.

          Vorsitzender                             Protokollführer                                  Mitglied