Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.

Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurde/n:

zu 13 Umsatzsteuer - Umgang mit dem Optionsrecht ab 01.01.2023

Der Stadtvertretung wird empfohlen das Optionsrecht ab dem 01.01.2023 nicht mehr zu nutzen.

zu 14.1 Grundstücksangelegenheiten - Ankauf Gewerbegebiet

Ein Grundstück für das Gewerbegebiet wird nicht erworben.

zu 16 Abschluss eines Kassenkreditvertrages mit Forderungsabtretung

Der Stadtvertretung wird der Abschluss eines Kassenkreditvertrages mit Forderungsabtretung empfohlen.

zu 19 Suche eines neuen Pächters für das Schlosscafe

Es wurde das weitere Vorgehen im Auswahlverfahren beschlossen.

zu 20 Tarifvertraglicher Anspruch zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings

von Fahrrädern (TV-Fahrradleasing); hier: Fahrradzuschuss

Die Verwaltung der Stadt Barmstedt wird ermächtigt, einen Fahrradzuschuss zu gewähren

und mit den Beteiligungsorganen eine entsprechende Dienstvereinbarung zu schließen.

zu 21.3 Organisationsstruktur 2023 - Chancen in Verwaltung und Einrichtungen eröffnen

Der Hauptausschuss hat Beschlüsse zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgliederung und der Sachgebietszuweisung gefasst und eine Personalentscheidung getroffen.

zu 21.4 Altersteilzeit gem. § 63 iVm. § 36 Abs. 1 LBG

Es wurde eine Personalentscheidung getroffen.

Abschließend bedankt sich Herr Kahns für die Zusammenarbeit in 2022 und verabschiedet die Anwesenden in eine besinnliche Adventszeit.