Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
Aufgrund einer aktuellen Lageentwicklung solle ein Tagesordnungspunkt nach TOP 12 zum Thema Umsatzsteuer - Umgang mit dem Optionsrecht ab 01.01.2023 nichtöffentlich beraten werden.
Die ursprünglichen TOP 13 bis 21 verschieben sich dadurch auf die TOP 14 bis 22. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Frage zur Notwendigkeit den TOP 12 „Energetische Quartierssanierung“ nichtöffentlich zu behandeln, wird verwaltungsseitig damit beantwortet, dass dies der vertraglich vereinbarte Zwischenbericht des Auftragnehmers an den Auftraggeber ist.
Beschluss:
Dem Antrag und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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