Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses
des Amtes Hörnerkirchen
am Montag, den 08. März 2004,
im Lehrerzimmer der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen,
Schulweg 3, Brande-Hörnerkirchen
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt
-Harry Unger, Vorsitzender
-Rainer Timm
-Ulrich Konkel
-Andrea Hülsen
-Thomas Butzlaff als Vertreter für Siegfried Winter
b) nicht stimmberechtigt
-Hausmeister Wiechers
-Peter Riepen
-Gustav Heine
-Thomas Grafe
-Alfred Marx
-Schulleiterin Harms,
-Amtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer
Die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses waren mit Einladung vom 27.02.2004 auf Montag, den 08.03.2004 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Der Schul- und Sportausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
Tagesordnung:
1. Bericht des Ausschussvorsitzenden
2. Bau von Jugendräumen in der ehemaligen Wohnung im Schulgebäude
hier: Vorbereitung der Auftragsvergaben
3. Umgestaltung des Schulhofes und Bau von Fahrradständern
4. Visionen der Sportvereine zur zukünftigen Nutzung und Entwicklung der Sportanlagen im Bereich der Grund- und Hauptschule
5. Mitteilungen und Anfragen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Ausschussvorsitzender Harry Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
1.1.
Die Fahrradständer sind im Bereich der Halle durch die Hausmeister neu erstellt worden. Im Bereich der bisherigen Fläche der Fahrradständer wurde der Schulhof nach dem Entfernen der Fundamente durch die Firma Ernst Karl in Eigenleistung gepflastert. Im Bereich der neu erstellten Fahrradständer soll der Boden ebenfalls gepflastert werden. Die aus Eichen zu fertigenden Fahrradständer werden noch errichtet.
1.2.
Hinsichtlich der Nutzung des Jugendraumes hat es ein klärendes Gespräch zwischen der Schulleitung und dem Sportverein gegeben. Differenzen/Probleme bestehen hinsichtlich der Nutzung nicht mehr.
1.3.
Zur Schulbussituation teilt Ausschussvorsitzender Unger mit, dass als zusätzliches Fahrzeug der Bus des DLRG angeboten wurde. Herr Unger favorisiert jedoch das noch anzuschaffende Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr Westerhorn als zusätzlichen Schulbus. Da das Fahrzeug ebenfalls über den Kommunalen Schadenausgleich versichert ist, ergeben sich versicherungsrechtliche bzw. abrechnungstechnische Probleme mit dem DLRG nicht. Seitens der Anwesenden wird darauf hingewiesen, dass teilweise der Schulbus überbesetzt ist und auch die Fahrerin die Verantwortung trägt. Es wird festgestellt, dass die Haftung ebenfalls auf den Schulträger fällt. Von Frau Hülsen wird darauf hingewiesen, dass der Schulbus für die Schülerbeförderung von Westerhorn nach Barmstedt zu den weiterführenden Schulen morgens ohne Schüler von Barmstedt zum Beginn der Schulbuslinie nach Westerhorn fährt. Auf dieser Leertour könnte er Kinder aus Offenseth gegebenenfalls mitnehmen. Dies betrifft die Buslinie 31/32. Frau Harms sagt zu, sich den Busfahrplan diesbezüglich anzusehen. Herr Konkel weist daraufhin, dass nach dem Kommunalverfassungsrecht Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind und die Schülervertretung hätte eingeladen werden können. Herr Bucher teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Gemeinde bei Planungen und Vorhaben Kinder und Jugendliche zu beteiligen hat. Das Verfahren hierzu ist von der Gemeinde bzw. dem Amt zu entwickeln. Eine zwingende Teilnahme der Schülervertretung an Sitzungen des Schul- und Sportausschusses ergibt sich hieraus nicht.
Herr Konkel teilt weiter mit, dass bisher die Genehmigung der Sitzungsniederschrift in der Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat. Herr Bucher teilt hierzu mit, dass die Genehmigung der Sitzungsniederschrift nach dem kommunalen Verfassungsrecht zwingend für die Sitzung der Gemeindevertretung bzw. des Amtsausschusses vorgeschrieben sind. Es spricht jedoch nichts dagegen zukünftig diesen Tagesordnungspunkt wieder in der Tagesordnung des Schul- und Sportausschusses aufzunehmen. Herr Timm und Frau Hülsen teilen in diesem Zusammenhang mit, dass sie das Protokoll der letzten Sitzung nicht erhalten haben. Herr Bucher sagt zu, dass kurzfristig ein Protokoll übersandt wird.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Ausschussvorsitzender Harry Unger berichtet zum Stand des Ausbaus der Jugendräume in der ehemaligen Lehrerwohnung in der Grund- und Hauptschule. Der Bau schreitet voran. Die bisherigen Abriss- und Maurerarbeiten wurden in Eigenleistung von den Vereinen bzw. durch örtliche Firmen durchgeführt. Hinsichtlich der auszuschreibenden Arbeiten ( Einbau einer Stahltreppe, Sanitär- und Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten ), hat die Submission am 08. März 2004 stattgefunden. Der Architekt hat die Unterlagen zur Prüfung erhalten und wird nach Prüfung der Unterlagen diese dem Amt am 09. März 2004 vorlegen, so dass eine Auftragsvergabe danach unverzüglich erfolgen kann. Herr Unger weist daraufhin, dass die bisher an dem Bau beteiligten Firmen kostenlos gearbeitet haben. Lediglich die Materialkosten sind dem Amt entstanden. Herr Konkel teilt mit, dass das Verfahren zum Bau der Jugendräume wesentlich zu lange gedauert hat. Er drückt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit des Architekten aus. Herr Unger teilt die Auffassung von Herrn Konkel, berichtet jedoch, dass im Januar 2004 sofort ein Gespräch mit dem Architekten stattgefunden hat, in dem diesem die weitere Verfahrensweise deutlich mitgeteilt worden ist. Insofern kann nach der relativ kurzen Zeit die Auftragsvergabe nunmehr erfolgen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zur Umgestaltung des Schulhofes berichtet Ausschussvorsitzender Unger, dass der Fahrradunterstand entlang der Sporthalle sehr gut genutzt wird. Zur Abgrenzung des neu entstandenen Platzes auf dem Schulhof soll ein Zaun entlang der Parkplätze errichtet werden. Ein Angebot für einen 2 m hohen Zaun liegt dem Amt vor. Die Montagekosten sind jedoch im Vergleich zu den Materialkosten sehr hoch. Die Materialkosten werden sich auf rd. 1.000,- € belaufen. Herr Unger schlägt vor, den Zaun in Eigenleistung aufzubauen. Hier sind das Amt und die Schule auf Elternhilfe angewiesen. Im Folgenden erfolgt eine Diskussion, ob ein Zaun in einer Höhe von 2 m zur Abschirmung des Schulhofes bei der Durchführung von Ballspielen ausreicht. Frau Harms schildert die Nutzung des Schulhofes bzw. die Aufstellung des Basketballkorbes und ist der Auffassung, dass ein Zaun in einer derartigen Höhe ausreicht.
Der Schul- und Sportausschuss ist übereinstimmend der Auffassung, einen Zaun in einer Höhe von 2 m entlang der Parkplätze als Abgrenzung des Schulhofes in Eigenleistung zu errichten.
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Ausschussvorsitzender Unger bittet den Vorsitzenden des SV Hörnerkirchen e.V., Herrn Alfred Marx, zu den Visionen des Vereines zu berichten. Herr Marx teilt mit, dass der Verein Kontakt zu einem Investor hinsichtlich der Errichtung einer Multifunktionshalle aufgenommen hat. Ein Konzept des Investors liegt dem Amt vor. Ausschussvorsitzender Harry Unger teilt mit, dass vor weiteren Diskussionen zunächst bei einem derartigen Vorhaben Gespräche mit dem Land und dem Kreis im planungsrechtlicher Hinsicht geführt werden müssen. Insofern ist eine derzeitige Diskussion nicht angebracht. Er bittet die Anwesenden insoweit zunächst Stillschweigen über die Kontakte zwischen dem Sportverein und dem Investor zu bewahren.
Herr Konkel teilt mit, dass zur Erweiterung der sportlichen Möglichkeiten (Sportplatz/Skaterbahn usw.) ein Ausschuss gebildet werden sollte. Der Ausschuss sollte sich mit der Möglichkeit der Errichtung einer Skaterbahn und weiteren Angeboten beschäftigen und gegebenenfalls Flächen hierzu zur Verfügung stellen. Im Schul- und Sportausschuss besteht keine Kenntnis darüber, in welcher Größe sogenannte Skaterbahnen Flächen benötigen bzw. vorhandene Skaterbahnen im Kreis Pinneberg aufgebaut sind. Herr Unger weist daraufhin, dass die Skaterbahn in der Gemeinde Kaltenkirchen derzeit abgebaut wird. Herr Marx vertritt die Auffassung, dass bei einer angemessenen Größe der Bahn diese auf dem Gelände des Sportplatzes aufgestellt werden kann. Hierzu sollen noch genauere Informationen eingeholt werden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
5.1.
Herr Konkel berichtet aus der Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen. Hinsichtlich der Kritik an der Energieverschwendung im Bereich der Grund- und Hauptschule. So ist bekannt, dass während des Heizungsbetriebes in der Sporthalle die Lüftungsklappen geöffnet werden, Türen undicht sind und auch bei Nichtnutzung der Sporthalle das Licht brennt. Es schlägt insoweit das Projekt „Fifty/Fifty“ vor, wonach 50 % der eingesparten Energiekosten zur weiteren Verwendung in der Schule verbleiben und 50 % die Energiekosten den Schulhaushalt entlasten. Frau Harms berichtet in diesem Zusammenhang über die Energiesparmassnahmen im Bereich der Grund- und Hauptschule. Hinsichtlich der Beleuchtung dürfte die Grund- und Hauptschule aufgrund der ständigen Sanierungen und Erweiterungen die Möglichkeiten im Rahmen der Energiesparung ausgeschöpft haben. Herr Butzlaff hält es für sinnvoll eine Energieberatung, wie von Herrn Bucher in der Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen vorgeschlagen, durchzuführen. Herr Bucher berichtet in diesem Zusammenhang, dass eine Energieberatung durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein durch einen Energieberater durchgeführt werden kann. Er wird diesbezüglich Kontakt mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufnehmen und ein Angebot für eine Energieberatung abfordern.
5.2.
Herr Rainer Timm spricht die Durchführung einer Veranstaltung durch die DLRG „Verhalten und Gefahren am Wasser“ im Rahmen einer Prävention an.
5.3.
Herr Marx teilt mit, dass der SV Hörnerkirchen e.V. abschließbare Schränke/Spinde in der Halle aufgestellt hat, da es in den Umkleidekabinen ständig zu Diebstählen gekommen ist. Er schlägt vor, im Bereich der Umkleideräume eine Zwischentür einzubauen, um bei einem Sportbetrieb auf dem Sportplatz den Zugang zu den Kabinen von der Halle und der Schule aus zu verwehren. Eine Alternative wäre die Aufstellung weiterer abschließbarer Schränke, was jedoch aus Platzgründen schwer möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Einbau einer Zwischentür im Bezug auf mögliche Notausgänge erst geprüft werden muss.
5.4.
Herr Marx fragt nach, weshalb der Brunnen im Eingangsbereich der Schule „Kunst am Bau“ nicht mehr läuft. Frau Harms teilt mit, dass die Pumpe des Brunnens defekt ist und aus Kostengründen der Brunnen nicht mehr betrieben wird. Hier wird bereits auch Energie eingespart.
5.5.
Herr Wiechers teilt mit, dass die Fläche im Bereich der neu erstellten Fahrradständer gepflastert werden müsste. Alternativ ist auch eine Verlegen von Gehwegplatten möglich. Ausschussvorsitzender Unger teilt mit, dass er diesbezüglich bereits Kontakt mit der Firma Ernst Karl aufgenommen hat und gegebenenfalls Gehwegplatten kostenlos geliefert werden, die dann in Eigenleistung verlegt werden müssten.
5.6.
Herr Wiechers weist daraufhin, dass der Sand in der Sprunggrube erneuert werden müßte.
5.7.
Herr Wiechers teilt mit, dass die Regenentwässerung im Kriechkeller unterhalb der Schule brüchig ist und es zu Wassereinbruch im Keller kommt. Ausschussvorsitzender Unger und Herr Bucher teilen mit, dass sie sich den Schaden kurzfristig ansehen werden.
5.8.
Herr Wiechers teilt mit, dass die Regenrinne im Bereich des Eingangs der Hausmeisterwohnung defekt ist.
5.9.
Herr Wiechers weist daraufhin, dass es Frostschäden im Eingangsbereich zum Clubraum in der Sporthalle gibt. Er teilt mit, dass der Schaden unansehnlich ist, eine Unfallgefahr jedoch nicht besteht.
5.10.
Herr Wiechers teilt mit, dass eine Sanierung des Sportplatzes erforderlich ist. Zur Sanierung des Sportplatzes ist das Aufbringen von Sand in einer Größenordnung von rd. 80 Kubikmetern bzw. Rollrasen erforderlich. Der Schul- und Sportausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
5.11.
Herr Wiechers teilt mit, dass das Dach im Bereich der Garage des Hausmeisters defekt ist.
5.12.
Herr Wiechers weist daraufhin, dass der Trecker der Schule sehr alt ist und über keinen Besen verfügt. Er spricht insofern die Neuanschaffung eines Gerätes für die Schule an. Ausschussvorsitzender Unger teilt mit, dass Mangels finanzieller Mittel eine Neuanschaffung derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann.
Ausschussvorsitzender Protokollführer
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76